Clement und die SPD 4: Parteiausschluss und Agenda 2010

Die SPD ringt gerade mit sich selbst darum, ob sie Wolfgang Clement nun aus der Partei ausschließen soll oder nicht. (Zum Fall Clement hatte ich hier vor einiger Zeit schon mehrmals geschrieben, und zwar am 23.12.2007, am 24.12.2007 und am 25.01.2008.)

Clement hatte kurz vor der Wahl in Hessen in einem Zeitungsartikel dazu aufgefordert, die SPD nicht zu wählen. Es ist vollkommen verkehrt, an der Meinungsfreiheit in der SPD zu zweifeln, wenn nun der Parteiausschluss Clements betrieben wird. Diejenigen SPD-Politiker, die Clement jetzt in Schutz nehmen, verwechseln Meinungsfreiheit mit Recht auf Sabotage. Patrick Bahners hat in der heutigen FAZ ein paar treffende Worte darüber verloren:

Clements Artikel[, so Steinmeier,] sei „alles andere als hilfreich gewesen“ - genauso hilfreich, kann man sagen, wie die Aktion eines Fußballers, der dem eigenen Mitspieler den Ball abjagt und ihn mit voller Wucht ins eigene Tor schießt. Ein analoges Verhalten würde in jeder Organisation die Frage nach der Zugehörigkeit aufwerfen. Man stelle sich das Vorstandsmitglied eines Konzerns vor, das kurz vor dem Börsengang einer Tochtergesellschaft den Anlegern davon abriete, die Aktie zu zeichnen.

Gleichzeitig ist es auch vollkommen unzutreffend, den möglichen Ausschluss Clements als Abkehr von der Agenda 2010 anzusehen, wie es einige Agenda 2010-Gegner bzw. SPD-Linke tun, u. a. die SPD-Linken Ralf Stegner und Andrea Ypsilanti. 

An der ganzen Angelegenheit wird erneut deutlich, dass Clement nach seinem Selbstverständnis kein demokratischer Politiker ist. (Das klingt sehr hart, ist aber trotzdem sehr wahr.) Die zentrale Voraussetzung zur Mitarbeit in einer demokratischen Partei und zum Regieren (egal, ob als Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender, Minister oder Kanzler) in einer Demokratie ist Kompromissfähigkeit. Genau die fehlt Clement aber vollkommen. Stattdessen verfolgt er das Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Prinzip. Clement hält seine eigene Meinung häufig für die einzig richtige und erweist sich damit als pluralismusuntauglich.

Er hätte gut daran getan, die in erster Instanz verordnete Rüge des Schiedsgerichts einfach zu akzeptieren, denn die hatte er mindestens verdient. Jedes weniger prominente Mitglied wäre für eine Äußerung dieser Tragweite sofort und zu Recht aus der Partei geflogen. Man bohrt keine Löcher in das Schiff, in dem man sitzen will.

Aus der Rückschau ist es eigentlich mehr als verwunderlich, dass jemand wie Clement es geschafft hat, Ministerpräsident und anschließend Bundesminister zu werden. In seiner Rolle als Bundesminister war Clement mit Gerhard Schröder maßgeblich an der Agenda 2010-Politik beteiligt. Egal, ob diese Politik nun in der Sache sinnvoll war oder nicht: Die Agenda 2010 führte zum einen in Form der Linkspartei zur Bildung einer ernsthaften Konkurrenz links von der SPD, dazu noch unter dem Vorsitz eines ehemaligen SPD-Vorsitzenden, zum anderen zum Zusammenbruch der rot-grünen Bundesregierung im Mai 2005 (nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen). Ein Jahr vor der planmäßigen Bundestagswahl 2006 hatte Schröder gemerkt, dass man eine Partei und Fraktion nicht dauerhaft gegen ihren Willen beherrschen kann und Neuwahlen herbeigeführt.

Die Agenda 2010 hatte von Anfang an einen Geburtsfehler: Sie kam von außerhalb der Partei, und ihre Väter (Schröder und Clement) glaubten daran, sie im Hauruck-Verfahren der eigenen Partei aufzwingen zu können. Doch die Agenda-Gegener in der SPD mussten das Versprechen Schröders, die Vorschläge der Hartz-Kommission “eins zu eins” umzusetzen, als Kriegserklärung auffassen, sagte Schröder damit doch den Abgeordneten, die ihn gewählt hatten, recht direkt, dass es ihn überhaupt nicht interessiert, was die SPD-Abgeordneten von seiner Politik denken. Das ließ sich die SPD-Fraktion (vor allem die SPD-Linke) natürlich und zu Recht nicht gefallen, so dass es nichts wurde mit der Eins-zu-eins-Umsetzung. Clement und Schröder mussten in einer Reihe von Punkten weit hinter die ursprünglichen Vorschläge zurückgehen, um die notwendige Zustimmung der eigenen Abgeordneten zu erreichen. (Die rot-grüne Regierung hatte nach der knapp ausgegangenen Wahl 2002 nur wenige Stimmen Mehrheit im Bundestag und war daher auf fast absolute Einigkeit angewiesen.) Eine Zeitlang ging Schröders und Clements Kalkül auf – wenn es auch Schröder nur noch gelang, mit häufigen Rücktrittsdrohungen die SPD zumindest zeitweise auf Linie zu bringen. Am Ende aber kann eine solche Taktik nicht gutgehen. Zuerst hat Schröder den Parteivorsitz verloren, bald danach das Kanzleramt. Von Clement wollte sowieso niemand in der SPD mehr etwas wissen. Zurück blieb eine bis heute tief gespaltene und verunsicherte SPD.

veröffentlicht am 2. August 2008 um 16.30 Uhr
in Kategorie: Clement, Wolfgang (SPD), SPD