Der Populismus des Roland Koch

In Hessen ist Wahlkampf, und ganz Deutschland diskutiert auf einmal über Erziehungscamps für Jugendliche. Roland Koch hat es geschafft, das Wahlkampfthema “Kriminelle jugendliche Ausländer” zu setzen zu einem Zeitpunkt, zu dem die SPD bereits zuversichtlich sein konnte, mit der Forderung nach dem Mindestlohn die Union vor sich her treiben zu können. Doch über Andrea Ypsilantis Unterschriftenkampagne redet plötzlich niemand mehr.

Zusätzlich hat es Koch auch erreicht, mit seinem unerwarteten Vorstoß den Rest der Union zu überraschen, so dass insbesondere die Kanzlerin keine Möglichkeit hatte, unbeschädigt aus der Sache herauszukommen: Entweder fiel sie dem wahlkämpfenden Koch in den Rücken (das hätte der Partei sicher nicht gefallen), oder sie stimmte in die Koch-Parolen mit ein. Bekanntlich entschied sie sich für die zweite Variante.

Koch wird vorgeworfen, die Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht sei populistisch. Was ist an diesem Vorwurf dran? – Vom Begriff her ist der Populismusvorwurf immer bedenklich, denn “Populismus” heißt zunächst nichts anderes, als dass ein Politiker versucht, eine möglichst volksnahe Politik zu betreiben (oder im Wahlkampf: eine solche Politik anzukündigen). Das sollte eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich sein und nicht Gegenstand eines Vorwurfs.

Der Erfolg eines politischen Vorschlags hängt in einer Demokratie zu Wahlzeiten nicht davon ab, wie berechtigt dieser Vorschlag ist, sondern nur davon, wieviele Wähler den Vorschlag unterstützen. Es zählt nicht die objektive Situation, sondern nur das subjektive Empfinden der Wähler. Hinzu kommt, dass es häufig bei derartigen Fragen gar nicht möglich ist, eine objektive Wahrheit zu finden. Entsprechend einfach ist es auch, Kochs Position mit Verweis auf das gesunde Volksempfinden zu verteidigen. Welcher Politikvorschlag populistisch ist, hängt immer vom jeweiligen Standpunkt ab: Große Teile der Union stehen bekanntlich hinter Kochs Vorschlag.

Wer sich über Kochs Politik ärgert, muss sich noch viel mehr darüber ärgern, dass Kochs Vorschläge in Teilen der Bevölkerung Zustimmung erfahren. Denn Politiker wie Koch verhalten sich rational: Sie hoffen darauf, mit ihrem “Populismus” mehr Stimmen dazuzugewinnen als zu verlieren. Dass Politiker wie Roland Koch (mitunter) Erfolg haben, lässt sich in einer Demokratie nicht vermeiden. Sie sind eine unangenehme, aber unvermeidliche Erscheinung unseres politischen Systems. (Und sie sind längst nicht nur eine Erscheinung auf der rechten Seite des politischen Spektrums.)