SPD: Urwahl des Kanzlerkandidaten?

In den letzten Wochen ist in der SPD die Forderung laut geworden, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 per Urwahl zu bestimmen, also in einer Abstimmung unter allen SPD-Mitgliedern. Unter anderem hat sich der Verlierer der Hamburg-Wahl, Michael Naumann, dafür ausgesprochen.

Dieser Vorschlag ist vergiftet. Folgt man ihm nicht, so riskiert man den Vorwurf, die innerparteiliche Demokratie mit Füßen zu treten und die SPD-Basis für inkompetent zu halten. Folgt man ihm aber, so besteht die Gefahr, dass die SPD einen aussichtslosen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt.

Das letzte Mal hat die SPD für die Bundestagswahl 1994 einen Kandidaten per Urwahl nominiert: Rudolf Scharping, dem es nicht gelang, die altersschwache Regierung Kohl abzulösen. Scharping war nämlich ein vollkommen ungeeigneter Kanzlerkandidat, weil er über keine Ausstrahlung, geringes rhetorisches Talent und kein Charisma verfügte.

Vier Jahre später gewann die SPD mit Gerhard Schröder die Bundestagswahl klar. Schröder war nie besonders beliebt an der SPD-Basis. In einer Urwahl wäre er wohl kaum als Kandidat aufgestellt worden. (Innerparteilich konnte er sich als Kandidat nur durchsetzen, weil er mit der von Lafontaine geführten Parteilinken eine dahingehende Vereinbarung getroffen hatte.)

Es ist bemerkenswert, dass zwei der drei SPD-Kanzler (Helmut Schmidt und Gerhard Schröder) in der SPD selbst nicht übermäßig beliebt waren. Schmidt war nie SPD-Vorsitzender, Schröder wurde gezwungen, den Posten im März 2004 an das sozialdemokratische Urgestein Müntefering abzugeben. Klar, sowohl Schmidt als auch Schröder hatten ihre innerparteilichen Unterstützer – sonst wären sie nie gewählt worden – aber das Verhältnis beider zur SPD beruhte auf gegenseitiger Distanz. Entscheidend aber war: Mit beiden konnte die SPD Wahlen gewinnen. Wie Gerhard Schröder im Wahlkampf 2005 die SPD fast auf Augenhöhe zur Union gebracht hat, nachdem es vorher schon nach einer absoluten Mehrheit für die Union ausgesehen hatte, ist einfach eine enorme Wahlkampfleistung.

Es ist nicht undemokratisch, wenn die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nicht von der SPD-Basis gefällt wird. Naturgemäß kommen für eine derartige Führungsposition nur wenige Politiker in Frage. Eine Urwahl würde notwendigerweise zu monatelangen Konkurrenzkämpfen der Kandidatenkandidaten führen – nicht gerade das, was die SPD jetzt braucht. Die sehnt sich nämlich nach einem klaren Kurs und nach Geschlossenheit, nicht nach einer Kandidatendebatte, wie Sigmar Gabriel in einem lesenswerten Beitrag im Spiegel schrieb:

Statt also dem politischen Gegner und dem Boulevard das Leben leicht zu machen und täglich neue und unnötige Debatten zu führen, sollten wir uns einfach die Grundlagen für die Erfolgsgeschichte der deutschen Sozialdemokratie in Erinnerung rufen: Offene und notfalls harte Diskussionen nach innen, aber Geschlossenheit nach außen.

SPD-Watch sieht das ähnlich.

In Deutschland ist die Vorstellung weit verbreitet, dass “demokratisch” gleichbedeutend ist mit “Willensbildung von unten nach oben”. Eine ganze Partei – die Grünen – verdanken ihr Entstehen zu einem großen Teil diesem Gedanken. Natürlich braucht jede Partei eine demokratische Struktur – bereits das Grundgesetz schreibt das in Art. 21 vor. Aber demokratisch bedeutet nicht notwendigerweise direktdemokratisch. Eine Partei mit mehreren 100.000 Mitgliedern wie die SPD braucht ein repräsentativdemokratisches System, um effektiv funktionieren zu können. Und damit ist dann eben auch verbunden, dass wichtige Entscheidungen wie die über die Kanzlerkandidatur oder den Vorsitzenden an der Spitze fallen – meist in informellen, nicht-öffentlichen Besprechungen. Legitimiert werden diese Entscheidungen dann durch die dafür zuständigen Gremien – in der Regel also durch einen Parteitag. Wenn die Führung stark abweicht vom Willen der Basis, dann kann es beim Parteitag auch zu Abstimmungsniederlagen kommen. Die erfolgreiche Kampfkandidatur Lafontaines gegen Scharping ist ein fast schon klassischer Fall. Ein neuerer Fall – bei den Grünen, die mittlerweile auch so funktionieren wie jede andere demokratische Partei – ist der Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz, in dem sich die Grünen-Basis, die den Militäreinsatz ablehnt, weitgehend durchsetzen konnte.
Normalerweise aber entspricht die Basis den Wahl- und Politikvorschlägen der Führung, weil die Führung in vorauseilendem Gehorsam die Wünsche der Basis (bzw. der verschiedenen Parteiflügel) berücksichtigt.

(Mein Beitrag zu den Vorwahlen im US-Präsidentschaftswahlkampf berührt das selbe Thema. Im Grunde sind die US-Vorwahlen ja nichts anderes als Urwahlen. Warum es da trotzdem funktioniert, steht hier.)