Merkel führt, aber anders

Seit Monaten wird Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen: Von der Öffentlichkeit, von SPD und CSU, inzwischen auch von Teilen der CDU selbst. Was ist dran an den Vorwürfen?

Zunächst einmal ist hervorzuheben, dass jeder Kanzler abhängig ist von einer Regierungskoalition. Ohne die grundsätzliche Zustimmung von CDU, CSU und SPD kann Merkel nicht Kanzlerin sein. Sie hat zwar nach dem Grundgesetz das Recht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen (Art. 65), aber in der Praxis hilft ihr diese Kompetenz nicht in der Auseinandersetzung innerhalb ihrer Koalition: Sie ist politisch (zu Recht) bedeutungslos.

Die große Koalition war nie Merkels Wunschtraum. Sie wollte, wie sie vor der Wahl 2005 klar gemacht hatte, die Schröderschen Reformen (Agenda 2010, Hartz I bis IV) weiterführen, ja sogar massiv ausbauen. Der Finanzexperte Paul Kirchhof sollte Finanzminister werden. Merkel wollte, mit Hilfe der FDP (und ohne die SPD) und mit einer schwarz-gelben Mehrheit in Bundestag und Bundesrat , “durchregieren”. Die Beschlüsse des Leipziger Parteitags im Dezember 2003 setzten auf ein ambitioniertes Reformprogramm. Damals hatte Merkel ganz offensichtlich eine klare Vorstellung davon, was sie inhaltlich wollte. Niemand wäre auf die Idee gekommen, ihr Führungsschwäche vorzuwerfen.

Bekanntlich kam es anders. Die CDU erreichte bei der Wahl 2005 ein recht mageres Ergebnis - insbesondere angesichts der Tatsache, dass die rot-grüne Koalition ein Jahr vor dem planmäßigen Wahltermin wegen der Spannungen innerhalb der SPD nicht mehr regierungsfähig war. Am Wahlabend lagen SPD und CDU/CSU fast gleichauf. In der legendären Interviewrunde der Parteivorsitzenden (”Elefantenrunde“), in der Schröder sich nach allgemeinem Empfinden wenig kanzlerhaft verhalten hatte, sah auch Merkel nicht gerade aus wie jemand, der die Wahl gewonnen hatte.

Seit 2005 hat sich Merkel und die Union Schritt für Schritt von den Beschlüssen des Leipziger Parteitags entfernt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen wären die Leipziger Beschlüsse mit der SPD nicht umzusetzen gewesen. Zwar gab es Teile der SPD, die einem weitergehenden Reformprogramm sicher nicht abgeneigt gegenüberstanden, aber es war klar, dass die SPD-Linke, die ja auch die Agenda 2010 nur mit Bauchgrimmen und widerwillig unterstützt hatte, das nicht mitmachen würde. Merkel wäre nie Kanzlerin geworden, wenn sie auf den Leipziger Parteitagsbeschlüssen gegenüber der SPD bestanden hätte.

Zum anderen kam nach dem enttäuschenden Wahlergebnis auch aus der CDU selbst Gegenwind, weil mit den Leipziger Beschlüssen schlecht Wahlen zu gewinnen sind. Insbesondere Jürgen Rüttgers, der 2005 in Nordrhein-Westfalen, der “Herzkammer der Sozialdemokratie”, die Wahl gewonnen hatte, was ja Anlass für die Bundestags-Neuwahl 2005 war, profilierte sich zunehmend als Gegner eines allzu harten Reformkurses. In den letzten Jahren kam noch die CSU-Krise dazu, aus der mit Horst Seehofer auch ein eher linker Unionspolitiker siegreich hervorging. (Darunter zu leiden hatte der Wirtschaftsflügel der Union, am prominentesten vertreten von Friedrich Merz. Vor ein paar Jahren war er noch eine der größten Zukunftshoffnungen der CDU, mittlerweile hat er sich aus der Bundespolitik frustriert zurückgezogen. Den Merz-Flügel der Union hätte Merkel wohl tatsächlich besser einbinden müssen. Andererseits war klar, dass seine Positionen in der großen Koalition keine Chance auf Umsetzung hatten.)

Damit war im Grunde das Feld abgesteckt, auf dem sich Kanzlerin Merkel bewegen konnte. In einer großen Koalition heißt Führung vor allem: Kompromisse vermitteln. Ohne die SPD geht nichts in der derzeitigen Koalition. Es war von vornherein klar, dass die SPD kein Junior-Partner sein würde in der Koalition.

Viele, die jetzt die Führungsschwäche Merkels kritisieren, lehnen eigentlich die große Koalition ab. Tatsächlich ist die Koalition aus Union und SPD keine Einrichtung, die unsere Demokratie befördert, nicht zuletzt deswegen, weil die inhaltlichen Überschneidungen einer so breiten Koalition (mit ungefähr 70 % der Wählerstimmen und Parlamentssitze) recht gering sind. Kompromisse sind in einer kleineren Koalition prinzipiell einfacher zu erreichen. Trotzdem muss jeder Gegner der großen Koalition anerkennen, dass diese Konstellation wegen des erfolgreichen Abschneidens der Linkspartei 2005 die einzig gangbare Alternative für die Regierungsbildung war. Die Alternative dazu wären Verhältnisse gewesen, wie man sie im letzten Jahr in Hessen betrachten konnte, wo über ein Jahr keine Regierungskoalition zu Stande kam.

Merkels Führungsschwäche ist insofern ein demokratisches Phänomen. Merkel kann nicht alleine bestimmen, wo es lang geht, wie es Schröder erfolglos versucht hatte (”Basta”-Politik). Merkel muss Kompromisse eingehen, legt sich inhaltlich (in der Öffentlichkeit) meist erst spät fest, weil (hinter den Kulissen) die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien laufen. Falls es nach den Bundestagswahlen im Herbst zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition kommt, wird man sehen, ob Merkel dann einen dominanteren Führungsstil versucht.

veröffentlicht am 16. März 2009 um 10.00 Uhr
in Kategorie: Bundespolitik, CDU/CSU, Merkel, Angela (CDU), Politische Führung, SPD