Zu Weihnachten: Neues aus der Brüsseler Politiker-WG

Zu Weihnachten gab’s aus Brüssel eine traurige Nachricht: Cem Özdemir lässt Jorgo Chatzimarkakis sitzen. Die beiden sind Abgeordnete im Europäischen Parlament (EP): Özdemir für die Grünen und Chatzimarkakis für die FDP. Politisch dürften beide also nicht viel teilen, aber sie teilten sich bisher immerhin eine Wohnung, aus der Özdemir jetzt aber ausziehen muss, weil er seinen Sitz im EP abgibt. Dabei war die WG des “kretischen Saarländers und des anatolischen Schwaben” in Brüssel wohl recht bekannt. Jochen Bittner weiß Näheres aus dem WG-Alltag zu berichten:

Zwar sei man sich meist erst nach Mitternacht zuhause begegnet, dann aber ging man zielorientiert Probleme an. Wie lassen sich Socken beim Waschen auseinander halten (Cem: „Du musst sie halt verknoten!“), welcher Monty-Python-Streifen lässt sich schon wieder anschauen, und: welche Ausschuss-Sitzung ist morgen wirklich wichtig?

Diese kleine Anekdote - der Cicero weiß noch mehr WG-Geschichtchen zu berichten - zeigt eine Stärke der deutschen Politik: Streit in der Sache muss nicht zu privatem Streit führen. Das war in Deutschland längst nicht immer so, und es ist auch heute noch in anderen Ländern nicht so, wie ich in den letzten Monaten bei einem Gastaufenthalt am ungarischen Parlament in Budapest gesehen habe. Dort werfen Sozialisten und Konservative sich ständig gegenseitig vor, das Land ruinieren zu wollen. Ein Handschlag zwischen dem Premierminister und dem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion ist schon ein Ereignis, das es auf die Titelseiten der Zeitungen schafft. Ein aufmerksamer Beobachter des politischen Geschehens dort meinte zu mir, in Deutschland könnten Müntefering und Merkel sich erst im Bundestag ein erbittertes Rededuell liefern und trotzdem nachher zusammen ein Glas Wein trinken gehen. Das ist wohl in der Tat wahr, wie das Beispiel der Brüsseler WG sehr anschaulich zeigt.

Wir haben in Deutschland einen Verhaltensgrundkonsens zwischen allen nicht-extremistischen Parteien. Die meisten Politiker in Deutschland - Ausnahmen bestätigen die Regel - vertreten ihre eigene Position leidenschaftlich, weil sie der Auffassung sind, dass ihre politischen Vorstellungen dem Gemeinwohl am besten dienen. Gleichzeitig stellen sie nicht in Frage, dass andere Politiker, die andere Auffassungen vertreten, ebenso am Gemeinwohl orientiert sind. Damit es zu dieser Praxis kommt, braucht es wohl einige Jahrzehnte und einige Regierungswechsel, damit alle Beteiligten lernen können, dass das Land nicht untergeht, wenn “die Anderen” die Regierungsgeschäfte in die Hand bekommen. In den Fünfzigerjahren herrschte zwischen SPD und CDU noch ein ganz anderer Ton als heute. Erst mit der programmatischen Mäßigung der SPD 1959 (Godesberger Programm) und der Regierungsbeteiligung der SPD ab 1966 änderte sich das. Als die Grünen aufkamen, wollte die SPD die gute Absicht der neuen Partei zunächst nicht anerkennen. Berühmt-berüchtigt ist die Bemerkung des hessischen Ministerpräsidenten Börner (SPD) in den Achtzigerjahren, solchen Leuten [wie den Grünen] sei man früher auf der Baustelle “mit der Dachlatte begegnet”. Insofern ist eine gemeinsame WG eines Liberalen und eines Grünen ein Zeichen dafür, wie gefestigt die Demokratie in Deutschland (zum Glück) mittlerweile ist.