Clement und die SPD

Wolfgang Clement hat der Süddeutschen ein bemerkenswert offenes Interview gegeben. Scharf kritisiert er die neue SPD-Mindestlohn-Politik:

Ich bin für tarifliche und gegen gesetzliche Mindestlöhne. Aber ich bin auch gegen den Missbrauch tariflicher Mindestlöhne durch die Politik, wie das beim Post-Mindestlohn geschieht.

Die politische Debatte sei durchgehend geprägt von den “Antworten von gestern”:

Ich gestehe zu, dass diese Antworten sehr stark der Tradition der Sozialdemokratie entspringen. Aber es sind nicht mehr die richtigen Antworten. Ich bin sehr beunruhigt über diese Rückschritte, die vor allem in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen werden.

Nichts hält Clement von Globalisierungskritik:

Milliarden Menschen geht es heute besser als noch vor zehn Jahren. Für Sozialdemokraten ist das eigentlich ein gigantisches Thema. Aber ausgerechnet Sozialdemokraten argumentieren nach innen so, als wäre die Globalisierung die ärgste Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Das Interview endet so:

sueddeutsche.de: Herr Clement, nach diesem Gespräch stellt sich die Frage, ob die SPD noch Ihre politische Heimat ist.
Clement: Ja, aber es gibt natürlich Grenzen.
sueddeutsche.de: Welche Grenze meinen Sie?
Clement: Zwischen Rot und Lafontaine-Rot liegt meine Grenze. Und nicht nur meine. Sie würden sich wundern.
sueddeutsche.de: Dann treten Sie aus der SPD aus?
Clement: Das würde ich nicht mitmachen. Das ist klar.

Clement bringt sich also in eine offene Frontstellung zum neuen SPD-Kurs. Egal, wie man inhaltlich dazu stehen mag, wird es ihm politisch überhaupt nichts bringen. Clement hat als Polit-Ruheständler keine Sorgen mehr, aber die SPD muss dringend versuchen, ihre in den letzten Jahren mickrigen Wahlergebnisse zu verbessern. Clements Genossen, die um ihren Wiedereinzug in Bundestag und Landesparlamente bangen, werden mit dieser Kritik wenig anzufangen wissen. Clement verstößt gegen das erste Gebot erfolgreicher Parteiarbeit: Wahre die Geschlossenheit. Wenn die Partei in der Öffentlichkeit den Eindruck eines zerstrittenen Hühnerhaufens macht, dann wird sie in Umfragen und an der Wahlurne dafür bestraft.

Die Art und Weise, wie Clement sich über seine Partei äußert, ist entlarvend für den ganzen “Basta”-Politikstil der Agenda 2010. Clement erzählt der Süddeutschen:

Ich nehme für Gerhard Schröder und für uns in Anspruch, dass wir im Landesinteresse gehandelt und Parteiinteressen zurückgestellt haben. Die Agenda 2010 war ein schwerer Crashkurs für die Partei.

Eine sehr problematische Aussage. Clement sagt hier recht offen, dass sich die Verfolgung von Parteiinteressen und die Verfolgung des Landesinteresses grundsätzlich ausschließen. Entweder, ein Politiker macht Politik im Parteiinteresse, dann ist sie schlecht für das Land, oder er macht Politik im Landesinteresse, dann ist sie schlecht für die Partei. Nur dank solch vorausschauender, uneigennütziger, arroganter Staatsmänner wie Clement und Schröder kann das beste fürs Land getan werden, auch wenn die Regierung bei der nächsten Wahl abgewählt wird - so Clement.

In Wahrheit kann erfolgreiche Politik in Deutschland nur dann gemacht werden, wenn es den politischen Führern stets gelingt, Parteiinteresse(n) und Staatsinteresse zu verbinden. Gerade deswegen ist Politik in einer Demokratie ja ein so langwieriges, zähes Geschäft. Die Partei - und besonders die Fraktion - lässt es sich nämlich nicht bieten, wenn im Basta-Stil über ihre Köpfe hinweg Politik gemacht wird. Der hierarchisch-herablassende Führungsstil Schröders und Clements passt nicht in ein demokratisches Regierungssystem, sondern in ein autoritäres Regime. Putin kann so regieren, wie Schröder es wollte.

In der Praxis lief es ja auch ganz anders, als Schröder und Clement sich das gedacht hatten. Die ursprünglichen Pläne der Hartz-Kommission zur Agenda 2010 wurden nicht “eins zu eins” umgesetzt, sondern von der SPD-Linken (und den Grünen) massiv abgeschwächt. Am latenten Streit zwischen SPD-Linker und Schröder/Clement ist die Regierung 2005 schließlich gescheitert: Schröder hatte die Regierung an die Wand gefahren. 

Ohne die Zustimmung der Regierungsfraktionen im Bundestag kann kein einziges Gesetz beschlossen werden. Kein Kanzler kann in Deutschland über längere Zeit gegen seine eigene Partei regieren - und das ist auch gut so.

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