> trotzdem zu akzeptieren, dass es (zumindest zur Zeit) eine Mehrheit für dieses Gesetz gibt.

Und wenn es mal eine Mehrheit für Straflager für politische Gefangene gibt, ist das auch einfach mal zu akzeptieren?
Mag sein, aber die Parteien die das befürworten müssen mit Hilfe von Kampangnen angegangen werden, ausserdem muss man dagegen klagen.
Das Recht auf ein ungesperrtes Netz gehört im Grundgesetz festgeschrieben, Parteien die das nicht unterstützen muss man entsprechend fertig machen.
Das man Wege finden muss die Sperren zu sabotieren, bzw. die Mehrheit aufzuklären wie man sie umgehen kann ist auch klar.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-Kinderporno-Taeter-bevorzugen-USA-und-Deutschland-als-Serverstandorte-886814.html

Wichtige Informationen wurden zurückgehalten, die Bevölkerung wieder besseren wissens angelogen.

Hättest du meinen Kommentar richtig gelesen, wäre dir aufgefallen, dass ich lediglich darauf hinwies, dass es möglich ist, aus demokratischen Erwägungen heraus (!) die Verfahrenswege der parlamentarischen bzw. repräsentativen Demokratie in Frage zu stellen. Es gibt nämlich noch andere, vor allem direktere Demokratieformen, auch wenn du die vielleicht nicht kennst.

Du schreibst: “Demokratie besteht zu einem Großteil in der Einhaltung bestimmter Verfahrenswege” - das ist schlicht Unsinn. Das ist nicht Demokratie, sondern Bürokratie - und wenn du das nicht auseinanderhalten kannst, solltest du vielleicht etwas vorsichtiger damit sein, anderen mangelndes Demokratieverständnis zu unterstellen.

Natürlich sind die Verfahrenswege im Grundgesetz festgelegt. Ebenso wie die Grundrechte. Und es passt natürlich zusammen, das eine bewahren und das andere reformieren zu wollen. Nur ein Beispiel für einen solchen Verfahrensweg: Das Föderalismusprinzip, das zu einem System pervertiert wurde, in dem die Bundestagsopposition den Bundesrat unabhängig von der Sachlage nur zu oft als reines Blockadeinstrument missbraucht. Ob das in dieser Form sinnvoll ist, sollte mE mal überdacht werden. Man kann das von dir offenbar als heilige Kuh angesehene Grundgesetz nämlich aus demokratischer Überzeugung heraus (!) durchaus ändern wollen.

Du nimmst dir heraus, die demokratischen Überzeugungen anderer beurteilen zu können, aber was ist das denn für ein Demokratieverständnis, das du transportierst? Es klingt mir viel mehr nach reiner Autoritätshörigkeit. Also bitte mal etwas vorsichtiger damit sein, andere in bestimmte undemokratische Ecken stellen zu wollen. Glashaus -> Steine und so.

Gleichzeitig wirfst Du auf Deiner Seite Schäuble vor, er plane, “ein weiteres Stückchen Freiheit mitsamt dem [...] Fetzen Grundgesetz [...] die Toilette hinunterzuspülen”.

Wie passt das zusammen?

Kürzung der farbenfrohen Metaphorik im Zitat aus ästhetischen Motiven. Schon aus rechtlichen Gründen möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich vom Inhalt der hier verlinkten Seite distanziere.

Man kann natürlich durchaus ein Gesetz konsequent ablehnen,

Ok.

die Verfahrenswege der parlamentarischen bzw. repräsentativen Demokratie in Frage stellen

Nicht ok. Demokratie besteht zu einem Großteil in der Einhaltung bestimmter Verfahrenswege.

Es ist auch kein Widerspruch, ein Gesetz inhaltlich blöd zu finden und trotzdem zu akzeptieren, dass es (zumindest zur Zeit) eine Mehrheit für dieses Gesetz gibt.

Da frage ich mich, ohne den Autor persönlich angreifen zu wollen, schon: Was ist das denn für ein Demokratieverständnis, Leute dafür zu kritisieren, dass sie sich mit diesem potenziell höchst gefährlichen Gesetz eben nicht einfach abfinden wollen?

Man kann natürlich durchaus ein Gesetz konsequent ablehnen, die Verfahrenswege der parlamentarischen bzw. repräsentativen Demokratie in Frage stellen - und trotzdem lupenreiner Demokrat sein. Oder gerade deswegen

Wenn beispielsweise -um mal ein gedankliches Gegenstück zur eher unorganisierten “Netzgemeinde” zu wählen- die Lateinlehrerschaft Deutschlands ein bestimmtes tagesaktuelles Thema in ihrem Sinne öffentlich diskutieren und beeinflussen wollte, könnte sie auf bestehende Verbands- und Lobbystrukturen zurückgreifen.

Die Lobbyisten der Medienkonzerne scharren doch schon mit den Hufen, demnächst auch urheberrechtlich geschützte Inhalte sperren zu lassen. Als nächstes sind dann ausländische Glücksspiel-Websites dran. Wenn man aber erstmal so weit ist, mit welchem Argument will man dann noch verhindern, dass jeder Mediendienst, der nicht dem deutschen Telemedienrecht entspricht (und dazu gehört nicht viel, da reicht schon eine fehlende Telefonnummern im Impressum oder eine wackelige Datenschutzbelehrung) auf die Sperrliste wandert?

Primär gilt die Haftung des Contentanbieters und des Hostingproviders. Peinlicherweise sind von der Leyen und Co. ja medienwirksam dabei ertappt worden, dass es mit der Löschung von kinderpornographischen Inhalten auch innerhalb der EU, wo organisatorische Barrieren nun wirklich kein Problem sein dürften, nicht zum Besten steht.