Fassen wir einmal ganz kurz zusammen, was in Hessen seit Januar passiert ist. Zunächst hat die SPD bei den Wahlen zwar stark dazugewonnen, ist aber (sehr) knapp nicht stärkste Partei geworden. Dass Ypsilanti dieses Ergebnis trotzdem als Wahlssieg verkaufen würde, war klar und ist auch nicht verwerflich. Dann hat Ypsilanti sich zu einer Rot-rot-grün-Koalition entschlossen, nachdem die FDP für die Ampel offensichtlich nicht zu haben war. Zwar hat sie vor der Wahl behauptet, so etwas nie und nimmer machen zu wollen, aber gut: Mehrheit ist Mehrheit, und Hessen muss von irgendwem regiert werden.

Soweit ist Ypsilantis Verhalten zwar - wegen des Wortbruchs - politisch riskant, aber rational nachvollziehbar: Die Frau möchte in Hessen an die Macht, um endlich politisch gestalten zu können. Das kann man keinem Politiker vorwerfen, solange es innerhalb der von der Verfassung vorgesehenen Bahnen erfolgt.

Vollkommen irrational ist hingegen die Umsetzung des Plans. Ypsilanti und Kurt Beck sind erst an die Öffentlichkeit gegangen und haben dann im SPD-Vorstand über die Linkskoalition geredet. Daraufhin hat die SPD in der Öffentlichkeit ein vollkommen zerrissenes Bild abgegeben, so dass niemand weiß, wo dieses taumelnde Schiff hindriftet - für Wähler nicht gerade eine attraktive Vorstellung.

Und zuletzt hat Ypsilanti offenbar mit den Abgeordneten ihrer Fraktion im hessischen Landtag geredet und festgestellt, dass zumindest eine Abgeordnete (Dagmar Metzger) auf keinen Fall einer Koalition mit der Linkspartei zustimmen wollte.

Es hätte nur noch gefehlt, dass sich Ypsilanti trotz dieses Gegenwindes aus den eigenen Reihen im Landtag zur Wahl stellt und in bester Simonis-Manier nicht die notwendige Mehrheit zusammenbekommt.

Ansonsten hat sie (zusammen mit Beck) so ziemlich alles getan, was notwendig war, um der SPD einen bleibenden Schaden zuzufügen.

faz.net schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt in der Wählergunst kurz vor dem Jahreswechsel weiter deutlich vor SPD-Chef Kurt Beck. In einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ sagten 55 Prozent der Befragten, im Falle einer Direktwahl des Bundeskanzlers würden sie sich für Merkel entscheiden. Für Beck stimmten dagegen nur 18 Prozent.

Offenbar möchte Forsa mit dieser Frage die Beliebtheit von Beck und Merkel feststellen. Die Frage ist aber vollkommen sinnlos, die Ergebnisse der Umfrage haben keinen brauchbaren Aussagewert, und zwar aus einem Grund: Der Bundeskanzler wird nicht direkt gewählt, und das wird trotz gelegentlicher unbedachter Ministerpräsidentenäußerungen auch so bleiben. Die Bundesrepublik hat ein parlamentarisches Regierungssystem, bei dem die Regierung - staatsrechtlich gesehen - aus dem Parlament hervorgeht, bzw. in der politischen Wirklichkeit die Mehrheitsparteien im Bundestag eine Koalition bilden und gemeinsam die Regierungstätigkeit übernehmen.

Würde der Bundeskanzler direkt vom Volk gewählt, dann hätten wir ein präsidentielles Regierungssystem wie z. B. die USA. Über das Für und Wider einer solchen Reform kann man sich natürlich unterhalten; man darf aber nicht ignorieren, dass der Wechsel zwischen parlamentarischer und präsidentieller Regierungsform so ziemlich die tiefgreifendste Reform ist, die innerhalb eines demokratischen Staates möglich ist.

Darum, diese Diskussion zu führen, geht es mir hier aber gar nicht. Ich finde die Forsa-Frage einfach nur irreführend, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen wird durch die Fragestellung beim Befragten bzw. beim Leser der Umfrage der subtile Eindruck erzeugt, eine Direktwahl des Bundeskanzlers sei irgendwie demokratischer als das gegenwärtige Verfahren, oder sie sei zumindest eine realistische Alternative zum derzeitigen Wahlverfahren. Zweifellos ist die Frage, ob Merkel über 2009 hinaus Kanzlerin bleiben kann oder Beck Kanzler wird, für einen Großteil der Wähler hochinteressant. Bundestagswahlen waren - politisch, nicht rechtlich betrachtet - schon immer (auch) Kanzlerwahlen: Schon 1949 warben die Union mit Konrad Adenauer und die SPD mit Kurt Schumacher um Stimmen. Die Forsa-Frage betrachtet aber allein diese Seite und ignoriert den faktischen Ablauf der Wahlen in Deutschland: Erst Bundestagswahlen, dann Wahl des Kanzlers im Bundestag.
Zum zweiten ist das Ergebnis dieser Umfrage einfach irrelevant. Es ist egal, ob 55 Prozent der Deutschen Merkel im Falle einer Direktwahl wählen würden oder nicht. In der politischen Praxis ist eben nicht nur der Kanzlerkandidat wichtig, sondern daneben auch die Parteien und besonders die Parteizugehörigkeit der Kanzlerkandidaten. So finden sicherlich viele Grünen-Wähler Merkel als Klima-Kanzlerin ganz sympathisch, werden aber bei der nächsten Bundestagswahl trotzdem wieder die Grünen wählen. Jemand, der sich Beck als Kanzler nicht so Recht vorstellen kann, mag trotzdem die SPD wählen, weil er deren Mindestlohn-Politik gut findet.

Die klassische “Sonntagsfrage”, bei der die Demoskopen einfach nach der Wahlentscheidung des Befragten fragen für den Fall, am nächsten Sonntag sei Bundestagswahl, ist daher einfach die sinnvollere Frage, die viel aussagekräftigere und praxistauglichere Ergebnisse hervorbringt. Dass es auch dabei Probleme gibt - nächsten Sonntag ist eben meistens nicht Bundestagswahl, und die Politiker wissen das und verhalten sich entsprechend -, steht auf einem anderen Blatt.