HSH Nordbank-Krise in Kiel: Werner Marnette ist als Politiker gescheitert
8. April 2009 von SG
In der CDU Schleswig-Holstein rumort es. Vor einer Woche ist Wirtschaftsminister Marnette zurückgetreten, weil er mit der Linie der Landesregierung in Bezug auf die Sanierung der in Schieflage geratenen HSH Nordbank nicht übereinstimmte. Sogleich gab er dem Spiegel ein gepfeffertes Interview, in dem er nicht mit Kritik an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der Landesregierung geizte. Dieser sei auf seine wiederholt vorgebrachte Kritik an der Politik der Landesregierung nicht eingegangen, habe sich sogar dagegen im Beisein anderer verwehrt: “Da kriegt man sogar nachts SMS und E-Mails von dem Kerl” - “muss das denn sein, dass Sie mir immer was schreiben”, so zitiert Marnette Carstensen.
Auf den ersten Blick ist Marnettes Vorgehen sympathisch. Er steht da als aufrechter, ehrbarer Mann - Typ hanseatischer Geschäftsmann -, der sich nicht verbiegen lässt und lieber sein Amt erhobenen Hauptes verlässt, als faule Kompromisse einzugehen. In Wahrheit aber hat Marnette sich unprofessionell verhalten.
Denn in der CDU-Landtagsfraktion gärt es schon seit längerem. Zwar gilt Peter Harry Carstensen als Zugpferd für die Landtagswahl, doch gibt es einiges Unbehagen an seinem Führungsstil. Marnette berichtet, Carstensen habe über die CDU-Landtagsfraktion geäußert, das seien Leute, “die ihre Hausaufgaben in ihrer Schlosserei oder ihrem Elektrogeschäft nicht hinkriegen, die aber hier große Finanzwelt spielen wollen”. Sich so zu äußern ist sehr dumm von Carstensen, denn von diesen Handwerkern und Elektrohändlern ist er, selbst übrigens auch nur Landwirt, als Ministerpräsident ständig abhängig.
Marnette schildert dem Spiegel sehr eindrücklich, wie er immer wieder versucht hat, Finanzminister Wiegard und Carstensen selbst davon zu überzeugen, dass die HSH-Krise sehr viel größer ist, als diese bislang zugibt. Doch er war da offenbar an der falschen Adresse: Carstensen hatte sich, wahrscheinlich zusammen mit dem Hamburger Senat Ole von Beusts als Miteigentümern der HSH, bereits auf einen Kurs geeinigt. Es wäre deswegen sehr viel klüger gewesen, wenn sich Marnette Verbündete in der Landtagsfraktion gesucht hätte. So hätte man gemeinsam Carstensen und Wiegard effektiv unter Druck setzen können. Angesichts Carstensens Arroganz gegenüber den Abgeordneten hätte Marnette hier zumindest bei Teilen der CDU-Fraktion offene Türen eingerannt. Die Öffentlichkeit hätte davon sehr viel weniger mitbekommen als durch Marnettes Krawall-Interview, mit dessen Veröffentlichung aber auch Marnettes innerparteilicher Einfluss rapide gesunken sein dürfte, denn dadurch, dass er den Streit an die Öffentlichkeit getragen hat, entsteht ein sehr negatives Bild von der Nord-CDU. Es bleibt der Eindruck: Carstensen kann es nicht. Und an einem solchen Eindruck sind natürlich auch die Abgeordneten im Jahr vor der Landtagswahl nicht interessiert.
Wenn Marnette sich in der Fraktion Verbündete gesucht hätte, wäre am Ende wahrscheinlich ein Kompromiss dabei heraus gekommen zwischen der Postion Carstensens und der Position Marnettes. Aber damit hätte Marnette mehr erreicht für seine Position und somit dem Land sicher mehr gedient als mit seinem Rückzug. Es geht in der Politik nicht ums Recht haben, sondern um das Schmieden von Mehrheiten, um das Aushandeln und Eingehen von sinnvollen Kompromisslösungen.
Matthias Krupa bringt es in der Zeit auf den Punkt:
Mag sein, dass Werner Marnette mit seiner Warnung recht hat, dass das Festhalten des Landes Schleswig-Holstein an der eigenen Landesbank fatale Folgen haben wird. Nur hat er keinen Weg und keine Mehrheit gefunden, um das zu verhindern. Als Minister ist der Manager gescheitert.
Mag sein, dass Marnette als Politiker gescheitert ist, aber auf der anderen Seite hätte alles Gemauschel und Kompromißgesuche nichts gebracht. Denn die Lage bei der HSH war politisch nicht mehr zu retten gewesen. Dass jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt macht doch deutlich wie tief der Karren HSH schon im Sumpf versunken ist. Und Politiker sind schon wegen weniger Geld-versenken zurückgetreten. Von daher würde ich die ganze Krise weniger aus der Perspektive “Marnette als Politiker”, sondern eher aus der Perspektive “Existenzberechtigung der Landesbanken” betrachten und genau vor dieser Frage haben die beiden Landesregierungen gekniffen (wie andere i.Ü. auch). Ich gehe davon aus, dass die HSH nur die Spitze des Eisbergs ist…WestLB, LBBW und BayernLB stehen auch nur unwesentlich besser da…v.a. auch wegen der Landespolitik.
Stimmt, auch ich schätze (als Laie) die Lage bei der HSH pessimistischer ein als die Landesregierung. Insofern hast Du recht: Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen.
Aber gerade deswegen hätte Marnette eben am Ball bleiben müssen, um in der CDU dafür zu kämpfen, dass nicht noch mehr gutes Geld schlechtem Geld hinterher geworfen wird, und insbesondere auch, um mehr Druck auf das Management der HSH Nordbank auszuüben. Jetzt wird Marnette von niemandem in der eigenen Partei mehr ernstgenommen - damit ist der Sache am wenigsten gedient.
Ja, du hast Recht, politisch ist Marnette “verbrannt”. Aber vielleicht hat er die Situation so eingeschätzt, dass eine Lösung nur noch über eine breite Öffentlichkeit und eine aktive Staatsanwaltschaft zu finden ist. Gerade auch der Hickhack um die HRE zeigt doch, dass so eine milliardenschwere Bankenrettung transparent ablaufen muss, sonst sorgen die Abmachungen im Hinterzimmer nur für Unruhe und im schlechtesten Fall für faule Kompromisse.
Und mehr Druck, als durch das Spiegel-Interview hätte Marnette auch als Minister nie aufbauen können… aber warten wir mal gespannt ab, wie sich das noch alles entwickelt. Es sind einfach spannende Zeiten.