Das merkwürdige Demokratieverständnis der Netzsperren-Gegner

Das Anliegen ist ein ehrenwertes. Die Gegner des Internet-Sperren-Gesetzes wollten und wollen die Demokratie in Deutschland schützen. Das insbesondere von Ursula von der Leyen (”Zensursula”) vorangetriebene und mittlerweile verabschiedete Gesetz errichte eine Infrastruktur der Zensur, die nicht nur zur Sperrung von Kinderpornographie, sondern auch zur Sperrung beliebiger anderer Inhalte benutzt werden könne, so der Vorwurf der Kritiker.

Um dieses in ihren Augen falsche und gefährliche Gesetz zu stoppen, haben sich viele, hauptsächlich junge Menschen (”Generation C64″) zusammengetan. Eine entsprechende Petition hat über 100.000 Mitzeichner gefunden. Der “Arbeitskreis Zensur” hat mit Politikern der Großen Koalition verhandelt. Am Ende wurde das ursprünglich geplante Gesetz auch inhaltlich abgeändert. Der größte Erfolg der Gegner dürfte wohl die Aufnahme des Prinzips “Löschen statt Sperren” sein. Erst durch die Recherche des AK Zensur wurde offenbar, dass viele Kinderpornographieseiten sich auf Servern westlicher Länder befinden und somit nach geltendem Recht ohne Probleme gelöscht werden können. Zudem ist das Gesetz jetzt ausdrücklich auf die Anwendung auf Kinderpornographieseiten beschränkt und ist zudem zeitlich befristet.

Angesichts dessen mutet das Verhalten der sich selbst so nennenden “Internet-Community” seit Verabschiedung des Gesetzes merkwürdig an. Der AK Zensur und die Kritiker überhaupt sind in einen Status des beleidigten Eingeschnapptseins verfallen. Die Kontakte zu Parlamentariern, die insbesondere zur SPD-Fraktion bestanden, wurden gekappt:

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab.

Die “Internet-Community” hat sich nicht 100 %-ig durchsetzen können. Die Internet-Sperren kommen. Doch ist der Einfluss der Kritiker auf den letztlich verabschiedeten Gesetzentwurf nicht unwesentlich gewesen. Die Große Koalition hat sich durchaus auf die Kritiker zu bewegt. Am Ende stand ein Kompromiss. Doch der AK Zensur verharrt weiterhin auf der Position, dass das Gesetz auf jeden Fall zu vermeiden gewesen sei. Es wäre konstruktiver und auch demokratischer, anzuerkennen, dass in einer Demokratie am Ende eines Aushandlungsprozesses fast immer ein Kompromiss steht und nicht sich die eine oder die andere Seite durchgesetzt hat. Die Internetsperren-Gegner hingegen vertreten eine Alles-oder-Nichts-Linie, die jeden Kompromiss und jedes Einlenken als Verrat verurteilt.

Die zweite Merkwürdigkeit im Demokratieverständnis der Kritiker ist die Geringschätzung des parlamentarischen Verfahrens und der parlamentarischen Mehrheit, die für das Gesetz zustande gekommen ist. Natürlich gab und gibt es Parlamentsentscheidungen, die sachlich falsch sind. Aber ein Großteil der Abgeordneten - und wohl auch ein Großteil der Deutschen - hält die jetzt verabschiedeten Maßnahmen für adäquat angesichts des Problems. Niemand erwartet, dass der AK Zensur diese Einschätzung teilt, aber zumindest sollte er diese Mehrheit insoweit respektieren, dass er nicht gleich den Verhandlungstisch im Trotz umwirft. Der AK Zensur spricht nur für einen kleinen Teil der Internet-Nutzer.

Ursula von der Leyen hat mit Franziska Heine - der Initiatorin der Petition - gesprochen und über die Petition gesagt:

Das ist lebendige Demokratie. Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer. Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben. Politik besteht aus Meinungsäußerung, aber danach muss man sich Mehrheiten suchen und auch Alternativlösungen anbieten. Das ist das Entscheidende.

Die als “Zensursula” verunglimpfte Ministerin geht sachlich und fair mit ihren Gegnern um. Mal sehen, ob die Kritiker den Mumm haben, sich über den trotzigen Protest hinaus nachhaltig für ihr Anliegen einzusetzen.