faz.net schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt in der Wählergunst kurz vor dem Jahreswechsel weiter deutlich vor SPD-Chef Kurt Beck. In einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ sagten 55 Prozent der Befragten, im Falle einer Direktwahl des Bundeskanzlers würden sie sich für Merkel entscheiden. Für Beck stimmten dagegen nur 18 Prozent.

Offenbar möchte Forsa mit dieser Frage die Beliebtheit von Beck und Merkel feststellen. Die Frage ist aber vollkommen sinnlos, die Ergebnisse der Umfrage haben keinen brauchbaren Aussagewert, und zwar aus einem Grund: Der Bundeskanzler wird nicht direkt gewählt, und das wird trotz gelegentlicher unbedachter Ministerpräsidentenäußerungen auch so bleiben. Die Bundesrepublik hat ein parlamentarisches Regierungssystem, bei dem die Regierung - staatsrechtlich gesehen - aus dem Parlament hervorgeht, bzw. in der politischen Wirklichkeit die Mehrheitsparteien im Bundestag eine Koalition bilden und gemeinsam die Regierungstätigkeit übernehmen.

Würde der Bundeskanzler direkt vom Volk gewählt, dann hätten wir ein präsidentielles Regierungssystem wie z. B. die USA. Über das Für und Wider einer solchen Reform kann man sich natürlich unterhalten; man darf aber nicht ignorieren, dass der Wechsel zwischen parlamentarischer und präsidentieller Regierungsform so ziemlich die tiefgreifendste Reform ist, die innerhalb eines demokratischen Staates möglich ist.

Darum, diese Diskussion zu führen, geht es mir hier aber gar nicht. Ich finde die Forsa-Frage einfach nur irreführend, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen wird durch die Fragestellung beim Befragten bzw. beim Leser der Umfrage der subtile Eindruck erzeugt, eine Direktwahl des Bundeskanzlers sei irgendwie demokratischer als das gegenwärtige Verfahren, oder sie sei zumindest eine realistische Alternative zum derzeitigen Wahlverfahren. Zweifellos ist die Frage, ob Merkel über 2009 hinaus Kanzlerin bleiben kann oder Beck Kanzler wird, für einen Großteil der Wähler hochinteressant. Bundestagswahlen waren - politisch, nicht rechtlich betrachtet - schon immer (auch) Kanzlerwahlen: Schon 1949 warben die Union mit Konrad Adenauer und die SPD mit Kurt Schumacher um Stimmen. Die Forsa-Frage betrachtet aber allein diese Seite und ignoriert den faktischen Ablauf der Wahlen in Deutschland: Erst Bundestagswahlen, dann Wahl des Kanzlers im Bundestag.
Zum zweiten ist das Ergebnis dieser Umfrage einfach irrelevant. Es ist egal, ob 55 Prozent der Deutschen Merkel im Falle einer Direktwahl wählen würden oder nicht. In der politischen Praxis ist eben nicht nur der Kanzlerkandidat wichtig, sondern daneben auch die Parteien und besonders die Parteizugehörigkeit der Kanzlerkandidaten. So finden sicherlich viele Grünen-Wähler Merkel als Klima-Kanzlerin ganz sympathisch, werden aber bei der nächsten Bundestagswahl trotzdem wieder die Grünen wählen. Jemand, der sich Beck als Kanzler nicht so Recht vorstellen kann, mag trotzdem die SPD wählen, weil er deren Mindestlohn-Politik gut findet.

Die klassische “Sonntagsfrage”, bei der die Demoskopen einfach nach der Wahlentscheidung des Befragten fragen für den Fall, am nächsten Sonntag sei Bundestagswahl, ist daher einfach die sinnvollere Frage, die viel aussagekräftigere und praxistauglichere Ergebnisse hervorbringt. Dass es auch dabei Probleme gibt - nächsten Sonntag ist eben meistens nicht Bundestagswahl, und die Politiker wissen das und verhalten sich entsprechend -, steht auf einem anderen Blatt.

Gerne wird Konrad Adenauer als Kanzler mit besonders großer Machtfülle dargestellt, der erst 1948/49 die Bundesrepublik gegründet , dann deren Hauptstadt in bequeme Nähe zu seinem Wohnsitz gelegt und schließlich von 1949 bis 1963 die Leitlinien der (west)deutschen Politik selbst bestimmt habe. Die Politikwissenschaft beschreibt, ausgehend von der Regierungszeit Adenauers, Deutschland als “Kanzlerdemokratie“.

In der Tat war es natürlich anders. Wie alle deutschen Bundeskanzler musste auch Adenauer sich ständig arrangieren und abstimmen mit seiner eigenen Partei, mit der widerspenstigen CSU und zumeist noch mit der FDP. Lange Zeit tat er das sehr erfolgreich und insbesondere so geschickt, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck der äußeren Geschlossenheit von Kanzler und Partei entstehen konnte, der nicht unmaßgeblich dazu beitrug, dass die Union bei den Wahlen so erfolgreich war, und nebenbei zu dem heute vorherrschenden Bild Adenauers geführt hat.

Gegen Ende seiner Regierungszeit aber drehte sich die Stimmung in der Union mehr und mehr gegen Adenauer. Der Eindruck des Kanzlers, der nach und nach die Unterstützung der ihn tragenden Parteien verliert, steht in einem großen Missverhältnis zum traditionellen Adenauer-Bild des “starken Manns”.

Diese sehr interessanten letzten Jahre der Adenauer-Ära kann man jetzt nachverfolgen anhand der Briefe aus jener Zeit, die Adenauer erhielt und schrieb. Nach der Bundestagswahl 1961 war die Union auf eine Koalition mit der FDP angewiesen. Die Liberalen aber wollten nur ohne Adenauer mit der Union zusammengehen. Franz Josef Strauß - größter Gegner Adenauers in der Union - sagte Adenauer Berichten zufolge “eine partielle geistige Insuffizienz” nach (F.A.Z. 21.12., S. 9) und hatte bereits angefangen, mit dem FDP-Vorsitzenden Erich Mende an Adenauer vorbei Verhandlungen zu führen. Schließlich gelang es Adenauer, sich soweit durchzusetzen, dass er bis zur Mitte der Legislaturperiode Kanzler bleiben konnte - zweifelsohne eine Glanzleistung Adenauers (der zu dieser Zeit schon über 85 Jahre alt war) angesichts der widrigen Umstände.

So, pünktlich zum Fest passt das Kopfbild auch zum Seiteninhalt.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die SPD auf Clements deutliche Kritik deutlich reagiert. Björn Böhning, bis November noch Juso-Vorsitzender und demnächst Vorsitzender des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, erzählte laut F.A.Z. (22.12.) einer Regionalzeitung:

[Clement] sollte diese Querschüsse unterlassen. Seine Politik hat auch vielen nicht gefallen, ohne dass sie mit Austritt gedroht hätten.

Schon amüsant, wie verdrängungsfreudig manche Politiker sind. Dass Oskar Lafontaine nicht nur SPD-Parteimitglied, sondern sogar Vorsitzender und Kanzlerkandidat dieser Partei war, hat Böhning offenbar vollkommen vergessen. Und er hat während der Umsetzung der Agenda 2010 nicht einmal, sondern jahrelang ständig mit Parteiaustritt gedroht - von seinem Rückzug aus dem Finanzministerium im März 1999 bis zu seinem endgültigen Übertritt zur Linkspartei mehr als sechs Jahre danach.

Doch weit über ihn hinaus hat die SPD in den letzten Jahren massiv Mitglieder verloren. Viele davon, nicht nur Lafontaine, machen ja nun bei der SED PDS Linkspartei Linken mit und damit den Sozialdemokraten mächtig Ärger.

Clement befindet sich jetzt genau in der Lage, in der Lafontaine sich nach seinem Rücktritt als Finanzminister im März 1999 befand: Die Partei geht an ihm und seinen Vorstellungen vorbei.