Politik erklärt

Heute sind Europawahlen. Die Beteiligung wird auch in diesem Jahr kaum höher, wahrscheinlich sogar niedriger sein als bei der letzten Wahl. Nicht unbedingt beitragen zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung dürfte die in den letzten Wochen ans Tageslicht gelangte Nachricht, dass die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin häufig gar nicht anwesend war im Europaparlament. Dabei hat Koch-Mehrin noch Glück, dass die Medien hauptsächlich über die Anwesenheitsquoten im Parlamentsplenum berichten und nicht über die noch viel niedrigeren Quoten bzw. Zahlen bei den Ausschusssitzungen und bei der Erstellung parlamentarischer Berichte, Anfragen etc. Hinzu kommt das vollkommen unprofessionelle Auftreten Koch-Mehrins und der FDP, die nichts anderes zu tun haben, als wackelige einstweilige Verfügungen zu erwirken und Briefe an Intendanten zu schreiben, in denen man sich über unabgesprochene Fragen aufregt.

Trotzdem ist die Causa Koch-Mehrin nur symptomatisch für tieferliegendere Eigenschaften des Systems EU. Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) sollen zeigen, dass die Europäische Union eine demokratische Veranstaltung ist. Rein formell stimmt das ja auch. Es passiert nichts in der EU, das nicht irgendwie demokratisch legitimiert wäre. Kommission, Rat, Parlament - alle Angehörigen dieser Institutionen sind demokratisch gewählt worden. Trotzdem fehlen der europäischen Demokratie mehrere Dinge:

1. Demos

“Demos” stammt aus dem Griechischen und bedeutet “Volk”. Mit dem Begriff “Volk” ist man in Deutschland in Folge des Missbrauchs des Begriffes durch den Nationalsozialismus (”völkisch”, “Volksgemeinschaft”) vorsichtig geworden. Im Innenhof des Reichstagsgebäudes gibt es eine Kunstinstallation, die in großen Lettern die Inschrift “Der Bevölkerung” trägt - in der selben, typischen Schriftart wie die Inschrift “Dem deutschen Volke” an der Außenseite des Gebäudes.

Trotzdem ist ein Volk, juristisch gesehen: ein Staatsvolk, eine der notwendigen Grundlagen eines Staates. Klar, die EU ist kein Staat. Sie will aber eine Demokratie sein, nicht nur ein Zusammenschluss von Nationalstaaten, der Beschlüsse auf Regierungskonferenzen fasst. In der Tat ist ein Volk aber nicht nur Bedingung für Staat, sondern auch Bedingung für Demokratie. Auch sechs Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkrieges, fünf Jahrzehnten europäischer Integration, zwei Jahrzehnte nach Überwindung der Teilung Europas und immerhin ein Jahrzehnt nach Einführung einer gemeinsamen Währung spricht nichts dafür, dass ein europäisches Volk entstanden wäre, und sei es auch nur in Ergänzung zur Identität als Deutscher, Franzose oder Rumäne.

2. Öffentlichkeit

Es gibt keine europäische Öffentlichkeit. Auch wenn die Probleme, mit denen die Politik sich in London, Madrid oder Bratislava befasst, zunehmend die gleichen seien mögen, so werden sie doch von den Völkern Europas getrennt voneinander debattiert. Es fällt mir kein Thema ein, das in den letzten Jahren in einer europäischen Öffentlichkeit diskutiert worden wäre und nicht nur in einzelstaatlichen Öffentlichkeiten. Eine europäische Öffentlichkeit gibt es allerhöchstens für einen verschwindend geringen Anteil der Menschen. Europäische Zeitungen, Fernsehsender: Nichts. Über europäische Politik wird nirgendwo diskutiert, weder in den Medien, noch am Stammtisch. Und für eine (Massen-)Demokratie ganz entscheidend: Es gibt auch keine europäischen Parteien. Klar, es gibt Zusammenschlüsse von Abgeordneten im Europaparlament, aber diese haben keine Strahlkraft über Brüssel und Straßburg hinaus. Sie haben keine Organisation, keine Mitglieder. Es sind potemkinsche Parteien. Im Grunde handelt es sich nur um Fraktionen, nicht um Parteien.

3. Opposition

Mit ein Grund für die mangelnde Öffentlichkeit: Vieles, was auf europäischer Ebene behandelt wird, ist entweder unumstritten oder wird zumindest von einer sehr breiten Koalition getragen. Das Europaparlament ist, wie Jochen Bittner zutreffend schrieb, über weite Strecken eine “Simulation von Politik”. Bittner schreibt:

Die EU hat die Aufgabe, das Leben und Wirtschaften auf dem Kontinent zu verschönern und zu erleichtern. Sie soll für jene Reibungslosigkeit sorgen, deren Notwendigkeit sich aus der engen europäischen Staatennachbarschaft ergibt. Den Binnenhandel liberalisieren und den Wettbewerb schützen, zum Beispiel. Die Gemeinschaftswährung hüten. Für Lebensmittel-, Transport- und Spielzeugsicherheit sorgen, dafür, dass keine ungeprüften Chemikalien in Umlauf kommen, und, falls etwas davon einmal nicht klappt, dafür, dass man überall zum Arzt gehen kann. Alles Dinge, die unstreitig schön sind; und die genau deswegen niemanden aufregen.

Aufgrund dieser informellen großen Koalition im Europaparlament ist es für den Wähler sehr schwer, verantwortungsvoll zu entscheiden. Es gibt keine Regierungswechsel auf EU-Ebene, deswegen kann der Wähler auch kaum eine Politik abwählen oder gutheißen.

Fehlender Demos, fehlende Öffentlichkeit, fehlende Opposition: All das führt dazu, dass es derzeit materiell keine europäische Demokratie geben kann. Das Demokratiedefizit ist nicht nur eine Angelegenheit der formalen Regelsetzungen. Das heißt nicht, dass die derzeitigen Zustände undemokratisch sind. Es heißt auch nicht, dass es nicht eines Tages eine europäische Öffentlichkeit und letztlich vielleicht auch eine wirklich politische EU geben mag. Aber es erklärt, warum die Menschen in Europa ein Unbehagen empfinden gegenüber EU-Politikern und den Entscheidungen, die sie fällen. Bei der Europawahl entscheiden sich die Bürger deswegen entweder für die Nichtteilnahme oder sie stimmen aufgrund von nationalen Stimmungslagen ab.

Auf nationaler Ebene wäre eine Causa Koch-Mehrin undenkbar, weil es dort die Wähler nicht nötig haben, ihre Wahlentscheidung von den Anwesenheitszahlen der Parlamentsverwaltung abhängig zu machen, sondern jeden Tag in der Zeitung und im Fernsehen, aber eben auch bei den getroffenen Entscheidungen und ihren Auswirkungen sehen, ob die Regierungskoalition gute oder schlechte Politik macht, oder ob die Rezepte der Opposition erfolgsversprechender sind.

So, und jetzt gehe ich wählen.