Ich hatte mir ja vorgenommen, hier parteipolitisch neutral zu bleiben. Ich bin auch weiterhin der Überzeugung, dass die SPD über viele Jahrzehnte hinweg einen positiven Beitrag zur deutschen Demokratie geleistet hat und auch weiterhin leisten kann. Und ich muss auch zugeben, dass es im Moment nicht besonders einfallsreich ist, auf Sozialdemokraten rumzuhacken.

Es muss aber trotzdem sein. Hier in Schleswig-Holstein finden im Mai Kommunalwahlen statt. Die Kieler SPD hat dafür eine schicke Homepage mit dem Titel “Kieler Stärke” eingerichtet. Die SPD, so heißt es da, möchte sich pragmatisch für die Bürger einsetzen – deswegen tragen die Kandidaten auf den Plakaten auch alle einen roten Boxhandschuh. Das hat Niels auf zeineku.de nicht ganz verstanden und wurde dafür von “FerdiFuchs” und “Edna Krabappel” (in den Kommentaren) scharf kritisiert. Nebenbei haben die beiden noch das halbe SPD-Programm von sich gegeben. Dumm nur, dass die “beiden” vor dem selben Rechner saßen, wie leicht feststellbar war. “Potemkinsche Dörfer” also, wie Niels zutreffend meinte…

Natürlich ist keineswegs gesagt, dass FerdiFuchs und Kompagnon der SPD angehören und in der Kieler Parteizentrale am PC saßen. Dass hingegen die Seite “Kieler Stärke” von der SPD stammt, wollen wir doch mal stark annehmen. Dort findet sich – prominent rechts oben auf der Hauptseite verlinkt – die Seite “Ich wähle SPD”. Eine namenlose Seniorin und 12 weitere Personen geben dort kurz an, warum sie gedenken, SPD zu wählen, z. B. Julia Marzinzik:

Ich wähle die Kieler SPD, weil ich für soziale Gerechtigkeit bin.

oder Götz Borchert:

Ich finde die Kieler SPD gut, weil sie sich als einzige Partei im Rathaus gegen Studiengebühren ausgesprochen hat.

Über die inhaltliche Qualität dieser Aussagen wollen wir uns jetzt mal gar nicht weiter auslassen. Es ist ja auch normal, dass in Wahlkampfzeiten Kommunal-, Landes- und Bundespolitik munter durcheinandergeworfen werden. Deswegen plakatiert die CDU ja auch mit Ministerpräsident Carstensen, obwohl der überhaupt nicht zur Wahl steht. Ebenso wenig wird im Kieler Rathaus entschieden, ob und in welcher Höhe an den Unis des Landes Studiengebühren zu entrichten sind.

Interessant ist aber, wer die 12 befragten Wähler sind. Dank Internet weiß man bald eine ganze Menge über die illustre Gesellschaft. In einer knappen Viertelstunde sagt einem der große Bruder Google, dass mindestens 9 der 12 namentlich genannten Personen Mitglieder der SPD sind. So erfahren wir beispielsweise über Annika Langfeldt, die die SPD wegen der “sozialen Gerechtigkeit” wählt, dass sie wegen ihres Eintritts in die SPD auf dem SPD-Neujahrsempfang 2006 vom Landesvorsitzenden Claus Möller mit Blumenstrauß bedacht wurde:

Sie war genau am Tag der Bundestagswahl, dem 18. September 2005 in die SPD eingetreten. “Eine tolle Idee!”, fand Claus Möller.

Ansonsten findet sich in diesem illustren Kreis befragter SPD-Wähler u. a. auch der Vorsitzende der Jusos in Schleswig-Holstein, Yves-Christian Stübe.

Natürlich sind auch Parteimitglieder Wähler. Dass aber Personen wie der Juso-Vorsitzende ihr Kreuzchen bei der SPD machen, ist nicht wirklich überraschend. Die SPD tut auf ihrer Seite so, als wenn es sich bei den dargestellten “Wählern” um SPD-Wähler handelt, wo es sich in der Sache aber um SPD-Mitglieder bzw. sogar SPD-Funktionäre handelt: Potemkinsche Dörfer. Das ist eine grobe Irreführung des Lesers. Wäre es denn wirklich so schwer gewesen, auf die Straße zu gehen und 12 “echte” SPD-Wähler zu finden?

1980 Die Grünen werden gegründet.
1983 Mit 5,6 % der Zweitstimmen ziehen die Grünen in den Bundestag ein.
1985 In Hessen kommt die erste Koalition zwischen SPD und Grünen zustande, nachdem die Grünen vorher eine SPD-Minderheitsregierung toleriert hatten.
1987 Der SPD-Kanzlerkandidat, Johannes Rau, lehnt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene entschieden ab.
1998 Unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer wird erstmals eine rot-grüne Bundesregierung gebildet. Alle reden vom “rot-grünen Projekt”.
2008 In Hamburg koalieren Grüne und CDU miteinander.

2005 Die PDS tritt zusammen mit der WASG bei der Bundestagswahl an und erreicht 8,7 %.
2007 PDS und WASG schließen sich zusammen und gründen “Die Linke”.
2008 In Hessen kommt eine Koalition zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wegen einer von der Fraktionslinie abweichenden SPD-Abgeordneten nicht zustande. Die SPD-Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, kann sich innerparteilich mit ihrer Linie durchsetzen, im Landtag mit Grünen und Linkspartei zusammenzuarbeiten.
2008 Der SPD-Kanzlerkandidat, Kurt Beck, lehnt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ab.
2017 Unter Klaus Wowereit und Oskar Lafontaine wird erstmals eine rot-rote Bundesregierung gebildet.
2027 In Hamburg koalieren Linkspartei und CDU miteinander.

Die Regierungskoalition möchte ja bekanntlich die Renten außerplanmäßig um 1,1 % erhöhen. Von vielen Experten wird diese sehr teure Maßnahme für falsch gehalten, da sie nur möglich ist, indem der vor einiger Zeit in die Rentenformel eingeführte Riester-Faktor zeitweise ausgesetzt wird.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat sich vor Ostern sehr schnell gegen den von Arbeitsminister Olaf Scholz und der Kanzlerin vorgelegten Plan ausgesprochen:

Ich sehe nicht ein, warum man einen Faktor aussetzen soll, wenn er anfängt zu wirken. [...] Das Wahlgeschenk an die Rentner kostet die Jungen mittel- und langfristig viel Geld.

Für dieses Aus-der-Reihe-Tanzen bekommt Spahn, der 27 Jahre alt ist, gerade mächtig Ärger, wie die FAZ heute berichtet:

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Senioren-Union, der 76 Jahre alte Leonhard Kuckart, reagierte allergisch und drohte, wegen der Äußerungen Spahns dessen abermalige Kandidatur für den Bundestag verhindern zu wollen. Mindestvoraussetzung für ein Mandat sei, dass der Anwärter einige Jahre Berufserfahrung gesammelt und Kinder im schulpflichtigen Alter habe. Dies sei bei Spahn nicht der Fall, so der CDU-Senior.

(Kurz und nur ganz am Rande etwas zu den Äußerungen von Herrn Kuckart: Grundsätzlich sollte man vielleicht darüber nachdenken, ob es nicht Mindestvoraussetzung für ein Mandat sein sollte, dass der Anwärter bereits ein ganzes Berufsleben hinter sich hat. Eigentlich verfügen doch nur Rentner über die notwendige Lebenserfahrung, um uns kompetent zu regieren. Zu unser aller Wohl natürlich. Das wollten Sie doch sagen, Herr Kuckart, nicht wahr?)

Trotz der Bedenken bekommen die Senioren ihren Zuschlag, weiß die FAZ:

Die Rentenpläne entzweien jedoch nicht nur die Union, sondern auch die Jungen im Bundestag, die zuweilen parteiübergreifend zusammenhalten, wenn eine Generationen-Ungerechtigkeit zutage tritt. Im Fall Rentenanpassung ergeben sie sich aber der Fraktionsdisziplin: So will der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, einst bekannt geworden durch den Vorschlag, sehr alte Kranke nicht mehr mit neuen Hüftgelenken zu versorgen, der Erhöhung im Parlament zustimmen. Auch sein Pendant, die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, teilt mit: „Die Rentenerhöhung ist richtig.“ Schließlich profitiere auch die junge Generation von einer stärkeren Kaufkraft der Rentner.

Nicht nur die jüngeren Abgeordneten haben Bauchschmerzen bei der Rentenerhöhung. Auch Merkel hat insgeheim eingestanden, ihr drehe sich “ordnungspolitisch der Magen um”. Dennoch: Die Jungen “ergeben sich der Fraktionsdisziplin”. Warum tun sie das? Weil auch sie wissen, dass ihre Parteien auf die Stimmen der Zigmillionen Senioren angewiesen sind, und zwar sowohl die SPD wie auch die Union.

Trotz der rabiaten Rhetorik des lieben Leonhard Kuckart ist nämlich der Gegensatz von alten und jungen Bürgern bislang nicht so wichtig geworden, dass sich eine Partei als erklärte Rentnerpartei oder als erklärte Partei der Jugend (oder auch nur der Unter-Fünfzigjährigen) profilieren konnte. Die Grauen Panther waren bekanntlich nicht sonderlich erfolgreich und haben sich gerade selbst aufgelöst.

Das Problem besteht eher darin, dass die Mitglieder der Volksparteien hauptsächlich Senioren sind. Es ist einfach nicht mehr modern, Mitglied einer Partei zu sein. Das bewegt auch Jens Spahn:

Dass die Senioren eine wichtige Rolle spielen, steht außer Frage. Ich bin Kreisvorsitzender in Borken - dort haben wir in der CDU ein Durchschnittsalter von 60 Jahren. Von daher ist mir an einer guten Zusammenarbeit mit der Senioren-Union nur gelegen.

Der Fall Kuckart/Spahn zeigt: Ganz offensichtlich sind die Senioren innerparteilich – allemal an der Basis – in der Lage, enormen Druck aufzubauen und die politische Karriere allzu aufmüpfiger Jungabgeordneter abzukürzen (oder es zumindest zu versuchen). Das ist natürlich legitim und nichts anderes als innerparteiliche Demokratie. Die Konsequenz kann insofern nur lauten: Wer möchte, dass seine Interessen adäquat vertreten werden, sollte sich in einer Partei engagieren.

(Der FAZ-Artikel ist leider nur für Abonnenten online verfügbar.)

Vorsicht, hier wird’s unsachlich: Ein Blick ins Vereinigte Königreich zeigt die Gefahren der Gerontokratie…

Update: Die NRWSPD bloggt auch über “Hosenscheißer” und “Graue” und wirft Merkel Führungsschwäche vor.

Das Wahlergebnis in Hessen macht dort zur Zeit eine Regierungsbildung unmöglich. Obwohl sie über keine Mehrheit im Landtag verfügt, ist die bisherige Regierung Koch per Verfassung dazu verpflichtet, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Neben der politischen Debatte beschäftigen sich auch erste Staatsrechtler und Politikwissenschaftler mit dem Ergebnis und schlagen dieses oder jenes vor.

Teil 1: Roman Herzog und das Mehrheitswahlrecht
Teil 2: Hans Herbert von Arnim: Direktwahl der Ministerpräsidenten

Der Politikwissenschaftler mit der schönsten Haartracht, Franz Walter, hat in einem seiner regelmäßig bei Spiegel-Online erscheinenden Beiträge unmittelbar nach der Landtagswahl in Hessen auf die neue Situation dort reagiert. Walter fordert mehr Flexibilität der Parteien bei der Auswahl ihrer Koalitionspartner - ”Ein Hoch auf die Umfaller!”:

Wir leben in pragmatischen Zeiten. Heißt es. Daher sind manche auch ein wenig erschrocken, dass jetzt wieder weniger pragmatische Linke in die Länderparlamente einziehen. Und deswegen ist es plötzlich auch mit der Regierungsbildung nicht mehr so einfach. Wird jedenfalls gesagt. Dabei sind in der Frage von politischen Koalitionen gerade die selbst ernannten Pragmatiker, die sich knochenhart ideologisch aufführen, weshalb derzeit “rien ne va plus” angesagt ist. Denn es ist die ideologische Unbeweglichkeit, der apodiktische Ausschluss von dieser oder jener Koalitionsmöglichkeit, weshalb “nichts geht”, jedenfalls nichts Neues.

Walter hat dies geschrieben, bevor Ypsilanti versucht hat, eine von der Linkspartei geduldete Minderheitsregierung zu bilden. In der Sache ist ihm durchaus zuzustimmen, wobei der Wähler es aber doch ganz gerne sieht, wenn die Parteien erst gar nicht vor der Wahl Dinge versprechen, die sie nach der Wahl nicht einhalten können. In Hessen haben sich die Parteien durch ihre Koalitionsaussagen eingemauert. Die Grünen und die FDP haben das inzwischen erkannt und angekündigt, in Zukunft vor Wahlen keine Koalitionsmöglichkeiten mehr ausschließen zu wollen.

Wenn sich auf diese Art und Weise dann in Zukunft bei ähnlichen Wahlergebnissen wie jetzt in Hessen stabile Regierungen bilden lassen, dann wäre dies wohl der einfachste Weg, mit der Veränderung des Parteiensystems umzugehen. Insofern hat Walter mit seiner Analyse (vom 29. Januar 2008!) zu einem frühen Zeitpunkt bemerkenswerte Weitsicht bewiesen:

Am leichtesten wäre im Grunde Rot-Rot-Grün, da - nachweislich aller empirischen Erhebungen - hier die Einstellungsmuster der jeweiligen Parteianhängerschaften bemerkenswert nahe beieinander liegen. Aber selbst hierzu fehlt den Matadoren des Rot-Grünen Polit-Establishments Mut und Mumm.

Leider geht Walter aber noch weiter:

Denkbar wäre angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse sicher auch ein Minderheitenkabinett. Darüber wird in Deutschland allerdings nicht einmal ernsthaft nachgedacht, da hier das Credo “stabiler Verhältnisse” das Dogma schlechthin bildet. [...] Dabei bilden Minderheitenkabinette seit 1945 die Majorität unter den Regierungstypen im Gros der europäischen Nationen. Gerade die nordischen Reformländer, wohin die deutschen Innovationsideologen seit Jahren bevorzugt zu pilgern pflegen, kennen vorwiegend dieses Muster.
Und gänzlich absurd wäre eine solche Regierungsstruktur auch in Deutschland nicht. Denn im Falle von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten zählt der einzelne Abgeordnete, zählt das Parlament mehr als in fraktionsdisziplinierten Majoritätsregimen. Der Regierungschef eines Minderheitskabinetts hat konstant um die Parlamentarier zu werben, muss sie von der Überlegenheit seiner Gesetzesinitiativen überzeugen. Nicht die Parteiräson, nicht eine militante Fraktionsloyalität gibt den Ausschlag, sondern die Argumentationskraft des Regierungschefs.

Dieser Teil von Walters Aufsatz steht inhaltlich unvermittelt neben seinen vorherigen Ausführungen zur Koalitionsarithmetik. Denn wenn Minderheitsregierungen so vorteilhaft sind, dann brauchen wir keine koalitionsbereiteren Parteien. Walters Äußerungen über Minderheitsregierungen sind nicht besonders stichhaltig. Auch innerhalb von Mehrheitskoalitionen kann der einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien die Regierungslinie maßgeblich beeinflussen – durch die Drohung, sich zu enthalten oder gar gegen die Regierungsvorlage zu stimmen. Die SPD-Linke hat so erreicht, dass ein Großteil der Agenda 2010 nicht umgesetzt wurde – zum Beispiel eine signifikante Lockerung des Kündigungsschutzes.

Vor allem aber führt das bundesdeutsche System der Mehrheitsregierungen zu klaren politischen Verantwortlichkeiten. Der Wähler kann klar erkennen, welche Partei bzw. Koalition für eine Politikmaßnahme verantwortlich ist, und dementsprechend bei der nächsten Wahl seine Stimme einsetzen. Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten bedeuten in der Sache nur, dass das Regieren ungemein schwieriger wird und es keine klare Opposition mehr gibt.

Bleiben wir also lieber bei Walters Forderung an die Parteien, sich aus ihrer Selbsteinmauerung zu befreien. In der Tat hat dieser Vorschlag viel für sich. Wir brauchen dann nämlich keine Änderung des Wahlrechts und auch nicht die Einführung des Präsidialsystems, um der Veränderung des Parteiensystems zu begegnen. Wir brauchen nur Parteien, die pragmatische, nicht dogmatische Koalitionsaussagen machen.