Politik erklärt

Heute wird in Berlin der neue Bundespräsident gewählt. Seit 1979 findet die Wahl des Bundespräsidenten immer am 23. Mai statt, dem Tag, an dem 1949 das Grundgesetz verkündet wurde. In diesem Jahr steht bekanntlich der Amtsinhaber, Horst Köhler zur (nach Grundgesetz einmalig möglichen) Wiederwahl. Mit ihm konkurriert Gesine Schwan, die bereits vor fünf Jahren angetreten [...]

Der Erblastentilgungsfonds ist, genaugenommen, kein Fonds, sondern eine Schuld. Nach der Wiedervereinigung hat der Bund 1995 in diesem Fonds knapp 172 Milliarden € Schulden geparkt, die zum größten Teil mit der Übernahme der maroden DDR-Wirtschaft zusammenhingen.
Am 14. Januar gab Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der sie glaubwürdig machen wollte, dass der Bund [...]

In Spiegel Online fand sich heute eine kuriose Überschrift:
Koch bedankt sich bei FDP mit drei Ministerposten
Damit hält sich Spiegel Online genau an den Wortgehalt der hessischen Verfassung:
Der Ministerpräsident ernennt die Minister. Er zeigt ihre Ernennung unverzüglich dem Landtag an. (Art. 101 Abs. 2)
Trotzdem ist die Spiegel-Überschrift inhaltlich falsch. Natürlich ist es der neue Ministerpräsident Roland [...]

Johan hat zu dem Eintrag von gestern, der sich mit der Gewaltenteilung in Deutschland beschäftigt, kommentiert:
Viel schlimmer als die Frage der Trennung der Mandate und Ministerämter finde ich den Umgang mit der Trennung von Regierung und Parlament in der Praxis.
Man möge mich korrigieren. Aber eigentlich sollen doch Mehrheiten im Parlament die Gesetze beschließen und Politik [...]