Politik erklärt

Die CDU-Fraktion im Berliner Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, hat heute morgen ihren Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger abgewählt. Im Berliner Landesverband standen sich schon seit einiger Zeit der Vorsitzende der Fraktion (Pflüger) und der Vorsitzende der Partei, Ingo Schmitt, gegenüber. In dieser Woche eskalierte der Streit, und Pflüger forderte die CDU-Abgeordneten auf, sich zu entscheiden, ob sie eine “Schmitt-CDU” oder eine “Pflüger-CDU” wollten. Heute morgen haben sie sich entschieden - für die Schmitt-CDU.

Ob das politisch klug war oder nicht, möchte ich nicht beurteilen. Offensichtlich aber fehlte Pflüger für seinen Kurs, in der Opposition eine Annäherung zu den Grünen zu suchen, um irgendwann einmal eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu bilden, die Unterstützung seiner Partei. Die Abwahl Pflügers, der sich weigerte zurückzutreten, ist also konsequent. Sie zeigt sehr deutlich, wie begrenzt die Macht eines Fraktionsvorsitzenden ist: Er ist stets, auch nachdem er gewählt wurde, abhängig von der Unterstützung seiner Fraktion. Ohne diese Unterstützung ist er machtlos. (Bei Parteivorsitzenden ist es im übrigen genauso, wie der schnelle Fall Kurt Becks gezeigt hat.) Ein Fraktionsvorsitzender ist also immer in der Hand der Abgeordneten, nicht andersherum. Wenn eine Fraktion bzw. Partei einen autoritären Fraktions- oder Parteivorsitenden duldet - so wie früher bei der SPD Herbert Wehner oder jetzt wieder Franz Müntefering -, dann nur, weil die Partei oder Fraktion es mehrheitlich so will. Das klingt etwas masochistisch, aber es gibt dafür durchaus gute Gründe: Viele SPD-Abgeordnete wissen ganz genau, dass die aus mehreren 100 Abgeordneten bestehende Fraktion eine starke Führung braucht, um überhaupt handlungsfähig zu sein. Genauso ist es mit der Partei, die aus mindestens zwei Flügeln besteht. Bei anderen Parteien ist es prinzipiell genauso.

Deswegen ist es falsch, wenn Fraktions- oder Parteivorsitzende als “Chefs” bezeichnet werden. Der Begriff “Regierungschef” für den Bundeskanzler ist ähnlich irreführend. Es ist zwar auf den ersten Blick richtig, denn diese Vorsitzenden stehen ja tatsächlich an der Spitze eines hierarchischen Aufbaus wie ein Chef in einem Wirtschaftsunternehmen. Aber Mitarbeiter einer Firma können nicht ihren Chef abwählen, sondern sind verpflichtet, seine Anweisungen zu befolgen. Der Begriff “Chef” suggeriert ein vollkommen undemokratisches Bild der Zustände in einer Partei oder Fraktion. Der schnelle Abgang von Pflügert und Beck in den letzten Tagen zeigt dies nur deutlicher als der politische Alltag.