Das Jahr 2008 war Hessen-Jahr. Den Abschlusspunkt bildeten die Landtagswahl am 18. Januar 2009. Dort blieben große Überraschungen aus: CDU und FDP kommen auf eine komfortable Mehrheit (66 von 118 Mandaten im Landtag). Schäfer-Gümbel wird neuer Vorsitzender von SPD und SPD-Fraktion; Ypsilanti tritt (wie erwartet) ab. Einige kleinere Überraschungen gab’s dann aber doch:

Zunächst hat die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Roland Koch die Wahl nicht wirklich gewonnen. Die CDU hat nur minimal zugelegt gegenüber dem Ergebnis vom letzten Jahr, von 36,8 % auf 37,2 %. Absolut hat die CDU jetzt sogar weniger Stimmen (963.800) bekommen als 2008 (1.009.775) - dies ist prozentuell wohl vor allem deswegen mehr, weil die SPD-Wähler zu Hause geblieben sind und daher die Wahlbeteiligung gesunken ist (von 64,3 % auf 61,0 %). 2008 war das Ergebnis von der CDU als herber Verlust wahrgenommen worden, in diesem Jahr reichte ein fast identisches Ergebnis zum Feiern: Wahlergebnisse werden eben immer relativ und nicht absolut bewertet. In der hessischen CDU wird man aber, wenn der erste Jubel verflogen ist, sicherlich intensiv darüber nachdenken, was es heißt, wenn man nach einer solchen Steilvorlage der SPD trotzdem noch selbst weit unter 40 % bleibt.

Großer Gewinner auf der “bürgerlichen” Seite ist die FDP, die sich von 9,4 auf 16,2 % steigerte. Sie und ihr Vorsitzender, Jörg-Uwe Hahn werden in der neuen Regierung eine machtvolle Rolle spielen. Die FDP blieb während der Regierungsbildungs-Querelen des letzten Jahres meistens still im Hintergrund. Hahn hatte bereits am Wahlabend im Januar 2008 eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen und ist bis heute dabei geblieben. Eigentlich ist diese Ausschließeritis (Al Wazir) ja eine Krankheit, aber der FDP hat’s genutzt. Viele bürgerliche Wähler und Wähler der Mitte fühlten sich offensichtlich nicht sonderlich von der CDU und Roland Koch angezogen. Das dürfte wohl vor allem an einigen recht unpopulären Schritten zusammenhängen, die die CDU-Regierung durchgezogen hatte (z. B. die Gymnasialreform).

Neben der FDP haben die Grünen gewonnen (2009: 13,7 %, 2008: 7,5 %). Sie waren zwar sowohl von SPD als auch von CDU heftig umworben worden, haben aber an Ypsilantis Scheitern selbst keinen Schaden genommen. Das dürfte vor allem an ihrem charismatisch-jugendhaft-frischen Vorsitzenden Tarek Al-Wazir liegen, der mittlerweile als eigentlicher Oppositionsführer in Hessen wahrgenommen wird - übrigens auch von Roland Koch selbst.

Die Linkspartei hat es wieder in den Landtag geschafft. Sie konnte aber kaum zulegen, was daran liegen dürfte, dass es in den Wochen vor der Landtagswahl einige Schlagzeilen gab, die ein Bild innerer Zerrissenheit von der Partei zeichneten. Insofern haben Parteien, die geschlossen auftraten - CDU, FDP, Grüne - gewonnen, während die zerrissene SPD erwartungsgemäß stark verlor und die mit sich streitende Linke stagnierte.

Natürlich ist dieses Wahlergebnis nur durch die besonderen Umstände der Ypsilanti-Ära der hessischen SPD zu erklären. Trotzdem sind wieder - wie im letzten Jahr - fünf Parteien in den Landtag eingezogen, mit allen Problemen bei der Regierungsbildung, die das tendenziell mit sich bringt.

In den letzten Tagen hört man recht viel zu Koalitionsaussagen: Auf Bundesebene würde die CDU gerne mit der FDP, die CSU spricht sich aber gegen eine solche eindeutige Koalitionsaussage aus. Die SPD schließt Bündnisse mit der Linkspartei auf Bundesebene aus, auf Landesebene hält sie sie für möglich. In Hessen hat Roland Koch gesagt, mit Grünen oder SPD wird es auf keinen Fall was nach der Landtagswahl in zwei Wochen. Dafür wurde er teils heftig kritisiert - schließlich waren zu viele eindeutige Koalitionsaussagen und zu wenig Offenheit gegenüber anderen Parteien mit ein Grund - vielleicht sogar der Hauptgrund - dafür, dass jetzt in Hessen nochmal gewählt werden muss.

Sind Koalitionsaussagen also gut oder schlecht? - Das ist schwierig zu beurteilen. Es gibt Koalitionsaussagen nur deswegen, weil die Parteien schon vor der Wahl zugeben, dass sie alleine nicht die absolute Mehrheit erreichen werden und daher nicht alleine die Regierung bilden können, sondern auf einen Partner angewiesen sind. Insofern sind Koalitionsaussagen ein Bekenntnis zu einer realistischen Einschätzung der eigenen Erfolgsaussichten und zur Notwendigkeit von Kompromissen in einer Demokratie. Fast alle Bundes- und Landesregierungen in Deutschland - seit 1949 - sind Koalitionsregierungen gewesen, meistens mit zwei Partnern. Gerade für den Wähler einer kleineren Partei - wie FDP oder Grüne - ist es vor der Wahl interessant zu wissen, ob die Partei nach der Wahl eher mit der CDU oder eher mit der SPD eine Koalition eingehen würde. Viele Wähler wählen ja sogar schon eine Koalition und nicht eine Partei, indem sie die Zweitstimme z. B. den Grünen geben, die Erststimme hingegen dem aussichtsreicheren Direktkandidaten der SPD. (Ähnlich verhält es sich mit FDP und CDU/CSU). Aus diesem Wählerverhalten rührt wohl auch eine gewisse Erwartung der Wähler, dass die Parteien eine Koalitionsaussage treffen. Verhält sich die Partei nach der Wahl anders als vorher versprochen, gilt sie als wortbrüchig (SPD, Hessen 2008) oder als “Umfallerpartei” (FDP, Bund 1961).

Im Grunde genommen aber ist diese Kultur der harten Koalitionsaussagen größtenteils eine Unkultur. Als Wähler einer Partei sollte es mir darauf ankommen, welche Inhalte diese Partei vertreten wird und welche Personen für diese Partei antreten, nicht darauf, mit welchem Partner diese Ziele nach der Wahl umgesetzt werden. Vorallem, wenn ich eine kleine Partei wähle, nehme ich damit immer in Kauf, dass diese Inhalte und Personen in einer Koalition nur zu einem kleinen Teil verwirklicht werden können. In begrenztem Umfang mögen harte Koalitionsaussagen sinnvoll sein - zum Beispiel, wenn es darum geht, sich von offen extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien zu distanzieren. Aber zwischen demokratischen Parteien helfen sie nicht weiter, wie das letzte Jahr in Hessen gezeigt hat. Was legitim ist, sind weiche Koalitionsaussagen: “Wir würden am liebsten mit den Grünen, aber wenn das nicht geht, versuchen wir es mit der FDP oder auch der CDU.” Auf diese Art und Weise würden sich die Politiker nicht unnötig einmauern, und der Wähler weiß zumindest ungefähr, in welche Richtung die Reise nach der Wahl gehen könnte.

Genau so, wie die Münchner Abendzeitung es schon vor ein paar Tagen gewusst hat, ist es jetzt wohl in der Tat ausgegangen im CSU-Streit um die Reihenfolge der CSU-Liste für die Europawahl: Seehofer konnte sich nicht durchsetzen mit der Forderung, dass Monika Hohlmeier die Liste anführen soll. Stattdessen wird Markus Ferber, der schon bisher die Gruppe der CSU-Abgeordneten in Brüssel führt, weiterhin die Nummer Eins sein. Formal wird das zwar erst am 17. Januar beschlossen, aber offenbar haben sich die Beteiligten vorab (nämlich schon am 23.12.) auf diesen Kompromiss geeinigt, wie heute auch die FAZ berichtet.

Hohlmeier wird sich, wenn es nicht vollkommen desaströs läuft für die CSU bei der Wahl, dennoch auf einen Umzug nach Brüssel einstellen müssen. Sie kandidiert auf Platz 6 der Liste - bei derzeit neun CSU-Abgeordneten in Brüssel ein recht sicherer Platz also. Eine Niederlage ist das ganze deswegen vor allem für Seehofer, der mit seiner Forderung, Hohlmeier an erste Stelle der Liste zu positionieren, gescheitert ist. Dem Focus hatte er noch vor ein paar Tagen erstaunliches in einem Interview erzählt:

Sollte die CSU bei der [Europa-]Wahl am 7. Juni ein schlechtes Ergebnis bekommen, trage er als Parteivorsitzender die letzte Verantwortung – „sonst niemand“, sagte Seehofer der Zeitschrift „Focus“. Deshalb nehme er sich „auch die Freiheit zu entscheiden, in welcher Formation wir in den Wahlkampf ziehen“.

Das klingt ja auf den ersten Blick konsequent: Seehofer steht für das Wahlergebnis gerade, also soll Seehofer auch im Vorfeld entscheiden dürfen, wie sich die CSU (personell und inhaltlich) positioniert. Trotzdem zeigt diese Aussage, dass Seehofer ein verqueres Verständnis von innerparteilicher Demokratie hat. Natürlich muss die CSU - wie jede Partei - geschlossen dastehen, um bei Wahlen Erfolg zu haben. Aber diese Geschlossenheit kann nicht, wie Seehofer offenbar meint, von oben in die Parteigliederungen hinein diktiert werden. Seehofers Aufgabe wäre es gewesen, hinter den Kulissen - ohne, dass davon in der Zeitung berichtet wird - Kompromisse zu vermitteln zwischen Hohlmeier und Ferber, zwischen Schwaben, Oberbayern und Oberfranken. Seehofer hat stattdessen, zusammen mit seinem Generalsekretär Guttenberg, auf die Holzhammer-Weise versucht, Hohlmeier innerparteilich durchzusetzen: Die Oberbayerin Hohlmeier trat “überfallartig” als Überraschungskandidatin in Oberfranken an, gegen vier fränkische Kandidaten, die dadurch natürlich zunächst blamiert waren. Entsprechend brodelte es seitdem an der oberfränkischen Basis.

Das Beispiel zeigt, dass es in einer Partei keine “Befehl und Gehorsam”-Abläufe gibt. Der “Möchtegern-Autokrat Wladimir Seehofer” (SZ) ist abhängig von den Bezirksverbänden der Partei. Er muss sie im Vorfeld einbinden; nicht gegen sie, sondern mit ihnen in der CSU regieren und führen. Es wird 2009 spannend sein zu sehen, ob der Quereinsteiger Seehofer erfolgreicher wird oder ob er es weiterhin mit dem Kopf durch die Wand versucht.

Nach dem Desaster der CSU bei der Landtagswahl und dem Durchmarsch von Horst Seehofer in Parteispitze und Staatskanzlei hört man nach einigen Monaten der Geschlossenheit jetzt wieder dissonante Töne aus Bayern. Das ist recht interessant, weil man anhand solcher Betriebsstörungen ganz gut sehen kann, wie die CSU normalerweise funktioniert.

Grund ist die Nominierung der CSU-Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments (EP) im Juni 2009. Die CSU ist hier in einer besonders prekären Lage, weil sie nur in Bayern antritt und dennoch bundesweit an die 5 %-Hürde gebunden ist, das heißt, sie muss mit ihren bayerischen Stimmen bundesweit über 5 % liegen, damit die CSU im Brüsseler Parlament vertreten ist. Bei der letzten Europawahl (2004) erhielt die CSU in Bayern 57,4 % - das entsprach bundesweit 8,0 %. Bei der Landtagswahl in diesem Jahr aber schnitt die CSU mit einem für ihre Verhältnisse desaströsen Ergebnis von 42,5 % ab. Bei einem entsprechenden Ergebnis bei der Europawahl läge die CSU - wenn alle anderen Umstände, vor allem die Wahlbeteiligung, gleich bleiben - bei ungefähr 5,92 %. Aber niemand kann natürlich garantieren, dass alle anderen Umstände gleichbleiben. Wenn zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die Menschen ganz eifrig zur Wahl gehen und dort eine hohe Wahlbeteiligung eintritt, dann steigt die Anzahl der insgesamt abgegebenen Stimmen, damit auch die Höhe der 5 %-Hürde und damit die Hürde für die CSU, die ja nur in Bayern Stimmen sammelt.

Ein Nicht-Einzug der CSU ins Europaparlament wäre jedoch für die Partei eine Katastrophe, weil sich die CSU - sehr viel mehr als andere Parteien - auf die Bedeutung der Europäischen Union für die Gestaltung der Politik eingestellt hat. In Brüssel ist Bayern sogar mit einer eigenen Vertretung präsent. Die neun CSU-Abgeordneten im Europaparlament verstehen sich als dominante Vertreter bayerischer Interessen in Brüssel. Für die CSU ist die Vertretung in Brüssel neben der Vertretung in Berlin der Beweis für die Behauptung, sie sei mehr als nur eine bayerische Lokalpartei, nämlich eine vollwertige Partei mit bundes- und europapolitischem Anspruch.

Dementsprechend wichtig nimmt Seehofer die Europawahl, sorgt damit aber in der CSU nicht nur für Zuspruch. Seehofer spricht sich vehement dafür aus, dass Monika Hohlmeier die CSU-Liste als Spitzenkandidatin anführt. Diese hatte bei der Landtagswahl - nach 18 Jahren - ihren Sitz verloren, will aber, nachdem über die Münchener CSU-Affäre einigermaßen Gras gewachsen ist, wieder aktiver in der CSU mitmischen. Seehofer hält sie offenbar, trotz der skandalträchtigen Vergangenheit, für ein Aushängeschild und Wahlkampf-Zugpferd der CSU.

In Konkurrenz zu Hohlmeier steht Markus Ferber, der bereits im EP sitzt und dort die CSU-Europagruppe anführt. Er gilt allenthalben als kompetenter Politiker, jedoch als etwas farblos. Genau das kritisiert Seehofer auch an ihm.

Verkompliziert wird die ganze Sache noch durch die Bezirksverbände der CSU, die traditionell eine wichtige Rolle spielen. Auf dem Gruppenfoto der CSU-Europaabgeordneten zum Beispiel steht die Bezirkszugehörigkeit bei jedem dabei. Hohlmeier ist eigentlich Oberbayerin, Ferber ist Schwabe und dort auch Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes. Hohlmeier möchte aber nicht in Oberbayern, sondern in Oberfranken antreten und wurde dort auch schon nominiert, was aber die CSU-Basis dort überhaupt nicht schätzt, es gebe dort einen “Sturm der Entrüstung” in der Partei. In Franken passt es vielen nicht, dass Ministerpräsident Beckstein (Franke) durch Seehofer (Oberbayer) abgelöst wurde, und dass jetzt mit Hohlmeier auch noch eine Oberbayerin mit der Unterstützung eines Oberbayern in Franken als Kandidatin installiert wird.

Interessant und gleichzeitig etwas verwirrend ist, dass die derzeitige Nominierung von Kandidaten in den Bezirken nur eine Art Vorrunde darstellt für die endgültige Nominierung, die am 17. Januar auf einer Delegiertenversammlung stattfindet. Die 300 Delegierten dort werden direkt von den Kreisverbänden entsendet - nicht von den Bezirken. Die Bezirksvorsitzenden nehmen, neben anderen, an der Delegiertenversammlung nur “mit beratender Stimme” teil, so die CSU-Satzung (§ 30). Trotzdem wurde Hohlmeier jetzt vorab vom oberfränkischen Bezirksvorstand nominiert. Dort trat Hohlmeier als Überraschungskandidatin auf:

Teilnehmer schildern, Hohlmeier habe im altbayerischen Trachtenkostüm ihre Bewerbungsrede in Franken gehalten. Ein CSU-Vorstandsmitglied berichtete von einer “Schockstarre bei den Teilnehmern”, nachdem Guttenberg Hohlmeier “überfallartig” präsentiert habe - obwohl vier CSU-Politiker aus Franken ebenfalls ihre Kandidatur erklärt hatten.

Im Vorfeld der formellen Wahl versuchen die Bezirke offenbar, sich jeweils geschlossen hinter einen, vielleicht zwei Kandidaten zu stellen, um die Erfolgschancen des Bezirks bei der Delegiertenversammlung zu erhöhen. Eine bedeutende Rolle bei der Durchsetzung Hohlmeiers in Oberfranken hat offenbar Karl-Theoder von Guttenberg gespielt: Er ist der Bezirksvorsitzende in Oberfranken und wurde von Seehofer ins Amt des CSU-Generalsekretärs gehoben.

Ferber möchte noch nicht aufgeben und hat schon geäußert, dass er es auch auf eine Kampfkandidatur am 17. Januar ankommen lässt. Eine solche öffentliche Auseinandersetzung wäre natürlich Gift für die CSU und für Seehofer, weswegen alle Beteiligten versuchen werden, vorher eine Einigung herzustellen. Am 23.12. hat Seehofer sich mit den entscheidenden Politikern getroffen, aber man konnte sich wohl noch nicht einigen, auch wenn die Münchner Abendzeitung schon berichtet hat, Ferber habe sich als Spitzenkandidat durchsetzen können und Hohlmeier stehe nun auf Platz 6 der Liste:

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte während der abendlichen Diskussion stets eine Liste mit “mehr Pfiff, mehr Phantasie, mehr Ideen” gefordert. Im Nachhinein zeigte er sich zufrieden mit der Lösung: “Das ist genau so eine CSU-Liste, wie ich sie mir vorgestellt habe”, soll er intern gesagt haben. Zwar hätte Seehofer Hohlmeier gerne weiter vorne gesehen – aber während der abendlichen Diskussion traute er sich offenbar nicht mehr, die Konfrontation zu suchen.

Tatsächlich aber spricht vieles dafür, dass es auf eine solche Lösung herauslaufen wird, denn schließlich sollte in der CSU-Gruppe im EP genug Platz für Hohlmeier und Ferber sein, und Seehofer kann es sich nicht leisten, es sich mit zwei Bezirksverbänden der CSU (Schwaben und Oberfranken) zu verderben, weil er letztlich von ihnen abhängig ist. Mit Eigenmächtigkeiten kann er sich nicht durchsetzen, er braucht Verbündete. Er hat zwar einen gewissen Vertrauensvorschuss, wird aber letztlich an den Erfolgen der Partei gemessen:

Klar ist: Die Funktionäre lassen Seehofer wirbeln, er hat die Prokura. Nun muss er nur noch Siege bringen. (Spiegel Online)