Zum Wechsel von Michael Glos zu Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze des Wirtschaftsministeriums ist am Wochenende und heute viel geschrieben worden. Zu dem Vorgang sind zwei Punkte zu bemerken:

1. Glos’ Brief an Seehofer war nicht verfassungswidrig

Am Samstag hatte Glos an den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer einen Brief geschrieben, in dem er recht deutlich klarstellte, dass er für das Amt des Wirtschaftsministers ab sofort nicht mehr zu haben sei. Gleichzeitig hatte Glos diesen Brief einem “Welt”-Journalisten (Martin Lambeck) zugeleitet. Es war also kein Versehen, dass die Öffentlichkeit am Samstag recht schnell über den Rücktrittswunsch von Glos erfuhr. Recht bald fanden darauf einige Beobachter heraus, dass Seehofer gar nicht zuständig wäre für eine Entlassung Glos’, denn in Art. 64 Grundgesetz heißt es ja schließlich:

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Warum also hat Glos seinen Brief an Seehofer geschrieben? In Zettels Raum wird gefragt:

Ja, in welcher Republik leben wir denn? Wem ist denn dieser Minister verantwortlich gewesen? Dem Ministerpräsidenten eines Bundesstaats? Dem Vorsitzenden einer regionalen Partei?

In der FAZ bezeichnet Günter Nonnenmacher Glos sogar als “Verfassungstrampel“. Sein Verhalten gefährde das Grundgesetz:

Der Fall Glos bricht mit [der] Tradition, weil die Wurstigkeit der Parteien im Umgang mit den Vorschriften des Grundgesetzes hier in aller Öffentlichkeit dokumentiert wurde. [...] [V]on der Verletzung dieser Formen zur Wurstigkeit im Umgang mit den Inhalten der Verfassung ist es nur ein Schritt.

Ralf Fücks beklagt mit ähnlicher Argumentation in der Süddeutschen sogar, der Staat werde durch diesen “glatten Verfassungsverstoß” zur Beute der Parteien. Ist also unsere Verfassung in Gefahr? - In der Tat müssten wir uns Sorgen machen, wenn das Verhalten eines Einzelnen, das zudem nicht einmal illegal ist, unsere Verfassung in Gefahr bringt. Zum Glück ist es nicht so.

Natürlich entlässt der Bundespräsident die Minister, wobei er an die Vorschläge der Kanzlerin gebunden ist. Trotzdem hat sich Glos prinzipiell an den Richtigen gewendet: Denn die Bundeskanzlerin ist abhängig von einer Regierungskoalition, und in der derzeitigen Koalition hat die CSU faktisch Anspruch auf das Wirtschaftsministerium. Warum sonst wären SPD und CSU im Kabinett vertreten? Wohl kaum, weil Merkel die SPD-Minister für so kompetent hält - schließlich bleibt die SPD der Gegner der CDU. In Wahrheit ist Merkel abhängig von CDU, SPD und CSU. In Zettels Raum wird behauptet, dass sei früher mal anders gewesen:

In den Anfängen der Bundesrepublik wurde so verfahren, wie das Grundgesetz es vorsieht. Es war Konrad Adenauer, der entschied, wer Minister wurde. Natürlich beriet er sich dabei mit dem Parteien seiner Koalition; aber niemand wäre damals auch nur auf den Gedanken verfallen, daß eine Partei am Kanzler vorbei bestimmen könnte, wer Minister wird. Es war, wie vom GG vorgesehen, das Vorrecht des Kanzlers, sich sein Kabinett zusammenzustellen; so, wie ein Trainer entscheidet, welche Mannschaft aufläuft.

Das stimmt nicht. Auch in den Fünfzigerjahren war Adenauer demokratisch eingebunden und musste auf Parteiflügel, auf die CSU, auf den Koalitionspartner und auf regionale Gruppen in der Partei Rücksicht nehmen. Genau betrachtet, ist dieses Verfahren übrigens sehr viel demokratischer als die alleinige Auswahl der Minister durch den Kanzler, die Zettel als Ideal vorschwebt. Denn der Bundeskanzler darf kein kleiner König sein, der ganz alleine entscheidet, was in Deutschland passiert. Stattdessen ist der Kanzler eingebunden in eine Regierungskoalition aus Parteien, die immer über eine Mehrheit im Bundestag verfügen muss und sich damit auch auf eine Mehrheit der Wählerstimmen berufen kann. Natürlich haben die Parteien in dieser Koalition eine dominante Rolle - warum auch nicht? Schließlich will niemand einige 100 individuelle Politiker, die er nicht klar zuordnen kann. Stattdessen haben wir eine Reihe von Parteien, was sinnvolle Kompromissfindung erst möglich macht. Dass Glos sich erst an Seehofer wendet, wenn er zurücktreten will, spiegelt diese Struktur nur wieder. Logischerweise hat Merkel sich übers Wochenende überwiegend ganz still verhalten. Glos und Seehofer kennen die Verfassung also durchaus.

2. Glos’ Vorgehen war unprofessionell

Glos’ Bitte an Seehofer war eigentlich keine Bitte. Die Bitte in Glos’ Wortwahl war eine rhetorische Floskel. Seehofer hat diesen Spalt genutzt und den Ball zurück in Glos’ Spielfeld spielen wollen und den Rücktrittswunsch zunächst einfach abgelehnt. Doch dabei hatte er ignoriert, dass Glos - sollte er wirklich im Amt bleiben - eine lahme Ente gewesen wäre, wie sie lahmer nicht sein kann. Wahrscheinlich war Seehofer das auch klar, und er wollte sich nur etwas Zeit kaufen, hat aber nicht bedacht, wie ein derartiges Hin-und-Her wirken muss:

Damit ist das Chaos erst einmal perfekt. Denn so ziemlich alle CSU-Größen sind sich zu diesem Zeitpunkt schon einig, dass der 64-jährige Glos nach seiner schrägen Nummer nicht mehr als allenfalls noch ein paar Tage zu halten sein werde.

Schon am Sonntagabend war die Erklärung Seehofers, Glos werde bleiben, nichts mehr wert. Mehrere Kandidaten wurden bereits diskutiert, am Montag schließlich stand Guttenberg als Nachfolger fest.

Glos und Seehofer verbindet offensichtlich eine langjährige Rivalität, vielleicht sogar Feindschaft. Am Samstagabend warf Glos Seehofer ein “abgekartetes Spiel” vor, weil im “Donaukurier” bereits am Freitag über eine mögliche Ablösung von Glos durch Thomas Bauer spekuliert wurde - mutmaßlich auf der Grundlage eines Hinweises durch Seehofer. (Der Donaukurier ist, wie Albert Schäffer in der FAZ bemerkte, seit Seehofers Aufstieg an die Parteispitze “Pflichtlektüre aller CSU-Beobachter”.)

Glos’ Vorgehen, gleichzeitig die Presse und Seehofer zu informieren, ist insofern erklärlich. Seehofer wurde ja auch von dem Brief - dazu noch am Wochenende! - unvorbereitet getroffen. Trotzdem wäre es besser gewesen für die Union, wenn Glos sein Vorhaben partei- und koalitionsintern angekündigt hätte und die Presse nicht vorab informiert gewesen wäre. So war es der Presse, der Opposition und auch der SPD ein leichtes, die CSU als “Chaotisch-Soziale Union” (Spiegel Online) zu bezeichnen, den ganzen Vorgang für “unwürdig” (Müntefering) zu halten und der Union Führungsschwäche und eine “Clownerie” (Westerwelle) vorzuwerfen.

(09.02.09, 20.44 Uhr: Bezugnahme auf Artikel von Nonnenmacher eingearbeitet.)
(10.02.09, 12.00 Uhr: Bezugnahme auf Artikel von Fücks eingearbeitet.)

Genau so, wie die Münchner Abendzeitung es schon vor ein paar Tagen gewusst hat, ist es jetzt wohl in der Tat ausgegangen im CSU-Streit um die Reihenfolge der CSU-Liste für die Europawahl: Seehofer konnte sich nicht durchsetzen mit der Forderung, dass Monika Hohlmeier die Liste anführen soll. Stattdessen wird Markus Ferber, der schon bisher die Gruppe der CSU-Abgeordneten in Brüssel führt, weiterhin die Nummer Eins sein. Formal wird das zwar erst am 17. Januar beschlossen, aber offenbar haben sich die Beteiligten vorab (nämlich schon am 23.12.) auf diesen Kompromiss geeinigt, wie heute auch die FAZ berichtet.

Hohlmeier wird sich, wenn es nicht vollkommen desaströs läuft für die CSU bei der Wahl, dennoch auf einen Umzug nach Brüssel einstellen müssen. Sie kandidiert auf Platz 6 der Liste - bei derzeit neun CSU-Abgeordneten in Brüssel ein recht sicherer Platz also. Eine Niederlage ist das ganze deswegen vor allem für Seehofer, der mit seiner Forderung, Hohlmeier an erste Stelle der Liste zu positionieren, gescheitert ist. Dem Focus hatte er noch vor ein paar Tagen erstaunliches in einem Interview erzählt:

Sollte die CSU bei der [Europa-]Wahl am 7. Juni ein schlechtes Ergebnis bekommen, trage er als Parteivorsitzender die letzte Verantwortung – „sonst niemand“, sagte Seehofer der Zeitschrift „Focus“. Deshalb nehme er sich „auch die Freiheit zu entscheiden, in welcher Formation wir in den Wahlkampf ziehen“.

Das klingt ja auf den ersten Blick konsequent: Seehofer steht für das Wahlergebnis gerade, also soll Seehofer auch im Vorfeld entscheiden dürfen, wie sich die CSU (personell und inhaltlich) positioniert. Trotzdem zeigt diese Aussage, dass Seehofer ein verqueres Verständnis von innerparteilicher Demokratie hat. Natürlich muss die CSU - wie jede Partei - geschlossen dastehen, um bei Wahlen Erfolg zu haben. Aber diese Geschlossenheit kann nicht, wie Seehofer offenbar meint, von oben in die Parteigliederungen hinein diktiert werden. Seehofers Aufgabe wäre es gewesen, hinter den Kulissen - ohne, dass davon in der Zeitung berichtet wird - Kompromisse zu vermitteln zwischen Hohlmeier und Ferber, zwischen Schwaben, Oberbayern und Oberfranken. Seehofer hat stattdessen, zusammen mit seinem Generalsekretär Guttenberg, auf die Holzhammer-Weise versucht, Hohlmeier innerparteilich durchzusetzen: Die Oberbayerin Hohlmeier trat “überfallartig” als Überraschungskandidatin in Oberfranken an, gegen vier fränkische Kandidaten, die dadurch natürlich zunächst blamiert waren. Entsprechend brodelte es seitdem an der oberfränkischen Basis.

Das Beispiel zeigt, dass es in einer Partei keine “Befehl und Gehorsam”-Abläufe gibt. Der “Möchtegern-Autokrat Wladimir Seehofer” (SZ) ist abhängig von den Bezirksverbänden der Partei. Er muss sie im Vorfeld einbinden; nicht gegen sie, sondern mit ihnen in der CSU regieren und führen. Es wird 2009 spannend sein zu sehen, ob der Quereinsteiger Seehofer erfolgreicher wird oder ob er es weiterhin mit dem Kopf durch die Wand versucht.

Nach dem Desaster der CSU bei der Landtagswahl und dem Durchmarsch von Horst Seehofer in Parteispitze und Staatskanzlei hört man nach einigen Monaten der Geschlossenheit jetzt wieder dissonante Töne aus Bayern. Das ist recht interessant, weil man anhand solcher Betriebsstörungen ganz gut sehen kann, wie die CSU normalerweise funktioniert.

Grund ist die Nominierung der CSU-Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments (EP) im Juni 2009. Die CSU ist hier in einer besonders prekären Lage, weil sie nur in Bayern antritt und dennoch bundesweit an die 5 %-Hürde gebunden ist, das heißt, sie muss mit ihren bayerischen Stimmen bundesweit über 5 % liegen, damit die CSU im Brüsseler Parlament vertreten ist. Bei der letzten Europawahl (2004) erhielt die CSU in Bayern 57,4 % - das entsprach bundesweit 8,0 %. Bei der Landtagswahl in diesem Jahr aber schnitt die CSU mit einem für ihre Verhältnisse desaströsen Ergebnis von 42,5 % ab. Bei einem entsprechenden Ergebnis bei der Europawahl läge die CSU - wenn alle anderen Umstände, vor allem die Wahlbeteiligung, gleich bleiben - bei ungefähr 5,92 %. Aber niemand kann natürlich garantieren, dass alle anderen Umstände gleichbleiben. Wenn zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die Menschen ganz eifrig zur Wahl gehen und dort eine hohe Wahlbeteiligung eintritt, dann steigt die Anzahl der insgesamt abgegebenen Stimmen, damit auch die Höhe der 5 %-Hürde und damit die Hürde für die CSU, die ja nur in Bayern Stimmen sammelt.

Ein Nicht-Einzug der CSU ins Europaparlament wäre jedoch für die Partei eine Katastrophe, weil sich die CSU - sehr viel mehr als andere Parteien - auf die Bedeutung der Europäischen Union für die Gestaltung der Politik eingestellt hat. In Brüssel ist Bayern sogar mit einer eigenen Vertretung präsent. Die neun CSU-Abgeordneten im Europaparlament verstehen sich als dominante Vertreter bayerischer Interessen in Brüssel. Für die CSU ist die Vertretung in Brüssel neben der Vertretung in Berlin der Beweis für die Behauptung, sie sei mehr als nur eine bayerische Lokalpartei, nämlich eine vollwertige Partei mit bundes- und europapolitischem Anspruch.

Dementsprechend wichtig nimmt Seehofer die Europawahl, sorgt damit aber in der CSU nicht nur für Zuspruch. Seehofer spricht sich vehement dafür aus, dass Monika Hohlmeier die CSU-Liste als Spitzenkandidatin anführt. Diese hatte bei der Landtagswahl - nach 18 Jahren - ihren Sitz verloren, will aber, nachdem über die Münchener CSU-Affäre einigermaßen Gras gewachsen ist, wieder aktiver in der CSU mitmischen. Seehofer hält sie offenbar, trotz der skandalträchtigen Vergangenheit, für ein Aushängeschild und Wahlkampf-Zugpferd der CSU.

In Konkurrenz zu Hohlmeier steht Markus Ferber, der bereits im EP sitzt und dort die CSU-Europagruppe anführt. Er gilt allenthalben als kompetenter Politiker, jedoch als etwas farblos. Genau das kritisiert Seehofer auch an ihm.

Verkompliziert wird die ganze Sache noch durch die Bezirksverbände der CSU, die traditionell eine wichtige Rolle spielen. Auf dem Gruppenfoto der CSU-Europaabgeordneten zum Beispiel steht die Bezirkszugehörigkeit bei jedem dabei. Hohlmeier ist eigentlich Oberbayerin, Ferber ist Schwabe und dort auch Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes. Hohlmeier möchte aber nicht in Oberbayern, sondern in Oberfranken antreten und wurde dort auch schon nominiert, was aber die CSU-Basis dort überhaupt nicht schätzt, es gebe dort einen “Sturm der Entrüstung” in der Partei. In Franken passt es vielen nicht, dass Ministerpräsident Beckstein (Franke) durch Seehofer (Oberbayer) abgelöst wurde, und dass jetzt mit Hohlmeier auch noch eine Oberbayerin mit der Unterstützung eines Oberbayern in Franken als Kandidatin installiert wird.

Interessant und gleichzeitig etwas verwirrend ist, dass die derzeitige Nominierung von Kandidaten in den Bezirken nur eine Art Vorrunde darstellt für die endgültige Nominierung, die am 17. Januar auf einer Delegiertenversammlung stattfindet. Die 300 Delegierten dort werden direkt von den Kreisverbänden entsendet - nicht von den Bezirken. Die Bezirksvorsitzenden nehmen, neben anderen, an der Delegiertenversammlung nur “mit beratender Stimme” teil, so die CSU-Satzung (§ 30). Trotzdem wurde Hohlmeier jetzt vorab vom oberfränkischen Bezirksvorstand nominiert. Dort trat Hohlmeier als Überraschungskandidatin auf:

Teilnehmer schildern, Hohlmeier habe im altbayerischen Trachtenkostüm ihre Bewerbungsrede in Franken gehalten. Ein CSU-Vorstandsmitglied berichtete von einer “Schockstarre bei den Teilnehmern”, nachdem Guttenberg Hohlmeier “überfallartig” präsentiert habe - obwohl vier CSU-Politiker aus Franken ebenfalls ihre Kandidatur erklärt hatten.

Im Vorfeld der formellen Wahl versuchen die Bezirke offenbar, sich jeweils geschlossen hinter einen, vielleicht zwei Kandidaten zu stellen, um die Erfolgschancen des Bezirks bei der Delegiertenversammlung zu erhöhen. Eine bedeutende Rolle bei der Durchsetzung Hohlmeiers in Oberfranken hat offenbar Karl-Theoder von Guttenberg gespielt: Er ist der Bezirksvorsitzende in Oberfranken und wurde von Seehofer ins Amt des CSU-Generalsekretärs gehoben.

Ferber möchte noch nicht aufgeben und hat schon geäußert, dass er es auch auf eine Kampfkandidatur am 17. Januar ankommen lässt. Eine solche öffentliche Auseinandersetzung wäre natürlich Gift für die CSU und für Seehofer, weswegen alle Beteiligten versuchen werden, vorher eine Einigung herzustellen. Am 23.12. hat Seehofer sich mit den entscheidenden Politikern getroffen, aber man konnte sich wohl noch nicht einigen, auch wenn die Münchner Abendzeitung schon berichtet hat, Ferber habe sich als Spitzenkandidat durchsetzen können und Hohlmeier stehe nun auf Platz 6 der Liste:

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte während der abendlichen Diskussion stets eine Liste mit “mehr Pfiff, mehr Phantasie, mehr Ideen” gefordert. Im Nachhinein zeigte er sich zufrieden mit der Lösung: “Das ist genau so eine CSU-Liste, wie ich sie mir vorgestellt habe”, soll er intern gesagt haben. Zwar hätte Seehofer Hohlmeier gerne weiter vorne gesehen – aber während der abendlichen Diskussion traute er sich offenbar nicht mehr, die Konfrontation zu suchen.

Tatsächlich aber spricht vieles dafür, dass es auf eine solche Lösung herauslaufen wird, denn schließlich sollte in der CSU-Gruppe im EP genug Platz für Hohlmeier und Ferber sein, und Seehofer kann es sich nicht leisten, es sich mit zwei Bezirksverbänden der CSU (Schwaben und Oberfranken) zu verderben, weil er letztlich von ihnen abhängig ist. Mit Eigenmächtigkeiten kann er sich nicht durchsetzen, er braucht Verbündete. Er hat zwar einen gewissen Vertrauensvorschuss, wird aber letztlich an den Erfolgen der Partei gemessen:

Klar ist: Die Funktionäre lassen Seehofer wirbeln, er hat die Prokura. Nun muss er nur noch Siege bringen. (Spiegel Online)