Seit Monaten wird Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen: Von der Öffentlichkeit, von SPD und CSU, inzwischen auch von Teilen der CDU selbst. Was ist dran an den Vorwürfen?

Zunächst einmal ist hervorzuheben, dass jeder Kanzler abhängig ist von einer Regierungskoalition. Ohne die grundsätzliche Zustimmung von CDU, CSU und SPD kann Merkel nicht Kanzlerin sein. Sie hat zwar nach dem Grundgesetz das Recht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen (Art. 65), aber in der Praxis hilft ihr diese Kompetenz nicht in der Auseinandersetzung innerhalb ihrer Koalition: Sie ist politisch (zu Recht) bedeutungslos.

Die große Koalition war nie Merkels Wunschtraum. Sie wollte, wie sie vor der Wahl 2005 klar gemacht hatte, die Schröderschen Reformen (Agenda 2010, Hartz I bis IV) weiterführen, ja sogar massiv ausbauen. Der Finanzexperte Paul Kirchhof sollte Finanzminister werden. Merkel wollte, mit Hilfe der FDP (und ohne die SPD) und mit einer schwarz-gelben Mehrheit in Bundestag und Bundesrat , “durchregieren”. Die Beschlüsse des Leipziger Parteitags im Dezember 2003 setzten auf ein ambitioniertes Reformprogramm. Damals hatte Merkel ganz offensichtlich eine klare Vorstellung davon, was sie inhaltlich wollte. Niemand wäre auf die Idee gekommen, ihr Führungsschwäche vorzuwerfen.

Bekanntlich kam es anders. Die CDU erreichte bei der Wahl 2005 ein recht mageres Ergebnis - insbesondere angesichts der Tatsache, dass die rot-grüne Koalition ein Jahr vor dem planmäßigen Wahltermin wegen der Spannungen innerhalb der SPD nicht mehr regierungsfähig war. Am Wahlabend lagen SPD und CDU/CSU fast gleichauf. In der legendären Interviewrunde der Parteivorsitzenden (”Elefantenrunde“), in der Schröder sich nach allgemeinem Empfinden wenig kanzlerhaft verhalten hatte, sah auch Merkel nicht gerade aus wie jemand, der die Wahl gewonnen hatte.

Seit 2005 hat sich Merkel und die Union Schritt für Schritt von den Beschlüssen des Leipziger Parteitags entfernt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen wären die Leipziger Beschlüsse mit der SPD nicht umzusetzen gewesen. Zwar gab es Teile der SPD, die einem weitergehenden Reformprogramm sicher nicht abgeneigt gegenüberstanden, aber es war klar, dass die SPD-Linke, die ja auch die Agenda 2010 nur mit Bauchgrimmen und widerwillig unterstützt hatte, das nicht mitmachen würde. Merkel wäre nie Kanzlerin geworden, wenn sie auf den Leipziger Parteitagsbeschlüssen gegenüber der SPD bestanden hätte.

Zum anderen kam nach dem enttäuschenden Wahlergebnis auch aus der CDU selbst Gegenwind, weil mit den Leipziger Beschlüssen schlecht Wahlen zu gewinnen sind. Insbesondere Jürgen Rüttgers, der 2005 in Nordrhein-Westfalen, der “Herzkammer der Sozialdemokratie”, die Wahl gewonnen hatte, was ja Anlass für die Bundestags-Neuwahl 2005 war, profilierte sich zunehmend als Gegner eines allzu harten Reformkurses. In den letzten Jahren kam noch die CSU-Krise dazu, aus der mit Horst Seehofer auch ein eher linker Unionspolitiker siegreich hervorging. (Darunter zu leiden hatte der Wirtschaftsflügel der Union, am prominentesten vertreten von Friedrich Merz. Vor ein paar Jahren war er noch eine der größten Zukunftshoffnungen der CDU, mittlerweile hat er sich aus der Bundespolitik frustriert zurückgezogen. Den Merz-Flügel der Union hätte Merkel wohl tatsächlich besser einbinden müssen. Andererseits war klar, dass seine Positionen in der großen Koalition keine Chance auf Umsetzung hatten.)

Damit war im Grunde das Feld abgesteckt, auf dem sich Kanzlerin Merkel bewegen konnte. In einer großen Koalition heißt Führung vor allem: Kompromisse vermitteln. Ohne die SPD geht nichts in der derzeitigen Koalition. Es war von vornherein klar, dass die SPD kein Junior-Partner sein würde in der Koalition.

Viele, die jetzt die Führungsschwäche Merkels kritisieren, lehnen eigentlich die große Koalition ab. Tatsächlich ist die Koalition aus Union und SPD keine Einrichtung, die unsere Demokratie befördert, nicht zuletzt deswegen, weil die inhaltlichen Überschneidungen einer so breiten Koalition (mit ungefähr 70 % der Wählerstimmen und Parlamentssitze) recht gering sind. Kompromisse sind in einer kleineren Koalition prinzipiell einfacher zu erreichen. Trotzdem muss jeder Gegner der großen Koalition anerkennen, dass diese Konstellation wegen des erfolgreichen Abschneidens der Linkspartei 2005 die einzig gangbare Alternative für die Regierungsbildung war. Die Alternative dazu wären Verhältnisse gewesen, wie man sie im letzten Jahr in Hessen betrachten konnte, wo über ein Jahr keine Regierungskoalition zu Stande kam.

Merkels Führungsschwäche ist insofern ein demokratisches Phänomen. Merkel kann nicht alleine bestimmen, wo es lang geht, wie es Schröder erfolglos versucht hatte (”Basta”-Politik). Merkel muss Kompromisse eingehen, legt sich inhaltlich (in der Öffentlichkeit) meist erst spät fest, weil (hinter den Kulissen) die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien laufen. Falls es nach den Bundestagswahlen im Herbst zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition kommt, wird man sehen, ob Merkel dann einen dominanteren Führungsstil versucht.

Rhein-Main-Zeitung: Franz Müntefering sagt, Schäfer-Gümbel soll in jedem Fall eine bestimmende Rolle in der hessischen SPD spielen. Werden Sie Partei- und Fraktionschef, falls es am 18. Januar doch nicht klappt?

Schäfer-Gümbel: Ich bin zuversichtlich, dass ich eine gewichtige Rolle in der SPD spielen werde, denn das ist zwangsläufig so, wenn ich Ministerpräsident dieses Landes bin. Andere Fragen stellen sich zurzeit nicht. (Rhein-Main-Zeitung)

Eine Merkwürdigkeit des Wechsels von Andrea Ypsilanti zu Thorsten Schäfer-Gümbel in der Hessen-SPD ist, dass der Wechsel eigentlich gar kein Wechsel war. Schließlich ist Ypsilanti bis heute Vorsitzende der Hessen-SPD und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Trotzdem ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass Schäfer-Gümbel die hessischen Sozialdemokraten führt. Er ist der Spitzenkandidat. Er gibt die (meisten) Interviews. Er wird kritisiert, wegen Politik und Brille. Und er hat sich auch schon von Ypsilanti distanziert: Im Gegensatz zu ihr gesteht er ein, dass der Wortbruch der SPD ein Fehler war. Im Gegensatz zu ihr setzt er nicht mehr auf eine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Umweltpolitiker Hermann Scheer, den Ypsilanti zum Wirtschaftsminister machen wollte.

Letztlich ist der formelle Vorsitz in einer Partei oder Fraktion nichts wert, wenn die Mitglieder - die “Basis” - dem Vorsitzenden nicht folgen mögen. Kurt Beck ist das auf Bundesebene passiert: Er war zwar noch Vorsitzender, aber eben nur noch auf dem Papier. Ypsilanti ist jetzt eine Vorsitzende auf Abruf. Niemand folgt ihr; alle folgen Schäfer-Gümbel. In demokratischen Parteien ist die formale Macht eines Vorsitzendenpostens bedeutungslos, wenn sie nicht mit politischer Macht gefüllt wird.

Fassen wir einmal ganz kurz zusammen, was in Hessen seit Januar passiert ist. Zunächst hat die SPD bei den Wahlen zwar stark dazugewonnen, ist aber (sehr) knapp nicht stärkste Partei geworden. Dass Ypsilanti dieses Ergebnis trotzdem als Wahlssieg verkaufen würde, war klar und ist auch nicht verwerflich. Dann hat Ypsilanti sich zu einer Rot-rot-grün-Koalition entschlossen, nachdem die FDP für die Ampel offensichtlich nicht zu haben war. Zwar hat sie vor der Wahl behauptet, so etwas nie und nimmer machen zu wollen, aber gut: Mehrheit ist Mehrheit, und Hessen muss von irgendwem regiert werden.

Soweit ist Ypsilantis Verhalten zwar - wegen des Wortbruchs - politisch riskant, aber rational nachvollziehbar: Die Frau möchte in Hessen an die Macht, um endlich politisch gestalten zu können. Das kann man keinem Politiker vorwerfen, solange es innerhalb der von der Verfassung vorgesehenen Bahnen erfolgt.

Vollkommen irrational ist hingegen die Umsetzung des Plans. Ypsilanti und Kurt Beck sind erst an die Öffentlichkeit gegangen und haben dann im SPD-Vorstand über die Linkskoalition geredet. Daraufhin hat die SPD in der Öffentlichkeit ein vollkommen zerrissenes Bild abgegeben, so dass niemand weiß, wo dieses taumelnde Schiff hindriftet - für Wähler nicht gerade eine attraktive Vorstellung.

Und zuletzt hat Ypsilanti offenbar mit den Abgeordneten ihrer Fraktion im hessischen Landtag geredet und festgestellt, dass zumindest eine Abgeordnete (Dagmar Metzger) auf keinen Fall einer Koalition mit der Linkspartei zustimmen wollte.

Es hätte nur noch gefehlt, dass sich Ypsilanti trotz dieses Gegenwindes aus den eigenen Reihen im Landtag zur Wahl stellt und in bester Simonis-Manier nicht die notwendige Mehrheit zusammenbekommt.

Ansonsten hat sie (zusammen mit Beck) so ziemlich alles getan, was notwendig war, um der SPD einen bleibenden Schaden zuzufügen.

Gerne wird Konrad Adenauer als Kanzler mit besonders großer Machtfülle dargestellt, der erst 1948/49 die Bundesrepublik gegründet , dann deren Hauptstadt in bequeme Nähe zu seinem Wohnsitz gelegt und schließlich von 1949 bis 1963 die Leitlinien der (west)deutschen Politik selbst bestimmt habe. Die Politikwissenschaft beschreibt, ausgehend von der Regierungszeit Adenauers, Deutschland als “Kanzlerdemokratie“.

In der Tat war es natürlich anders. Wie alle deutschen Bundeskanzler musste auch Adenauer sich ständig arrangieren und abstimmen mit seiner eigenen Partei, mit der widerspenstigen CSU und zumeist noch mit der FDP. Lange Zeit tat er das sehr erfolgreich und insbesondere so geschickt, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck der äußeren Geschlossenheit von Kanzler und Partei entstehen konnte, der nicht unmaßgeblich dazu beitrug, dass die Union bei den Wahlen so erfolgreich war, und nebenbei zu dem heute vorherrschenden Bild Adenauers geführt hat.

Gegen Ende seiner Regierungszeit aber drehte sich die Stimmung in der Union mehr und mehr gegen Adenauer. Der Eindruck des Kanzlers, der nach und nach die Unterstützung der ihn tragenden Parteien verliert, steht in einem großen Missverhältnis zum traditionellen Adenauer-Bild des “starken Manns”.

Diese sehr interessanten letzten Jahre der Adenauer-Ära kann man jetzt nachverfolgen anhand der Briefe aus jener Zeit, die Adenauer erhielt und schrieb. Nach der Bundestagswahl 1961 war die Union auf eine Koalition mit der FDP angewiesen. Die Liberalen aber wollten nur ohne Adenauer mit der Union zusammengehen. Franz Josef Strauß - größter Gegner Adenauers in der Union - sagte Adenauer Berichten zufolge “eine partielle geistige Insuffizienz” nach (F.A.Z. 21.12., S. 9) und hatte bereits angefangen, mit dem FDP-Vorsitzenden Erich Mende an Adenauer vorbei Verhandlungen zu führen. Schließlich gelang es Adenauer, sich soweit durchzusetzen, dass er bis zur Mitte der Legislaturperiode Kanzler bleiben konnte - zweifelsohne eine Glanzleistung Adenauers (der zu dieser Zeit schon über 85 Jahre alt war) angesichts der widrigen Umstände.