Das Jahr 2008 war Hessen-Jahr. Den Abschlusspunkt bildeten die Landtagswahl am 18. Januar 2009. Dort blieben große Überraschungen aus: CDU und FDP kommen auf eine komfortable Mehrheit (66 von 118 Mandaten im Landtag). Schäfer-Gümbel wird neuer Vorsitzender von SPD und SPD-Fraktion; Ypsilanti tritt (wie erwartet) ab. Einige kleinere Überraschungen gab’s dann aber doch:

Zunächst hat die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Roland Koch die Wahl nicht wirklich gewonnen. Die CDU hat nur minimal zugelegt gegenüber dem Ergebnis vom letzten Jahr, von 36,8 % auf 37,2 %. Absolut hat die CDU jetzt sogar weniger Stimmen (963.800) bekommen als 2008 (1.009.775) - dies ist prozentuell wohl vor allem deswegen mehr, weil die SPD-Wähler zu Hause geblieben sind und daher die Wahlbeteiligung gesunken ist (von 64,3 % auf 61,0 %). 2008 war das Ergebnis von der CDU als herber Verlust wahrgenommen worden, in diesem Jahr reichte ein fast identisches Ergebnis zum Feiern: Wahlergebnisse werden eben immer relativ und nicht absolut bewertet. In der hessischen CDU wird man aber, wenn der erste Jubel verflogen ist, sicherlich intensiv darüber nachdenken, was es heißt, wenn man nach einer solchen Steilvorlage der SPD trotzdem noch selbst weit unter 40 % bleibt.

Großer Gewinner auf der “bürgerlichen” Seite ist die FDP, die sich von 9,4 auf 16,2 % steigerte. Sie und ihr Vorsitzender, Jörg-Uwe Hahn werden in der neuen Regierung eine machtvolle Rolle spielen. Die FDP blieb während der Regierungsbildungs-Querelen des letzten Jahres meistens still im Hintergrund. Hahn hatte bereits am Wahlabend im Januar 2008 eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen und ist bis heute dabei geblieben. Eigentlich ist diese Ausschließeritis (Al Wazir) ja eine Krankheit, aber der FDP hat’s genutzt. Viele bürgerliche Wähler und Wähler der Mitte fühlten sich offensichtlich nicht sonderlich von der CDU und Roland Koch angezogen. Das dürfte wohl vor allem an einigen recht unpopulären Schritten zusammenhängen, die die CDU-Regierung durchgezogen hatte (z. B. die Gymnasialreform).

Neben der FDP haben die Grünen gewonnen (2009: 13,7 %, 2008: 7,5 %). Sie waren zwar sowohl von SPD als auch von CDU heftig umworben worden, haben aber an Ypsilantis Scheitern selbst keinen Schaden genommen. Das dürfte vor allem an ihrem charismatisch-jugendhaft-frischen Vorsitzenden Tarek Al-Wazir liegen, der mittlerweile als eigentlicher Oppositionsführer in Hessen wahrgenommen wird - übrigens auch von Roland Koch selbst.

Die Linkspartei hat es wieder in den Landtag geschafft. Sie konnte aber kaum zulegen, was daran liegen dürfte, dass es in den Wochen vor der Landtagswahl einige Schlagzeilen gab, die ein Bild innerer Zerrissenheit von der Partei zeichneten. Insofern haben Parteien, die geschlossen auftraten - CDU, FDP, Grüne - gewonnen, während die zerrissene SPD erwartungsgemäß stark verlor und die mit sich streitende Linke stagnierte.

Natürlich ist dieses Wahlergebnis nur durch die besonderen Umstände der Ypsilanti-Ära der hessischen SPD zu erklären. Trotzdem sind wieder - wie im letzten Jahr - fünf Parteien in den Landtag eingezogen, mit allen Problemen bei der Regierungsbildung, die das tendenziell mit sich bringt.

Rhein-Main-Zeitung: Franz Müntefering sagt, Schäfer-Gümbel soll in jedem Fall eine bestimmende Rolle in der hessischen SPD spielen. Werden Sie Partei- und Fraktionschef, falls es am 18. Januar doch nicht klappt?

Schäfer-Gümbel: Ich bin zuversichtlich, dass ich eine gewichtige Rolle in der SPD spielen werde, denn das ist zwangsläufig so, wenn ich Ministerpräsident dieses Landes bin. Andere Fragen stellen sich zurzeit nicht. (Rhein-Main-Zeitung)

Eine Merkwürdigkeit des Wechsels von Andrea Ypsilanti zu Thorsten Schäfer-Gümbel in der Hessen-SPD ist, dass der Wechsel eigentlich gar kein Wechsel war. Schließlich ist Ypsilanti bis heute Vorsitzende der Hessen-SPD und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Trotzdem ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass Schäfer-Gümbel die hessischen Sozialdemokraten führt. Er ist der Spitzenkandidat. Er gibt die (meisten) Interviews. Er wird kritisiert, wegen Politik und Brille. Und er hat sich auch schon von Ypsilanti distanziert: Im Gegensatz zu ihr gesteht er ein, dass der Wortbruch der SPD ein Fehler war. Im Gegensatz zu ihr setzt er nicht mehr auf eine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Umweltpolitiker Hermann Scheer, den Ypsilanti zum Wirtschaftsminister machen wollte.

Letztlich ist der formelle Vorsitz in einer Partei oder Fraktion nichts wert, wenn die Mitglieder - die “Basis” - dem Vorsitzenden nicht folgen mögen. Kurt Beck ist das auf Bundesebene passiert: Er war zwar noch Vorsitzender, aber eben nur noch auf dem Papier. Ypsilanti ist jetzt eine Vorsitzende auf Abruf. Niemand folgt ihr; alle folgen Schäfer-Gümbel. In demokratischen Parteien ist die formale Macht eines Vorsitzendenpostens bedeutungslos, wenn sie nicht mit politischer Macht gefüllt wird.

Der Spiegel hat bemerkt, dass der Wechsel von Beck zum Duo Steinmeier-Müntefering die SPD nicht auf die Erfolgsschiene zurückgebracht hat. In den Umfragen dümpelt die Partei immer noch im Bereich um 26 %. In der entscheidenden Frage, wie die SPD zu einer Koalition mit der Linkspartei steht, hat sich keine überzeugende Linie herausgeschält, im Gegenteil: Münteferings Äußerung, in den Ländern seien Kooperationen mit der Linken nützlich, im Bund hingegen perspektivlos, lässt den Zuhörer einigermaßen ratlos zurück. Der Spiegel fasst zusammen:

Je länger Müntefering im Amt ist, desto offener tritt es zutage: Auch der große Organisator hat keine Zauberformel, um die Probleme der SPD verschwinden zu lassen. Nachdem die erste Euphorie über das Führungsduo Müntefering/Steinmeier verebbt ist, bemerken die Kommentatoren, dass die Partei immer noch führungslos dahin schwimmt.

Woran liegt diese Führungslosigkeit? Zweifelsohne sind Müntefering und Steinmeier doch kompetente Politiker. Der abservierte Beck kann sich ruhig zurücklehnen und höhnt aus Mainz:

Jetzt ist jedenfalls klar, dass alles Unfug war, was da über mich geschrieben worden ist. An meinem Bart lag es nicht, dass es der SPD schlecht ging.

Der entscheidende Grund für die Misere der SPD liegt also offenbar nicht in der Person des Vorsitzenden. Die SPD hat kein Vorsitzendenproblem - nicht jetzt und nicht unter Beck -, sie hat ein Problem mit sich selbst: Es fehlt in der Partei schon seit längerem die Bereitschaft zu geschlossenem Auftreten. Es gibt zur Zeit in der SPD viele Seeheimer und viele Netzwerker und viele SPD-Linke und viele, die für eine Koalition mit der Linkspartei sind und viele, die dagegen sind. Was es aber offensichtlich viel zu wenig gibt in der SPD sind Politiker, die sich in erster Linie als Sozialdemokraten verstehen.

Kompromissbereitschaft ist eine Grundbedingung für politischen Erfolg. Und kompromissbereite Sozialdemokraten, die auch bereit sind, Positionen mitzutragen, bei denen sie nicht einer Meinung sind mit der Mehrheit ihrer Genossen, sind nirgendwo in Sicht. Alle Nachrichten, die in spektakulärer Weise aus der SPD nach außen gedrungen sind in den letzten Wochen und Monaten, sind Nachrichten von Starrköpfen. Wolfgang Clement ist wohl der größte von ihnen, aber die hessischen Genossen Ypsilanti, Walter und Co. stehen ihm in nichts nach. Auf den Wähler wirkt diese Uneinigkeit wie Konzeptlosigkeit. Wer derzeit SPD wählt, weiß häufig nicht, was er nach der Wahl bekommt - in Hessen ist das wohl am deutlichsten geworden mit Ypsilantis gebrochenem Wahlversprechen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Die SPD ist zerrissen - und der Wähler merkt das, in der Mehrheit zumindest. Deswegen ist diese Prognose nicht besonders riskant: Solange es in der SPD keine größere Bereitschaft zur Geschlossenheit gibt, wird sie in Umfragen nicht über 30 % kommen.

Recht überraschend hat sich am Montag ergeben, dass Andrea Ypsilantis für Dienstag geplante Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin nicht stattfinden würde. Drei weitere SPD-Abgeordnete (außer Dagmar Metzger) hatten in einer Pressekonferenz erklärt, dass sie nicht für ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende stimmen. Damit war die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, die SPD (ohne Metzger), Grüne und Linkspartei im Landtag haben, nicht mehr gegeben.

Die SPD geht mit den drei Abweichlern scharf ins Gericht. Bei Dagmar Metzger wusste man bereits seit Anfang März, dass sie eine von der Linkspartei geduldete Ministerpräsidentin nicht wählen würde, deswegen richtete sich jetzt der Großteil des Wutes gegen die drei anderen Abgeordneten: Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts.

Dieser Ablauf der Ereignisse hat dazu geführt, dass die SPD in Hessen jetzt kopflos und absolut zerrissen dasteht und bei den für Januar zu erwartenden Neuwahlen massive Stimmverluste wird hinnehmen müssen. Natürlich schadet die Ankündigung der vier Abgeordneten zunächst einmal massiv Ypsilanti und dem sie unterstützenden linken Flügel der Hessen-SPD. Doch gleichzeitig ist die SPD-Rechte nicht der Gewinner. Die vier Abgeordneten müssen um ihre Mandate bangen. Jürgen Walter, der bis Dezember 2006 noch der Favorit war für die Spitzenkandidatur gegen Roland Koch, wird auf absehbare Zeit in der SPD in keiner Führungsrolle, wahrscheinlich nicht mal als Abgeordneter zu sehen sein. Das ganze ist für alle Teile der Hessen-SPD also ein wirkliches Desaster.

Nach einem ausführlichen Interview (in der FAZ) mit den vier Abgeordneten und mit einigen Tagen Abstand wird langsam deutlich, was zu diesem Desaster geführt hat: In den Koalitionsverhandlungen wurde der Walter-Flügel der Hessen-SPD inhaltlich und personell nicht hinreichend bedacht.

Anders als bei Metzgers Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei lehnten die drei Abgeordneten Walter, Tesch und Everts das von Ypsilanti ins Spiel gebrachte Modell einer Minderheitsregierung nicht von Anfang an ab. Mit einigem Recht kann man sogar behaupten, dass sie selbst an dem “Wortbruch” beteiligt sind, der Ypsilanti seit ihrer Entscheidung, mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin zu werden zu versuchen, vorgeworfen wird. Die FAZ berichtet:

[Es sind] Anfang August Carmen Everts und Jürgen Walter, die Andrea Ypsilanti bei einem Geheimtreffen in einer Gaststätte [...] ein Angebot machen, wie es mit einem zweiten Anlauf doch noch mit dem Einzug in die Staatskanzlei mit den Stimmen der Linkspartei klappen könnte. Als führende Vertreter des sich selbst pragmatisch nennenden rechten Parteiflügels “Netzwerk” und der “Aufwärts”-Gruppe skizzieren die beiden ihrer Vorsitzenden einen Fahrplan bis Anfang November. Im Namen ihrer Gruppe sichern sie Andrea Ypsilanti die Unterstützung ihrer Gruppe zu, falls alle Voraussetzungen stimmen und der Prozess “ergebnisoffen” sei. Anders als beim überhasteten und dilettantisch organisierten Versuch im März soll die gesamte Partei durch vier Regionalkonferenzen und zwei Parteitage diesmal bei der Entscheidung über den riskanten Weg einer von links geduldeten Minderheitsregierung breit eingebunden werden.

Der Deal zwischen Walter und Ypsilanti war also: Programmatisch und personell wird der Walter-Flügel im Koalitionsvertrag ausreichend bedacht, dann unterstützt er auch Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin. Am 25. Oktober wurde bekannt, dass Walter dem Kabinett nicht angehören würde, weil dort nur noch das relativ bedeutungsarme Amt des Verkehrs- und Europaministers, nicht jedoch das des Wirtschaftsministers frei war. Ypsilanti hatte sich entschieden, den ihr persönlich nahestehenden Hermann Scheer zum Wirtschaftsminister zu machen.

Scheer ist in der SPD eine sehr umstrittene Figur. Seine solarpolitischen Vorstellungen werden von den Grünen als zu weitgehend bezeichnet. Gewerkschaftler (!) sprechen ihm die wirtschaftspolitische Kompetenz ab.

Zumindest Scheer, vielleicht auch Ypsilanti selbst verfolgten offenbar den Plan, der SPD-Rechten nur marginal entgegenzukommen und dann darauf zu hoffen, dass der Druck dazu führen würde, dass Walter und die anderen skeptischen SPD-Abgeordneten doch noch Ypsilanti wählen würden, wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen und der Faust in der Tasche. Deswegen wohl hat Ypsilanti auch den engen Zeitplan aufgestellt, der schon am 5. November ihre Wahl zur Ministerpräsidentin vorsah. Scheer und Ypsilanti hatten es offenbar nicht für möglich gehalten, dass der Walter-Flügel noch am Tag vor der Wahl die Notbremse zieht.

Scheer (und Ypsilanti eventuell auch) haben nicht wahrhaben wollen, dass ihre Stellung innerhalb der Partei recht empfindlich ist. Im Dezember 2006 konnte sich Ypsilanti nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen Walter als Spitzenkandidaten durchsetzen. Nach dem Wahlerfolg schlossen sich zwar naturgemäß die Reihen hinter Ypsilanti und der Walter-Flügel kam in Bedrängnis. Trotzdem gab und gibt es auch in der Hessen-SPD einen Walter-Flügel. Scheer will das nicht anerkennen, wie er im Interview verriet:

In den Medien ist immer noch von einem Ypsilanti-Lager und einem Walter-Lager die Rede. Das Walter-Lager gibt es nicht mehr. Es hat sich selbst aufgelöst. Ypsilanti ist in der hessischen SPD breiter getragen als je zuvor.

Wenn Scheer glaubt, dass es den Walter-Flügel nicht mehr gibt: Warum sollte er ihm dann inhaltliche Zugeständnisse machen? - Dabei hat Scheer den entscheidenden Punkt vollkommen übersehen: Selbst wenn der Walter-Flügel nur noch aus Walter selbst bestanden hätte, wäre die Mehrheit für Ypsilanti schon nicht mehr gegeben gewesen.

Vorzuwerfen ist den drei Abweichlern im Grunde nur, dass sie nicht schon vor den Parteitagen von Grünen und SPD am letzten Wochenende unmissverständlich klar gemacht haben, dass es nichts wird mit einer Ypsilanti-Regierung unter diesen inhaltlichen und personellen Bedingungen des Koalitionsvertrages. Das Warten vom 24./25. Oktober bis zum 3. November hat SPD (und den Grünen) massiv geschadet. Am 24./25. Oktober hätte man sich noch auf eine Fortführung der Koalitionsverhandlungen einigen können, am 3. November waren die Parteitage von Grünen und SPD, auf denen der Koalitionvertrag verabschiedet wurde, schon gelaufen. Auch ist fraglich, ob es klug war, gleich eine große Pressekonferenz einzuberufen. Offensichtlich ist es den drei Abgeordneten vorher nicht gelungen, Ypsilanti und den Grünen unmissverständlich klar zu machen, dass ihre Zustimmung nicht von vornherein gegeben ist, sondern mit inhaltlichen bzw. personellen Zugeständnissen verbunden sein muss.

P.S.: Ich habe, wie man an der Häufigkeit der Einträge hier sicher sehen kann, leider im Moment nicht Zeit, zu allen kommentierenswerten politischen Ereignissen etwas zu schreiben. Das wird wieder besser werden.