Das Anliegen ist ein ehrenwertes. Die Gegner des Internet-Sperren-Gesetzes wollten und wollen die Demokratie in Deutschland schützen. Das insbesondere von Ursula von der Leyen (”Zensursula”) vorangetriebene und mittlerweile verabschiedete Gesetz errichte eine Infrastruktur der Zensur, die nicht nur zur Sperrung von Kinderpornographie, sondern auch zur Sperrung beliebiger anderer Inhalte benutzt werden könne, so der Vorwurf [...]
Heute wird in Berlin der neue Bundespräsident gewählt. Seit 1979 findet die Wahl des Bundespräsidenten immer am 23. Mai statt, dem Tag, an dem 1949 das Grundgesetz verkündet wurde. In diesem Jahr steht bekanntlich der Amtsinhaber, Horst Köhler zur (nach Grundgesetz einmalig möglichen) Wiederwahl. Mit ihm konkurriert Gesine Schwan, die bereits vor fünf Jahren angetreten [...]
Michael Spreng versucht sich an einer Verteidigung der Bundeskanzlerin. Angesichts der Wirtschaftskrise habe Merkel sich entschieden, die Interessen der Bundesrepublik vor die Interessen ihrer Partei zu stellen:
Aber kann es nicht sein, dass sie sich jetzt richtig verhält? Ist es nicht besonnen und verantwortungsvoll, angesichts der Katastrophe, die auch auf Deutschland zukommt, die große Koalition so [...]
Seit Monaten wird Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen: Von der Öffentlichkeit, von SPD und CSU, inzwischen auch von Teilen der CDU selbst. Was ist dran an den Vorwürfen?
Zunächst einmal ist hervorzuheben, dass jeder Kanzler abhängig ist von einer Regierungskoalition. Ohne die grundsätzliche Zustimmung von CDU, CSU und SPD kann Merkel nicht Kanzlerin sein. Sie hat zwar [...]