Gesetzgebung in Deutschland: Hat der Bundestag zu wenig Selbstbewusstsein?
Geschrieben in Bundespolitik, Gewaltenteilung, Innerparteiliche Demokratie, Koalitionen am 27. Januar 2009 5 Kommentare »
Johan hat zu dem Eintrag von gestern, der sich mit der Gewaltenteilung in Deutschland beschäftigt, kommentiert:
Viel schlimmer als die Frage der Trennung der Mandate und Ministerämter finde ich den Umgang mit der Trennung von Regierung und Parlament in der Praxis.
Man möge mich korrigieren. Aber eigentlich sollen doch Mehrheiten im Parlament die Gesetze beschließen und Politik [...]