Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hat eine neue Dimension erreicht, seit bekannt wurde, dass er versucht hat, unliebsame Berichterstattung der BILD gegen ihn zu verhindern, indem er den Chefredakteur angerufen und beschimpft hat. Bis ungefähr zum Silvestertag sah ich persönlich den Bundespräsidenten zwar beschädigt, aber nicht in einem Maße, das einen Rücktritt nahelegen würde. Wahrscheinlich, so meine Vorhersage, würde die Affäre mit den politischen Terminen des neuen Jahres aus den Schlagzeilen verschwinden: Die Klausur der CSU in Wildbad Kreuth, das Dreikönigstreffen der FDP. Die Presse hätte wieder über den desolaten Zustand dieser beiden Koalitionsparteien berichtet. Doch das hat sich mit dem Bekanntwerden der Drohanrufe geändert.

Die Rolle passt nicht

Es wird jetzt erkennbar, was eigentlich von vornherein das Manko an der Besetzung des Bundespräsidentenamtes mit der Person Christian Wulff gewesen ist. Wulff ist bis zu seiner überraschenden Nominierung und Wahl vor anderthalb Jahren ein lehrbuchhaft typischer Vertreter der Gattung Parteipolitiker gewesen. Mit 16 Jahren trat er in die CDU ein, und durch Schüler Union, Junge Union, CDU-Landesverband machte er das, was man häufig abfällig als Ochsentour verunglimpft. 1994 hat er in der Niedersachsen-CDU die Spitze erklommen - den Landesvorsitz, wurde bald Oppositionsführer im Landtag und schließlich 2003 Ministerpräsident.

Parteipolitiker wie Wulff sind wichtig für das Funktionieren der Demokratie, denn sie sind durch ihre lange Erfahrung meistens sehr geschickt darin, Kompromisse auszuhandeln. Und Politik besteht nun mal in der Praxis so gut wie immer aus Kompromissen. Es spricht viel dafür, dass Wulff in diesem Sinne ein guter Politiker, ein guter Ministerpräsident war. Er hätte durchaus noch eine große Zukunft in Landes-, wohl auch in der Bundespolitik vor sich gehabt.

Leider ist es für Parteipolitiker erforderlich, bis zu einem gewissen Maße eigene politische Vorstellungen abändern zu können, wenn die Lage es erfordert, weil sonst kein trag- und zukunftsfähiger Kompromiss zustande kommt. Genau das Gegenteil ist aber von einem Präsidenten zu erwarten: Dass er eigenständig Position bezieht, unabhängig von den parteipolitischen Positionen.

Hinzu kommt: Wulff ist sicher kein brillanter Rhetoriker, und er hat keine von großen Brüchen geprägte Biographie (einmal abgesehen von Scheidung und neuer Heirat). Joachim Gauck hingegen ist ein begabter Redner, und er hat wegen seiner Vergangenheit in der DDR eine beachtliche Biographie, und er hätte als Präsident sicherlich auch inhaltlich eigenständige Auffassungen vertreten. Deswegen flogen ihm 2010 die Sympathien zu. Zur Verteidigung von Merkel und der CDU muss man eingestehen, dass 2010 nicht absehbar war, wie sehr Wulff auch nach seiner Wahl Parteipolitiker bleiben würde. Genau das ist nämlich offensichtlich eingetreten.

Wulff hat es nicht geschafft, dem Publikum zu vermitteln, dass er als Person das hat, was man Format nennt. Zwar lässt er, wie es in Deutschland gemeinhin praktiziert wird, seine Parteimitgliedschaft als Bundespräsident ruhen. Aber seine ganze Biographie weist ihn so sehr als Parteisoldaten, als Parteipolitiker, als Kompromissmanager aus, dass er immer als CDU-Mann wahrgenommen wurde und in der derzeitigen Krise auch weiterhin wahrgenommen wird. Seine Art und Weise, mit der Affäre umzugehen, ist typisch für einen Machtpolitiker. Wenn ein Machtpolitiker, z. B. Gerhard Schröder in seiner Zeit als Ministerpräsident oder Kanzler, bei einer Zeitung angerufen hätte und sich so aufgeführt hätte wie Wulff es getan hat, dann wäre daraus wohl keine solche Affäre geworden, denn die Bürger wissen, dass Kanzler Machtpolitiker sein müssen, um erfolgreich zu sein. Beim Präsidenten sind die Erwartungen ganz anders. Wulff aber kann nur Parteipolitiker. Im Schloss Bellevue ist er von Anfang an ein verschwendetes Talent gewesen.

Wie wird es jetzt weitergehen? Ich halte es immer noch nicht für ausgeschlossen, dass Wulff bis 2015 durchhält, denn niemand kann ihn zum Rücktritt zwingen. Wenn er selbst entschlossen ist, auch weiterhin Präsident zu bleiben, kann ihn eigentlich niemand daran hindern. Anders als ein Minister, der immer abhängig ist davon, dass seine Partei ihn weiter unterstützt, oder ein Kanzler, der jeden Tag, den er im Amt ist, von einer Koalition abhängig ist, ist ein Präsident, einmal gewählt, unabhängig. Es gibt keine dauerhaft bestehende Präsidentenmehrheit, gibt kein Konstruktives Misstrauensvotum in der Bundesversammlung. Ja, selbst die Bundesversammlung selbst gibt es ja gar nicht als ständige Einrichtung. Nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag oder Bundesrat kann der Präsident vor dem Verfassungsgericht angeklagt werden (Art. 61 Grundgesetz). Das hat es noch nie gegeben in der Bundesrepublik, und ich glaube auch nicht, dass es jetzt dazu kommen wird, denn dafür wiegen die Vorwürfe dann wieder nicht schwer genug.

Es liegt an Wulff selbst. Wenn er jetzt, in der Krise, vielleicht doch etwas Format entwickelt, dann muss er wohl zurücktreten. Allein, ich zweifle daran, dass er die Rolle des Parteipolitikers, die er seit seinem 16. Lebensjahr spielt, jetzt noch ablegen kann.

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Christian Wulff (niedersächsicher Ministerpräsident, CDU) hat dem Stern ein Interview gegeben, dass im Sommerloch einiges an Aufmerksamkeit erregt. Grund ist diese Äußerung von Wulff:

Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen.

Außerdem stellte Wulff unmissverständlich klar, dass er nicht Bundeskanzler werden will, weil er sich für dieses Amt nicht für kompetent hält. Er sei kein politisches Alphatier.

Die merkwürdigen Äußerungen Wulffs passen zu seinem merkwürdigen Verhalten der letzten Monate. Vor einiger Zeit hat er schon den Vorsitz der niedersächsischen CDU freiwillig abgegeben, und niemand weiß so recht, welches Ziel er damit verfolgte.

Die FAZ hat mit einem CDU-Präsidiumsmitglied gesprochen, der über Wulffs Kalkül spekuliert:

Die Pose des Machtfernen, der nur an der Sache interessiert sei, gefalle vielleicht vielen in Deutschland - eigentlich sei die Zeit aber vorbei, in der Macht wegen der deutschen Geschichte als „böse“ angesehen werde.

Das stimmt wohl tatsächlich. Der häufigste Vorwurf, der in Deutschland Politikern gemacht wird, ist der, sie seien nur an der Macht interessiert, nicht an einer wirklichen Verbesserung der Dinge. “Machtpolitiker” gilt gemeinhin als Schimpfwort. In Wahrheit aber beschreibt der Begriff eine Selbstverständlichkeit. Natürlich wollen Politiker Macht, um die Dinge zu verändern. Verschiedene Politiker haben zwar verschiedene Ansichten darüber, in welche Richtung die Änderungen gehen sollen - politische Fragen lassen sich eben nicht beantworten wie wissenschaftliche Fragen. Die allermeisten Politiker sind nicht nur an persönlicher Bereicherung interessiert - in der freien Wirtschaft lässt sich meist sehr viel mehr verdienen -, sondern wollen ihre Überzeugung davon, welche Politik für Land und Leute richtig ist, durchsetzen. Dafür brauchen sie Macht. Ein Politiker, der nicht nach Macht strebt, ist kein Politiker.

Das ist auch vollkommen legitim, solange sich die Politiker an die demokratischen Spielregeln halten: Die Macht wird den Politikern auf begrenzte Zeit verliehen, und sie kann sehr schnell wieder entzogen werden - was dann mitunter zu einer harten Landung führt, wie Gerhard Schröders Auftreten im Fernsehen bei der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 zeigt.

Insofern sind Wulffs Äußerungen in der Tat sehr verstörend, denn er sagt im Kern: Ich will kein Politiker mehr sein. Wulff betreibt Selbstkastration. Sein Parteifreund Roland Koch in Hessen ist da offenkundig aus anderem Holz geschnitzt, wie Spiegel Online weiß:

So einen Satz würde Koch nicht mal denken. [...] Wenn man Koch nach solchen Vorgängen fragt, erntet man ein Stirnrunzeln. Die randlose Brille schiebt sich vor Erregung nach oben, die Unterlippe presst er nach vorn. “Tja, wenn einer schon freiwillig den Parteivorsitz abgibt … ” - murmelt Koch. [...] Mit grundlosem Machtverzicht kann man in der Politfirma Koch eben nichts anfangen. Genauso gut könnte man einem Marathonläufer vorschlagen, es doch mal zur Abwechslung mit Minigolf zu versuchen.

Egal, ob man Roland Koch mag oder nicht - ganz offenkundig steht er zu seinem politischen Programm und will dies auch unbedingt umsetzen. Bei Andrea Ypsilanti ist es wohl genauso. Weder Koch noch Ypsilanti sollte man vorwerfen, dass sie versuchen, an der Macht zu bleiben bzw. an die Macht zu kommen, einmal abgesehen von der Frage der Koalitionsaussagen vor der Wahl.

Letztlich sind Politiker wie in Hessen, die polarisieren und den Wähler motivieren, in der einen oder anderen Richtung von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen, sehr viel förderlicher für die Demokratie als Christian Wulff, der offenkundig nicht so genau weiß, warum er eigentlich Politiker ist.

Vor lauter Ypsilantikoch habe ich noch gar nichts zum Jüttnerwulff geschrieben. Die Landtagswahl in Niedersachsen war ja auch längst nichts so spannend wie die in Hessen und die Union hat zwar nicht ihr Ergebnis von 2003 verteidigen können, wird aber zusammen mit ihrem “Wunschpartner” FDP eine Koalition eingehen können.

Offenbar hatten auch die Niedersachsen dieses Ergebnis schon vorhergesehen und waren zuhause geblieben: Die Wahlbeteiligung fiel von 67 auf 57 Prozent. Immer, wenn die Wahlbeteiligung bei einer Wahl niedrig ausfällt – und 57 Prozent ist für deutsche Maßstäbe niedrig – finden sich besonders kluge Beobachter, die dann die Legitimität des Wahlsieges anzweifeln. Die Zahlen sind scheinbar auf ihrer Seite: So hat die CDU in Niedersachsen zwar 42,5 % der abgegebenen Stimmen erhalten, jedoch entspricht dies aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nur 24,2 % der Wahlberechtigten. Die Niedersachsen werden also demnächst von einer CDU-FDP-Koalition regiert, die nur von knapp 29 % der Wahlberechtigten gewählt wurde. Das Argument, dass dem Wahlsieg und der daraus hervorgehenden Regierungskoalition damit die Legitimität fehlt, ist aber ziemlich abwegig, denn dieser Effekt tritt natürlich bei allen Parteien gleichermaßen auf. Trotzdem wird das Argument mit steter Regelmäßigkeit von berufsmäßigen Bedenkenträgern vorgebracht.

Wenn ein Mangel an Legitimität vorhanden ist, dann in Bezug auf das politische System als ganzes. Aber man soll das auch nicht überbewerten: Bei wirklich knappen Wahlen ist die Wahlbeteiligung meistens hoch – jetzt in Hessen war das wieder zu sehen (64,3 %), und bei den letzten beiden Bundestagswahlen war es auch so (2005: 77,7 %, 2002: 79,1 %).

Wenn jemand nicht zur Wahl geht, dann ist das zunächst erst einmal sein Problem und nicht Problem des Staates. Der Nichtwähler beraubt sich selbst um sein politisches Mitspracherecht. Ein kluger Mensch im 14. Jahrhundert sagte dazu: “Qui tacet consentire videtur” – Wer schweigt, scheint zuzustimmen.