Politik erklärt

Die Nachricht des Tages: Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD; Kurt Beck tritt als Parteivorsitzender zurück und wird von Franz Müntefering abgelöst. Wie ist es zu diesem dramatischen Finale in der “K-Frage” der SPD gekommen?

Beck schreibt in seiner Rücktrittserklärung, er habe sich schon vor “gut zwei Wochen” mit Steinmeier darauf geeinigt, dass Steinmeier Kanzlerkandidat werde. Am Donnerstag dieser Woche (04.09.) berichtete Günter Bannas - einer der besten Kenner der innerparteilichen Vorgänge in der SPD - in der FAZ, dass Steinmeier nur bereit wäre, die Kandidatur unter bestimmten Voraussetzungen anzunehmen:

[Steinmeier wird am Sonntag darlegen], er könne nur Kanzlerkandidat sein, wenn er die politische Hoheit über das Wahlprogramm und das Spitzenpersonal im Wahlkampf habe. Dabei müsse der frühere SPD-Vorsitzende Müntefering eine herausragende Rolle spielen.

Damit war die Sache im Wesentlichen klar. Denn Müntefering ist ein klarer Gegner Becks, seit Beck vor einem Jahr die Erhöhung des Arbeitslosengeldes I gegen Münteferings erklärten Widerstand durchgesetzt hat. Beck wollte damals offensichtlich Münteferings Machtlosigkeit öffentlich zur Schau stellen. (Wie eiskalt das Verhältnis zwischen den beiden damals war, zeigt das Bild der beiden in diesem Artikel.)

Wenn Steinmeier jetzt also im SPD-Präsidium forderte, er müsse zum einen die Entscheidungskompetenz über Wahlprogramm und -personal haben, zum anderen müsse Müntefering eine bedeutende Rolle spielen, dann war ganz offensichtlich klar, dass für Beck kein Platz mehr blieb. Steinmeier und Müntefering hatten ihn aus dem Spiel gedrängt.

Entscheidend dafür war die Zustimmung der SPD-Linken. Der rechte Flügel der SPD - Seeheimer Kreis, Netzwerker - mussten nicht erst überzeugt werden, dass Steinmeier/Müntefering eine bessere Führungsspitze sind als Beck, der die Partei nach Beobachtung aller programmatisch nach links gerückt hat. Es ist davon auszugehen, dass Steinmeier und/oder Müntefering im Vorfeld Gespräche mit dem linken SPD-Flügel geführt haben.

Diese dürften aus zwei Gründen bereit gewesen sein, mit Steinmeier zu verhandeln: Zum einen wurde in den letzten Monaten immer offenbarer, dass mit der Person Beck an der Spitze die SPD bei der Bundestagswahl auf ein Desaster zuläuft. Zum anderen ist mittlerweile offensichtlich geworden, dass die Strategie, der Linkspartei zu schaden, indem die SPD sich programmatisch von Teilen der Agenda 2010 abwendet und nach Links rückt, nicht aufgegangen ist: Die Linkspartei steht derzeit sogar (nach Umfragen) im ersten westdeutschen Bundesland (Saarland) vor der SPD.

Insofern ist sehr davon auszugehen, dass es einen Kompromiss zwischen Steinmeier und der SPD-Linken gegeben hat. Wie der konkret aussieht, wird sich wohl erst in den nächsten Tagen oder Wochen zeigen. Überraschend ist dies insofern, als zumindest die führende SPD-Linke Andrea Nahles, die von Beck zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gemacht wurde, bislang als Verbündete Becks galt. Beck hatte sich 2005 auch dafür eingesetzt, dass Nahles über einen sicheren Platz auf der rheinland-pfälzischen Landesliste der SPD in den Bundestag einziehen konnte, nachdem sie 2002 ihr Mandat verloren hatte. Noch vor weniger als drei Monaten hatte sie sich öffentlich für eine Kandidatur Becks ausgesprochen. Es ist also auch durchaus möglich, dass sich Steinmeier nicht mit ihr, sondern mit anderen führenden Politikern der SPD-Linken verständigt hat.

Beck stand jetzt vor der Alternative, entweder machtloser Vorsitzender zu bleiben oder zurückzutreten. Das Amt des SPD-Parteivorsitzes war für Beck in der Auseinandersetzung mit Steinmeier vollkommen wertlos. Becks schneller Fall zeigt eindeutig, dass die Macht eines Politikers nicht auf den Ämtern beruht, die er innehat, sondern aus seiner Fähigkeit, Kompromisse zu vermitteln und Mehrheiten zu organisieren. Das ist bei einem Parteivorsitzenden genauso wie bei einem Fraktionsvorsitzendem oder einem Kanzler. Alle sind ständig abhängig von der Unterstützung ihrer Basis, also ihrer Partei, Fraktion oder Koalition.

Wenn es Steinmeier wirklich gelungen sein sollte, einen einigermaßen tragfähigen Kompromiss zu schmieden zwischen SPD-Linker und SPD-Rechter, dann wäre dies wirklich eine bewundernswerte Leistung politischer Führung.