In Bayern ist demnächst Landtagswahl, und weil die CSU in letzter Zeit etwas glücklos agiert hat, ist es erstmals seit längerer Zeit dort wieder richtig spannend. Der Bayerische Rundfunk begleitet den Wahlkampf der Parteien und hat sich entschlossen, auch die nicht im Landtag vertretenen Parteien zu ihrem Programm und ihren Positionen zu befragen. Dazu waren (unter anderem) auch der Spitzenkandidat der NPD, Sascha Roßmüller, und der Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Bernhard Suttner, ins Studio zum Kreuzverhör durch zwei Journalisten eingeladen worden.

Wie die Sendung dann ablief, lässt sich bei Youtube nachverfolgen: Nach einem ersten Interview mit Roßmüller kam Suttner an die Reihe und verließ empört das Studio, bevor Roßmüller ein zweites Mal befragt wurde. Was hatte Suttner so aufgeregt, dass er nicht bereit war, über das Programm der ÖDP zu sprechen, sondern ausschließlich über den Auftritt des NPD-Kandidaten zuvor? - In der Tat hatten sich die Journalisten des BR große Mühe gegeben, den Anschein zu erwecken, die NPD sei eine durchaus wählbare Partei und Sascha Roßmüller ein integerer Mann. Kritische Nachfragen jeder Art unterblieben; ganz offenbar hatten die BR-Interviewer (Andreas Bachmann und Matthias Keller-May) ziemliche Angst vor einem sehr souverän auftretenden NPD-Kandidaten, der so gar nicht dem Klischee des tumben Skinheads entsprach. Offensichtlich hatten sie auch im Vorfeld nicht sonderlich viel über ihren Gast recherchiert, denn da erfährt man durch eine einfache Google-Suche in wenigen Minuten eine Menge Unappetitliches über Roßmüller; so hat er anlässlich einer Demonstration in Nürnberg, auf die Nürnberger Prozesse anspielend, einmal angekündigt: “Dereinst werden ‘Andere’ in Nürnberg hängen.”. Darauf hätte man Roßmüller ja mal ansprechen können. Stattdessen zogen Bachmann und Keller-May es vor, mit Roßmüller über Prozentpunkte in der Arbeitslosenstatistik zu streiten. Den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad bezeichneten die nervösen Moderatoren gar als “Holocaustgegner”, und zu Roßmüllers Forderung, die Mittel für Aufklärung vor dem Rechtsextremismus an bayerischen Schulen zu streichen, sagte der BR-Mann nur “Klingt toll”. Man muss ihm wohl zugutehalten, dass er in dem Moment nicht wusste, was er da eigentlich sagte.

Ganz offensichtlich ist die NPD mittlerweile in der Lage, zumindest teilweise Kandidaten aufzubieten, die durchaus in der Lage sind, eine einigermaßen professionelle Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die sich nicht mehr durch ihre reine Anwesenheit vor einer Kamera für jedermann unwählbar machen. Für einen bestimmten Wählerkreis im rechtskonservativen Milieu dürfte ein Programm, wie es Roßmüller zehn Minuten lang im BR ungefiltert präsentieren konnte, ansprechend wirken - gerade auch in Anbetracht einer CDU, die sich in vielen Dingen programmatisch in die Mitte bewegt hat (z. B. in der Familienpolitik). Erschreckend ist, wie gutbezahlte Journalisten des vermeintlichen Qualitätsfernsehens nicht in der Lage waren, die von Roßmüller vorgeführte Werbeshow zu hinterfragen. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier nennt den Auftritt der Beiden zu Recht eine “Schande für den öffentlich-rechtlichen Journalismus”. Einzig der Kandidat der ÖDP, Bernhard Suttner, hatte offenbar schon während der Sendung erkannt, wie gefährlich die NPD-Show ist. Wenn man beim BR und anderswo nicht in der Lage ist, ordentlich nachzuhaken und vorher zu seinen Gästen etwas mehr zu recherchieren, ist es durchaus denkbar, dass die NPD bald in den ersten Landesparlamenten sitzt und wir es dann dort mit Sechsparteienparlamenten zu tun haben - mit allen negativen Folgen für die Regierbarkeit und allen positiven Folgen für die NPD.

(Eine Randbemerkung: Vollkommen wirklichkeitsfremd mutet es angesichts dieses öffentlich-rechtlichen Armutszeugnisses an, wenn in schöner Regelmäßigkeit Vertreter der konventionellen Medien - TV und Print - alles, was irgendwie mit Internet-Journalismus zu tun hat, a priori als neumodischen, inkompetenten Schmarrn abtun.)

Die CDU-Fraktion im Berliner Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, hat heute morgen ihren Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger abgewählt. Im Berliner Landesverband standen sich schon seit einiger Zeit der Vorsitzende der Fraktion (Pflüger) und der Vorsitzende der Partei, Ingo Schmitt, gegenüber. In dieser Woche eskalierte der Streit, und Pflüger forderte die CDU-Abgeordneten auf, sich zu entscheiden, ob sie eine “Schmitt-CDU” oder eine “Pflüger-CDU” wollten. Heute morgen haben sie sich entschieden - für die Schmitt-CDU.

Ob das politisch klug war oder nicht, möchte ich nicht beurteilen. Offensichtlich aber fehlte Pflüger für seinen Kurs, in der Opposition eine Annäherung zu den Grünen zu suchen, um irgendwann einmal eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu bilden, die Unterstützung seiner Partei. Die Abwahl Pflügers, der sich weigerte zurückzutreten, ist also konsequent. Sie zeigt sehr deutlich, wie begrenzt die Macht eines Fraktionsvorsitzenden ist: Er ist stets, auch nachdem er gewählt wurde, abhängig von der Unterstützung seiner Fraktion. Ohne diese Unterstützung ist er machtlos. (Bei Parteivorsitzenden ist es im übrigen genauso, wie der schnelle Fall Kurt Becks gezeigt hat.) Ein Fraktionsvorsitzender ist also immer in der Hand der Abgeordneten, nicht andersherum. Wenn eine Fraktion bzw. Partei einen autoritären Fraktions- oder Parteivorsitenden duldet - so wie früher bei der SPD Herbert Wehner oder jetzt wieder Franz Müntefering -, dann nur, weil die Partei oder Fraktion es mehrheitlich so will. Das klingt etwas masochistisch, aber es gibt dafür durchaus gute Gründe: Viele SPD-Abgeordnete wissen ganz genau, dass die aus mehreren 100 Abgeordneten bestehende Fraktion eine starke Führung braucht, um überhaupt handlungsfähig zu sein. Genauso ist es mit der Partei, die aus mindestens zwei Flügeln besteht. Bei anderen Parteien ist es prinzipiell genauso.

Deswegen ist es falsch, wenn Fraktions- oder Parteivorsitzende als “Chefs” bezeichnet werden. Der Begriff “Regierungschef” für den Bundeskanzler ist ähnlich irreführend. Es ist zwar auf den ersten Blick richtig, denn diese Vorsitzenden stehen ja tatsächlich an der Spitze eines hierarchischen Aufbaus wie ein Chef in einem Wirtschaftsunternehmen. Aber Mitarbeiter einer Firma können nicht ihren Chef abwählen, sondern sind verpflichtet, seine Anweisungen zu befolgen. Der Begriff “Chef” suggeriert ein vollkommen undemokratisches Bild der Zustände in einer Partei oder Fraktion. Der schnelle Abgang von Pflügert und Beck in den letzten Tagen zeigt dies nur deutlicher als der politische Alltag.

Am Tag nach der Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten der SPD und Münteferings als Nachfolger Becks im Parteivorsitz werden die Konturen des Coups von Müntefering und Steinmeier langsam deutlich. Günter Bannas hat in einem beachtlichen Artikel die Ereignisse von Donnerstag bis Sonntag nachgezeichnet, selbstverständlich nur soweit, wie sie ihm bekannt geworden sind. So war, wie ich gestern bereits gemutmaßt hatte, Andrea Nahles bereits frühzeitig über die anstehende Nominierung Steinmeiers unterrichtet - noch vor Steinbrück oder dem Fraktionsvorsitzenden Struck, die erst am Samstagabend davon erfuhren - pikanterweise erst aus dem Spiegel, danach von Beck oder Steinmeier selbst.

Becks Entscheidung, vom Parteivorsitz zurückzutreten, ist wohl vor allem dadurch zu Stande gekommen, dass er am Samstag erkannt hat, dass Steinmeier nicht nur Kanzlerkandidat von seinen Gnaden sein will, sondern dass allgemein erwartet wurde, dass er sich nun hinter Steinmeier einreihe. Vor allem dürfte ihn geärgert haben, dass Steinmeier für Becks Intimfeind Müntefering offenbar eine wichtige Rolle vorsah:

Später [am Samstagabend] wurden die ersten Meldungen über Steinmeiers Nominierung verbreitet. Es wurden Kommentare [...] gesprochen, das sei Becks einzige Aussicht, auf welche Weise er wenigstens den Parteivorsitz für sich retten könne. Er müsse sich nun einreihen und dem neuen Spitzenmann Steinmeier fügen. [...] Beck hatte den Eindruck bekommen, es werde auf “gelogene Weise” der Eindruck erweckt, er habe zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gezwungen werden müssen. Es werde die Rolle Münteferings in jenem zuvor verabredeten “Team” überzeichnet. Wieder seien Leute Steinmeiers und - wie Beck es sah - vor allem Münteferings am Werk, ein “Intrigenspiel” gegen ihn zu betreiben.

Danach war Becks einziges Ziel nur noch zu verhindern, dass Müntefering sein Nachfolger würde:

Am Sonntag dann [...] trafen sich Beck, seine Stellvertreter Steinmeier, Steinbrück und Frau Nahles, Struck und Heil. [...] Nochmals regte Beck an, Steinmeier solle nicht bloß Kanzlerkandidat, sondern auch Parteivorsitzender werden. [...] Steinmeier sagte nein und verwies auf seine Verpflichtungen als Außenminister. [...] Beck brachte [...] Arbeitsminister Scholz ins Gespräch. Steinmeier schlug vor, Müntefering solle es werden. Das soll der einzige Moment gewesen sein, in dem Beck heftig wurde. Das könne man nicht machen, soll er Steinmeier zugerufen haben, dass mit Müntefering ausgerechnet der belohnt werde, dessen Verhalten in den vergangenen Monaten “nicht und in keiner Weise in Ordnung” gewesen sei. Nochmals verwies er auf Scholz. Nochmals nannte Steinmeier Münteferings Namen, und die anderen bekamen den Eindruck, die Angelegenheit sei zwischen dem Außenminister und seinem Vorgänger in der Funktion des Vizekanzlers längst abgestimmt.

Damit war klar, dass Beck auf ganzer Linie gescheitert war: Er war nicht Kanzlerkandidat geworden, er hatte den Parteivorsitz verloren, und er konnte nicht einmal über seinen Nachfolger bestimmen. Steinmeier und Müntefering hatten sich durchgesetzt und eine breite Mehrheit im Parteivorstand (38 von 44 Stimmen) organisiert. Die Parteilinke war mit Nahles eingebunden worden: Sie war stets gut informiert und an allen Entscheidungsprozessen beteiligt, auch wenn sie sich mit ihrer Ablehnung gegenüber Müntefering nicht durchsetzen konnte und die Parteilinken im Parteivorstand nicht für Müntefering stimmten (Nahles und der schleswig-holsteinische Finanzminister, Ralf Stegner, enthielten sich; Ottmar Schreiner stimmte sogar gegen Müntefering). Dabei dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass die Parteilinke zur Zeit selbst keinen geeigneten Kandidaten für den Parteivorsitz hat.

Sicherlich ist die Geschichte so, wie Bannas sie berichtet, nicht vollständig. Aber einige wesentliche Strukturen werden jetzt sichtbar. Wie genau die Absprache zwischen Steinmeier und Müntefering auf der einen Seite und Nahles auf der anderen Seite aussieht, ist hingegen noch weitgehend unbekannt.

Die Nachricht des Tages: Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD; Kurt Beck tritt als Parteivorsitzender zurück und wird von Franz Müntefering abgelöst. Wie ist es zu diesem dramatischen Finale in der “K-Frage” der SPD gekommen?

Beck schreibt in seiner Rücktrittserklärung, er habe sich schon vor “gut zwei Wochen” mit Steinmeier darauf geeinigt, dass Steinmeier Kanzlerkandidat werde. Am Donnerstag dieser Woche (04.09.) berichtete Günter Bannas - einer der besten Kenner der innerparteilichen Vorgänge in der SPD - in der FAZ, dass Steinmeier nur bereit wäre, die Kandidatur unter bestimmten Voraussetzungen anzunehmen:

[Steinmeier wird am Sonntag darlegen], er könne nur Kanzlerkandidat sein, wenn er die politische Hoheit über das Wahlprogramm und das Spitzenpersonal im Wahlkampf habe. Dabei müsse der frühere SPD-Vorsitzende Müntefering eine herausragende Rolle spielen.

Damit war die Sache im Wesentlichen klar. Denn Müntefering ist ein klarer Gegner Becks, seit Beck vor einem Jahr die Erhöhung des Arbeitslosengeldes I gegen Münteferings erklärten Widerstand durchgesetzt hat. Beck wollte damals offensichtlich Münteferings Machtlosigkeit öffentlich zur Schau stellen. (Wie eiskalt das Verhältnis zwischen den beiden damals war, zeigt das Bild der beiden in diesem Artikel.)

Wenn Steinmeier jetzt also im SPD-Präsidium forderte, er müsse zum einen die Entscheidungskompetenz über Wahlprogramm und -personal haben, zum anderen müsse Müntefering eine bedeutende Rolle spielen, dann war ganz offensichtlich klar, dass für Beck kein Platz mehr blieb. Steinmeier und Müntefering hatten ihn aus dem Spiel gedrängt.

Entscheidend dafür war die Zustimmung der SPD-Linken. Der rechte Flügel der SPD - Seeheimer Kreis, Netzwerker - mussten nicht erst überzeugt werden, dass Steinmeier/Müntefering eine bessere Führungsspitze sind als Beck, der die Partei nach Beobachtung aller programmatisch nach links gerückt hat. Es ist davon auszugehen, dass Steinmeier und/oder Müntefering im Vorfeld Gespräche mit dem linken SPD-Flügel geführt haben.

Diese dürften aus zwei Gründen bereit gewesen sein, mit Steinmeier zu verhandeln: Zum einen wurde in den letzten Monaten immer offenbarer, dass mit der Person Beck an der Spitze die SPD bei der Bundestagswahl auf ein Desaster zuläuft. Zum anderen ist mittlerweile offensichtlich geworden, dass die Strategie, der Linkspartei zu schaden, indem die SPD sich programmatisch von Teilen der Agenda 2010 abwendet und nach Links rückt, nicht aufgegangen ist: Die Linkspartei steht derzeit sogar (nach Umfragen) im ersten westdeutschen Bundesland (Saarland) vor der SPD.

Insofern ist sehr davon auszugehen, dass es einen Kompromiss zwischen Steinmeier und der SPD-Linken gegeben hat. Wie der konkret aussieht, wird sich wohl erst in den nächsten Tagen oder Wochen zeigen. Überraschend ist dies insofern, als zumindest die führende SPD-Linke Andrea Nahles, die von Beck zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gemacht wurde, bislang als Verbündete Becks galt. Beck hatte sich 2005 auch dafür eingesetzt, dass Nahles über einen sicheren Platz auf der rheinland-pfälzischen Landesliste der SPD in den Bundestag einziehen konnte, nachdem sie 2002 ihr Mandat verloren hatte. Noch vor weniger als drei Monaten hatte sie sich öffentlich für eine Kandidatur Becks ausgesprochen. Es ist also auch durchaus möglich, dass sich Steinmeier nicht mit ihr, sondern mit anderen führenden Politikern der SPD-Linken verständigt hat.

Beck stand jetzt vor der Alternative, entweder machtloser Vorsitzender zu bleiben oder zurückzutreten. Das Amt des SPD-Parteivorsitzes war für Beck in der Auseinandersetzung mit Steinmeier vollkommen wertlos. Becks schneller Fall zeigt eindeutig, dass die Macht eines Politikers nicht auf den Ämtern beruht, die er innehat, sondern aus seiner Fähigkeit, Kompromisse zu vermitteln und Mehrheiten zu organisieren. Das ist bei einem Parteivorsitzenden genauso wie bei einem Fraktionsvorsitzendem oder einem Kanzler. Alle sind ständig abhängig von der Unterstützung ihrer Basis, also ihrer Partei, Fraktion oder Koalition.

Wenn es Steinmeier wirklich gelungen sein sollte, einen einigermaßen tragfähigen Kompromiss zu schmieden zwischen SPD-Linker und SPD-Rechter, dann wäre dies wirklich eine bewundernswerte Leistung politischer Führung.