Johan hat zu dem Eintrag von gestern, der sich mit der Gewaltenteilung in Deutschland beschäftigt, kommentiert:
Viel schlimmer als die Frage der Trennung der Mandate und Ministerämter finde ich den Umgang mit der Trennung von Regierung und Parlament in der Praxis.
Man möge mich korrigieren. Aber eigentlich sollen doch Mehrheiten im Parlament die Gesetze beschließen und Politik [...]
Genau so, wie die Münchner Abendzeitung es schon vor ein paar Tagen gewusst hat, ist es jetzt wohl in der Tat ausgegangen im CSU-Streit um die Reihenfolge der CSU-Liste für die Europawahl: Seehofer konnte sich nicht durchsetzen mit der Forderung, dass Monika Hohlmeier die Liste anführen soll. Stattdessen wird Markus Ferber, der schon bisher die [...]
Nach dem Desaster der CSU bei der Landtagswahl und dem Durchmarsch von Horst Seehofer in Parteispitze und Staatskanzlei hört man nach einigen Monaten der Geschlossenheit jetzt wieder dissonante Töne aus Bayern. Das ist recht interessant, weil man anhand solcher Betriebsstörungen ganz gut sehen kann, wie die CSU normalerweise funktioniert.
Grund ist die Nominierung der CSU-Kandidaten für [...]
In den letzten Wochen ist in der SPD die Forderung laut geworden, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 per Urwahl zu bestimmen, also in einer Abstimmung unter allen SPD-Mitgliedern. Unter anderem hat sich der Verlierer der Hamburg-Wahl, Michael Naumann, dafür ausgesprochen.
Dieser Vorschlag ist vergiftet. Folgt man ihm nicht, so riskiert man den Vorwurf, die innerparteiliche [...]