Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hat eine neue Dimension erreicht, seit bekannt wurde, dass er versucht hat, unliebsame Berichterstattung der BILD gegen ihn zu verhindern, indem er den Chefredakteur angerufen und beschimpft hat. Bis ungefähr zum Silvestertag sah ich persönlich den Bundespräsidenten zwar beschädigt, aber nicht in einem Maße, das einen Rücktritt nahelegen würde. Wahrscheinlich, so meine Vorhersage, würde die Affäre mit den politischen Terminen des neuen Jahres aus den Schlagzeilen verschwinden: Die Klausur der CSU in Wildbad Kreuth, das Dreikönigstreffen der FDP. Die Presse hätte wieder über den desolaten Zustand dieser beiden Koalitionsparteien berichtet. Doch das hat sich mit dem Bekanntwerden der Drohanrufe geändert.

Die Rolle passt nicht

Es wird jetzt erkennbar, was eigentlich von vornherein das Manko an der Besetzung des Bundespräsidentenamtes mit der Person Christian Wulff gewesen ist. Wulff ist bis zu seiner überraschenden Nominierung und Wahl vor anderthalb Jahren ein lehrbuchhaft typischer Vertreter der Gattung Parteipolitiker gewesen. Mit 16 Jahren trat er in die CDU ein, und durch Schüler Union, Junge Union, CDU-Landesverband machte er das, was man häufig abfällig als Ochsentour verunglimpft. 1994 hat er in der Niedersachsen-CDU die Spitze erklommen - den Landesvorsitz, wurde bald Oppositionsführer im Landtag und schließlich 2003 Ministerpräsident.

Parteipolitiker wie Wulff sind wichtig für das Funktionieren der Demokratie, denn sie sind durch ihre lange Erfahrung meistens sehr geschickt darin, Kompromisse auszuhandeln. Und Politik besteht nun mal in der Praxis so gut wie immer aus Kompromissen. Es spricht viel dafür, dass Wulff in diesem Sinne ein guter Politiker, ein guter Ministerpräsident war. Er hätte durchaus noch eine große Zukunft in Landes-, wohl auch in der Bundespolitik vor sich gehabt.

Leider ist es für Parteipolitiker erforderlich, bis zu einem gewissen Maße eigene politische Vorstellungen abändern zu können, wenn die Lage es erfordert, weil sonst kein trag- und zukunftsfähiger Kompromiss zustande kommt. Genau das Gegenteil ist aber von einem Präsidenten zu erwarten: Dass er eigenständig Position bezieht, unabhängig von den parteipolitischen Positionen.

Hinzu kommt: Wulff ist sicher kein brillanter Rhetoriker, und er hat keine von großen Brüchen geprägte Biographie (einmal abgesehen von Scheidung und neuer Heirat). Joachim Gauck hingegen ist ein begabter Redner, und er hat wegen seiner Vergangenheit in der DDR eine beachtliche Biographie, und er hätte als Präsident sicherlich auch inhaltlich eigenständige Auffassungen vertreten. Deswegen flogen ihm 2010 die Sympathien zu. Zur Verteidigung von Merkel und der CDU muss man eingestehen, dass 2010 nicht absehbar war, wie sehr Wulff auch nach seiner Wahl Parteipolitiker bleiben würde. Genau das ist nämlich offensichtlich eingetreten.

Wulff hat es nicht geschafft, dem Publikum zu vermitteln, dass er als Person das hat, was man Format nennt. Zwar lässt er, wie es in Deutschland gemeinhin praktiziert wird, seine Parteimitgliedschaft als Bundespräsident ruhen. Aber seine ganze Biographie weist ihn so sehr als Parteisoldaten, als Parteipolitiker, als Kompromissmanager aus, dass er immer als CDU-Mann wahrgenommen wurde und in der derzeitigen Krise auch weiterhin wahrgenommen wird. Seine Art und Weise, mit der Affäre umzugehen, ist typisch für einen Machtpolitiker. Wenn ein Machtpolitiker, z. B. Gerhard Schröder in seiner Zeit als Ministerpräsident oder Kanzler, bei einer Zeitung angerufen hätte und sich so aufgeführt hätte wie Wulff es getan hat, dann wäre daraus wohl keine solche Affäre geworden, denn die Bürger wissen, dass Kanzler Machtpolitiker sein müssen, um erfolgreich zu sein. Beim Präsidenten sind die Erwartungen ganz anders. Wulff aber kann nur Parteipolitiker. Im Schloss Bellevue ist er von Anfang an ein verschwendetes Talent gewesen.

Wie wird es jetzt weitergehen? Ich halte es immer noch nicht für ausgeschlossen, dass Wulff bis 2015 durchhält, denn niemand kann ihn zum Rücktritt zwingen. Wenn er selbst entschlossen ist, auch weiterhin Präsident zu bleiben, kann ihn eigentlich niemand daran hindern. Anders als ein Minister, der immer abhängig ist davon, dass seine Partei ihn weiter unterstützt, oder ein Kanzler, der jeden Tag, den er im Amt ist, von einer Koalition abhängig ist, ist ein Präsident, einmal gewählt, unabhängig. Es gibt keine dauerhaft bestehende Präsidentenmehrheit, gibt kein Konstruktives Misstrauensvotum in der Bundesversammlung. Ja, selbst die Bundesversammlung selbst gibt es ja gar nicht als ständige Einrichtung. Nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag oder Bundesrat kann der Präsident vor dem Verfassungsgericht angeklagt werden (Art. 61 Grundgesetz). Das hat es noch nie gegeben in der Bundesrepublik, und ich glaube auch nicht, dass es jetzt dazu kommen wird, denn dafür wiegen die Vorwürfe dann wieder nicht schwer genug.

Es liegt an Wulff selbst. Wenn er jetzt, in der Krise, vielleicht doch etwas Format entwickelt, dann muss er wohl zurücktreten. Allein, ich zweifle daran, dass er die Rolle des Parteipolitikers, die er seit seinem 16. Lebensjahr spielt, jetzt noch ablegen kann.

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Das Anliegen ist ein ehrenwertes. Die Gegner des Internet-Sperren-Gesetzes wollten und wollen die Demokratie in Deutschland schützen. Das insbesondere von Ursula von der Leyen (”Zensursula”) vorangetriebene und mittlerweile verabschiedete Gesetz errichte eine Infrastruktur der Zensur, die nicht nur zur Sperrung von Kinderpornographie, sondern auch zur Sperrung beliebiger anderer Inhalte benutzt werden könne, so der Vorwurf der Kritiker.

Um dieses in ihren Augen falsche und gefährliche Gesetz zu stoppen, haben sich viele, hauptsächlich junge Menschen (”Generation C64″) zusammengetan. Eine entsprechende Petition hat über 100.000 Mitzeichner gefunden. Der “Arbeitskreis Zensur” hat mit Politikern der Großen Koalition verhandelt. Am Ende wurde das ursprünglich geplante Gesetz auch inhaltlich abgeändert. Der größte Erfolg der Gegner dürfte wohl die Aufnahme des Prinzips “Löschen statt Sperren” sein. Erst durch die Recherche des AK Zensur wurde offenbar, dass viele Kinderpornographieseiten sich auf Servern westlicher Länder befinden und somit nach geltendem Recht ohne Probleme gelöscht werden können. Zudem ist das Gesetz jetzt ausdrücklich auf die Anwendung auf Kinderpornographieseiten beschränkt und ist zudem zeitlich befristet.

Angesichts dessen mutet das Verhalten der sich selbst so nennenden “Internet-Community” seit Verabschiedung des Gesetzes merkwürdig an. Der AK Zensur und die Kritiker überhaupt sind in einen Status des beleidigten Eingeschnapptseins verfallen. Die Kontakte zu Parlamentariern, die insbesondere zur SPD-Fraktion bestanden, wurden gekappt:

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab.

Die “Internet-Community” hat sich nicht 100 %-ig durchsetzen können. Die Internet-Sperren kommen. Doch ist der Einfluss der Kritiker auf den letztlich verabschiedeten Gesetzentwurf nicht unwesentlich gewesen. Die Große Koalition hat sich durchaus auf die Kritiker zu bewegt. Am Ende stand ein Kompromiss. Doch der AK Zensur verharrt weiterhin auf der Position, dass das Gesetz auf jeden Fall zu vermeiden gewesen sei. Es wäre konstruktiver und auch demokratischer, anzuerkennen, dass in einer Demokratie am Ende eines Aushandlungsprozesses fast immer ein Kompromiss steht und nicht sich die eine oder die andere Seite durchgesetzt hat. Die Internetsperren-Gegner hingegen vertreten eine Alles-oder-Nichts-Linie, die jeden Kompromiss und jedes Einlenken als Verrat verurteilt.

Die zweite Merkwürdigkeit im Demokratieverständnis der Kritiker ist die Geringschätzung des parlamentarischen Verfahrens und der parlamentarischen Mehrheit, die für das Gesetz zustande gekommen ist. Natürlich gab und gibt es Parlamentsentscheidungen, die sachlich falsch sind. Aber ein Großteil der Abgeordneten - und wohl auch ein Großteil der Deutschen - hält die jetzt verabschiedeten Maßnahmen für adäquat angesichts des Problems. Niemand erwartet, dass der AK Zensur diese Einschätzung teilt, aber zumindest sollte er diese Mehrheit insoweit respektieren, dass er nicht gleich den Verhandlungstisch im Trotz umwirft. Der AK Zensur spricht nur für einen kleinen Teil der Internet-Nutzer.

Ursula von der Leyen hat mit Franziska Heine - der Initiatorin der Petition - gesprochen und über die Petition gesagt:

Das ist lebendige Demokratie. Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer. Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben. Politik besteht aus Meinungsäußerung, aber danach muss man sich Mehrheiten suchen und auch Alternativlösungen anbieten. Das ist das Entscheidende.

Die als “Zensursula” verunglimpfte Ministerin geht sachlich und fair mit ihren Gegnern um. Mal sehen, ob die Kritiker den Mumm haben, sich über den trotzigen Protest hinaus nachhaltig für ihr Anliegen einzusetzen.

Heute wird in Berlin der neue Bundespräsident gewählt. Seit 1979 findet die Wahl des Bundespräsidenten immer am 23. Mai statt, dem Tag, an dem 1949 das Grundgesetz verkündet wurde. In diesem Jahr steht bekanntlich der Amtsinhaber, Horst Köhler zur (nach Grundgesetz einmalig möglichen) Wiederwahl. Mit ihm konkurriert Gesine Schwan, die bereits vor fünf Jahren angetreten (und gegen Köhler gescheitert) war.

Gesine Schwan braucht zu ihrer Wahl auf jeden Fall die Stimmen der Linkspartei - neben den Stimmen von SPD und Grünen, die als sicher gelten. Viele Kritiker werfen ihr und der SPD daher vor, dass hier ein Bündnis von SPD und Linker vorbereitet werden soll. Die bisherige Politik der SPD, mit der Linken auf Bundesebene nicht zusammenzuarbeiten, sei durchbrochen und damit unglaubwürdig geworden. Diese Kritik kann ich nicht vollkommen teilen, denn die Wahl eines Bundespräsidenten ist etwas ganz anderes als die Wahl eines Bundeskanzlers. Wenn ein Kanzler sich durch eine Mehrheit im Bundestag wählen lässt, dann ist er in den nächsten vier Jahren auf die Zusammenarbeit mit dieser Mehrheit angewiesen. Gerhard Schröder war abhängig von den Abgeordneten der Grünen und der SPD im Bundestag. Im Frühjahr 2005 bröckelte die Unterstützung durch den linken Flügel der SPD offenbar so stark, dass Schröder Neuwahlen herbeiführte.

Im Falle des Bundespräsidenten ist es anders: Er soll nicht regieren, er braucht die Mehrheit nur einmal - bei seiner Wahl. Die Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, tritt nur einmal in fünf Jahren zusammen. Die Koalitionen dort sind keine dauerhaften Koalitionen wie im Bundestag, sondern sind nur bei der Wahl des Bundespräsidenten relevant. Deswegen kann Gesine Schwan sich durchaus von der Linken wählen lassen, ohne nachher von der Linken abhängig zu sein.

Häufig gelten die Koalitionen, die sich bei Bundespräsidentenwahlen in der Bundesversammlung bilden, als wegweisend für zukünftige Regierungskoalitionen im Bundestag. So wurde die Wahl von Gustav Heinemann mit den Stimmen von SPD und FDP im Frühjahr 1969 häufig als Vorzeichen der Koalition zwischen SPD und FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 1969 gewertet. Doch es gibt genauso viele Beispiele gegen diese Regel. Köhler wurde vor fünf Jahren von CDU/CSU und FDP ins Amt gehievt, doch aus der Bundestagswahl 2005 ergab sich bekanntlich keine schwarzgelbe Koalition. Andersherum gewann 1998 Rot-Grün die Bundestagswahl, obwohl einige Jahre zuvor Roman Herzog von einer schwarzgelben Koalition zum Präsidenten gewählt worden war. Falls Gesine Schwan also heute gewählt würde - was recht unwahrscheinlich scheint -, dann wäre dies nicht notwendigerweise ein Zeichen für eine mögliche Kooperation von Linker und SPD nach der nächsten Bundestagswahl.

Bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl wird häufig beklagt, dass ein echter Wahlkampf zwischen zwei Bewerbern stattfinde, die der Würde des Amtes nicht gerecht werde. In der Tat aber hat es diese Art von Wahlkampf immer gegeben, und mit der Ausnahme von Richard Weizsäckers Wiederwahl war die Wahl des Bundespräsidenten immer ein parteipolitisches Ereignis, Kandidaten für das Amt wurden auch immer parteipolitisch ausgewählt. Dass die Bundespräsidenten in ihrer Amtsführung dann als weitgehend unparteiisch gelten, liegt wohl zum einen an der Prägung der Amtsführung durch die bisherigen Amtsinhaber, zum anderen aber eben auch an der Machtlosigkeit des Präsidenten. Wer politisch etwas bewegen will, darf nicht Bundespräsident werden. Das Bundespräsidentenamt ist, wie Walter Bagehot es formuliert hätte, ein “dignified part” der deutschen Verfassung, nicht ein “efficient part”. Bagehot wollte mit dieser Unterscheidung, die er im 19. Jahrhundert mit Blick auf die britische Verfassung entwickelt hat, keinesfalls die “dignified parts” schlechtmachen. Sie sind sehr wichtig, um dafür zu sorgen, dass alle Teile der Bevölkerung und auch alle Teile des politischen Systems, auch alle Parteien, integriert werden zu einem Ganzen. Der Bundespräsident ist die Klammer im politischen System Deutschlands, die diese Leistung vollbringt.

Michael Spreng versucht sich an einer Verteidigung der Bundeskanzlerin. Angesichts der Wirtschaftskrise habe Merkel sich entschieden, die Interessen der Bundesrepublik vor die Interessen ihrer Partei zu stellen:

Aber kann es nicht sein, dass sie sich jetzt richtig verhält? Ist es nicht besonnen und verantwortungsvoll, angesichts der Katastrophe, die auch auf Deutschland zukommt, die große Koalition so lange wie möglich handlungsfähig zu halten, auch um den Preis, in der eigenen Partei in die Kritik zu geraten? Kann es nicht sein, dass Angela Merkel tatsächlich das Land vor die Partei stellt?

In der Theorie sollte das, was gut ist für die Regierungsparteien, auch gut sein für das Land. Denn immerhin sind die Regierungsparteien von einer Mehrheit der Bürger gewählt worden - wegen der besonderen Situation der großen Koalition sind derzeit sogar ungefähr zwei Drittel aller Wähler sozusagen “in der Regierung”. Insofern gibt es den Gegensatz von Interessen der Partei und Interessen des Landes nicht in der Weise, die häufig festgestellt wird. Merkel hat dazu der Bild-Zeitung gesagt:

Bild: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert Sie auf, schon jetzt “die Uniform der Kanzlerin abzulegen und die Unform der Parteichefin” anzuziehen, also vor allem Wahlkampf zu machen. Wie gehen Sie mit einem solchen Ratschlag um?

Merkel: Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht. Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem. was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende. Ich gehe bei dem, was ich tue, von meinen Grundüberzeugungen und meiner Verantwortung für das Ganze aus.

Trotzdem ist manchmal offensichtlich, dass die Entscheidungen der Politiker eher am Gewinnen der nächsten Wahlen orientiert sind als an den langfristigen Interessen des Landes. Nur so lässt sich die seit Jahrzehnten betriebene Praxis der exzessiven Staatsverschuldung erklären. Gerade in diesen Monaten werden ja wieder hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft gesteckt, von denen die Regierung ganz genau weiß, dass erst zukünftige Generationen sie zurückzahlen müssen werden. Das ist im Grunde natürlich schon eine Politik für die Partei (bzw. für den nächsten Wahlsieg) und gegen das Land, zumindest in langfristiger Perspektive. Deswegen ist das Verschuldungsverbot, dass gerade für Bund und Länder umgesetzt wird, eigentlich eine (sehr) gute Idee.

Dennoch wird sich dieses Problem nie ganz beheben lassen. Es ist in einer Demokratie unvermeidbar, dass die Parteien sich an den Wünschen der Wähler orientieren, die heute leben, und nicht an den Wünschen der Wähler, die in 20, 30 oder 100 Jahren leben. Es ist insofern nicht eine Alternative zwischen Parteiinteressen und Landesinteressen, sondern zwischen Landesinteressen heute und Landesinteressen in einer Generation.