Christel Wegner freut sich “diebisch”, dass es ihr gelungen ist, über die Liste der Linken in den niedersächsischen Landtag einzuziehen. Wer will es ihr verdenken? Für die Steinzeit-Kommunisten der DKP ist die Kooperation mit der Linken die einzige realistische Möglichkeit, um ihre Kandidaten in Parlamente zu schleusen. Schließlich bekam die DKP, wenn sie unter ihrem eigenen Namen bei Wahlen antrat, in den letzten Jahrzehnten nur 0,0 bis höchstens 0,2 % der Zweitstimmen.

Die.Linke dürfte sich eigentlich nicht wundern, dass Frau Wegner nun, wo sie gewählt ist, die Berliner Mauer verherrlicht und die Stasi wieder einführen möchte. All dies gehört schließlich weitgehend zum Mainstream der DKP, die sich bis 1989 vor allem durch Zuwendungen aus Ost-Berlin über Wasser hielt. Die Delegierten des Linke-Landesparteitages am 03. November 2007 haben Christel Wegner (knapp) auf Platz 9 der Landesliste gewählt. Offenbar haben sie sich keine Gedanken darüber gemacht, in welche Gefahr sie ihre Partei dadurch bringen, dass sie mit der DKP zusammenarbeiten, ohne daraus irgendeinen reellen politischen Nutzen zu ziehen. Denn wäre der Panorama-Bericht vor der Landtagswahl erschienen, wäre der Einzug der Linken in den Landtag wohl gefährdet gewesen. Die Bemühungen der Linken, sich von ihrer SED-Vergangenheit einigermaßen glaubwürdig zu distanzieren, sind durch die Unprofessionalität und politisch-historische Ignoranz eines Landesverbandes um Jahre zurückgeworfen.

Geschlafen haben aber auch die Journalisten und die anderen Parteien, denn im Wahlkampf spielte die Zusammenarbeit von Linker und DKP keine Rolle, weil sie bis dahin kaum bekannt war.

Diejenigen Wähler der Linken, die nicht so denken wie Christel Wegner, müssen sich ziemlich über den Tisch gezogen fühlen. Der Wähler vertraut in der Regel der Partei, die er wählt, bei der Auswahl der Kandidaten. Dieses Vertrauen hat die Linke ganz bewusst missbraucht, und das wird ihr schaden, wahrscheinlich schon bei der anstehenden Hamburger Bürgerschaftswahl. Es handelt sich um nichts anderes als um Betrug am Wähler.

Und Frau Wegner freut sich währenddessen diebisch und denkt überhaupt nicht daran, von ihrem frisch gewonnenen Mandat zurückzutreten.

Vor lauter Ypsilantikoch habe ich noch gar nichts zum Jüttnerwulff geschrieben. Die Landtagswahl in Niedersachsen war ja auch längst nichts so spannend wie die in Hessen und die Union hat zwar nicht ihr Ergebnis von 2003 verteidigen können, wird aber zusammen mit ihrem “Wunschpartner” FDP eine Koalition eingehen können.

Offenbar hatten auch die Niedersachsen dieses Ergebnis schon vorhergesehen und waren zuhause geblieben: Die Wahlbeteiligung fiel von 67 auf 57 Prozent. Immer, wenn die Wahlbeteiligung bei einer Wahl niedrig ausfällt – und 57 Prozent ist für deutsche Maßstäbe niedrig – finden sich besonders kluge Beobachter, die dann die Legitimität des Wahlsieges anzweifeln. Die Zahlen sind scheinbar auf ihrer Seite: So hat die CDU in Niedersachsen zwar 42,5 % der abgegebenen Stimmen erhalten, jedoch entspricht dies aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nur 24,2 % der Wahlberechtigten. Die Niedersachsen werden also demnächst von einer CDU-FDP-Koalition regiert, die nur von knapp 29 % der Wahlberechtigten gewählt wurde. Das Argument, dass dem Wahlsieg und der daraus hervorgehenden Regierungskoalition damit die Legitimität fehlt, ist aber ziemlich abwegig, denn dieser Effekt tritt natürlich bei allen Parteien gleichermaßen auf. Trotzdem wird das Argument mit steter Regelmäßigkeit von berufsmäßigen Bedenkenträgern vorgebracht.

Wenn ein Mangel an Legitimität vorhanden ist, dann in Bezug auf das politische System als ganzes. Aber man soll das auch nicht überbewerten: Bei wirklich knappen Wahlen ist die Wahlbeteiligung meistens hoch – jetzt in Hessen war das wieder zu sehen (64,3 %), und bei den letzten beiden Bundestagswahlen war es auch so (2005: 77,7 %, 2002: 79,1 %).

Wenn jemand nicht zur Wahl geht, dann ist das zunächst erst einmal sein Problem und nicht Problem des Staates. Der Nichtwähler beraubt sich selbst um sein politisches Mitspracherecht. Ein kluger Mensch im 14. Jahrhundert sagte dazu: “Qui tacet consentire videtur” – Wer schweigt, scheint zuzustimmen.

Offenbar gab es bei der Wahl in Hessen keine Verlierer. Die CDU meint, dass sie gewonnen hat: Sie hat (knapp) die meisten Stimmen erhalten. Die SPD hält sich für den Sieger, weil sie mehr als sieben Prozentpunkte zugelegt hat. Die FDP hat sich von 7,1 % auf 9,4 % verbessert, nur die Grünen fielen von 10,1 auf 7,5 %. Und die Linke hat aus dem Stand – weder WASG noch PDS waren 2003 angetreten – über fünf Prozent bekommen.

Natürlich haben alle irgendwie Recht und gleichzeitig irgendwie Unrecht. Natürlich ist der Fall von 48,8 % auf 36,8 % für die CDU eine Niederlage. Immerhin haben die Christdemokraten 24,5 Prozent verloren (ja, richtig gelesen. 12 Prozentpunkte, aber 24,5 Prozent – ein Unterschied, den viele Fernsehkommentatoren leider nicht kennen). Und natürlich kann sich Ypsilanti darüber freuen, dass die SPD über 26 Prozent dazugewonnen hat.

Das sind aber alles nur relative Ergebnisse. Was zählt, ist das absolute Ergebnis. Und da sieht es so aus – man mag das bedauern oder nicht – dass die CDU stärkste Partei geworden ist, auch wenn der Unterschied von 3595 Stimmen nicht besonders deutlich ausgefallen ist und CDU und SPD im Landtag gleich viele Mandate haben werden.

Interessant ist, dass die relativen Ergebnisse am Wahlabend im Vordergrund stehen. Die Wahlkommentatoren waren sich ganz überwiegend einig, dass die SPD die Wahl gewonnen und dass die CDU verloren habe. Dabei handelte es sich aber keinesfalls nur um einen “Spin” der Berichterstatter: Auch die Selbstwahrnehmung der Parteien am Wahlabend war eindeutig: Betretene Gesichter bei der Union, Jubel bei der SPD. Auf relative Entwicklungen und nicht auf absolute Ergebnisse zu sehen, ist ja auch eine sehr menschliche Eigenschaft.

Aber auch der Wahlsieg der Union in absoluten Zahlen bringt ihr nichts: Letztlich kommt es nämlich weder auf relative Zugewinne noch auf absolute Ergebnisse einzelner Parteien an, sondern darauf, ob eine Koalition zustande kommt, die mehr als die Hälfte der Abgeordneten umfasst. Und danach sieht es momentan nicht unbedingt aus. Insofern hat bisher noch niemand die Wahl gewonnen.

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