Junge Abgeordnete gehen (etwas) auf die Barrikaden: Widerspruch gegen die Rentenerhöhung

Die Regierungskoalition möchte ja bekanntlich die Renten außerplanmäßig um 1,1 % erhöhen. Von vielen Experten wird diese sehr teure Maßnahme für falsch gehalten, da sie nur möglich ist, indem der vor einiger Zeit in die Rentenformel eingeführte Riester-Faktor zeitweise ausgesetzt wird.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat sich vor Ostern sehr schnell gegen den von Arbeitsminister Olaf Scholz und der Kanzlerin vorgelegten Plan ausgesprochen:

Ich sehe nicht ein, warum man einen Faktor aussetzen soll, wenn er anfängt zu wirken. [...] Das Wahlgeschenk an die Rentner kostet die Jungen mittel- und langfristig viel Geld.

Für dieses Aus-der-Reihe-Tanzen bekommt Spahn, der 27 Jahre alt ist, gerade mächtig Ärger, wie die FAZ heute berichtet:

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Senioren-Union, der 76 Jahre alte Leonhard Kuckart, reagierte allergisch und drohte, wegen der Äußerungen Spahns dessen abermalige Kandidatur für den Bundestag verhindern zu wollen. Mindestvoraussetzung für ein Mandat sei, dass der Anwärter einige Jahre Berufserfahrung gesammelt und Kinder im schulpflichtigen Alter habe. Dies sei bei Spahn nicht der Fall, so der CDU-Senior.

(Kurz und nur ganz am Rande etwas zu den Äußerungen von Herrn Kuckart: Grundsätzlich sollte man vielleicht darüber nachdenken, ob es nicht Mindestvoraussetzung für ein Mandat sein sollte, dass der Anwärter bereits ein ganzes Berufsleben hinter sich hat. Eigentlich verfügen doch nur Rentner über die notwendige Lebenserfahrung, um uns kompetent zu regieren. Zu unser aller Wohl natürlich. Das wollten Sie doch sagen, Herr Kuckart, nicht wahr?)

Trotz der Bedenken bekommen die Senioren ihren Zuschlag, weiß die FAZ:

Die Rentenpläne entzweien jedoch nicht nur die Union, sondern auch die Jungen im Bundestag, die zuweilen parteiübergreifend zusammenhalten, wenn eine Generationen-Ungerechtigkeit zutage tritt. Im Fall Rentenanpassung ergeben sie sich aber der Fraktionsdisziplin: So will der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, einst bekannt geworden durch den Vorschlag, sehr alte Kranke nicht mehr mit neuen Hüftgelenken zu versorgen, der Erhöhung im Parlament zustimmen. Auch sein Pendant, die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, teilt mit: „Die Rentenerhöhung ist richtig.“ Schließlich profitiere auch die junge Generation von einer stärkeren Kaufkraft der Rentner.

Nicht nur die jüngeren Abgeordneten haben Bauchschmerzen bei der Rentenerhöhung. Auch Merkel hat insgeheim eingestanden, ihr drehe sich “ordnungspolitisch der Magen um”. Dennoch: Die Jungen “ergeben sich der Fraktionsdisziplin”. Warum tun sie das? Weil auch sie wissen, dass ihre Parteien auf die Stimmen der Zigmillionen Senioren angewiesen sind, und zwar sowohl die SPD wie auch die Union.

Trotz der rabiaten Rhetorik des lieben Leonhard Kuckart ist nämlich der Gegensatz von alten und jungen Bürgern bislang nicht so wichtig geworden, dass sich eine Partei als erklärte Rentnerpartei oder als erklärte Partei der Jugend (oder auch nur der Unter-Fünfzigjährigen) profilieren konnte. Die Grauen Panther waren bekanntlich nicht sonderlich erfolgreich und haben sich gerade selbst aufgelöst.

Das Problem besteht eher darin, dass die Mitglieder der Volksparteien hauptsächlich Senioren sind. Es ist einfach nicht mehr modern, Mitglied einer Partei zu sein. Das bewegt auch Jens Spahn:

Dass die Senioren eine wichtige Rolle spielen, steht außer Frage. Ich bin Kreisvorsitzender in Borken - dort haben wir in der CDU ein Durchschnittsalter von 60 Jahren. Von daher ist mir an einer guten Zusammenarbeit mit der Senioren-Union nur gelegen.

Der Fall Kuckart/Spahn zeigt: Ganz offensichtlich sind die Senioren innerparteilich – allemal an der Basis – in der Lage, enormen Druck aufzubauen und die politische Karriere allzu aufmüpfiger Jungabgeordneter abzukürzen (oder es zumindest zu versuchen). Das ist natürlich legitim und nichts anderes als innerparteiliche Demokratie. Die Konsequenz kann insofern nur lauten: Wer möchte, dass seine Interessen adäquat vertreten werden, sollte sich in einer Partei engagieren.

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Vorsicht, hier wird’s unsachlich: Ein Blick ins Vereinigte Königreich zeigt die Gefahren der Gerontokratie…

Update: Die NRWSPD bloggt auch über “Hosenscheißer” und “Graue” und wirft Merkel Führungsschwäche vor.

veröffentlicht am 9. April 2008 um 9.27 Uhr
in Kategorie: Bundespolitik, CDU/CSU, Fraktionszwang & -disziplin