Michael Spreng versucht sich an einer Verteidigung der Bundeskanzlerin. Angesichts der Wirtschaftskrise habe Merkel sich entschieden, die Interessen der Bundesrepublik vor die Interessen ihrer Partei zu stellen:

Aber kann es nicht sein, dass sie sich jetzt richtig verhält? Ist es nicht besonnen und verantwortungsvoll, angesichts der Katastrophe, die auch auf Deutschland zukommt, die große Koalition so lange wie möglich handlungsfähig zu halten, auch um den Preis, in der eigenen Partei in die Kritik zu geraten? Kann es nicht sein, dass Angela Merkel tatsächlich das Land vor die Partei stellt?

In der Theorie sollte das, was gut ist für die Regierungsparteien, auch gut sein für das Land. Denn immerhin sind die Regierungsparteien von einer Mehrheit der Bürger gewählt worden - wegen der besonderen Situation der großen Koalition sind derzeit sogar ungefähr zwei Drittel aller Wähler sozusagen “in der Regierung”. Insofern gibt es den Gegensatz von Interessen der Partei und Interessen des Landes nicht in der Weise, die häufig festgestellt wird. Merkel hat dazu der Bild-Zeitung gesagt:

Bild: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert Sie auf, schon jetzt “die Uniform der Kanzlerin abzulegen und die Unform der Parteichefin” anzuziehen, also vor allem Wahlkampf zu machen. Wie gehen Sie mit einem solchen Ratschlag um?

Merkel: Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht. Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem. was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende. Ich gehe bei dem, was ich tue, von meinen Grundüberzeugungen und meiner Verantwortung für das Ganze aus.

Trotzdem ist manchmal offensichtlich, dass die Entscheidungen der Politiker eher am Gewinnen der nächsten Wahlen orientiert sind als an den langfristigen Interessen des Landes. Nur so lässt sich die seit Jahrzehnten betriebene Praxis der exzessiven Staatsverschuldung erklären. Gerade in diesen Monaten werden ja wieder hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft gesteckt, von denen die Regierung ganz genau weiß, dass erst zukünftige Generationen sie zurückzahlen müssen werden. Das ist im Grunde natürlich schon eine Politik für die Partei (bzw. für den nächsten Wahlsieg) und gegen das Land, zumindest in langfristiger Perspektive. Deswegen ist das Verschuldungsverbot, dass gerade für Bund und Länder umgesetzt wird, eigentlich eine (sehr) gute Idee.

Dennoch wird sich dieses Problem nie ganz beheben lassen. Es ist in einer Demokratie unvermeidbar, dass die Parteien sich an den Wünschen der Wähler orientieren, die heute leben, und nicht an den Wünschen der Wähler, die in 20, 30 oder 100 Jahren leben. Es ist insofern nicht eine Alternative zwischen Parteiinteressen und Landesinteressen, sondern zwischen Landesinteressen heute und Landesinteressen in einer Generation.

Seit Monaten wird Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen: Von der Öffentlichkeit, von SPD und CSU, inzwischen auch von Teilen der CDU selbst. Was ist dran an den Vorwürfen?

Zunächst einmal ist hervorzuheben, dass jeder Kanzler abhängig ist von einer Regierungskoalition. Ohne die grundsätzliche Zustimmung von CDU, CSU und SPD kann Merkel nicht Kanzlerin sein. Sie hat zwar nach dem Grundgesetz das Recht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen (Art. 65), aber in der Praxis hilft ihr diese Kompetenz nicht in der Auseinandersetzung innerhalb ihrer Koalition: Sie ist politisch (zu Recht) bedeutungslos.

Die große Koalition war nie Merkels Wunschtraum. Sie wollte, wie sie vor der Wahl 2005 klar gemacht hatte, die Schröderschen Reformen (Agenda 2010, Hartz I bis IV) weiterführen, ja sogar massiv ausbauen. Der Finanzexperte Paul Kirchhof sollte Finanzminister werden. Merkel wollte, mit Hilfe der FDP (und ohne die SPD) und mit einer schwarz-gelben Mehrheit in Bundestag und Bundesrat , “durchregieren”. Die Beschlüsse des Leipziger Parteitags im Dezember 2003 setzten auf ein ambitioniertes Reformprogramm. Damals hatte Merkel ganz offensichtlich eine klare Vorstellung davon, was sie inhaltlich wollte. Niemand wäre auf die Idee gekommen, ihr Führungsschwäche vorzuwerfen.

Bekanntlich kam es anders. Die CDU erreichte bei der Wahl 2005 ein recht mageres Ergebnis - insbesondere angesichts der Tatsache, dass die rot-grüne Koalition ein Jahr vor dem planmäßigen Wahltermin wegen der Spannungen innerhalb der SPD nicht mehr regierungsfähig war. Am Wahlabend lagen SPD und CDU/CSU fast gleichauf. In der legendären Interviewrunde der Parteivorsitzenden (”Elefantenrunde“), in der Schröder sich nach allgemeinem Empfinden wenig kanzlerhaft verhalten hatte, sah auch Merkel nicht gerade aus wie jemand, der die Wahl gewonnen hatte.

Seit 2005 hat sich Merkel und die Union Schritt für Schritt von den Beschlüssen des Leipziger Parteitags entfernt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen wären die Leipziger Beschlüsse mit der SPD nicht umzusetzen gewesen. Zwar gab es Teile der SPD, die einem weitergehenden Reformprogramm sicher nicht abgeneigt gegenüberstanden, aber es war klar, dass die SPD-Linke, die ja auch die Agenda 2010 nur mit Bauchgrimmen und widerwillig unterstützt hatte, das nicht mitmachen würde. Merkel wäre nie Kanzlerin geworden, wenn sie auf den Leipziger Parteitagsbeschlüssen gegenüber der SPD bestanden hätte.

Zum anderen kam nach dem enttäuschenden Wahlergebnis auch aus der CDU selbst Gegenwind, weil mit den Leipziger Beschlüssen schlecht Wahlen zu gewinnen sind. Insbesondere Jürgen Rüttgers, der 2005 in Nordrhein-Westfalen, der “Herzkammer der Sozialdemokratie”, die Wahl gewonnen hatte, was ja Anlass für die Bundestags-Neuwahl 2005 war, profilierte sich zunehmend als Gegner eines allzu harten Reformkurses. In den letzten Jahren kam noch die CSU-Krise dazu, aus der mit Horst Seehofer auch ein eher linker Unionspolitiker siegreich hervorging. (Darunter zu leiden hatte der Wirtschaftsflügel der Union, am prominentesten vertreten von Friedrich Merz. Vor ein paar Jahren war er noch eine der größten Zukunftshoffnungen der CDU, mittlerweile hat er sich aus der Bundespolitik frustriert zurückgezogen. Den Merz-Flügel der Union hätte Merkel wohl tatsächlich besser einbinden müssen. Andererseits war klar, dass seine Positionen in der großen Koalition keine Chance auf Umsetzung hatten.)

Damit war im Grunde das Feld abgesteckt, auf dem sich Kanzlerin Merkel bewegen konnte. In einer großen Koalition heißt Führung vor allem: Kompromisse vermitteln. Ohne die SPD geht nichts in der derzeitigen Koalition. Es war von vornherein klar, dass die SPD kein Junior-Partner sein würde in der Koalition.

Viele, die jetzt die Führungsschwäche Merkels kritisieren, lehnen eigentlich die große Koalition ab. Tatsächlich ist die Koalition aus Union und SPD keine Einrichtung, die unsere Demokratie befördert, nicht zuletzt deswegen, weil die inhaltlichen Überschneidungen einer so breiten Koalition (mit ungefähr 70 % der Wählerstimmen und Parlamentssitze) recht gering sind. Kompromisse sind in einer kleineren Koalition prinzipiell einfacher zu erreichen. Trotzdem muss jeder Gegner der großen Koalition anerkennen, dass diese Konstellation wegen des erfolgreichen Abschneidens der Linkspartei 2005 die einzig gangbare Alternative für die Regierungsbildung war. Die Alternative dazu wären Verhältnisse gewesen, wie man sie im letzten Jahr in Hessen betrachten konnte, wo über ein Jahr keine Regierungskoalition zu Stande kam.

Merkels Führungsschwäche ist insofern ein demokratisches Phänomen. Merkel kann nicht alleine bestimmen, wo es lang geht, wie es Schröder erfolglos versucht hatte (”Basta”-Politik). Merkel muss Kompromisse eingehen, legt sich inhaltlich (in der Öffentlichkeit) meist erst spät fest, weil (hinter den Kulissen) die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien laufen. Falls es nach den Bundestagswahlen im Herbst zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition kommt, wird man sehen, ob Merkel dann einen dominanteren Führungsstil versucht.

Ab heute gibt es auf Politik erklärt eine neue Kategorie: Linktipps. Hier will ich in unregelmäßigen Abständen interessante Artikel aus Presse und Blogs zusammentragen.

Vor 10 Jahren hat sich Oskar Lafontaine ohne Ankündigung von seinem Ministeramt aus der rot-grünen Koalition zurückgezogen. (Am Rande: Ja, es ist wirklich schon so lange her. Ja, wir waren damals alle noch etwas jünger. Ja, finde ich auch erschreckend.) Günter Bannas schildert in der FAZ noch einmal die Dynamik, die zwischen Schröder und Lafontaine herrschte - Er oder Ich:

Der eine wollte als Kanzler herrschen. Der andere dachte, er könne mit den Ämtern des Parteivorsitzenden und des Bundesfinanzministers der Chef sein. Doch einer war zu viel in der Arena. Vor zehn Jahren legte Oskar Lafontaine alle politischen Ämter nieder - kampflos, wie seine Freunde bedauerten, stillos und feige, wie seine immer zahlreicheren Gegner kritisierten.

Nico Fried schreibt in der Süddeutschen über Lafontaines Schuld und trifft damit des Pudels Kern:

Nur mal angenommen, Oskar Lafontaine hätte recht. Nur mal angenommen, mehr oder weniger alles, was die SPD in den zehn Jahren seit seinem Rücktritt als Parteichef politisch veranstaltet hat, wäre falsch gewesen. [...]

Wer hätte die machtvolle Position gehabt, den politischen Einfluss, die rhetorische Kraft und angeblich ja auch immer schon die richtige Überzeugung?

Da fällt einem nur einer ein.

Lafontaine setzte sich nicht ein für seine Überzeugungen, weil er keine Kompromisse eingehen wollte. Prinzipientreue ist das eine, Sturköpfigkeit das andere. In der Regierung hätte Lafontaine hundertmal mehr für seine Klientel erreichen können als in der Opposition und mit der Bild-Zeitungs-Kolumne, die er schreibt. Insofern ist Lafontaine einem anderen Ex-Sozialdemokraten recht ähnlich: Wolfgang Clement.

Jochen Bittner schreibt über das in Brüssel beschlossene Ende der Glühbirne und schaut etwas genauer hin: Wer war das?

Reisende ins Ausland jenseits der EU werden künftig wohl mit neuen Mitbringselwünschen verabschiedet werden. „Oh, du fliegst in die Türkei? Bringst du mir eine Stange Glühbirnen mit?“

Es lässt sich nämlich durchaus feststellen, welche Politiker und welche Parteien für Entscheidungen in Brüssel verantwortlich sind.

Franz Walter schreibt bei Spiegel Online über die Charaktereigenschaften, die Politiker mitbringen müssen, um erfolgreich zu sein - Wieso Politiker nicht die klügsten sind:

Ohne Geduld, langen Atem, zähe Ausdauer und belastungsfähiges Sitzfleisch geht nichts in der Politik. Personen mit einem ausgeprägten Schlafbedürfnis sind ohne Chance. Hochintelligente Menschen, denen Redundanzen in stundenlangen Kommissionen ein Greuel sind, sollten sich politische Karrierepläne aus dem Kopf schlagen.

In der Tat gibt es einen großen Unterschied zwischen Experten und Politikern. Die zentralen Fragen in einer Demokratie müssen politisch entschieden werden, weil es in der Regel mehr als eine richtige Antwort auf sie gibt. Ich hatte vor einiger Zeit schon mal darüber geschrieben.

Und Chrismon zeigt in der Reihe Anfänge eine Frau, die in die Kommunalpolitik hineingeschliddert ist - Auf einmal macht sie Politik:

Ich hatte gar nicht vorgehabt, Stadträtin in Tübingen zu werden. Ich bin zwar schon lange Mitglied bei den Grünen, war aber nie politisch aktiv. Vor der letzten Gemeinderatswahl habe ich mich breitschlagen lassen, auf einem aussichtslosen Platz zu kandi­dieren, damit die Liste voll wird.

(Merke: Wahlergebnisse lassen sich nie vorhersagen!) Das Beispiel zeigt auch, wie sehr Politik selbst im kommunalen Bereich von Spezialisierung und Vertrauen auf die Expertise der Fraktionskollegen abhängig ist:

Die Uni will groß bauen und zeigt dem Gemeinderat die Pläne; die Musikschule will uns ihr Dach vorführen, durch das es reinregnet… Da muss ich strikt Prioritäten setzen und ansonsten auf die Expertise von Fraktionskollegen vertrauen.

In den letzten Wochen ist eine Welle der Empörung über Roland Koch zusammengeschlagen, weil er angekündigt hat, im ZDF-Verwaltungsrat der Verlängerung des Vertrags mit dem derzeitigen Chefredakteur, Nikolaus Brender, nicht zustimmen zu wollen - gegen die Empfehlung des ZDF-Intendanten. In der FAZ vom 10.03. kritisiert Schirrmacher Koch (ganz vorne auf Seite 1):

Der Journalismus wird zum Beute- und Kompromissobjekt politischer Parteien, in einer völlig neuartigen Weise. Es geht nicht mehr um die Parteilichkeit des Redakteurs, sondern um dessen Unparteilichkeit. Denn anders als in vergleichbaren Fällen ist dem Chefredakteur Brender, der parteipolitische Beschwerden nur in Schriftform entgegennahm, nicht vorzuhalten, dass er einem anderen Gesetz als dem der Unparteilichkeit folgte. Daraus ergibt sich für jeden künftigen politischen Redakteur des Senders: Er muss parteiisch sein, oder er wird nichts.

Bemerkenswert ist in der Tat die Begründung, die Koch für sein Vorgehen liefert:

Wenn die Verträge von leitenden Direktoren auslaufen, hat der Verwaltungsrat die Aufgabe, die Entwicklung in den Arbeitsbereichen zu prüfen. Und da haben eine Reihe von Verwaltungsratsmitglieder – auch ich – Fragen gestellt. Diese Fragen betreffen nicht, wie öffentlich kolportiert wird, parteipolitische Zusammenhänge, sondern die betreffen ganz handfest: Wie hat sich die Informationssparte des ZDF in den letzten sieben, acht Jahren entwickelt? Können wir im Wettbewerb mit anderen damit zufrieden sein?

Im Folgenden gibt sich Koch dann besorgt um die fallenden Quoten bei einigen ZDF-Sendungen (übrigens mit unzutreffenden Zahlen, zeigt Stefan Niggemeier). Das ist natürlich in der Tat unglaubwürdig. Natürlich geht es bei der Besetzung der ZDF-Posten um Parteipolitik. Das wird schon daran sichtbar, dass prompt Kurt Beck Partei für Brender ergriffen hat (dazu auch Michael Spreng). Brender wurde 2000 nur deswegen Chefredakteur, weil die SPD ihn unterstützte, er hatte ein “SPD-Ticket”, wie der Focus schreibt. Traditionell bestimmt die SPD den ZDF-Chefredakteur, die CDU den Intendanten. Und natürlich arbeiten die Kandidaten einer Partei, wenn sie erstmal gewählt sind, auch weiterhin grundsätzlich im Sinne dieser Partei. Sie können ja auch schlecht ihr Gehirn - ihre Sozialisiation, ihre Einstellungen, ihre Ideale - bei Dienstbeginn gegen ein anderes tauschen. Friedrich Küppersbusch über Brender:

Habe unter WDR-Chefredakteur Brender gearbeitet und als unkollegial empfunden, dass er Politikerbeschwerden gegen unsere Sendung stattgab, ohne mit uns als betroffener Redaktion gesprochen zu haben. Einem eher bizarren Wunsch Schröders, meine Redaktion zu maßregeln, zeigte er sich besonders aufgeschlossen. Dass er später als Erster auf den fallenden Schröder drauftrat, fand ich sehr mannhaft. Von Schröder.

Unglaubwürdig und verlogen ist also auf jeden Fall die Behauptung, diese Einflussnahme von Politikern auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei irgendwie neu. Die Verwaltungsräte der öffentlich-rechtlichen Sender sind schon immer besetzt gewesen nach Parteiproporz. Michael Spreng meint:

Sowohl Kochs Kritik an Brender als auch Becks Votum für Brender beweisen nur eines: dass der unselige Anachronismus aus den 70er Jahren, die öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Beute der Parteien und zur Versorgungsanstalt parteinaher Journalisten zu machen, immer noch nicht besiegt ist.

Spreng hat mit seiner Kritik vielleicht sogar, zum Teil zumindest, Recht. Aber er sagt leider nicht: Wie soll man die Verwaltungsräte sonst besetzen? Und wer soll das tun? Wer soll dazu besser legitimiert sein als die Politik? Deswegen gefährdet diese Kritik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Substanz:

Denn wer soll an Stelle von Ministerpräsidenten, Parteisoldaten und Landtagsabgeordneten in den Rundfunkräten und sonstigen Anstaltsgremien Platz finden? Es ist eine naive Selbsttäuschung, wenn man glaubt, man könne gleichzeitig eine effiziente und demokratisch legitimierte Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Sender bewerkstelligen und Politiker aus den Gremien fernhalten. Wer es Ernst meint mit dem Anliegen, parteigeprägtes Pöstchenverschieben in den Sendern zu beenden, sägt in Wahrheit am öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt.

Der eigentliche Skandal an Kochs Vorgehen ist, dass er die Proporzregel einseitig aufkündigt. Seit 1961 werden die Leitungsstellen beim ZDF nach dem Proporzsystem besetzt, wobei natürlich auf die fachliche Eignung der Kandidaten zu achten war. Dieses System sichert zwar der Politik einen gewissen Zugriff auf die Sender, aber gleichzeitig schafft er auch eine Balancesituation, ein Gleichgewicht der Kräfte, das eine zu einseitige politische Berichterstattung der Sender in der Summe zumindest verhindert. Es handelt sich um einen Teil der ungeschriebenen Verfassung, den Koch hier in fahrlässiger Weise angreift.