Vier Punkte auf die Schnelle zur Hessen-Wahl:

1. Hessen hat links gewählt

Die Mehrheit der Wähler hat links gewählt: SPD, Grüne und Linke erhielten 49,3 % der Stimmen, CDU und FDP nur 46,2 %. Die drei linken Parteien werden über 57 von 110 Sitzen verfügen und könnten somit eine Regierung stellen. Falls die SPD ihrem Versprechen, nicht mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen, treu bleibt, wird es aber nicht zu dieser linken Regierung kommen. Fazit: Zersplitterung des eigenen politischen Lagers in mehrere Parteien nützt nur dem politischen Gegner. Henning schreibt ganz richtig:

Hätten aber von den 5,1 % der Linkspartei-Wähler 2 % rot oder grün gewählt, hätten wir nun Rot-Grün in Hessen.

Wer also die Linke gewählt hat, schadet damit der SPD.

2. Der Trend zum Fünfparteiensystem geht weiter

Die Linke ist dabei, sich in ganz Deutschland als Partei in den Parlamenten zu etablieren. Sie ist dabei, ihr bisheriges Stigma der Ostdeutschen-Partei erfolgreich abzulegen. Zweiparteienkoalitionen werden damit tendenziell immer seltener möglich – insbesondere für die SPD, denn die Anzahl der Wechselwähler von Union bzw. FDP zur Linken dürfte sehr gering sein.
Was diese Entwicklung nun langfristig bedeutet und ob wir vielleicht eine Wahlrechtsreform brauchen, ist ein anderes Thema, das ich später noch einmal ausführlich behandeln möchte.

3. Die Parteien haben sich ihre Koalitionsmöglichkeiten selbst verbaut

Frau Ypsilanti sagt, sie kann nicht mit der Linken. Die FDP sagt, sie will nicht “Stützrad von Rot-Grün” sein (gestern abend gefühlte 245 mal zu hören in Interviews mit FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn). Koch und Ypsilanti können wohl auf keinen Fall zusammen, und CDU und Grüne (zusammen mit der FDP) ist in Hessen wohl so undenkbar, dass diese Möglichkeit auch gestern abend kaum im Gespräch war.
Irgendeine Partei muss also wortbrüchig werden, wenn eine Mehrheitsregierung zu Stande kommen soll. Die Politiker haben sich fast alle Koalitionsmöglichkeiten im Vorfeld konsequent verbaut. Insbesondere für Kochs CDU sieht es übel aus, weil die CDU weder mit der SPD noch mit den Grünen kann.

4. Meine Vorhersage für die Regierungsbildung

Es wird lange dauern. Am Ende wird entweder eine rot-grüne Koalition mit Duldung durch die Linke stehen – Frau Ypsilanti hat immer viel Wert auf ihre genaue Wortwahl in dieser Frage gelegt und stets gesagt, es werde “keine Zusammenarbeit” mit der Linken geben. Aber eine reine Duldung ist ja keine Zusammenarbeit, oder?
Alternative dazu wäre eine große Koalition, aber dann entweder ohne Koch oder ohne Ypsilanti oder ohne beide. Das hatten wir ja 2005 auf Bundesebene schon, als Schröder sich schließlich zurückzog und Merkel Kanzlerin wurde. Das Zustandekommen einer Jamaika- oder Ampelkoalition halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Mitunter gibt es Artikel, die einen zum Nachdenken bringen. Wenn ich also jetzt zum zweiten Mal einen Artikel von Henning Schürig zum Anlass zum Schreiben nehme, dann möchte ich ihm damit nicht auf den Fuß treten, im Gegenteil.

Dieser Artikel von ihm hatte mich schon auf die Idee gebracht, über den Unterschied zwischen deutschen und amerikanischen Parteien zu schreiben. Im selben Artikel schreibt Henning Schürig nun über die amerikanischen Präsidentschaftswahl-Vorwahlen:

Die Idee hat was. Da wird die Bevölkerung sehr früh und sehr machtvoll eingebunden.

Das brachte mich nun zu der Frage (auch wenn Henning das wahrscheinlich gar nicht in Frage stellen wollte), ob die Art und Weise, wie deutsche Parteien ihre Kanzlerkandidaten auswählen, weniger demokratisch ist als das amerikanische Verfahren der Vorwahlen.

Wie wählen deutsche Parteien ihre Kanzlerkandidaten aus?

Interessant ist die Kandidatenauswahl in der Regel nur dann, wenn die betreffende Partei in der Opposition ist. Dass zum Beispiel die SPD 2002 und 2005 mit ihrem Bundeskanzler Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gezogen ist, war selbstverständlich. Ebenso war es mit Helmut Kohl von 1983 bis 1998 auch bei der Union. Wenn eine Partei ihren Kanzler auswechseln möchte, dann macht sie das rechtzeitig vor der Wahl, um mit dem neuen Kanzler als Amtsinhaber Wahlkampf machen zu können. Ein etwas länger zurückliegendes, aber trotzdem sehr anschauliches Beispiel dafür ist der Wechsel von Konrad Adenauer zu Ludwig Erhard, der knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl 1965 von der schwarzgelben Koalition zum Kanzler gewählt wurde. Die Vorstellung, dass eine Partei einen Kandidaten aufstellt, der praktisch dem “eigenen” amtierenden Kanzler Konkurrenz machen müsste, ist absurd.

Die Kanzlerkandidaten werden von den Parteien ausgewählt, wobei letztlich die Bundestagsfraktion entscheidend ist. Denn anders als in den USA wird der Kanzler nicht vom Volk gewählt, sondern vom Bundestag, genauer: von der Fraktion seiner Partei und der des Koalitionspartners. Von dieser Koalition im Bundestag bleibt er auch während seiner Amtszeit immer abhängig, anders als der US-Präsident, der (in aller Regel) weder vom Parlament noch vom Volk, das ihn ja gewählt hat, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt entfernt werden kann. Wenn aber in Deutschland die Regierungskoalition zerbricht, sieht’s schlecht aus für den Kanzler. Helmut Schmidt hat das 1982 am eigenen Leibe erfahren, als die FDP die Koalition beendete und zur Union wechselte. (Auch dieses Beispiel liegt nun schon über 25 Jahre zurück, ist aber das anschaulichste, das es gibt.)

Wegen dieser Unterschiede zwischen dem US-Präsidenten und dem Bundeskanzler - in Amerika feste Wahl auf vier Jahre durch das Volk, in Deutschland widerrufbare Wahl durch den Bundestag bzw. die Regierungsfraktionen - ist es sinnvoll, dass in Deutschland die Kandidatenauswahl den Parteien überlassen bleibt und nicht vom Volk übernommen wird. Es bringt nichts, wenn sich bei einer möglichen Vorwahl in Deutschland ein Kanzlerkandidat durchsetzen würde, mit dem die Abgeordneten dieser Partei nicht zusammenarbeiten wollen.

Innerhalb der deutschen Parteien findet nun die Beantwortung der K-Frage nicht in der Form einer Urwahl durch alle Mitglieder statt, sondern wird in der Praxis von den führenden Akteuren der Partei informell durchgeführt. Entscheidend ist dabei, dass der Kandidat von allen wichtigen innerparteilichen Gruppen akzeptiert wird. Häufig geschieht das über Kompromisse: Bei der Bundestagswahl 1998 war bekanntlich der wirtschaftsfreundliche Gerhard Schröder Kanzlerkandidat der SPD, wurde aber vom Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine flankiert, der in der SPD auf dem linken Flügel stand. Ohne Unterstützung aller wichtigen Parteiflügel kann niemand Kanzlerkandidat werden, weder bei der Union noch bei der SPD. Bei der Union ist das Auswahlverfahren noch komplexer, weil es sich um zwei Parteien handelt, was aber an diesem Grundsatz nichts ändert. Die Flügel einer Partei sind auch in der Fraktion vertreten, von der der Kanzler abhängig ist. Auch wenn also nicht die Parteimitglieder über den Kanzlerkandidaten abstimmen, ist das Verfahren insgesamt demokratisch, weil die verschiedenen Flügel der Partei alle an der Auswahl des Kandidaten beteiligt sind.

Es ist mal wieder soweit: Regelmäßig alle vier Jahre finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Da bietet es sich doch an, diesen recht komplizierten Wahlprozess, der insgesamt deutlich länger als ein Jahr dauert, hier Schritt für Schritt zu begleiten. Heute also Teil 1 über die Vorwahlen.

Am 3. Januar fand in Iowa die erste Vorwahl statt, der Iowa Caucus. Das führt dazu, dass in den letzten Tagen in den deutschen Medien überdurchschnittlich viel über einen amerikanischen Bundesstaat berichtet wurde, der doppelt so groß wie Bayern ist, aber gerade mal so viele Einwohner wie Schleswig-Holstein hat und auch von oben betrachtet irgendwie sehr rechtwinklig und übersichtlich aussieht. Auch Amerikaner finden die Vorwahlen “laut, teuer, nervig”. Was soll das ganze also?

Grundsätzlich geht es bei den Vorwahlen darum, die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und der Demokraten auszuwählen. Dazu gibt es von beiden Parteien je eine “National Convention” - eine Art Parteitag, auf dem der Kandidat von Delegierten aus den 50 Bundesstaaten gewählt wird. Die National Convention der Demokraten wird Ende August in Denver (Colorado) stattfinden, die republikanische National Convention Anfang September in Minneapolis-Saint Paul. Die Vorwahlen, von denen jetzt in Iowa die erste stattgefunden hat, dienen dazu, die Delegierten für diese Parteitage zu bestimmen. Diese Delegierten sind aber in der Regel dazu verpflichtet, gemäß den Wahlergebnissen der Vorwahl abzustimmen, so dass die National Conventions seit Jahrzehnten meistens nur noch große Shows sind. Eigentlich also bestimmen die Teilnehmer an den Vorwahlen über den Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei.

So weit, so gut. Im Grunde sind die Vorwahlen also vergleichbar mit der Auswahl der Kanzlerkandidaten durch CDU/CSU und SPD vor den Bundestagswahlen in Deutschland. Bei uns entscheidet ein Parteitag über den Kanzlerkandidaten, wobei sich die in Frage kommenden Figuren vorher in der Regel untereinander abgestimmt haben, um ansehensschädigende Kampfabstimmungen zu vermeiden. (Am bekanntesten dürfte das Frühstück von Merkel mit Stoiber in Wolfratshausen sein, auf der Merkel zugunsten Stoibers auf die Kanzlerkandidatur 2002 verzichtete.)

Es gibt aber doch einige entscheidende Unterschiede. Der wichtigste ist der Wählerkreis. In Deutschland werden Kanzlerkandidaten durch die Partei bestimmt. Die SPD und die CDU haben jeweils ca. 540.000 Mitglieder, die zu den jeweiligen Parteitagen ihre Delegierten entsenden. Nur ein kleiner Teil der Bürger nimmt also an der Kandidatennominierung teil. Amerikanische Parteien hingegen haben nicht eine solche Mitgliederschaft, sondern jeder Wähler gibt bei seiner Registrierung im Wahlregister (die ist notwendig, weil es in den USA keine Meldepflicht gibt wie in Deutschland) unverbindlich an, ob er Demokrat, Republikaner oder keines von beiden ist. Mit wirklicher Parteimitgliedschaft wie in Deutschland hat das nichts zu tun, wie schon die Zahlen zeigen: Die Demokraten haben ca. 72 Millionen Anhänger, die Republikaner ungefähr 55 Millionen. Wer sich so für eine Partei im Wahlregister hat eintragen lassen, kann dann einige Zeit später bei den Vorwahlen der jeweiligen Partei teilnehmen. Diese finden meistens in öffentlichen Gebäuden statt. Es handelt sich also bei den Vorwahlen schon fast um staatlich organisierte Wahlen.

Zusätzlich finden die Vorwahlen nicht in allen Bundesstaaten gleichzeitig statt. Es ist nicht einmal gesagt, dass die Vorwahlen der beiden Parteien im selben Bundesstaat gleichzeitig stattfinden. Traditionell macht der Caucus in Iowa, gefolgt von dem Primary in New Hampshire den Anfang. (Der Unterschied zwischen den beiden Vorwahl-Formen Caucus und Primary ist in der Praxis zu vernachlässigen.) Iowa ist nun als ländlich geprägter Staat mit fast ausschließlich weißer Kleinstadtbevölkerung nicht unbedingt repräsentativ für die USA. Dennoch ist es so, dass ein Kandidat, der in Iowa nur zweiter wird, es schwer hat, als Kandidat seiner Partei nominiert zu werden. Es ist seit 1972 (solange gibt es diese Form der öffentlichen Vorwahlen schon) bei Demokraten und Republikanern aber schon häufiger vorgekommen, dreimal bei den Demokraten (Clinton wurde 1992 sogar nur Dritter mit peinlichen 3 % und gewann später trotzdem die Nominierung und auch die Präsidentschaft!) und zweimal bei den Republikanern.

Bei den Ergebnissen des Iowa Caucus darf man nicht Ursache und Wirkung verwechseln: Weil ein Kandidat eine große Anhängerschaft hat, bekommt er in Iowa mehr Stimmen als die Mitbewerber aus seiner Partei, und nicht andersherum. Aber gerade unentschlossene Wähler in den anderen Bundesstaaten lassen sich wohl zumindest teilweise beeinflussen von den Ergebnissen der ersten Vorwahlen.

Für Hillary Clinton, die in Iowa bei den Demokraten nur dritte geworden ist wird es also schwierig. Aber es wäre vollkommen verkehrt, jetzt bereits zu sagen, sie habe keine Chance mehr, Kandidatin zu werden. Zumindest die Vorwahlen in New Hampshire am 8. Januar muss man noch abwarten.

faz.net schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt in der Wählergunst kurz vor dem Jahreswechsel weiter deutlich vor SPD-Chef Kurt Beck. In einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ sagten 55 Prozent der Befragten, im Falle einer Direktwahl des Bundeskanzlers würden sie sich für Merkel entscheiden. Für Beck stimmten dagegen nur 18 Prozent.

Offenbar möchte Forsa mit dieser Frage die Beliebtheit von Beck und Merkel feststellen. Die Frage ist aber vollkommen sinnlos, die Ergebnisse der Umfrage haben keinen brauchbaren Aussagewert, und zwar aus einem Grund: Der Bundeskanzler wird nicht direkt gewählt, und das wird trotz gelegentlicher unbedachter Ministerpräsidentenäußerungen auch so bleiben. Die Bundesrepublik hat ein parlamentarisches Regierungssystem, bei dem die Regierung - staatsrechtlich gesehen - aus dem Parlament hervorgeht, bzw. in der politischen Wirklichkeit die Mehrheitsparteien im Bundestag eine Koalition bilden und gemeinsam die Regierungstätigkeit übernehmen.

Würde der Bundeskanzler direkt vom Volk gewählt, dann hätten wir ein präsidentielles Regierungssystem wie z. B. die USA. Über das Für und Wider einer solchen Reform kann man sich natürlich unterhalten; man darf aber nicht ignorieren, dass der Wechsel zwischen parlamentarischer und präsidentieller Regierungsform so ziemlich die tiefgreifendste Reform ist, die innerhalb eines demokratischen Staates möglich ist.

Darum, diese Diskussion zu führen, geht es mir hier aber gar nicht. Ich finde die Forsa-Frage einfach nur irreführend, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen wird durch die Fragestellung beim Befragten bzw. beim Leser der Umfrage der subtile Eindruck erzeugt, eine Direktwahl des Bundeskanzlers sei irgendwie demokratischer als das gegenwärtige Verfahren, oder sie sei zumindest eine realistische Alternative zum derzeitigen Wahlverfahren. Zweifellos ist die Frage, ob Merkel über 2009 hinaus Kanzlerin bleiben kann oder Beck Kanzler wird, für einen Großteil der Wähler hochinteressant. Bundestagswahlen waren - politisch, nicht rechtlich betrachtet - schon immer (auch) Kanzlerwahlen: Schon 1949 warben die Union mit Konrad Adenauer und die SPD mit Kurt Schumacher um Stimmen. Die Forsa-Frage betrachtet aber allein diese Seite und ignoriert den faktischen Ablauf der Wahlen in Deutschland: Erst Bundestagswahlen, dann Wahl des Kanzlers im Bundestag.
Zum zweiten ist das Ergebnis dieser Umfrage einfach irrelevant. Es ist egal, ob 55 Prozent der Deutschen Merkel im Falle einer Direktwahl wählen würden oder nicht. In der politischen Praxis ist eben nicht nur der Kanzlerkandidat wichtig, sondern daneben auch die Parteien und besonders die Parteizugehörigkeit der Kanzlerkandidaten. So finden sicherlich viele Grünen-Wähler Merkel als Klima-Kanzlerin ganz sympathisch, werden aber bei der nächsten Bundestagswahl trotzdem wieder die Grünen wählen. Jemand, der sich Beck als Kanzler nicht so Recht vorstellen kann, mag trotzdem die SPD wählen, weil er deren Mindestlohn-Politik gut findet.

Die klassische “Sonntagsfrage”, bei der die Demoskopen einfach nach der Wahlentscheidung des Befragten fragen für den Fall, am nächsten Sonntag sei Bundestagswahl, ist daher einfach die sinnvollere Frage, die viel aussagekräftigere und praxistauglichere Ergebnisse hervorbringt. Dass es auch dabei Probleme gibt - nächsten Sonntag ist eben meistens nicht Bundestagswahl, und die Politiker wissen das und verhalten sich entsprechend -, steht auf einem anderen Blatt.