Das merkwürdige Demokratieverständnis der Netzsperren-Gegner
2. Juli 2009 von SG
Das Anliegen ist ein ehrenwertes. Die Gegner des Internet-Sperren-Gesetzes wollten und wollen die Demokratie in Deutschland schützen. Das insbesondere von Ursula von der Leyen (”Zensursula”) vorangetriebene und mittlerweile verabschiedete Gesetz errichte eine Infrastruktur der Zensur, die nicht nur zur Sperrung von Kinderpornographie, sondern auch zur Sperrung beliebiger anderer Inhalte benutzt werden könne, so der Vorwurf der Kritiker.
Um dieses in ihren Augen falsche und gefährliche Gesetz zu stoppen, haben sich viele, hauptsächlich junge Menschen (”Generation C64″) zusammengetan. Eine entsprechende Petition hat über 100.000 Mitzeichner gefunden. Der “Arbeitskreis Zensur” hat mit Politikern der Großen Koalition verhandelt. Am Ende wurde das ursprünglich geplante Gesetz auch inhaltlich abgeändert. Der größte Erfolg der Gegner dürfte wohl die Aufnahme des Prinzips “Löschen statt Sperren” sein. Erst durch die Recherche des AK Zensur wurde offenbar, dass viele Kinderpornographieseiten sich auf Servern westlicher Länder befinden und somit nach geltendem Recht ohne Probleme gelöscht werden können. Zudem ist das Gesetz jetzt ausdrücklich auf die Anwendung auf Kinderpornographieseiten beschränkt und ist zudem zeitlich befristet.
Angesichts dessen mutet das Verhalten der sich selbst so nennenden “Internet-Community” seit Verabschiedung des Gesetzes merkwürdig an. Der AK Zensur und die Kritiker überhaupt sind in einen Status des beleidigten Eingeschnapptseins verfallen. Die Kontakte zu Parlamentariern, die insbesondere zur SPD-Fraktion bestanden, wurden gekappt:
Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab.
Die “Internet-Community” hat sich nicht 100 %-ig durchsetzen können. Die Internet-Sperren kommen. Doch ist der Einfluss der Kritiker auf den letztlich verabschiedeten Gesetzentwurf nicht unwesentlich gewesen. Die Große Koalition hat sich durchaus auf die Kritiker zu bewegt. Am Ende stand ein Kompromiss. Doch der AK Zensur verharrt weiterhin auf der Position, dass das Gesetz auf jeden Fall zu vermeiden gewesen sei. Es wäre konstruktiver und auch demokratischer, anzuerkennen, dass in einer Demokratie am Ende eines Aushandlungsprozesses fast immer ein Kompromiss steht und nicht sich die eine oder die andere Seite durchgesetzt hat. Die Internetsperren-Gegner hingegen vertreten eine Alles-oder-Nichts-Linie, die jeden Kompromiss und jedes Einlenken als Verrat verurteilt.
Die zweite Merkwürdigkeit im Demokratieverständnis der Kritiker ist die Geringschätzung des parlamentarischen Verfahrens und der parlamentarischen Mehrheit, die für das Gesetz zustande gekommen ist. Natürlich gab und gibt es Parlamentsentscheidungen, die sachlich falsch sind. Aber ein Großteil der Abgeordneten - und wohl auch ein Großteil der Deutschen - hält die jetzt verabschiedeten Maßnahmen für adäquat angesichts des Problems. Niemand erwartet, dass der AK Zensur diese Einschätzung teilt, aber zumindest sollte er diese Mehrheit insoweit respektieren, dass er nicht gleich den Verhandlungstisch im Trotz umwirft. Der AK Zensur spricht nur für einen kleinen Teil der Internet-Nutzer.
Ursula von der Leyen hat mit Franziska Heine - der Initiatorin der Petition - gesprochen und über die Petition gesagt:
Das ist lebendige Demokratie. Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer. Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben. Politik besteht aus Meinungsäußerung, aber danach muss man sich Mehrheiten suchen und auch Alternativlösungen anbieten. Das ist das Entscheidende.
Die als “Zensursula” verunglimpfte Ministerin geht sachlich und fair mit ihren Gegnern um. Mal sehen, ob die Kritiker den Mumm haben, sich über den trotzigen Protest hinaus nachhaltig für ihr Anliegen einzusetzen.
Sehr geehrte Autoren,
Der AK Zensur hat nicht beleidigt den Tisch umgeworfen, weil er mit Demokratie nicht umgehen kann. Das Problem liegt darin, dass sachliche Argumente (Erfahrungen mit Listen anderer Länder, Expertenurteile wie der SPD-Online-Beirat, die Lösch-Initiative von Herrn Alvar Freude) ignoriert und Gegenargumente konstruiert und erfunden wurden (z.B. Kriminalitätsstatistiken), so dass es dem AK offensichtlich war, dass der Sinn des Gesetzes nicht in der Bekämpfung der Kinderpornographie lag (dann hätten die Fakten dieses Gesetz nämlich nicht geboten).
So jedenfalls interpretiere ich die dementsprechende Erklärung seitens des AK.
Und dass Sie diesen Satz von Frau von der Leyen als auf-jemanden-zugehen interpretieren berücksichtigt nicht die gesamte Debatte. Ein Ausweichen vor den Fakten ist es. Diese sind nämlich: Das Gesetz ist irgendwo zwischen Nutzlos und Kontraproduktiv (http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-statt-verstecken.html) bei der Bekämpfung von Kinderpornos und verfassungsrechtlich bedenklich (Siehe entsprechende Fragestunde im Bundestag). Ein auf uns zugehen hätte bedeutet, diese Fakten anzuerkennen.
So bleibt nur die Hoffnung, dass CDU/SPD bei den kommenden Wahlen für ihr Ignorieren von Fakten bestraft werden. Ich jedenfalls werde - zum ersten Mal seit 1998 - wieder wählen.
Na, dann ist ja schon etwas erreicht. Die FAZ zitiert einen Blogger so: “Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen.”
Wenn es dann nicht nur beim Wählen bleibt, sondern zumindest bei einigen Kritikern zu dauerhaftem politischen Engagement kommt, wäre genau das erreicht, was von der Leyen beschrieben hat.
Hinweis am Rande: Es gibt hier nur einen Autoren.
Das Argument, die meisten Internetnutzer hätten keine Probleme mit diesem Gesetz und die Mehrheit der Menschen sowieso nicht, zieht nicht. Die Mehrheit in beiden Gruppen hat nämlich nach meinem Eindruck überhaupt noch nicht begriffen, was das Gesetz wirklich bedeutet, ahnt nicht einmal, dass damit eben wahrhaftig Medienzensur in Deutschland eingeführt worden ist.
Das zu relativieren und zu verharmlosen halte ich nicht für angebracht. Die Tinte des Gesetzes war noch nicht einmal ganz trocken, da tauchten schonwieder Forderungen auf, die Zensur möge doch auch zügig auf andere Bereiche erweitert werden - und in der Tat, wer dieser Zensur zustimmt, der kann kaum anders als solchen Erweiterungen dann auch sofort zuzustimmen. Entsprechende Entwicklungen können wir übrigens bei jedem der vielen seltsamen Schnüffel- und Überwachungsgesetze beobachten, die immer mit dem Argument, es ginge ja nur um ganz eng eingegrenzte Nutzung eingeführt wurden. Selbst die Infrastruktur zur Mauterfassung wird doch inzwischen als gigantische Überwachungsanlage missbraucht! Und zwar entgegen aller vorherigen Beteuerungen und übrigens auch mit dem Segen einer demokratischen Mehrheit der Deutschen, soweit ich weiss.
Erfahrungen aus anderen Ländern mit solchen Listen belegen zudem, dass zum größten Teil ganz normale Pornographie gesperrt worden sein soll und so gut wie keine Kinderpornographie. Wenn 95% der gesperrten Seiten also gar nicht aufgrund guter Absichten, sondern einzig durch staatliche Willkür auf schwarze Listen geraten, dann muss man ein solches Instrument ausgesprochen fragwürdig finden.
Ganz abgesehen davon, dass es eines Rechtsstaates nicht würdig ist, sich einen prall gefüllten Instrumenten Instrumentenkoffer zuzulegen, auf den selbst die DDR-Regierung neidisch gewesen wäre.
Das Argument, das alles sei schließlich demokratisch gewollt und deswegen okay, toppt eigentlich alles. Falsche Entscheidungen und eingeschlagene Irrwege werden nicht besser, nur weil viele Menschen sie dafür halten. Für mich ist es ein Akt der Zivilcourage, gegen die Einführung von Zensur kompromisslos zu streiten, bis dieser Missstand endlich wieder beseitigt sein wird. ich sehe es als meine Pflicht als freiheitsliebender Bürger an, diese Entscheidung, so demokratisch sie auch sein mag und egal wieviele Menschen hinter ihr stehen, eben niemals einfach zu akzeptieren. Denn sie ist falsch und sie hat das Zeug dazu, unter bestimmten Umständen die Demokratie in diesem Land zu untergraben.
Wie kann es bei der im Grnundgesetz zugesicherten Zensurfreiheit einen Kompromiss geben?
Zensur wird in Deutschland Gesetz, du magst es so lange bis dein Blog auf der Liste steht.
@ Anonymus:
So sagt vdL selbst, und ich halte das für nicht vollkommen abwegig.
SG: Ich hab ja neulich schon mal drauf hingewiesen - die Gefahr, dass hier die Infrastruktur erstmal für einen legitimen Zweck geschaffen wird und anschließend die Nutzung derselben ausgeweitet wird, ist wirklich nicht von der Hand zu weisen.
Die Lobbyisten der Medienkonzerne scharren doch schon mit den Hufen, demnächst auch urheberrechtlich geschützte Inhalte sperren zu lassen. Als nächstes sind dann ausländische Glücksspiel-Websites dran. Wenn man aber erstmal so weit ist, mit welchem Argument will man dann noch verhindern, dass jeder Mediendienst, der nicht dem deutschen Telemedienrecht entspricht (und dazu gehört nicht viel, da reicht schon eine fehlende Telefonnummern im Impressum oder eine wackelige Datenschutzbelehrung) auf die Sperrliste wandert?
Primär gilt die Haftung des Contentanbieters und des Hostingproviders. Peinlicherweise sind von der Leyen und Co. ja medienwirksam dabei ertappt worden, dass es mit der Löschung von kinderpornographischen Inhalten auch innerhalb der EU, wo organisatorische Barrieren nun wirklich kein Problem sein dürften, nicht zum Besten steht.
Ich hatte ja ausdrücklich hervorgehoben, dass das Anliegen der Netzsperrengegner ein positives ist. Meiner privaten Meinung nach haben sie mit ihrer Kritik ein gutes Stück weit Recht, und in der Tat haben sie von der Leyen ja blamiert. Es geht mir nur um dieses Eingeschnappt-Sein und Jetzt-reden-wir-gar-nicht-mehr-mit-euch, dass sich seit der Verabschiedung des gar nicht so unwesentlich abgeänderten Entwurfs bei den Gegnern durchgesetzt hat und das ich weder für besonders klug noch für sonderlich demokratisch halte.
Da gebe ich Dir in gewisser Weise recht. Bedenke aber auch: Das sind zu einem nicht geringen Teil Leute, die sonst mit aktivem politischen Engagement nicht viel zu tun hatten. Da fehlt auch ein gutes Stück Erfahrung und Professionalität.
Wenn beispielsweise -um mal ein gedankliches Gegenstück zur eher unorganisierten “Netzgemeinde” zu wählen- die Lateinlehrerschaft Deutschlands ein bestimmtes tagesaktuelles Thema in ihrem Sinne öffentlich diskutieren und beeinflussen wollte, könnte sie auf bestehende Verbands- und Lobbystrukturen zurückgreifen.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, wenn die Dialogbereitschaft vieler Menschen sinkt, wenn sie merken, dass ihr Gegenüber offensichtlich überhaupt kein Problembewusstsein hat und Internet für ein abstraktes Ding hält.
Die Argumentation klingt ja fast so, als hätten die Kritiker diesen Kompromiss gefälligst hinzunehmen, da er mit den Methoden der parlamentarischen Demokratie ausgehandelt worden ist; und als würde es von mangelndem Demokratieverständnis zeugen, weiterhin Kritik an diesem Gesetz zu üben.
Da frage ich mich, ohne den Autor persönlich angreifen zu wollen, schon: Was ist das denn für ein Demokratieverständnis, Leute dafür zu kritisieren, dass sie sich mit diesem potenziell höchst gefährlichen Gesetz eben nicht einfach abfinden wollen?
Man kann natürlich durchaus ein Gesetz konsequent ablehnen, die Verfahrenswege der parlamentarischen bzw. repräsentativen Demokratie in Frage stellen - und trotzdem lupenreiner Demokrat sein. Oder gerade deswegen
@ Dr. No:
Ok.
Nicht ok. Demokratie besteht zu einem Großteil in der Einhaltung bestimmter Verfahrenswege.
Es ist auch kein Widerspruch, ein Gesetz inhaltlich blöd zu finden und trotzdem zu akzeptieren, dass es (zumindest zur Zeit) eine Mehrheit für dieses Gesetz gibt.
@ Dr No: Du möchtest also die “Verfahrenswege” unserer Demokratie “in Frage stellen”. Diese Verfahrenswege sind im Grundgesetz festgelegt.
Gleichzeitig wirfst Du auf Deiner Seite Schäuble vor, er plane, “ein weiteres Stückchen Freiheit mitsamt dem [...] Fetzen Grundgesetz [...] die Toilette hinunterzuspülen”.
Wie passt das zusammen?
Kürzung der farbenfrohen Metaphorik im Zitat aus ästhetischen Motiven. Schon aus rechtlichen Gründen möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich vom Inhalt der hier verlinkten Seite distanziere.
Ja, ich weiß, ist schon laaange her, aber ich antworte trotzdem noch mal, denn das hier kann ich so keinesfalls stehen lassen. Du pickst dir einzelne Halbsätze heraus, ohne sie verstanden zu haben und wirfst mir aus diesem Unverständnis heraus undemokratische Motive vor - so geht’s ja nun nicht.
Hättest du meinen Kommentar richtig gelesen, wäre dir aufgefallen, dass ich lediglich darauf hinwies, dass es möglich ist, aus demokratischen Erwägungen heraus (!) die Verfahrenswege der parlamentarischen bzw. repräsentativen Demokratie in Frage zu stellen. Es gibt nämlich noch andere, vor allem direktere Demokratieformen, auch wenn du die vielleicht nicht kennst.
Du schreibst: “Demokratie besteht zu einem Großteil in der Einhaltung bestimmter Verfahrenswege” - das ist schlicht Unsinn. Das ist nicht Demokratie, sondern Bürokratie - und wenn du das nicht auseinanderhalten kannst, solltest du vielleicht etwas vorsichtiger damit sein, anderen mangelndes Demokratieverständnis zu unterstellen.
Natürlich sind die Verfahrenswege im Grundgesetz festgelegt. Ebenso wie die Grundrechte. Und es passt natürlich zusammen, das eine bewahren und das andere reformieren zu wollen. Nur ein Beispiel für einen solchen Verfahrensweg: Das Föderalismusprinzip, das zu einem System pervertiert wurde, in dem die Bundestagsopposition den Bundesrat unabhängig von der Sachlage nur zu oft als reines Blockadeinstrument missbraucht. Ob das in dieser Form sinnvoll ist, sollte mE mal überdacht werden. Man kann das von dir offenbar als heilige Kuh angesehene Grundgesetz nämlich aus demokratischer Überzeugung heraus (!) durchaus ändern wollen.
Du nimmst dir heraus, die demokratischen Überzeugungen anderer beurteilen zu können, aber was ist das denn für ein Demokratieverständnis, das du transportierst? Es klingt mir viel mehr nach reiner Autoritätshörigkeit. Also bitte mal etwas vorsichtiger damit sein, andere in bestimmte undemokratische Ecken stellen zu wollen. Glashaus -> Steine und so.
Tja da sieht man mal, mit der Zeit kommts raus wies wirklich war:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-Kinderporno-Taeter-bevorzugen-USA-und-Deutschland-als-Serverstandorte-886814.html
Wichtige Informationen wurden zurückgehalten, die Bevölkerung wieder besseren wissens angelogen.
Sobald die Provider eine Infrastruktur haben (müssen) werden sie verpflichtet sein gegen illegale oder sittenwiedrige Inhalte durch Sperrung vorzugehen, einfach weil sie es können. Das ist die derzeit grösste Bedrohung für das Internet und die Meinungsfreiheit!
> trotzdem zu akzeptieren, dass es (zumindest zur Zeit) eine Mehrheit für dieses Gesetz gibt.
Und wenn es mal eine Mehrheit für Straflager für politische Gefangene gibt, ist das auch einfach mal zu akzeptieren?
Mag sein, aber die Parteien die das befürworten müssen mit Hilfe von Kampangnen angegangen werden, ausserdem muss man dagegen klagen.
Das Recht auf ein ungesperrtes Netz gehört im Grundgesetz festgeschrieben, Parteien die das nicht unterstützen muss man entsprechend fertig machen.
Das man Wege finden muss die Sperren zu sabotieren, bzw. die Mehrheit aufzuklären wie man sie umgehen kann ist auch klar.