In den letzten Wochen ist eine Welle der Empörung über Roland Koch zusammengeschlagen, weil er angekündigt hat, im ZDF-Verwaltungsrat der Verlängerung des Vertrags mit dem derzeitigen Chefredakteur, Nikolaus Brender, nicht zustimmen zu wollen - gegen die Empfehlung des ZDF-Intendanten. In der FAZ vom 10.03. kritisiert Schirrmacher Koch (ganz vorne auf Seite 1):

Der Journalismus wird zum Beute- und Kompromissobjekt politischer Parteien, in einer völlig neuartigen Weise. Es geht nicht mehr um die Parteilichkeit des Redakteurs, sondern um dessen Unparteilichkeit. Denn anders als in vergleichbaren Fällen ist dem Chefredakteur Brender, der parteipolitische Beschwerden nur in Schriftform entgegennahm, nicht vorzuhalten, dass er einem anderen Gesetz als dem der Unparteilichkeit folgte. Daraus ergibt sich für jeden künftigen politischen Redakteur des Senders: Er muss parteiisch sein, oder er wird nichts.

Bemerkenswert ist in der Tat die Begründung, die Koch für sein Vorgehen liefert:

Wenn die Verträge von leitenden Direktoren auslaufen, hat der Verwaltungsrat die Aufgabe, die Entwicklung in den Arbeitsbereichen zu prüfen. Und da haben eine Reihe von Verwaltungsratsmitglieder – auch ich – Fragen gestellt. Diese Fragen betreffen nicht, wie öffentlich kolportiert wird, parteipolitische Zusammenhänge, sondern die betreffen ganz handfest: Wie hat sich die Informationssparte des ZDF in den letzten sieben, acht Jahren entwickelt? Können wir im Wettbewerb mit anderen damit zufrieden sein?

Im Folgenden gibt sich Koch dann besorgt um die fallenden Quoten bei einigen ZDF-Sendungen (übrigens mit unzutreffenden Zahlen, zeigt Stefan Niggemeier). Das ist natürlich in der Tat unglaubwürdig. Natürlich geht es bei der Besetzung der ZDF-Posten um Parteipolitik. Das wird schon daran sichtbar, dass prompt Kurt Beck Partei für Brender ergriffen hat (dazu auch Michael Spreng). Brender wurde 2000 nur deswegen Chefredakteur, weil die SPD ihn unterstützte, er hatte ein “SPD-Ticket”, wie der Focus schreibt. Traditionell bestimmt die SPD den ZDF-Chefredakteur, die CDU den Intendanten. Und natürlich arbeiten die Kandidaten einer Partei, wenn sie erstmal gewählt sind, auch weiterhin grundsätzlich im Sinne dieser Partei. Sie können ja auch schlecht ihr Gehirn - ihre Sozialisiation, ihre Einstellungen, ihre Ideale - bei Dienstbeginn gegen ein anderes tauschen. Friedrich Küppersbusch über Brender:

Habe unter WDR-Chefredakteur Brender gearbeitet und als unkollegial empfunden, dass er Politikerbeschwerden gegen unsere Sendung stattgab, ohne mit uns als betroffener Redaktion gesprochen zu haben. Einem eher bizarren Wunsch Schröders, meine Redaktion zu maßregeln, zeigte er sich besonders aufgeschlossen. Dass er später als Erster auf den fallenden Schröder drauftrat, fand ich sehr mannhaft. Von Schröder.

Unglaubwürdig und verlogen ist also auf jeden Fall die Behauptung, diese Einflussnahme von Politikern auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei irgendwie neu. Die Verwaltungsräte der öffentlich-rechtlichen Sender sind schon immer besetzt gewesen nach Parteiproporz. Michael Spreng meint:

Sowohl Kochs Kritik an Brender als auch Becks Votum für Brender beweisen nur eines: dass der unselige Anachronismus aus den 70er Jahren, die öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Beute der Parteien und zur Versorgungsanstalt parteinaher Journalisten zu machen, immer noch nicht besiegt ist.

Spreng hat mit seiner Kritik vielleicht sogar, zum Teil zumindest, Recht. Aber er sagt leider nicht: Wie soll man die Verwaltungsräte sonst besetzen? Und wer soll das tun? Wer soll dazu besser legitimiert sein als die Politik? Deswegen gefährdet diese Kritik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Substanz:

Denn wer soll an Stelle von Ministerpräsidenten, Parteisoldaten und Landtagsabgeordneten in den Rundfunkräten und sonstigen Anstaltsgremien Platz finden? Es ist eine naive Selbsttäuschung, wenn man glaubt, man könne gleichzeitig eine effiziente und demokratisch legitimierte Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Sender bewerkstelligen und Politiker aus den Gremien fernhalten. Wer es Ernst meint mit dem Anliegen, parteigeprägtes Pöstchenverschieben in den Sendern zu beenden, sägt in Wahrheit am öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt.

Der eigentliche Skandal an Kochs Vorgehen ist, dass er die Proporzregel einseitig aufkündigt. Seit 1961 werden die Leitungsstellen beim ZDF nach dem Proporzsystem besetzt, wobei natürlich auf die fachliche Eignung der Kandidaten zu achten war. Dieses System sichert zwar der Politik einen gewissen Zugriff auf die Sender, aber gleichzeitig schafft er auch eine Balancesituation, ein Gleichgewicht der Kräfte, das eine zu einseitige politische Berichterstattung der Sender in der Summe zumindest verhindert. Es handelt sich um einen Teil der ungeschriebenen Verfassung, den Koch hier in fahrlässiger Weise angreift.

Der Spiegel hat bemerkt, dass der Wechsel von Beck zum Duo Steinmeier-Müntefering die SPD nicht auf die Erfolgsschiene zurückgebracht hat. In den Umfragen dümpelt die Partei immer noch im Bereich um 26 %. In der entscheidenden Frage, wie die SPD zu einer Koalition mit der Linkspartei steht, hat sich keine überzeugende Linie herausgeschält, im Gegenteil: Münteferings Äußerung, in den Ländern seien Kooperationen mit der Linken nützlich, im Bund hingegen perspektivlos, lässt den Zuhörer einigermaßen ratlos zurück. Der Spiegel fasst zusammen:

Je länger Müntefering im Amt ist, desto offener tritt es zutage: Auch der große Organisator hat keine Zauberformel, um die Probleme der SPD verschwinden zu lassen. Nachdem die erste Euphorie über das Führungsduo Müntefering/Steinmeier verebbt ist, bemerken die Kommentatoren, dass die Partei immer noch führungslos dahin schwimmt.

Woran liegt diese Führungslosigkeit? Zweifelsohne sind Müntefering und Steinmeier doch kompetente Politiker. Der abservierte Beck kann sich ruhig zurücklehnen und höhnt aus Mainz:

Jetzt ist jedenfalls klar, dass alles Unfug war, was da über mich geschrieben worden ist. An meinem Bart lag es nicht, dass es der SPD schlecht ging.

Der entscheidende Grund für die Misere der SPD liegt also offenbar nicht in der Person des Vorsitzenden. Die SPD hat kein Vorsitzendenproblem - nicht jetzt und nicht unter Beck -, sie hat ein Problem mit sich selbst: Es fehlt in der Partei schon seit längerem die Bereitschaft zu geschlossenem Auftreten. Es gibt zur Zeit in der SPD viele Seeheimer und viele Netzwerker und viele SPD-Linke und viele, die für eine Koalition mit der Linkspartei sind und viele, die dagegen sind. Was es aber offensichtlich viel zu wenig gibt in der SPD sind Politiker, die sich in erster Linie als Sozialdemokraten verstehen.

Kompromissbereitschaft ist eine Grundbedingung für politischen Erfolg. Und kompromissbereite Sozialdemokraten, die auch bereit sind, Positionen mitzutragen, bei denen sie nicht einer Meinung sind mit der Mehrheit ihrer Genossen, sind nirgendwo in Sicht. Alle Nachrichten, die in spektakulärer Weise aus der SPD nach außen gedrungen sind in den letzten Wochen und Monaten, sind Nachrichten von Starrköpfen. Wolfgang Clement ist wohl der größte von ihnen, aber die hessischen Genossen Ypsilanti, Walter und Co. stehen ihm in nichts nach. Auf den Wähler wirkt diese Uneinigkeit wie Konzeptlosigkeit. Wer derzeit SPD wählt, weiß häufig nicht, was er nach der Wahl bekommt - in Hessen ist das wohl am deutlichsten geworden mit Ypsilantis gebrochenem Wahlversprechen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Die SPD ist zerrissen - und der Wähler merkt das, in der Mehrheit zumindest. Deswegen ist diese Prognose nicht besonders riskant: Solange es in der SPD keine größere Bereitschaft zur Geschlossenheit gibt, wird sie in Umfragen nicht über 30 % kommen.

Am Tag nach der Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten der SPD und Münteferings als Nachfolger Becks im Parteivorsitz werden die Konturen des Coups von Müntefering und Steinmeier langsam deutlich. Günter Bannas hat in einem beachtlichen Artikel die Ereignisse von Donnerstag bis Sonntag nachgezeichnet, selbstverständlich nur soweit, wie sie ihm bekannt geworden sind. So war, wie ich gestern bereits gemutmaßt hatte, Andrea Nahles bereits frühzeitig über die anstehende Nominierung Steinmeiers unterrichtet - noch vor Steinbrück oder dem Fraktionsvorsitzenden Struck, die erst am Samstagabend davon erfuhren - pikanterweise erst aus dem Spiegel, danach von Beck oder Steinmeier selbst.

Becks Entscheidung, vom Parteivorsitz zurückzutreten, ist wohl vor allem dadurch zu Stande gekommen, dass er am Samstag erkannt hat, dass Steinmeier nicht nur Kanzlerkandidat von seinen Gnaden sein will, sondern dass allgemein erwartet wurde, dass er sich nun hinter Steinmeier einreihe. Vor allem dürfte ihn geärgert haben, dass Steinmeier für Becks Intimfeind Müntefering offenbar eine wichtige Rolle vorsah:

Später [am Samstagabend] wurden die ersten Meldungen über Steinmeiers Nominierung verbreitet. Es wurden Kommentare [...] gesprochen, das sei Becks einzige Aussicht, auf welche Weise er wenigstens den Parteivorsitz für sich retten könne. Er müsse sich nun einreihen und dem neuen Spitzenmann Steinmeier fügen. [...] Beck hatte den Eindruck bekommen, es werde auf “gelogene Weise” der Eindruck erweckt, er habe zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gezwungen werden müssen. Es werde die Rolle Münteferings in jenem zuvor verabredeten “Team” überzeichnet. Wieder seien Leute Steinmeiers und - wie Beck es sah - vor allem Münteferings am Werk, ein “Intrigenspiel” gegen ihn zu betreiben.

Danach war Becks einziges Ziel nur noch zu verhindern, dass Müntefering sein Nachfolger würde:

Am Sonntag dann [...] trafen sich Beck, seine Stellvertreter Steinmeier, Steinbrück und Frau Nahles, Struck und Heil. [...] Nochmals regte Beck an, Steinmeier solle nicht bloß Kanzlerkandidat, sondern auch Parteivorsitzender werden. [...] Steinmeier sagte nein und verwies auf seine Verpflichtungen als Außenminister. [...] Beck brachte [...] Arbeitsminister Scholz ins Gespräch. Steinmeier schlug vor, Müntefering solle es werden. Das soll der einzige Moment gewesen sein, in dem Beck heftig wurde. Das könne man nicht machen, soll er Steinmeier zugerufen haben, dass mit Müntefering ausgerechnet der belohnt werde, dessen Verhalten in den vergangenen Monaten “nicht und in keiner Weise in Ordnung” gewesen sei. Nochmals verwies er auf Scholz. Nochmals nannte Steinmeier Münteferings Namen, und die anderen bekamen den Eindruck, die Angelegenheit sei zwischen dem Außenminister und seinem Vorgänger in der Funktion des Vizekanzlers längst abgestimmt.

Damit war klar, dass Beck auf ganzer Linie gescheitert war: Er war nicht Kanzlerkandidat geworden, er hatte den Parteivorsitz verloren, und er konnte nicht einmal über seinen Nachfolger bestimmen. Steinmeier und Müntefering hatten sich durchgesetzt und eine breite Mehrheit im Parteivorstand (38 von 44 Stimmen) organisiert. Die Parteilinke war mit Nahles eingebunden worden: Sie war stets gut informiert und an allen Entscheidungsprozessen beteiligt, auch wenn sie sich mit ihrer Ablehnung gegenüber Müntefering nicht durchsetzen konnte und die Parteilinken im Parteivorstand nicht für Müntefering stimmten (Nahles und der schleswig-holsteinische Finanzminister, Ralf Stegner, enthielten sich; Ottmar Schreiner stimmte sogar gegen Müntefering). Dabei dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass die Parteilinke zur Zeit selbst keinen geeigneten Kandidaten für den Parteivorsitz hat.

Sicherlich ist die Geschichte so, wie Bannas sie berichtet, nicht vollständig. Aber einige wesentliche Strukturen werden jetzt sichtbar. Wie genau die Absprache zwischen Steinmeier und Müntefering auf der einen Seite und Nahles auf der anderen Seite aussieht, ist hingegen noch weitgehend unbekannt.

Die Nachricht des Tages: Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD; Kurt Beck tritt als Parteivorsitzender zurück und wird von Franz Müntefering abgelöst. Wie ist es zu diesem dramatischen Finale in der “K-Frage” der SPD gekommen?

Beck schreibt in seiner Rücktrittserklärung, er habe sich schon vor “gut zwei Wochen” mit Steinmeier darauf geeinigt, dass Steinmeier Kanzlerkandidat werde. Am Donnerstag dieser Woche (04.09.) berichtete Günter Bannas - einer der besten Kenner der innerparteilichen Vorgänge in der SPD - in der FAZ, dass Steinmeier nur bereit wäre, die Kandidatur unter bestimmten Voraussetzungen anzunehmen:

[Steinmeier wird am Sonntag darlegen], er könne nur Kanzlerkandidat sein, wenn er die politische Hoheit über das Wahlprogramm und das Spitzenpersonal im Wahlkampf habe. Dabei müsse der frühere SPD-Vorsitzende Müntefering eine herausragende Rolle spielen.

Damit war die Sache im Wesentlichen klar. Denn Müntefering ist ein klarer Gegner Becks, seit Beck vor einem Jahr die Erhöhung des Arbeitslosengeldes I gegen Münteferings erklärten Widerstand durchgesetzt hat. Beck wollte damals offensichtlich Münteferings Machtlosigkeit öffentlich zur Schau stellen. (Wie eiskalt das Verhältnis zwischen den beiden damals war, zeigt das Bild der beiden in diesem Artikel.)

Wenn Steinmeier jetzt also im SPD-Präsidium forderte, er müsse zum einen die Entscheidungskompetenz über Wahlprogramm und -personal haben, zum anderen müsse Müntefering eine bedeutende Rolle spielen, dann war ganz offensichtlich klar, dass für Beck kein Platz mehr blieb. Steinmeier und Müntefering hatten ihn aus dem Spiel gedrängt.

Entscheidend dafür war die Zustimmung der SPD-Linken. Der rechte Flügel der SPD - Seeheimer Kreis, Netzwerker - mussten nicht erst überzeugt werden, dass Steinmeier/Müntefering eine bessere Führungsspitze sind als Beck, der die Partei nach Beobachtung aller programmatisch nach links gerückt hat. Es ist davon auszugehen, dass Steinmeier und/oder Müntefering im Vorfeld Gespräche mit dem linken SPD-Flügel geführt haben.

Diese dürften aus zwei Gründen bereit gewesen sein, mit Steinmeier zu verhandeln: Zum einen wurde in den letzten Monaten immer offenbarer, dass mit der Person Beck an der Spitze die SPD bei der Bundestagswahl auf ein Desaster zuläuft. Zum anderen ist mittlerweile offensichtlich geworden, dass die Strategie, der Linkspartei zu schaden, indem die SPD sich programmatisch von Teilen der Agenda 2010 abwendet und nach Links rückt, nicht aufgegangen ist: Die Linkspartei steht derzeit sogar (nach Umfragen) im ersten westdeutschen Bundesland (Saarland) vor der SPD.

Insofern ist sehr davon auszugehen, dass es einen Kompromiss zwischen Steinmeier und der SPD-Linken gegeben hat. Wie der konkret aussieht, wird sich wohl erst in den nächsten Tagen oder Wochen zeigen. Überraschend ist dies insofern, als zumindest die führende SPD-Linke Andrea Nahles, die von Beck zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gemacht wurde, bislang als Verbündete Becks galt. Beck hatte sich 2005 auch dafür eingesetzt, dass Nahles über einen sicheren Platz auf der rheinland-pfälzischen Landesliste der SPD in den Bundestag einziehen konnte, nachdem sie 2002 ihr Mandat verloren hatte. Noch vor weniger als drei Monaten hatte sie sich öffentlich für eine Kandidatur Becks ausgesprochen. Es ist also auch durchaus möglich, dass sich Steinmeier nicht mit ihr, sondern mit anderen führenden Politikern der SPD-Linken verständigt hat.

Beck stand jetzt vor der Alternative, entweder machtloser Vorsitzender zu bleiben oder zurückzutreten. Das Amt des SPD-Parteivorsitzes war für Beck in der Auseinandersetzung mit Steinmeier vollkommen wertlos. Becks schneller Fall zeigt eindeutig, dass die Macht eines Politikers nicht auf den Ämtern beruht, die er innehat, sondern aus seiner Fähigkeit, Kompromisse zu vermitteln und Mehrheiten zu organisieren. Das ist bei einem Parteivorsitzenden genauso wie bei einem Fraktionsvorsitzendem oder einem Kanzler. Alle sind ständig abhängig von der Unterstützung ihrer Basis, also ihrer Partei, Fraktion oder Koalition.

Wenn es Steinmeier wirklich gelungen sein sollte, einen einigermaßen tragfähigen Kompromiss zu schmieden zwischen SPD-Linker und SPD-Rechter, dann wäre dies wirklich eine bewundernswerte Leistung politischer Führung.