Christian Wulff: Parteipolitiker, nicht Präsident

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hat eine neue Dimension erreicht, seit bekannt wurde, dass er versucht hat, unliebsame Berichterstattung der BILD gegen ihn zu verhindern, indem er den Chefredakteur angerufen und beschimpft hat. Bis ungefähr zum Silvestertag sah ich persönlich den Bundespräsidenten zwar beschädigt, aber nicht in einem Maße, das einen Rücktritt nahelegen würde. Wahrscheinlich, so meine Vorhersage, würde die Affäre mit den politischen Terminen des neuen Jahres aus den Schlagzeilen verschwinden: Die Klausur der CSU in Wildbad Kreuth, das Dreikönigstreffen der FDP. Die Presse hätte wieder über den desolaten Zustand dieser beiden Koalitionsparteien berichtet. Doch das hat sich mit dem Bekanntwerden der Drohanrufe geändert.

Es wird jetzt erkennbar, was eigentlich von vornherein das Manko an der Besetzung des Bundespräsidentenamtes mit der Person Christian Wulff gewesen ist. Wulff ist bis zu seiner überraschenden Nominierung und Wahl vor anderthalb Jahren ein lehrbuchhaft typischer Vertreter der Gattung Parteipolitiker gewesen. Mit 16 Jahren trat er in die CDU ein, und durch Schüler Union, Junge Union, CDU-Landesverband machte er das, was man häufig abfällig als Ochsentour verunglimpft. 1994 hat er in der Niedersachsen-CDU die Spitze erklommen - den Landesvorsitz, wurde bald Oppositionsführer im Landtag und schließlich 2003 Ministerpräsident.

Parteipolitiker wie Wulff sind wichtig für das Funktionieren der Demokratie, denn sie sind durch ihre lange Erfahrung meistens sehr geschickt darin, Kompromisse auszuhandeln. Und Politik besteht nun mal in der Praxis so gut wie immer aus Kompromissen. Es spricht viel dafür, dass Wulff in diesem Sinne ein guter Politiker, ein guter Ministerpräsident war. Er hätte durchaus noch eine große Zukunft in Landes-, wohl auch in der Bundespolitik vor sich gehabt.

Leider ist es für Parteipolitiker erforderlich, bis zu einem gewissen Maße eigene politische Vorstellungen abändern zu können, wenn die Lage es erfordert, weil sonst kein trag- und zukunftsfähiger Kompromiss zustande kommt. Genau das Gegenteil ist aber von einem Präsidenten zu erwarten: Dass er eigenständig Position bezieht, unabhängig von den parteipolitischen Positionen.

Hinzu kommt: Wulff ist sicher kein brillanter Rhetoriker, und er hat keine von großen Brüchen geprägte Biographie (einmal abgesehen von Scheidung und neuer Heirat). Joachim Gauck hingegen ist ein begabter Redner, und er hat wegen seiner Vergangenheit in der DDR eine beachtliche Biographie, und er hätte als Präsident sicherlich auch inhaltlich eigenständige Auffassungen vertreten. Deswegen flogen ihm 2010 die Sympathien zu. Zur Verteidigung von Merkel und der CDU muss man eingestehen, dass 2010 nicht absehbar war, wie sehr Wulff auch nach seiner Wahl Parteipolitiker bleiben würde. Genau das ist nämlich offensichtlich eingetreten.

Wulff hat es nicht geschafft, dem Publikum zu vermitteln, dass er als Person das hat, was man Format nennt. Zwar lässt er, wie es in Deutschland gemeinhin praktiziert wird, seine Parteimitgliedschaft als Bundespräsident ruhen. Aber seine ganze Biographie weist ihn so sehr als Parteisoldaten, als Parteipolitiker, als Kompromissmanager aus, dass er immer als CDU-Mann wahrgenommen wurde und in der derzeitigen Krise auch weiterhin wahrgenommen wird. Seine Art und Weise, mit der Affäre umzugehen, ist typisch für einen Machtpolitiker. Wenn ein Machtpolitiker, z. B. Gerhard Schröder in seiner Zeit als Ministerpräsident oder Kanzler, bei einer Zeitung angerufen hätte und sich so aufgeführt hätte wie Wulff es getan hat, dann wäre daraus wohl keine solche Affäre geworden, denn die Bürger wissen, dass Kanzler Machtpolitiker sein müssen, um erfolgreich zu sein. Beim Präsidenten sind die Erwartungen ganz anders. Wulff aber kann nur Parteipolitiker. Im Schloss Bellevue ist er von Anfang an ein verschwendetes Talent gewesen.

Wie wird es jetzt weitergehen? Ich halte es immer noch nicht für ausgeschlossen, dass Wulff bis 2015 durchhält, denn niemand kann ihn zum Rücktritt zwingen. Wenn er selbst entschlossen ist, auch weiterhin Präsident zu bleiben, kann ihn eigentlich niemand daran hindern. Anders als ein Minister, der immer abhängig ist davon, dass seine Partei ihn weiter unterstützt, oder ein Kanzler, der jeden Tag, den er im Amt ist, von einer Koalition abhängig ist, ist ein Präsident, einmal gewählt, unabhängig. Es gibt keine dauerhaft bestehende Präsidentenmehrheit, gibt kein Konstruktives Misstrauensvotum in der Bundesversammlung. Ja, selbst die Bundesversammlung selbst gibt es ja gar nicht als ständige Einrichtung. Nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag oder Bundesrat kann der Präsident vor dem Verfassungsgericht angeklagt werden (Art. 61 Grundgesetz). Das hat es noch nie gegeben in der Bundesrepublik, und ich glaube auch nicht, dass es jetzt dazu kommen wird, denn dafür wiegen die Vorwürfe dann wieder nicht schwer genug.

Es liegt an Wulff selbst. Wenn er jetzt, in der Krise, vielleicht doch etwas Format entwickelt, dann muss er wohl zurücktreten. Allein, ich zweifle daran, dass er die Rolle des Parteipolitikers, die er seit seinem 16. Lebensjahr spielt, jetzt noch ablegen kann.

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veröffentlicht am 3. Januar 2012 um 18.28 Uhr
in Kategorie: Deutschland, Kompromiss, Wulff, Christian (CDU)