Politik erklärt

Ich hatte mir ja vorgenommen, hier parteipolitisch neutral zu bleiben. Ich bin auch weiterhin der Überzeugung, dass die SPD über viele Jahrzehnte hinweg einen positiven Beitrag zur deutschen Demokratie geleistet hat und auch weiterhin leisten kann. Und ich muss auch zugeben, dass es im Moment nicht besonders einfallsreich ist, auf Sozialdemokraten rumzuhacken.

Es muss aber trotzdem sein. Hier in Schleswig-Holstein finden im Mai Kommunalwahlen statt. Die Kieler SPD hat dafür eine schicke Homepage mit dem Titel “Kieler Stärke” eingerichtet. Die SPD, so heißt es da, möchte sich pragmatisch für die Bürger einsetzen – deswegen tragen die Kandidaten auf den Plakaten auch alle einen roten Boxhandschuh. Das hat Niels auf zeineku.de nicht ganz verstanden und wurde dafür von “FerdiFuchs” und “Edna Krabappel” (in den Kommentaren) scharf kritisiert. Nebenbei haben die beiden noch das halbe SPD-Programm von sich gegeben. Dumm nur, dass die “beiden” vor dem selben Rechner saßen, wie leicht feststellbar war. “Potemkinsche Dörfer” also, wie Niels zutreffend meinte…

Natürlich ist keineswegs gesagt, dass FerdiFuchs und Kompagnon der SPD angehören und in der Kieler Parteizentrale am PC saßen. Dass hingegen die Seite “Kieler Stärke” von der SPD stammt, wollen wir doch mal stark annehmen. Dort findet sich – prominent rechts oben auf der Hauptseite verlinkt – die Seite “Ich wähle SPD”. Eine namenlose Seniorin und 12 weitere Personen geben dort kurz an, warum sie gedenken, SPD zu wählen, z. B. Julia Marzinzik:

Ich wähle die Kieler SPD, weil ich für soziale Gerechtigkeit bin.

oder Götz Borchert:

Ich finde die Kieler SPD gut, weil sie sich als einzige Partei im Rathaus gegen Studiengebühren ausgesprochen hat.

Über die inhaltliche Qualität dieser Aussagen wollen wir uns jetzt mal gar nicht weiter auslassen. Es ist ja auch normal, dass in Wahlkampfzeiten Kommunal-, Landes- und Bundespolitik munter durcheinandergeworfen werden. Deswegen plakatiert die CDU ja auch mit Ministerpräsident Carstensen, obwohl der überhaupt nicht zur Wahl steht. Ebenso wenig wird im Kieler Rathaus entschieden, ob und in welcher Höhe an den Unis des Landes Studiengebühren zu entrichten sind.

Interessant ist aber, wer die 12 befragten Wähler sind. Dank Internet weiß man bald eine ganze Menge über die illustre Gesellschaft. In einer knappen Viertelstunde sagt einem der große Bruder Google, dass mindestens 9 der 12 namentlich genannten Personen Mitglieder der SPD sind. So erfahren wir beispielsweise über Annika Langfeldt, die die SPD wegen der “sozialen Gerechtigkeit” wählt, dass sie wegen ihres Eintritts in die SPD auf dem SPD-Neujahrsempfang 2006 vom Landesvorsitzenden Claus Möller mit Blumenstrauß bedacht wurde:

Sie war genau am Tag der Bundestagswahl, dem 18. September 2005 in die SPD eingetreten. “Eine tolle Idee!”, fand Claus Möller.

Ansonsten findet sich in diesem illustren Kreis befragter SPD-Wähler u. a. auch der Vorsitzende der Jusos in Schleswig-Holstein, Yves-Christian Stübe.

Natürlich sind auch Parteimitglieder Wähler. Dass aber Personen wie der Juso-Vorsitzende ihr Kreuzchen bei der SPD machen, ist nicht wirklich überraschend. Die SPD tut auf ihrer Seite so, als wenn es sich bei den dargestellten “Wählern” um SPD-Wähler handelt, wo es sich in der Sache aber um SPD-Mitglieder bzw. sogar SPD-Funktionäre handelt: Potemkinsche Dörfer. Das ist eine grobe Irreführung des Lesers. Wäre es denn wirklich so schwer gewesen, auf die Straße zu gehen und 12 “echte” SPD-Wähler zu finden?