Vor lauter Ypsilantikoch habe ich noch gar nichts zum Jüttnerwulff geschrieben. Die Landtagswahl in Niedersachsen war ja auch längst nichts so spannend wie die in Hessen und die Union hat zwar nicht ihr Ergebnis von 2003 verteidigen können, wird aber zusammen mit ihrem “Wunschpartner” FDP eine Koalition eingehen können.

Offenbar hatten auch die Niedersachsen dieses Ergebnis schon vorhergesehen und waren zuhause geblieben: Die Wahlbeteiligung fiel von 67 auf 57 Prozent. Immer, wenn die Wahlbeteiligung bei einer Wahl niedrig ausfällt – und 57 Prozent ist für deutsche Maßstäbe niedrig – finden sich besonders kluge Beobachter, die dann die Legitimität des Wahlsieges anzweifeln. Die Zahlen sind scheinbar auf ihrer Seite: So hat die CDU in Niedersachsen zwar 42,5 % der abgegebenen Stimmen erhalten, jedoch entspricht dies aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nur 24,2 % der Wahlberechtigten. Die Niedersachsen werden also demnächst von einer CDU-FDP-Koalition regiert, die nur von knapp 29 % der Wahlberechtigten gewählt wurde. Das Argument, dass dem Wahlsieg und der daraus hervorgehenden Regierungskoalition damit die Legitimität fehlt, ist aber ziemlich abwegig, denn dieser Effekt tritt natürlich bei allen Parteien gleichermaßen auf. Trotzdem wird das Argument mit steter Regelmäßigkeit von berufsmäßigen Bedenkenträgern vorgebracht.

Wenn ein Mangel an Legitimität vorhanden ist, dann in Bezug auf das politische System als ganzes. Aber man soll das auch nicht überbewerten: Bei wirklich knappen Wahlen ist die Wahlbeteiligung meistens hoch – jetzt in Hessen war das wieder zu sehen (64,3 %), und bei den letzten beiden Bundestagswahlen war es auch so (2005: 77,7 %, 2002: 79,1 %).

Wenn jemand nicht zur Wahl geht, dann ist das zunächst erst einmal sein Problem und nicht Problem des Staates. Der Nichtwähler beraubt sich selbst um sein politisches Mitspracherecht. Ein kluger Mensch im 14. Jahrhundert sagte dazu: “Qui tacet consentire videtur” – Wer schweigt, scheint zuzustimmen.

Offenbar gab es bei der Wahl in Hessen keine Verlierer. Die CDU meint, dass sie gewonnen hat: Sie hat (knapp) die meisten Stimmen erhalten. Die SPD hält sich für den Sieger, weil sie mehr als sieben Prozentpunkte zugelegt hat. Die FDP hat sich von 7,1 % auf 9,4 % verbessert, nur die Grünen fielen von 10,1 auf 7,5 %. Und die Linke hat aus dem Stand – weder WASG noch PDS waren 2003 angetreten – über fünf Prozent bekommen.

Natürlich haben alle irgendwie Recht und gleichzeitig irgendwie Unrecht. Natürlich ist der Fall von 48,8 % auf 36,8 % für die CDU eine Niederlage. Immerhin haben die Christdemokraten 24,5 Prozent verloren (ja, richtig gelesen. 12 Prozentpunkte, aber 24,5 Prozent – ein Unterschied, den viele Fernsehkommentatoren leider nicht kennen). Und natürlich kann sich Ypsilanti darüber freuen, dass die SPD über 26 Prozent dazugewonnen hat.

Das sind aber alles nur relative Ergebnisse. Was zählt, ist das absolute Ergebnis. Und da sieht es so aus – man mag das bedauern oder nicht – dass die CDU stärkste Partei geworden ist, auch wenn der Unterschied von 3595 Stimmen nicht besonders deutlich ausgefallen ist und CDU und SPD im Landtag gleich viele Mandate haben werden.

Interessant ist, dass die relativen Ergebnisse am Wahlabend im Vordergrund stehen. Die Wahlkommentatoren waren sich ganz überwiegend einig, dass die SPD die Wahl gewonnen und dass die CDU verloren habe. Dabei handelte es sich aber keinesfalls nur um einen “Spin” der Berichterstatter: Auch die Selbstwahrnehmung der Parteien am Wahlabend war eindeutig: Betretene Gesichter bei der Union, Jubel bei der SPD. Auf relative Entwicklungen und nicht auf absolute Ergebnisse zu sehen, ist ja auch eine sehr menschliche Eigenschaft.

Aber auch der Wahlsieg der Union in absoluten Zahlen bringt ihr nichts: Letztlich kommt es nämlich weder auf relative Zugewinne noch auf absolute Ergebnisse einzelner Parteien an, sondern darauf, ob eine Koalition zustande kommt, die mehr als die Hälfte der Abgeordneten umfasst. Und danach sieht es momentan nicht unbedingt aus. Insofern hat bisher noch niemand die Wahl gewonnen.

Grafik: Wikipedia, Lizenz

Vier Punkte auf die Schnelle zur Hessen-Wahl:

1. Hessen hat links gewählt

Die Mehrheit der Wähler hat links gewählt: SPD, Grüne und Linke erhielten 49,3 % der Stimmen, CDU und FDP nur 46,2 %. Die drei linken Parteien werden über 57 von 110 Sitzen verfügen und könnten somit eine Regierung stellen. Falls die SPD ihrem Versprechen, nicht mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen, treu bleibt, wird es aber nicht zu dieser linken Regierung kommen. Fazit: Zersplitterung des eigenen politischen Lagers in mehrere Parteien nützt nur dem politischen Gegner. Henning schreibt ganz richtig:

Hätten aber von den 5,1 % der Linkspartei-Wähler 2 % rot oder grün gewählt, hätten wir nun Rot-Grün in Hessen.

Wer also die Linke gewählt hat, schadet damit der SPD.

2. Der Trend zum Fünfparteiensystem geht weiter

Die Linke ist dabei, sich in ganz Deutschland als Partei in den Parlamenten zu etablieren. Sie ist dabei, ihr bisheriges Stigma der Ostdeutschen-Partei erfolgreich abzulegen. Zweiparteienkoalitionen werden damit tendenziell immer seltener möglich – insbesondere für die SPD, denn die Anzahl der Wechselwähler von Union bzw. FDP zur Linken dürfte sehr gering sein.
Was diese Entwicklung nun langfristig bedeutet und ob wir vielleicht eine Wahlrechtsreform brauchen, ist ein anderes Thema, das ich später noch einmal ausführlich behandeln möchte.

3. Die Parteien haben sich ihre Koalitionsmöglichkeiten selbst verbaut

Frau Ypsilanti sagt, sie kann nicht mit der Linken. Die FDP sagt, sie will nicht “Stützrad von Rot-Grün” sein (gestern abend gefühlte 245 mal zu hören in Interviews mit FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn). Koch und Ypsilanti können wohl auf keinen Fall zusammen, und CDU und Grüne (zusammen mit der FDP) ist in Hessen wohl so undenkbar, dass diese Möglichkeit auch gestern abend kaum im Gespräch war.
Irgendeine Partei muss also wortbrüchig werden, wenn eine Mehrheitsregierung zu Stande kommen soll. Die Politiker haben sich fast alle Koalitionsmöglichkeiten im Vorfeld konsequent verbaut. Insbesondere für Kochs CDU sieht es übel aus, weil die CDU weder mit der SPD noch mit den Grünen kann.

4. Meine Vorhersage für die Regierungsbildung

Es wird lange dauern. Am Ende wird entweder eine rot-grüne Koalition mit Duldung durch die Linke stehen – Frau Ypsilanti hat immer viel Wert auf ihre genaue Wortwahl in dieser Frage gelegt und stets gesagt, es werde “keine Zusammenarbeit” mit der Linken geben. Aber eine reine Duldung ist ja keine Zusammenarbeit, oder?
Alternative dazu wäre eine große Koalition, aber dann entweder ohne Koch oder ohne Ypsilanti oder ohne beide. Das hatten wir ja 2005 auf Bundesebene schon, als Schröder sich schließlich zurückzog und Merkel Kanzlerin wurde. Das Zustandekommen einer Jamaika- oder Ampelkoalition halte ich für sehr unwahrscheinlich.