Der Spiegel hat bemerkt, dass der Wechsel von Beck zum Duo Steinmeier-Müntefering die SPD nicht auf die Erfolgsschiene zurückgebracht hat. In den Umfragen dümpelt die Partei immer noch im Bereich um 26 %. In der entscheidenden Frage, wie die SPD zu einer Koalition mit der Linkspartei steht, hat sich keine überzeugende Linie herausgeschält, im Gegenteil: Münteferings Äußerung, in den Ländern seien Kooperationen mit der Linken nützlich, im Bund hingegen perspektivlos, lässt den Zuhörer einigermaßen ratlos zurück. Der Spiegel fasst zusammen:

Je länger Müntefering im Amt ist, desto offener tritt es zutage: Auch der große Organisator hat keine Zauberformel, um die Probleme der SPD verschwinden zu lassen. Nachdem die erste Euphorie über das Führungsduo Müntefering/Steinmeier verebbt ist, bemerken die Kommentatoren, dass die Partei immer noch führungslos dahin schwimmt.

Woran liegt diese Führungslosigkeit? Zweifelsohne sind Müntefering und Steinmeier doch kompetente Politiker. Der abservierte Beck kann sich ruhig zurücklehnen und höhnt aus Mainz:

Jetzt ist jedenfalls klar, dass alles Unfug war, was da über mich geschrieben worden ist. An meinem Bart lag es nicht, dass es der SPD schlecht ging.

Der entscheidende Grund für die Misere der SPD liegt also offenbar nicht in der Person des Vorsitzenden. Die SPD hat kein Vorsitzendenproblem - nicht jetzt und nicht unter Beck -, sie hat ein Problem mit sich selbst: Es fehlt in der Partei schon seit längerem die Bereitschaft zu geschlossenem Auftreten. Es gibt zur Zeit in der SPD viele Seeheimer und viele Netzwerker und viele SPD-Linke und viele, die für eine Koalition mit der Linkspartei sind und viele, die dagegen sind. Was es aber offensichtlich viel zu wenig gibt in der SPD sind Politiker, die sich in erster Linie als Sozialdemokraten verstehen.

Kompromissbereitschaft ist eine Grundbedingung für politischen Erfolg. Und kompromissbereite Sozialdemokraten, die auch bereit sind, Positionen mitzutragen, bei denen sie nicht einer Meinung sind mit der Mehrheit ihrer Genossen, sind nirgendwo in Sicht. Alle Nachrichten, die in spektakulärer Weise aus der SPD nach außen gedrungen sind in den letzten Wochen und Monaten, sind Nachrichten von Starrköpfen. Wolfgang Clement ist wohl der größte von ihnen, aber die hessischen Genossen Ypsilanti, Walter und Co. stehen ihm in nichts nach. Auf den Wähler wirkt diese Uneinigkeit wie Konzeptlosigkeit. Wer derzeit SPD wählt, weiß häufig nicht, was er nach der Wahl bekommt - in Hessen ist das wohl am deutlichsten geworden mit Ypsilantis gebrochenem Wahlversprechen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Die SPD ist zerrissen - und der Wähler merkt das, in der Mehrheit zumindest. Deswegen ist diese Prognose nicht besonders riskant: Solange es in der SPD keine größere Bereitschaft zur Geschlossenheit gibt, wird sie in Umfragen nicht über 30 % kommen.

Die SPD ringt gerade mit sich selbst darum, ob sie Wolfgang Clement nun aus der Partei ausschließen soll oder nicht. (Zum Fall Clement hatte ich hier vor einiger Zeit schon mehrmals geschrieben, und zwar am 23.12.2007, am 24.12.2007 und am 25.01.2008.)

Clement hatte kurz vor der Wahl in Hessen in einem Zeitungsartikel dazu aufgefordert, die SPD nicht zu wählen. Es ist vollkommen verkehrt, an der Meinungsfreiheit in der SPD zu zweifeln, wenn nun der Parteiausschluss Clements betrieben wird. Diejenigen SPD-Politiker, die Clement jetzt in Schutz nehmen, verwechseln Meinungsfreiheit mit Recht auf Sabotage. Patrick Bahners hat in der heutigen FAZ ein paar treffende Worte darüber verloren:

Clements Artikel[, so Steinmeier,] sei „alles andere als hilfreich gewesen“ - genauso hilfreich, kann man sagen, wie die Aktion eines Fußballers, der dem eigenen Mitspieler den Ball abjagt und ihn mit voller Wucht ins eigene Tor schießt. Ein analoges Verhalten würde in jeder Organisation die Frage nach der Zugehörigkeit aufwerfen. Man stelle sich das Vorstandsmitglied eines Konzerns vor, das kurz vor dem Börsengang einer Tochtergesellschaft den Anlegern davon abriete, die Aktie zu zeichnen.

Gleichzeitig ist es auch vollkommen unzutreffend, den möglichen Ausschluss Clements als Abkehr von der Agenda 2010 anzusehen, wie es einige Agenda 2010-Gegner bzw. SPD-Linke tun, u. a. die SPD-Linken Ralf Stegner und Andrea Ypsilanti. 

An der ganzen Angelegenheit wird erneut deutlich, dass Clement nach seinem Selbstverständnis kein demokratischer Politiker ist. (Das klingt sehr hart, ist aber trotzdem sehr wahr.) Die zentrale Voraussetzung zur Mitarbeit in einer demokratischen Partei und zum Regieren (egal, ob als Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender, Minister oder Kanzler) in einer Demokratie ist Kompromissfähigkeit. Genau die fehlt Clement aber vollkommen. Stattdessen verfolgt er das Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Prinzip. Clement hält seine eigene Meinung häufig für die einzig richtige und erweist sich damit als pluralismusuntauglich.

Er hätte gut daran getan, die in erster Instanz verordnete Rüge des Schiedsgerichts einfach zu akzeptieren, denn die hatte er mindestens verdient. Jedes weniger prominente Mitglied wäre für eine Äußerung dieser Tragweite sofort und zu Recht aus der Partei geflogen. Man bohrt keine Löcher in das Schiff, in dem man sitzen will.

Aus der Rückschau ist es eigentlich mehr als verwunderlich, dass jemand wie Clement es geschafft hat, Ministerpräsident und anschließend Bundesminister zu werden. In seiner Rolle als Bundesminister war Clement mit Gerhard Schröder maßgeblich an der Agenda 2010-Politik beteiligt. Egal, ob diese Politik nun in der Sache sinnvoll war oder nicht: Die Agenda 2010 führte zum einen in Form der Linkspartei zur Bildung einer ernsthaften Konkurrenz links von der SPD, dazu noch unter dem Vorsitz eines ehemaligen SPD-Vorsitzenden, zum anderen zum Zusammenbruch der rot-grünen Bundesregierung im Mai 2005 (nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen). Ein Jahr vor der planmäßigen Bundestagswahl 2006 hatte Schröder gemerkt, dass man eine Partei und Fraktion nicht dauerhaft gegen ihren Willen beherrschen kann und Neuwahlen herbeigeführt.

Die Agenda 2010 hatte von Anfang an einen Geburtsfehler: Sie kam von außerhalb der Partei, und ihre Väter (Schröder und Clement) glaubten daran, sie im Hauruck-Verfahren der eigenen Partei aufzwingen zu können. Doch die Agenda-Gegener in der SPD mussten das Versprechen Schröders, die Vorschläge der Hartz-Kommission “eins zu eins” umzusetzen, als Kriegserklärung auffassen, sagte Schröder damit doch den Abgeordneten, die ihn gewählt hatten, recht direkt, dass es ihn überhaupt nicht interessiert, was die SPD-Abgeordneten von seiner Politik denken. Das ließ sich die SPD-Fraktion (vor allem die SPD-Linke) natürlich und zu Recht nicht gefallen, so dass es nichts wurde mit der Eins-zu-eins-Umsetzung. Clement und Schröder mussten in einer Reihe von Punkten weit hinter die ursprünglichen Vorschläge zurückgehen, um die notwendige Zustimmung der eigenen Abgeordneten zu erreichen. (Die rot-grüne Regierung hatte nach der knapp ausgegangenen Wahl 2002 nur wenige Stimmen Mehrheit im Bundestag und war daher auf fast absolute Einigkeit angewiesen.) Eine Zeitlang ging Schröders und Clements Kalkül auf – wenn es auch Schröder nur noch gelang, mit häufigen Rücktrittsdrohungen die SPD zumindest zeitweise auf Linie zu bringen. Am Ende aber kann eine solche Taktik nicht gutgehen. Zuerst hat Schröder den Parteivorsitz verloren, bald danach das Kanzleramt. Von Clement wollte sowieso niemand in der SPD mehr etwas wissen. Zurück blieb eine bis heute tief gespaltene und verunsicherte SPD.

Seit ich hier und hier darüber geschrieben hatte, hat sich das Verhältnis von Clement und SPD nicht gerade verbessert. Clement hat mehrmals offen davor gewarnt, in Hessen SPD zu wählen: erst in einem Interview mit der Welt am Sonntag, dann in Plasbergs “hart aber fair”.

Dass die SPD nicht besonders zimperlich mit ihm umgehen würde, war natürlich klar. Aber auch in der Öffentlichkeit wird Clement kritisiert. Hauptargument der Kritik: Clement hat einen Aufsichtsratsposten beim Energiekonzern RWE inne, also sei er ein gekaufter Lobbyist, der dafür bezahlt werde, gegen die Atomkraftgegnerin Ypsilanti Stunk zu machen. Clement selbst wehrt sich dagegen: Seine Äußerungen seien keineswegs ein Dolchstoß gegen Ypsilanti, sondern nur Ausdruck eines “unüberbrückbaren Gegensatzes”, so Clement. Für 20.000 € im Jahr – soviel zahlt RWE ihm – sei er nicht käuflich – “da unterschätzen Sie mein Selbstwertgefühl”.

Nun ist es in der Tat so, dass Clement nicht erst seit gestern die energiepolitischen Positionen vertritt, die er jetzt vertritt. Schon zu rot-grünen Zeiten gab es mitunter Zoff zwischen Umweltminister Trittin und Clement. In der Tat ist es also wohl so, dass Clement im Aufsichtsrat der RWE sitzt, weil er die Atomausstiegspolitik der SPD-Linken für dumm hält – nicht andersherum. Es handelt sich offensichtlich um eine Korrelation, nicht um eine Kausalität. Ursache für Clements Äußerungen ist seine eigene Meinung. Clement hat Recht damit, dass es in der Tat ziemlich albern ist, ihm in diesem Zusammenhang Käuflichkeit vorzuwerfen.

Soviel zum Lobbyismus-Vorwurf. Aber es gibt noch die andere Seite: Ein SPD-Minister im Ruhestand fällt einer Spitzenkandidatin seiner Partei, die Aussichten hat, in Hessen einen Machtwechsel herbeizuführen, in den Rücken. Natürlich ist das ein Dolchstoß. Dass die gesamte SPD daraufhin über Clement herfällt, ist angesichts dessen nicht verblüffend. Clement hat die Regel Nr. 1 des innerparteilichen Umgangs gebrochen: Freiheit in der Diskussion – Geschlossenheit in der Aktion. Diese Regel, die Willy Brandt einmal so eingängig formuliert hat, gilt nicht nur bei der SPD, sondern bei jeder Partei, die Erfolg haben möchte. Diskutieren ist schön und gut – aber am Ende muss ein Ergebnis stehen. In der Praxis diskutiert man parteiintern – möglichst so, dass die Öffentlichkeit davon nichts mitbekommt – und einigt sich auf einen Kompromiss, der dann von allen Parteimitgliedern geschlossen gegenüber Presse und politischen Gegnern vertreten wird.

Es ist also eigentlich sehr überraschend, dass ein vermeintlicher Politikprofi wie Clement gegen diese Regel so eklatant verstößt. Ganz offensichtlich möchte der 67-jährige Clement in seiner Partei nichts mehr erreichen – denn dazu taugt ein solches In-den-Rücken-fallen nun wirklich nicht, wie ich hier schon geschrieben hatte. Plasberg war schon auf der richtigen Fährte, als er Rache als Clements Motiv vermutete.

Hinzu kommt aber auch, dass Clement noch nie für seine Feinfühligkeit bekannt war, sondern immer eher ein Freund rauher Töne. Schon die Agenda 2010 setzten Schröder und Clement auf eine Art und Weise gegen die Parteilinke durch, die letztlich dazu führte, dass die Partei im Frühjahr 2005 ihre Regierungsfähigkeit verloren hatte und Müntefering und Schröder die Notbremse zogen und für Neuwahlen sorgten.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die SPD auf Clements deutliche Kritik deutlich reagiert. Björn Böhning, bis November noch Juso-Vorsitzender und demnächst Vorsitzender des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, erzählte laut F.A.Z. (22.12.) einer Regionalzeitung:

[Clement] sollte diese Querschüsse unterlassen. Seine Politik hat auch vielen nicht gefallen, ohne dass sie mit Austritt gedroht hätten.

Schon amüsant, wie verdrängungsfreudig manche Politiker sind. Dass Oskar Lafontaine nicht nur SPD-Parteimitglied, sondern sogar Vorsitzender und Kanzlerkandidat dieser Partei war, hat Böhning offenbar vollkommen vergessen. Und er hat während der Umsetzung der Agenda 2010 nicht einmal, sondern jahrelang ständig mit Parteiaustritt gedroht - von seinem Rückzug aus dem Finanzministerium im März 1999 bis zu seinem endgültigen Übertritt zur Linkspartei mehr als sechs Jahre danach.

Doch weit über ihn hinaus hat die SPD in den letzten Jahren massiv Mitglieder verloren. Viele davon, nicht nur Lafontaine, machen ja nun bei der SED PDS Linkspartei Linken mit und damit den Sozialdemokraten mächtig Ärger.

Clement befindet sich jetzt genau in der Lage, in der Lafontaine sich nach seinem Rücktritt als Finanzminister im März 1999 befand: Die Partei geht an ihm und seinen Vorstellungen vorbei.