Politik erklärt

Zum Wechsel von Michael Glos zu Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze des Wirtschaftsministeriums ist am Wochenende und heute viel geschrieben worden. Zu dem Vorgang sind zwei Punkte zu bemerken:
1. Glos’ Brief an Seehofer war nicht verfassungswidrig
Am Samstag hatte Glos an den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer einen Brief geschrieben, in dem er recht deutlich klarstellte, dass [...]

Der Erblastentilgungsfonds ist, genaugenommen, kein Fonds, sondern eine Schuld. Nach der Wiedervereinigung hat der Bund 1995 in diesem Fonds knapp 172 Milliarden € Schulden geparkt, die zum größten Teil mit der Übernahme der maroden DDR-Wirtschaft zusammenhingen.
Am 14. Januar gab Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der sie glaubwürdig machen wollte, dass der Bund [...]

Wie man nicht vorgehen sollte gegen die NPD, zeigt ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern, über das das NPD-Blog berichtet. Seit der letzten Landtagswahl 2006 ist die NPD mit sechs Abgeordneten im Landtag in Schwerin vertreten und fällt vor allem dadurch auf, dass sie stört: Von insgesamt 62 Ordnungsrufen, die Abgeordnete im Parlament erhalten haben, entfallen immerhin [...]