Lernen von Amerika: Demokratische Tradition und Respekt

Am 20. Januar wurde in Washington der neue Präsident der USA, Barack Obama, vereidigt, und die Welt hat dabei zugesehen. Es handelte sich um ein beeindruckendes Ritual demokratischer Machtübergabe, wie Obama zuvor auch per Video auf seiner Website change.gov (in diesem Eintrag) betonte:

On Tuesday, the world will be watching as America celebrates a rite that goes to the heart of our greatness as a nation. For the forty-third time, we will execute the peaceful transfer of power from one President to the next.
The first Inauguration took place 220 years ago. [...] Since then, Inaugurations have taken place during times of war and peace; in Depression and prosperity. Our democracy has undergone many changes, and our people have taken many steps in pursuit of a more perfect union. What has always endured is this peaceful and orderly transition of power.

Eine demokratische Tradition von deutlich mehr als der Länge eines Menschenlebens haben wir in Deutschland noch nicht. Zwar haben wir nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur 1945 - in Form des parlamentarischen Systems des Grundgesetzes von 1949 - ein demokratisches System geschaffen, dass über eine längere Zeit Bestand hatte, bis heute immerhin sechs Jahrzehnte. In Ostdeutschland sah die Situation freilich bis vor weniger als 20 Jahren ganz anders aus.

Die friedliche Übergabe der Macht von einem demokratisch gewählten Herrscher - egal, ob dies nun ein Präsident ist wie in den USA oder ein Kanzler bzw. eine Regierungskoalition wie bei uns - ist der Kern dessen, was Demokratie ausmacht. Obwohl George W. Bush und Barack Obama politisch nicht unterschiedlicher sein könnten, stand der verfassungsgemäße Ablauf der Amtsübergabe nie in Zweifel. Beide begegnen sich mit Respekt. Dazu gehörte auch, dass Obama Bush für seinen Dienst am Land dankte, genauso, wie Obama zuvor seinem Konkurrenten John McCain gedankt hatte.

Die friedliche Machtübergabe gehört auch bei uns in Deutschland mittlerweile zu den Dingen, um die man sich keine Sorgen machen muss. Jede abgewählte Regierung in der Bundesrepublik hat das Wahlergebnis akzeptiert und sich an die Spielregeln gehalten. Unvergessen ist zwar Gerhard Schröders Auftreten in der “Elefantenrunde” der Spitzenkandidaten nach der Bundestagswahl 2005, in der er Angela Merkel absprach, dass sie Kanzlerin werden könnte. Das war nur eine Episode und am nächsten Tag wieder vorbei, und auch Schröder selbst hat sich von seinem Auftritt später distanziert. Das ganze blieb eine Episode.

Woran es uns in Deutschland mitunter aber fehlt, ist der Respekt vor dem politischen Gegner. Deutlich wurde dies in den letzten Monaten an den Vorgängen in Hessen. Der Umgang mit den vier Abgeordneten, die sich, drei von ihnen in letzter Minute, entschieden hatten, nicht für Ypsilanti zu stimmen, war einer Demokratie unwürdig. Ein Beispiel:

Die Bundestagskandidatin der Frankfurter SPD Ulli Nissen hat bereits am 4. November öffentlich geäußert, dass es für sie „ein wunderschöner Gedanke“ sei, dass man im Mittelalter „solche Leute“ wie die vier SPD-Abgeordneten, die Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollten, „geteert, gefedert und gevierteilt“ hätte. Auf dem Frankfurter SPD-Parteitag hatte sie am vorletzten Wochenende ausgerufen, der Abgeordneten Everts müssten „die Beine abfaulen“. (FAZ)

Leider findet man so etwas, an der Grenze zur Strafbarkeit, auch in Blogs. Dabei geht es überhaupt nicht daran, wie man zu der Entscheidung steht, Ypsilanti zu wählen oder nicht zu wählen. Es geht nur um ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt. Ich hatte neulich schon etwas dazu geschrieben.

Dass Bush gewünscht hätte, dem widerwärtigen Obama mögen die Beine abfaulen, ist unvorstellbar. Dabei sind die politischen Differenzen zwischen beiden wohl ungleich größer als die innerhalb der hessischen SPD. Wir können also tatsächlich noch etwas lernen von Amerika.

veröffentlicht am 23. Januar 2009 um 8.35 Uhr
in Kategorie: Bundespolitik, Hessen, USA