Michael Spreng versucht sich an einer Verteidigung der Bundeskanzlerin. Angesichts der Wirtschaftskrise habe Merkel sich entschieden, die Interessen der Bundesrepublik vor die Interessen ihrer Partei zu stellen:

Aber kann es nicht sein, dass sie sich jetzt richtig verhält? Ist es nicht besonnen und verantwortungsvoll, angesichts der Katastrophe, die auch auf Deutschland zukommt, die große Koalition so lange wie möglich handlungsfähig zu halten, auch um den Preis, in der eigenen Partei in die Kritik zu geraten? Kann es nicht sein, dass Angela Merkel tatsächlich das Land vor die Partei stellt?

In der Theorie sollte das, was gut ist für die Regierungsparteien, auch gut sein für das Land. Denn immerhin sind die Regierungsparteien von einer Mehrheit der Bürger gewählt worden - wegen der besonderen Situation der großen Koalition sind derzeit sogar ungefähr zwei Drittel aller Wähler sozusagen “in der Regierung”. Insofern gibt es den Gegensatz von Interessen der Partei und Interessen des Landes nicht in der Weise, die häufig festgestellt wird. Merkel hat dazu der Bild-Zeitung gesagt:

Bild: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert Sie auf, schon jetzt “die Uniform der Kanzlerin abzulegen und die Unform der Parteichefin” anzuziehen, also vor allem Wahlkampf zu machen. Wie gehen Sie mit einem solchen Ratschlag um?

Merkel: Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht. Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem. was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende. Ich gehe bei dem, was ich tue, von meinen Grundüberzeugungen und meiner Verantwortung für das Ganze aus.

Trotzdem ist manchmal offensichtlich, dass die Entscheidungen der Politiker eher am Gewinnen der nächsten Wahlen orientiert sind als an den langfristigen Interessen des Landes. Nur so lässt sich die seit Jahrzehnten betriebene Praxis der exzessiven Staatsverschuldung erklären. Gerade in diesen Monaten werden ja wieder hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft gesteckt, von denen die Regierung ganz genau weiß, dass erst zukünftige Generationen sie zurückzahlen müssen werden. Das ist im Grunde natürlich schon eine Politik für die Partei (bzw. für den nächsten Wahlsieg) und gegen das Land, zumindest in langfristiger Perspektive. Deswegen ist das Verschuldungsverbot, dass gerade für Bund und Länder umgesetzt wird, eigentlich eine (sehr) gute Idee.

Dennoch wird sich dieses Problem nie ganz beheben lassen. Es ist in einer Demokratie unvermeidbar, dass die Parteien sich an den Wünschen der Wähler orientieren, die heute leben, und nicht an den Wünschen der Wähler, die in 20, 30 oder 100 Jahren leben. Es ist insofern nicht eine Alternative zwischen Parteiinteressen und Landesinteressen, sondern zwischen Landesinteressen heute und Landesinteressen in einer Generation.

Seit Monaten wird Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen: Von der Öffentlichkeit, von SPD und CSU, inzwischen auch von Teilen der CDU selbst. Was ist dran an den Vorwürfen?

Zunächst einmal ist hervorzuheben, dass jeder Kanzler abhängig ist von einer Regierungskoalition. Ohne die grundsätzliche Zustimmung von CDU, CSU und SPD kann Merkel nicht Kanzlerin sein. Sie hat zwar nach dem Grundgesetz das Recht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen (Art. 65), aber in der Praxis hilft ihr diese Kompetenz nicht in der Auseinandersetzung innerhalb ihrer Koalition: Sie ist politisch (zu Recht) bedeutungslos.

Die große Koalition war nie Merkels Wunschtraum. Sie wollte, wie sie vor der Wahl 2005 klar gemacht hatte, die Schröderschen Reformen (Agenda 2010, Hartz I bis IV) weiterführen, ja sogar massiv ausbauen. Der Finanzexperte Paul Kirchhof sollte Finanzminister werden. Merkel wollte, mit Hilfe der FDP (und ohne die SPD) und mit einer schwarz-gelben Mehrheit in Bundestag und Bundesrat , “durchregieren”. Die Beschlüsse des Leipziger Parteitags im Dezember 2003 setzten auf ein ambitioniertes Reformprogramm. Damals hatte Merkel ganz offensichtlich eine klare Vorstellung davon, was sie inhaltlich wollte. Niemand wäre auf die Idee gekommen, ihr Führungsschwäche vorzuwerfen.

Bekanntlich kam es anders. Die CDU erreichte bei der Wahl 2005 ein recht mageres Ergebnis - insbesondere angesichts der Tatsache, dass die rot-grüne Koalition ein Jahr vor dem planmäßigen Wahltermin wegen der Spannungen innerhalb der SPD nicht mehr regierungsfähig war. Am Wahlabend lagen SPD und CDU/CSU fast gleichauf. In der legendären Interviewrunde der Parteivorsitzenden (”Elefantenrunde“), in der Schröder sich nach allgemeinem Empfinden wenig kanzlerhaft verhalten hatte, sah auch Merkel nicht gerade aus wie jemand, der die Wahl gewonnen hatte.

Seit 2005 hat sich Merkel und die Union Schritt für Schritt von den Beschlüssen des Leipziger Parteitags entfernt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen wären die Leipziger Beschlüsse mit der SPD nicht umzusetzen gewesen. Zwar gab es Teile der SPD, die einem weitergehenden Reformprogramm sicher nicht abgeneigt gegenüberstanden, aber es war klar, dass die SPD-Linke, die ja auch die Agenda 2010 nur mit Bauchgrimmen und widerwillig unterstützt hatte, das nicht mitmachen würde. Merkel wäre nie Kanzlerin geworden, wenn sie auf den Leipziger Parteitagsbeschlüssen gegenüber der SPD bestanden hätte.

Zum anderen kam nach dem enttäuschenden Wahlergebnis auch aus der CDU selbst Gegenwind, weil mit den Leipziger Beschlüssen schlecht Wahlen zu gewinnen sind. Insbesondere Jürgen Rüttgers, der 2005 in Nordrhein-Westfalen, der “Herzkammer der Sozialdemokratie”, die Wahl gewonnen hatte, was ja Anlass für die Bundestags-Neuwahl 2005 war, profilierte sich zunehmend als Gegner eines allzu harten Reformkurses. In den letzten Jahren kam noch die CSU-Krise dazu, aus der mit Horst Seehofer auch ein eher linker Unionspolitiker siegreich hervorging. (Darunter zu leiden hatte der Wirtschaftsflügel der Union, am prominentesten vertreten von Friedrich Merz. Vor ein paar Jahren war er noch eine der größten Zukunftshoffnungen der CDU, mittlerweile hat er sich aus der Bundespolitik frustriert zurückgezogen. Den Merz-Flügel der Union hätte Merkel wohl tatsächlich besser einbinden müssen. Andererseits war klar, dass seine Positionen in der großen Koalition keine Chance auf Umsetzung hatten.)

Damit war im Grunde das Feld abgesteckt, auf dem sich Kanzlerin Merkel bewegen konnte. In einer großen Koalition heißt Führung vor allem: Kompromisse vermitteln. Ohne die SPD geht nichts in der derzeitigen Koalition. Es war von vornherein klar, dass die SPD kein Junior-Partner sein würde in der Koalition.

Viele, die jetzt die Führungsschwäche Merkels kritisieren, lehnen eigentlich die große Koalition ab. Tatsächlich ist die Koalition aus Union und SPD keine Einrichtung, die unsere Demokratie befördert, nicht zuletzt deswegen, weil die inhaltlichen Überschneidungen einer so breiten Koalition (mit ungefähr 70 % der Wählerstimmen und Parlamentssitze) recht gering sind. Kompromisse sind in einer kleineren Koalition prinzipiell einfacher zu erreichen. Trotzdem muss jeder Gegner der großen Koalition anerkennen, dass diese Konstellation wegen des erfolgreichen Abschneidens der Linkspartei 2005 die einzig gangbare Alternative für die Regierungsbildung war. Die Alternative dazu wären Verhältnisse gewesen, wie man sie im letzten Jahr in Hessen betrachten konnte, wo über ein Jahr keine Regierungskoalition zu Stande kam.

Merkels Führungsschwäche ist insofern ein demokratisches Phänomen. Merkel kann nicht alleine bestimmen, wo es lang geht, wie es Schröder erfolglos versucht hatte (”Basta”-Politik). Merkel muss Kompromisse eingehen, legt sich inhaltlich (in der Öffentlichkeit) meist erst spät fest, weil (hinter den Kulissen) die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien laufen. Falls es nach den Bundestagswahlen im Herbst zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition kommt, wird man sehen, ob Merkel dann einen dominanteren Führungsstil versucht.

Der Erblastentilgungsfonds ist, genaugenommen, kein Fonds, sondern eine Schuld. Nach der Wiedervereinigung hat der Bund 1995 in diesem Fonds knapp 172 Milliarden € Schulden geparkt, die zum größten Teil mit der Übernahme der maroden DDR-Wirtschaft zusammenhingen.

Am 14. Januar gab Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der sie glaubwürdig machen wollte, dass der Bund die vielen Milliarden € neue Schulden, die er jetzt wegen der Ausgaben des Konjukturpakets II aufnimmt, auch in vertretbarer Zeit wieder zurückzahlen kann und wird. Merkel sagte:

Wer Schulden aufnimmt, muss sie zuverlässig tilgen. Wir haben im Übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das können. Er wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt.
Viele sagen, das habe 14 Jahre gedauert. Darauf sage ich: Aber es ist geschafft. – Um die Verlässlichkeit der Politik zu zeigen, muss man auch einmal sagen, wenn man so etwas geschafft hat. Die deutsche Einheit war doch keine Kleinigkeit. Wir können sagen, dass wir das gehalten haben, was wir versprochen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Daraus erwächst auch das Vertrauen, dass wir, wenn wir jetzt wieder einen Fonds einrichten und einen Tilgungsplan verabreden – der Finanzminister wird dazu Vorschläge machen –, die Schulden genauso tilgen, wie wir sie früher getilgt haben. Dafür stehe ich ein, dafür stehen wir ein. (Plenarprotokoll, S. 21429 f.)

Auch wenn es formal natürlich richtig ist, dass der Erblastentilgungsfonds getilgt ist - die Schulden sind zur Hälfte immer noch da: sie wurden in den normalen Bundeshaushalt umgeschichtet. Auf gut Deutsch:

Statt “Schulden aus der deutschen Wiedervereinigung” steht jetzt auf dem Rücken des entsprechenden Aktenordners “Ganz normale deutsche Schulden”.

Merkel hatte sich offensichtlich zu weit aus dem Fenster gelehnt, und es war natürlich hochgradig peinlich, als die Opposition auf den Fehler aufmerksam wurde:

“Die schwäbische Hausfrau”, dozierte [Westerwelle], “weiß, dass Umschuldung keine Tilgung ist. Warum weiß es die Bundeskanzlerin nicht?” Merkel habe “die Unwahrheit gesagt”, Vorsatz allerdings, so beeilte er sich nachzuschieben, sei wohl nicht im Spiel gewesen: “Die Frau ist ja vorsichtig.” Wahrscheinlich habe sie auch nicht “mit dem Taschenrechner überprüft”, ob alles, was man ihr ins Manuskript ihrer Bundestagsrede geschrieben habe, richtig sei. Einen guten Rat gab Westerwelle der Kanzlerin dennoch mit: “Man darf die Zahlen, die die Regierung einem vorträgt, nicht glauben.”

Westerwelle konnte also glaubwürdig machen, dass die Kanzlerin - in dieser Sache - nicht Bescheid wusste, sondern Sachen vorliest, von denen sie keine Ahnung hat. Entsprechend verfinsterte sich die Laune Merkels:

Im Kanzleramt wird inzwischen unter der Hand eingeräumt, dass die Darstellung der Kanzlerin “unvollständig” gewesen sei. In der Morgenrunde der Regierungszentrale soll Merkel recht ungehalten darüber gewesen sei, dass sie über die Faktenlage nicht richtig informiert wurde. Auf den Parlaments-Fluren hatte sich der Wutausbruch am Vormittag längst herumgesprochen. “Mutti tobt!”, hieß es dort.

Jetzt wurde bekannt, warum Merkel nicht hinreichend informiert war. Die Kanzlerin liegt mit Teilen der eigenen Fraktion im Bundestag im Clinch:

Die Union folgt der Vorsitzenden immer unwilliger. Mit Händen zu greifen ist das in der Bundestagsfraktion. Dort wird Unmut zu Mut, wenn gegen den ausdrücklichen Wunsch der Kanzlerin und den Appell des Fraktionsvorsitzenden gestimmt wird. Bei jeder wichtigen Abstimmung trauten sich das Unionsabgeordnete. Im November stimmten 28 von ihnen gegen die Reform der Erbschaftsteuer und 45 für einen Antrag der FDP. Damit taten 73 der 223 CDU/CSU-Abgeordneten namentlich kund, dass sie die Reform für falsch halten, weil sie Familienunternehmen schade. Zwanzig Unionsabgeordnete standen im Januar auch gegen die Ausweitung der Mindestlöhne auf, zehn stimmten am Ende im Bundestag gegen das von der SPD gewünschte Vorhaben. [...] Offenen Widerstand in der Union löste schließlich sogar das zweite Konjunkturpaket aus. Dabei wissen alle: Hieran hängt das politische Schicksal der Bundeskanzlerin. Trotzdem verweigerten 25 Unionsabgeordnete ihre Zustimmung, die Haushaltspolitiker geschlossen. Ihnen schien das Werk tollkühn, da die zugesagte Schuldenbremse nur ein bloßes Versprechen der Kanzlerin sei.

Merkel hatte bei den Experten in den eigenen Reihen einfach nicht nachgefragt. Daran sieht man: Eine Partei bzw. Fraktion ist ein Expertenverein auf Gegenseitigkeit. Niemand kann auf allen Politikfeldern gleich gut Bescheid wissen, offenbar auch ein Bundeskanzler nicht. (In der Tat wusste bis zu Merkels Fehler wohl kaum jemand in Deutschland, was der Erblastentilgungsfonds ist - mit Ausnahme der entsprechenden Fachleute.) Innerhalb der Fraktionen sind die Politiker deswegen voneinander abhängig. Offensichtlich ist aber die Beziehung von Merkel zu Teilen der CDU/CSU-Fraktion belastet - immerhin gab es ja zu einer ganzen Reihe von Projekten der großen Koalition Gegenstimmen.

Es knirscht im Gebälk der CDU/CSU. Solange die Mehrheit der Regierungskoalition ausreicht - derzeit ist das wegen der großen Koalition der Fall - ist es kein Problem, wenn große Fraktionsteile gegen die Linie der eigenen Koalition stimmen - die Mehrheit im Bundestag ist trotzdem da. Wenn es aber nach der nächsten Wahl wieder zu einer “kleinen” Koalition, z. B. CDU/CSU und FDP kommen sollte, die dann nur über eine knappe Mehrheit im Bundestag verfügt, wird es schwieriger für Merkel. Zwar entfällt dann die Belastung des sozialdemokratischen Koalitionspartners, dessen Interessen berücksichtigt werden müssen, aber es kommt ein neuer, mitunter auch unbequemer Koalitionspartner hinzu, und es bleiben die großen Zerwürfnisse innerhalb der Union - man denke nur an die CSU.

In der großen Koalition sind in den letzten Tagen CSU und SPD aneinander geraten. Die CSU fühlt sich von der CDU nicht hinreichend in ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen unterstützt. Schon die (relative) Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Bayern wird von der CSU maßgeblich darauf zurückgeführt, dass die Münchener Forderungen nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale von CDU und SPD weitgehend ignoriert wurden (bis zum Urteil des Verfassungsgerichts).

Vor ein paar Tagen dann kam die Meldung, der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) drohe der Schwesterpartei CDU, für den Bundestagswahlkampf 2009 könne die CSU auch mit eigenem Wahlprogramm und eigenem Spitzenkandidaten antreten. Und gestern äußerte Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Franz-Walter Steinmeier, man könne ja das nächste Konjunkturpaket auch ohne die Stimmen der CSU-Abgeordneten im Bundestag beschließen. Hintergrund ist ein Streit darüber, ob die Bürger eher durch eine Senkung der Steuern (CSU-Position) oder eher durch eine Senkung der Sozialabgaben (SPD-Position) entlastet werden sollen.

Am Ende wird - so meint in der heutigen FAZ Günter Bannas - die CSU bei diesem Machtstreit den kürzeren ziehen:

Die CSU-Politiker Seehofer, Ramsauer und Glos werden am Ende ihre Ankündigung doch nicht wahr machen, einen Beschluss über das Konjunkturpaket zu blockieren, wenn es nicht auch Steuersenkungen enthalte. Das Aufblasen der Backen gehört zum deftigen Spiel der Bayern. Aber sie werden der Machtprobe ausweichen, so wie das auch bei der Gesundheitsreform und der Erbschaftsteuer der Fall gewesen ist.

In der Tat ist die Position der CSU in der großen Koalition recht gefährdet, denn Steinmeier hat ja auf eine zutreffende Tatsache hingewiesen: SPD und CDU alleine kommen im Bundestag bereits ohne die CSU-Abgeordneten auf eine komfortable Mehrheit von knapp 400 der derzeit 614 Bundestagsmandate - weit über die für jeden regulären Gesetzesbeschluss notwendigen 308 Stimmen. Die CSU ist in keiner Veto-Position, und darüber ist Angela Merkel und die CDU-Spitze wahrscheinlich auch ganz froh, denn diese Tatsache führt dazu, dass man nur CDU- und SPD-Position unter einen Hut bekommen muss. Der CSU müssen keine großen inhaltlichen Zugeständnisse gemacht werden, wenn CDU und SPD sich einig sind. Auch im Bundesrat führen die Mehrheitsverhältnisse nicht zu einer beherrschenden Rolle der CSU. 

Zu Zeiten einer CDU/CSU-FDP-Koalition war das ganz anders, denn die Mehrheit im Bundestag war meistens so klein, dass es auf die Stimmen der CSU sehr wohl ankam, und auch im Bundesrat war die Spaltung in “A-Länder” (SPD an der Regierung) und “B-Länder” (CDU oder CSU an der Regierung) immer sehr scharf. CDU-Kanzler wie Kohl oder Adenauer waren bei den meisten Entscheidungen abhängig vom “Ja” der CSU-Abgeordneten und angesichts der großen Geschlossenheit der CSU abhängig vom “Ja” der CSU-Parteiführung in München. Angela Merkel kann sich die Einwände aus Bayern sehr viel gelassener anhören.

Zwar beschwören die Politiker von CDU und CSU allenthalben die Einheit und Geschlossenheit ihrer Parteien. Schließlich bilden beide Parteien ja seit 1949 im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Angela Merkel aber kommt sehr viel besser aus mit den führenden Politikern der SPD (vor allem: Müntefering, Steinmeier, Steinbrück) als mit den führenden Politikern der CSU, denn die Sachpositionen der CSU liegen häufig weiter entfernt von denen der CDU als die der SPD - wie auch jetzt in der Frage, ob die Steuern gesenkt werden sollen (CSU) oder nicht (CDU und SPD).