Politik erklärt

Ab heute gibt es auf Politik erklärt eine neue Kategorie: Linktipps. Hier will ich in unregelmäßigen Abständen interessante Artikel aus Presse und Blogs zusammentragen.

Vor 10 Jahren hat sich Oskar Lafontaine ohne Ankündigung von seinem Ministeramt aus der rot-grünen Koalition zurückgezogen. (Am Rande: Ja, es ist wirklich schon so lange her. Ja, wir waren damals alle noch etwas jünger. Ja, finde ich auch erschreckend.) Günter Bannas schildert in der FAZ noch einmal die Dynamik, die zwischen Schröder und Lafontaine herrschte - Er oder Ich:

Der eine wollte als Kanzler herrschen. Der andere dachte, er könne mit den Ämtern des Parteivorsitzenden und des Bundesfinanzministers der Chef sein. Doch einer war zu viel in der Arena. Vor zehn Jahren legte Oskar Lafontaine alle politischen Ämter nieder - kampflos, wie seine Freunde bedauerten, stillos und feige, wie seine immer zahlreicheren Gegner kritisierten.

Nico Fried schreibt in der Süddeutschen über Lafontaines Schuld und trifft damit des Pudels Kern:

Nur mal angenommen, Oskar Lafontaine hätte recht. Nur mal angenommen, mehr oder weniger alles, was die SPD in den zehn Jahren seit seinem Rücktritt als Parteichef politisch veranstaltet hat, wäre falsch gewesen. [...]

Wer hätte die machtvolle Position gehabt, den politischen Einfluss, die rhetorische Kraft und angeblich ja auch immer schon die richtige Überzeugung?

Da fällt einem nur einer ein.

Lafontaine setzte sich nicht ein für seine Überzeugungen, weil er keine Kompromisse eingehen wollte. Prinzipientreue ist das eine, Sturköpfigkeit das andere. In der Regierung hätte Lafontaine hundertmal mehr für seine Klientel erreichen können als in der Opposition und mit der Bild-Zeitungs-Kolumne, die er schreibt. Insofern ist Lafontaine einem anderen Ex-Sozialdemokraten recht ähnlich: Wolfgang Clement.

Jochen Bittner schreibt über das in Brüssel beschlossene Ende der Glühbirne und schaut etwas genauer hin: Wer war das?

Reisende ins Ausland jenseits der EU werden künftig wohl mit neuen Mitbringselwünschen verabschiedet werden. „Oh, du fliegst in die Türkei? Bringst du mir eine Stange Glühbirnen mit?“

Es lässt sich nämlich durchaus feststellen, welche Politiker und welche Parteien für Entscheidungen in Brüssel verantwortlich sind.

Franz Walter schreibt bei Spiegel Online über die Charaktereigenschaften, die Politiker mitbringen müssen, um erfolgreich zu sein - Wieso Politiker nicht die klügsten sind:

Ohne Geduld, langen Atem, zähe Ausdauer und belastungsfähiges Sitzfleisch geht nichts in der Politik. Personen mit einem ausgeprägten Schlafbedürfnis sind ohne Chance. Hochintelligente Menschen, denen Redundanzen in stundenlangen Kommissionen ein Greuel sind, sollten sich politische Karrierepläne aus dem Kopf schlagen.

In der Tat gibt es einen großen Unterschied zwischen Experten und Politikern. Die zentralen Fragen in einer Demokratie müssen politisch entschieden werden, weil es in der Regel mehr als eine richtige Antwort auf sie gibt. Ich hatte vor einiger Zeit schon mal darüber geschrieben.

Und Chrismon zeigt in der Reihe Anfänge eine Frau, die in die Kommunalpolitik hineingeschliddert ist - Auf einmal macht sie Politik:

Ich hatte gar nicht vorgehabt, Stadträtin in Tübingen zu werden. Ich bin zwar schon lange Mitglied bei den Grünen, war aber nie politisch aktiv. Vor der letzten Gemeinderatswahl habe ich mich breitschlagen lassen, auf einem aussichtslosen Platz zu kandi­dieren, damit die Liste voll wird.

(Merke: Wahlergebnisse lassen sich nie vorhersagen!) Das Beispiel zeigt auch, wie sehr Politik selbst im kommunalen Bereich von Spezialisierung und Vertrauen auf die Expertise der Fraktionskollegen abhängig ist:

Die Uni will groß bauen und zeigt dem Gemeinderat die Pläne; die Musikschule will uns ihr Dach vorführen, durch das es reinregnet… Da muss ich strikt Prioritäten setzen und ansonsten auf die Expertise von Fraktionskollegen vertrauen.

In den letzten Wochen ist eine Welle der Empörung über Roland Koch zusammengeschlagen, weil er angekündigt hat, im ZDF-Verwaltungsrat der Verlängerung des Vertrags mit dem derzeitigen Chefredakteur, Nikolaus Brender, nicht zustimmen zu wollen - gegen die Empfehlung des ZDF-Intendanten. In der FAZ vom 10.03. kritisiert Schirrmacher Koch (ganz vorne auf Seite 1):

Der Journalismus wird zum Beute- und Kompromissobjekt politischer Parteien, in einer völlig neuartigen Weise. Es geht nicht mehr um die Parteilichkeit des Redakteurs, sondern um dessen Unparteilichkeit. Denn anders als in vergleichbaren Fällen ist dem Chefredakteur Brender, der parteipolitische Beschwerden nur in Schriftform entgegennahm, nicht vorzuhalten, dass er einem anderen Gesetz als dem der Unparteilichkeit folgte. Daraus ergibt sich für jeden künftigen politischen Redakteur des Senders: Er muss parteiisch sein, oder er wird nichts.

Bemerkenswert ist in der Tat die Begründung, die Koch für sein Vorgehen liefert:

Wenn die Verträge von leitenden Direktoren auslaufen, hat der Verwaltungsrat die Aufgabe, die Entwicklung in den Arbeitsbereichen zu prüfen. Und da haben eine Reihe von Verwaltungsratsmitglieder – auch ich – Fragen gestellt. Diese Fragen betreffen nicht, wie öffentlich kolportiert wird, parteipolitische Zusammenhänge, sondern die betreffen ganz handfest: Wie hat sich die Informationssparte des ZDF in den letzten sieben, acht Jahren entwickelt? Können wir im Wettbewerb mit anderen damit zufrieden sein?

Im Folgenden gibt sich Koch dann besorgt um die fallenden Quoten bei einigen ZDF-Sendungen (übrigens mit unzutreffenden Zahlen, zeigt Stefan Niggemeier). Das ist natürlich in der Tat unglaubwürdig. Natürlich geht es bei der Besetzung der ZDF-Posten um Parteipolitik. Das wird schon daran sichtbar, dass prompt Kurt Beck Partei für Brender ergriffen hat (dazu auch Michael Spreng). Brender wurde 2000 nur deswegen Chefredakteur, weil die SPD ihn unterstützte, er hatte ein “SPD-Ticket”, wie der Focus schreibt. Traditionell bestimmt die SPD den ZDF-Chefredakteur, die CDU den Intendanten. Und natürlich arbeiten die Kandidaten einer Partei, wenn sie erstmal gewählt sind, auch weiterhin grundsätzlich im Sinne dieser Partei. Sie können ja auch schlecht ihr Gehirn - ihre Sozialisiation, ihre Einstellungen, ihre Ideale - bei Dienstbeginn gegen ein anderes tauschen. Friedrich Küppersbusch über Brender:

Habe unter WDR-Chefredakteur Brender gearbeitet und als unkollegial empfunden, dass er Politikerbeschwerden gegen unsere Sendung stattgab, ohne mit uns als betroffener Redaktion gesprochen zu haben. Einem eher bizarren Wunsch Schröders, meine Redaktion zu maßregeln, zeigte er sich besonders aufgeschlossen. Dass er später als Erster auf den fallenden Schröder drauftrat, fand ich sehr mannhaft. Von Schröder.

Unglaubwürdig und verlogen ist also auf jeden Fall die Behauptung, diese Einflussnahme von Politikern auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei irgendwie neu. Die Verwaltungsräte der öffentlich-rechtlichen Sender sind schon immer besetzt gewesen nach Parteiproporz. Michael Spreng meint:

Sowohl Kochs Kritik an Brender als auch Becks Votum für Brender beweisen nur eines: dass der unselige Anachronismus aus den 70er Jahren, die öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Beute der Parteien und zur Versorgungsanstalt parteinaher Journalisten zu machen, immer noch nicht besiegt ist.

Spreng hat mit seiner Kritik vielleicht sogar, zum Teil zumindest, Recht. Aber er sagt leider nicht: Wie soll man die Verwaltungsräte sonst besetzen? Und wer soll das tun? Wer soll dazu besser legitimiert sein als die Politik? Deswegen gefährdet diese Kritik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Substanz:

Denn wer soll an Stelle von Ministerpräsidenten, Parteisoldaten und Landtagsabgeordneten in den Rundfunkräten und sonstigen Anstaltsgremien Platz finden? Es ist eine naive Selbsttäuschung, wenn man glaubt, man könne gleichzeitig eine effiziente und demokratisch legitimierte Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Sender bewerkstelligen und Politiker aus den Gremien fernhalten. Wer es Ernst meint mit dem Anliegen, parteigeprägtes Pöstchenverschieben in den Sendern zu beenden, sägt in Wahrheit am öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt.

Der eigentliche Skandal an Kochs Vorgehen ist, dass er die Proporzregel einseitig aufkündigt. Seit 1961 werden die Leitungsstellen beim ZDF nach dem Proporzsystem besetzt, wobei natürlich auf die fachliche Eignung der Kandidaten zu achten war. Dieses System sichert zwar der Politik einen gewissen Zugriff auf die Sender, aber gleichzeitig schafft er auch eine Balancesituation, ein Gleichgewicht der Kräfte, das eine zu einseitige politische Berichterstattung der Sender in der Summe zumindest verhindert. Es handelt sich um einen Teil der ungeschriebenen Verfassung, den Koch hier in fahrlässiger Weise angreift.

Zum Wechsel von Michael Glos zu Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze des Wirtschaftsministeriums ist am Wochenende und heute viel geschrieben worden. Zu dem Vorgang sind zwei Punkte zu bemerken:

1. Glos’ Brief an Seehofer war nicht verfassungswidrig

Am Samstag hatte Glos an den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer einen Brief geschrieben, in dem er recht deutlich klarstellte, dass er für das Amt des Wirtschaftsministers ab sofort nicht mehr zu haben sei. Gleichzeitig hatte Glos diesen Brief einem “Welt”-Journalisten (Martin Lambeck) zugeleitet. Es war also kein Versehen, dass die Öffentlichkeit am Samstag recht schnell über den Rücktrittswunsch von Glos erfuhr. Recht bald fanden darauf einige Beobachter heraus, dass Seehofer gar nicht zuständig wäre für eine Entlassung Glos’, denn in Art. 64 Grundgesetz heißt es ja schließlich:

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Warum also hat Glos seinen Brief an Seehofer geschrieben? In Zettels Raum wird gefragt:

Ja, in welcher Republik leben wir denn? Wem ist denn dieser Minister verantwortlich gewesen? Dem Ministerpräsidenten eines Bundesstaats? Dem Vorsitzenden einer regionalen Partei?

In der FAZ bezeichnet Günter Nonnenmacher Glos sogar als “Verfassungstrampel“. Sein Verhalten gefährde das Grundgesetz:

Der Fall Glos bricht mit [der] Tradition, weil die Wurstigkeit der Parteien im Umgang mit den Vorschriften des Grundgesetzes hier in aller Öffentlichkeit dokumentiert wurde. [...] [V]on der Verletzung dieser Formen zur Wurstigkeit im Umgang mit den Inhalten der Verfassung ist es nur ein Schritt.

Ralf Fücks beklagt mit ähnlicher Argumentation in der Süddeutschen sogar, der Staat werde durch diesen “glatten Verfassungsverstoß” zur Beute der Parteien. Ist also unsere Verfassung in Gefahr? - In der Tat müssten wir uns Sorgen machen, wenn das Verhalten eines Einzelnen, das zudem nicht einmal illegal ist, unsere Verfassung in Gefahr bringt. Zum Glück ist es nicht so.

Natürlich entlässt der Bundespräsident die Minister, wobei er an die Vorschläge der Kanzlerin gebunden ist. Trotzdem hat sich Glos prinzipiell an den Richtigen gewendet: Denn die Bundeskanzlerin ist abhängig von einer Regierungskoalition, und in der derzeitigen Koalition hat die CSU faktisch Anspruch auf das Wirtschaftsministerium. Warum sonst wären SPD und CSU im Kabinett vertreten? Wohl kaum, weil Merkel die SPD-Minister für so kompetent hält - schließlich bleibt die SPD der Gegner der CDU. In Wahrheit ist Merkel abhängig von CDU, SPD und CSU. In Zettels Raum wird behauptet, dass sei früher mal anders gewesen:

In den Anfängen der Bundesrepublik wurde so verfahren, wie das Grundgesetz es vorsieht. Es war Konrad Adenauer, der entschied, wer Minister wurde. Natürlich beriet er sich dabei mit dem Parteien seiner Koalition; aber niemand wäre damals auch nur auf den Gedanken verfallen, daß eine Partei am Kanzler vorbei bestimmen könnte, wer Minister wird. Es war, wie vom GG vorgesehen, das Vorrecht des Kanzlers, sich sein Kabinett zusammenzustellen; so, wie ein Trainer entscheidet, welche Mannschaft aufläuft.

Das stimmt nicht. Auch in den Fünfzigerjahren war Adenauer demokratisch eingebunden und musste auf Parteiflügel, auf die CSU, auf den Koalitionspartner und auf regionale Gruppen in der Partei Rücksicht nehmen. Genau betrachtet, ist dieses Verfahren übrigens sehr viel demokratischer als die alleinige Auswahl der Minister durch den Kanzler, die Zettel als Ideal vorschwebt. Denn der Bundeskanzler darf kein kleiner König sein, der ganz alleine entscheidet, was in Deutschland passiert. Stattdessen ist der Kanzler eingebunden in eine Regierungskoalition aus Parteien, die immer über eine Mehrheit im Bundestag verfügen muss und sich damit auch auf eine Mehrheit der Wählerstimmen berufen kann. Natürlich haben die Parteien in dieser Koalition eine dominante Rolle - warum auch nicht? Schließlich will niemand einige 100 individuelle Politiker, die er nicht klar zuordnen kann. Stattdessen haben wir eine Reihe von Parteien, was sinnvolle Kompromissfindung erst möglich macht. Dass Glos sich erst an Seehofer wendet, wenn er zurücktreten will, spiegelt diese Struktur nur wieder. Logischerweise hat Merkel sich übers Wochenende überwiegend ganz still verhalten. Glos und Seehofer kennen die Verfassung also durchaus.

2. Glos’ Vorgehen war unprofessionell

Glos’ Bitte an Seehofer war eigentlich keine Bitte. Die Bitte in Glos’ Wortwahl war eine rhetorische Floskel. Seehofer hat diesen Spalt genutzt und den Ball zurück in Glos’ Spielfeld spielen wollen und den Rücktrittswunsch zunächst einfach abgelehnt. Doch dabei hatte er ignoriert, dass Glos - sollte er wirklich im Amt bleiben - eine lahme Ente gewesen wäre, wie sie lahmer nicht sein kann. Wahrscheinlich war Seehofer das auch klar, und er wollte sich nur etwas Zeit kaufen, hat aber nicht bedacht, wie ein derartiges Hin-und-Her wirken muss:

Damit ist das Chaos erst einmal perfekt. Denn so ziemlich alle CSU-Größen sind sich zu diesem Zeitpunkt schon einig, dass der 64-jährige Glos nach seiner schrägen Nummer nicht mehr als allenfalls noch ein paar Tage zu halten sein werde.

Schon am Sonntagabend war die Erklärung Seehofers, Glos werde bleiben, nichts mehr wert. Mehrere Kandidaten wurden bereits diskutiert, am Montag schließlich stand Guttenberg als Nachfolger fest.

Glos und Seehofer verbindet offensichtlich eine langjährige Rivalität, vielleicht sogar Feindschaft. Am Samstagabend warf Glos Seehofer ein “abgekartetes Spiel” vor, weil im “Donaukurier” bereits am Freitag über eine mögliche Ablösung von Glos durch Thomas Bauer spekuliert wurde - mutmaßlich auf der Grundlage eines Hinweises durch Seehofer. (Der Donaukurier ist, wie Albert Schäffer in der FAZ bemerkte, seit Seehofers Aufstieg an die Parteispitze “Pflichtlektüre aller CSU-Beobachter”.)

Glos’ Vorgehen, gleichzeitig die Presse und Seehofer zu informieren, ist insofern erklärlich. Seehofer wurde ja auch von dem Brief - dazu noch am Wochenende! - unvorbereitet getroffen. Trotzdem wäre es besser gewesen für die Union, wenn Glos sein Vorhaben partei- und koalitionsintern angekündigt hätte und die Presse nicht vorab informiert gewesen wäre. So war es der Presse, der Opposition und auch der SPD ein leichtes, die CSU als “Chaotisch-Soziale Union” (Spiegel Online) zu bezeichnen, den ganzen Vorgang für “unwürdig” (Müntefering) zu halten und der Union Führungsschwäche und eine “Clownerie” (Westerwelle) vorzuwerfen.

(09.02.09, 20.44 Uhr: Bezugnahme auf Artikel von Nonnenmacher eingearbeitet.)
(10.02.09, 12.00 Uhr: Bezugnahme auf Artikel von Fücks eingearbeitet.)

Der Erblastentilgungsfonds ist, genaugenommen, kein Fonds, sondern eine Schuld. Nach der Wiedervereinigung hat der Bund 1995 in diesem Fonds knapp 172 Milliarden € Schulden geparkt, die zum größten Teil mit der Übernahme der maroden DDR-Wirtschaft zusammenhingen.

Am 14. Januar gab Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der sie glaubwürdig machen wollte, dass der Bund die vielen Milliarden € neue Schulden, die er jetzt wegen der Ausgaben des Konjukturpakets II aufnimmt, auch in vertretbarer Zeit wieder zurückzahlen kann und wird. Merkel sagte:

Wer Schulden aufnimmt, muss sie zuverlässig tilgen. Wir haben im Übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das können. Er wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt.
Viele sagen, das habe 14 Jahre gedauert. Darauf sage ich: Aber es ist geschafft. – Um die Verlässlichkeit der Politik zu zeigen, muss man auch einmal sagen, wenn man so etwas geschafft hat. Die deutsche Einheit war doch keine Kleinigkeit. Wir können sagen, dass wir das gehalten haben, was wir versprochen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Daraus erwächst auch das Vertrauen, dass wir, wenn wir jetzt wieder einen Fonds einrichten und einen Tilgungsplan verabreden – der Finanzminister wird dazu Vorschläge machen –, die Schulden genauso tilgen, wie wir sie früher getilgt haben. Dafür stehe ich ein, dafür stehen wir ein. (Plenarprotokoll, S. 21429 f.)

Auch wenn es formal natürlich richtig ist, dass der Erblastentilgungsfonds getilgt ist - die Schulden sind zur Hälfte immer noch da: sie wurden in den normalen Bundeshaushalt umgeschichtet. Auf gut Deutsch:

Statt “Schulden aus der deutschen Wiedervereinigung” steht jetzt auf dem Rücken des entsprechenden Aktenordners “Ganz normale deutsche Schulden”.

Merkel hatte sich offensichtlich zu weit aus dem Fenster gelehnt, und es war natürlich hochgradig peinlich, als die Opposition auf den Fehler aufmerksam wurde:

“Die schwäbische Hausfrau”, dozierte [Westerwelle], “weiß, dass Umschuldung keine Tilgung ist. Warum weiß es die Bundeskanzlerin nicht?” Merkel habe “die Unwahrheit gesagt”, Vorsatz allerdings, so beeilte er sich nachzuschieben, sei wohl nicht im Spiel gewesen: “Die Frau ist ja vorsichtig.” Wahrscheinlich habe sie auch nicht “mit dem Taschenrechner überprüft”, ob alles, was man ihr ins Manuskript ihrer Bundestagsrede geschrieben habe, richtig sei. Einen guten Rat gab Westerwelle der Kanzlerin dennoch mit: “Man darf die Zahlen, die die Regierung einem vorträgt, nicht glauben.”

Westerwelle konnte also glaubwürdig machen, dass die Kanzlerin - in dieser Sache - nicht Bescheid wusste, sondern Sachen vorliest, von denen sie keine Ahnung hat. Entsprechend verfinsterte sich die Laune Merkels:

Im Kanzleramt wird inzwischen unter der Hand eingeräumt, dass die Darstellung der Kanzlerin “unvollständig” gewesen sei. In der Morgenrunde der Regierungszentrale soll Merkel recht ungehalten darüber gewesen sei, dass sie über die Faktenlage nicht richtig informiert wurde. Auf den Parlaments-Fluren hatte sich der Wutausbruch am Vormittag längst herumgesprochen. “Mutti tobt!”, hieß es dort.

Jetzt wurde bekannt, warum Merkel nicht hinreichend informiert war. Die Kanzlerin liegt mit Teilen der eigenen Fraktion im Bundestag im Clinch:

Die Union folgt der Vorsitzenden immer unwilliger. Mit Händen zu greifen ist das in der Bundestagsfraktion. Dort wird Unmut zu Mut, wenn gegen den ausdrücklichen Wunsch der Kanzlerin und den Appell des Fraktionsvorsitzenden gestimmt wird. Bei jeder wichtigen Abstimmung trauten sich das Unionsabgeordnete. Im November stimmten 28 von ihnen gegen die Reform der Erbschaftsteuer und 45 für einen Antrag der FDP. Damit taten 73 der 223 CDU/CSU-Abgeordneten namentlich kund, dass sie die Reform für falsch halten, weil sie Familienunternehmen schade. Zwanzig Unionsabgeordnete standen im Januar auch gegen die Ausweitung der Mindestlöhne auf, zehn stimmten am Ende im Bundestag gegen das von der SPD gewünschte Vorhaben. [...] Offenen Widerstand in der Union löste schließlich sogar das zweite Konjunkturpaket aus. Dabei wissen alle: Hieran hängt das politische Schicksal der Bundeskanzlerin. Trotzdem verweigerten 25 Unionsabgeordnete ihre Zustimmung, die Haushaltspolitiker geschlossen. Ihnen schien das Werk tollkühn, da die zugesagte Schuldenbremse nur ein bloßes Versprechen der Kanzlerin sei.

Merkel hatte bei den Experten in den eigenen Reihen einfach nicht nachgefragt. Daran sieht man: Eine Partei bzw. Fraktion ist ein Expertenverein auf Gegenseitigkeit. Niemand kann auf allen Politikfeldern gleich gut Bescheid wissen, offenbar auch ein Bundeskanzler nicht. (In der Tat wusste bis zu Merkels Fehler wohl kaum jemand in Deutschland, was der Erblastentilgungsfonds ist - mit Ausnahme der entsprechenden Fachleute.) Innerhalb der Fraktionen sind die Politiker deswegen voneinander abhängig. Offensichtlich ist aber die Beziehung von Merkel zu Teilen der CDU/CSU-Fraktion belastet - immerhin gab es ja zu einer ganzen Reihe von Projekten der großen Koalition Gegenstimmen.

Es knirscht im Gebälk der CDU/CSU. Solange die Mehrheit der Regierungskoalition ausreicht - derzeit ist das wegen der großen Koalition der Fall - ist es kein Problem, wenn große Fraktionsteile gegen die Linie der eigenen Koalition stimmen - die Mehrheit im Bundestag ist trotzdem da. Wenn es aber nach der nächsten Wahl wieder zu einer “kleinen” Koalition, z. B. CDU/CSU und FDP kommen sollte, die dann nur über eine knappe Mehrheit im Bundestag verfügt, wird es schwieriger für Merkel. Zwar entfällt dann die Belastung des sozialdemokratischen Koalitionspartners, dessen Interessen berücksichtigt werden müssen, aber es kommt ein neuer, mitunter auch unbequemer Koalitionspartner hinzu, und es bleiben die großen Zerwürfnisse innerhalb der Union - man denke nur an die CSU.