to twitter
(intransitive) to utter a succession of bird’s chirps
(intransitive) (of a person) to talk in an excited or nervous manner
[Wiktionary]

Der SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, twittert, das heißt, er benutzt den Online-Dienst www.twitter.com, um Dinge, die er für mitteilenswert hält, der Öffentlichkeit mitzuteilen, und zwar begrenzt auf jeweils maximal 140 Zeichen. Twittern funktioniert vom PC aus genauso wie vom Handy, mehr darüber erfährt man in der Zeit oder in der FAZ.

Heil besucht gerade den Nominierungsparteitag der US-Demokraten in Denver und twittert bzw. schnattert so einiges über den Atlantik. Eine Auswahl seiner Nachrichten von Montag und Dienstag:

das interessanteste kommt noch. spannend ist aber schon jetzt, dass sich die ganze stadt mit der convention identifiziert
[...]
schilder in jeden geschaeft, unglaublicher trubel auf den strassen…
[...]
Jetzt geht die convention gleich los. Trinken noch ein glass wein mit dem genossen kalina von der spoe und dem deutschen botschafter schario
[...]
Ted kennedy war super. Der kracher war die rede von michelle obama. Starke frau. Barack soll sie “my rock” nennen.
[...]
Heute ist hillarys tag!
[...]
Am rande der convention wird jetzt vor allem eine frage diskutiert:wie wird hillary heute abend ihre unterstuetzung fuer obama praesentieren
[...]
Hillary bezeichnet sich als stolze obamaunterstuetzerin und wirbt fuer einigkeit der demokraten. Kommt natuerlich hervorragend an.
[...]
Habe mir eben nochmal hillarys rede im hotel angesehen. Meisterhaft.
[...]
Bevor ich jetzt schlafen gehe noch ein gestaendnis: Gebe zu den sushivorsatz von gestern nicht realisiert zu haben.

Natürlich ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. Die Süddeutsche findet Heils Gezwitscher “peinlich”, Spiegel Online lästert:

Die Demokraten-Show in Denver wirkt wie ein Jungbrunnen auf den 35-Jährigen - oder es liegt am Internet. Jedenfalls sind die Einträge durchweg in einem Jargon gehalten, der selbst manchen Teenager erbleichen lassen dürfte.

Ein CSU-affiner bayrischer Blogger meint:

Heil führt dieses Medium mit seinen nichtssagenden, klischeehaften bis peinlichen Kurzkommentaren recht ad absurdum. Offensichtlich ist er unfähig, kritisch zu denken, ganze Sätze zu formulieren und reflektiert zu argumentieren.

Aber es gibt auch positive Reaktionen. Peter Hogenkamp betrachtet von der Schweiz aus das Geschehen und findet Heils Umgang mit Twitter “ziemlich authentisch”. Thomas Knüwer vom Handelsblatt schreibt in seinem Blog:

Es ist leicht, Heils Twitter-Berichte runterzumachen. Manche sind wirklich platt, andere bringen kurze Stimmungsmomente, einige auch kleine Schmunzler. Aber: Hier macht sich ein Politiker ansprechbar. 

Frank Helmschrott schließlich findet es gut, dass Heil nicht nur die üblichen “Pressemitteilungen und 0815-Gedöns” von sich gibt.

Natürlich sind Heils Kurzmitteilungen häufig – jedoch nicht immer – banal. Nicht umsonst heißt es ja Geschnattere. Aber was wollen wir eigentlich? Wollen wir Politiker, die so sind wie wir, sich mit neuen Medien auskennen und sie benutzen, oder wollen wir Politiker wie Michael Glos, der ja einmal öffentlich – und voller Stolz – erklärt hat, für die “Benutzung des Internet” greife er auf seine Mitarbeiter zurück? Wenn Heils Äußerungen nicht perfekt und mitunter banal sind, dann heißt das im Fall Twitter doch nur, dass er verstanden hat, worum es dabei geht: Kurze, spontane Mitteilungen über das, was man gerade macht, was man erlebt und was man darüber denkt. Insofern ist der fünfunddreißigjährige Heil auf dem richtigen Weg, wie auch Wolfgang Lünenbürger findet:

[...] wenn man sich das anschaut, was Heil da macht, ist es wirklich erstaunlich. Denn einerseits “redet” er wirklich mit denen, die ihm zuhören, beantwortet Fragen und ist direkt ansprechbar (zu erkennen an den zahlreichen Tweets, die ein “@abc” dabei haben, also auf den Twitteruser “abc” eingehen), andererseits nutzt er Twitter genau so, wie es auf Konferenzen und unterwegs möglich ist - direkt vom Mobiltelefon, hier vom Blackberry aus [...] Und zum dritten - und vielleicht für Leute, die Twitter und Heil eher von weiter weg beobachten, am überraschendsten: Es interessiert seine “Follower”, wie die Zuhörer bei Twitter heißen. Sie werden auch immer mehr [...]

Die SPD ringt gerade mit sich selbst darum, ob sie Wolfgang Clement nun aus der Partei ausschließen soll oder nicht. (Zum Fall Clement hatte ich hier vor einiger Zeit schon mehrmals geschrieben, und zwar am 23.12.2007, am 24.12.2007 und am 25.01.2008.)

Clement hatte kurz vor der Wahl in Hessen in einem Zeitungsartikel dazu aufgefordert, die SPD nicht zu wählen. Es ist vollkommen verkehrt, an der Meinungsfreiheit in der SPD zu zweifeln, wenn nun der Parteiausschluss Clements betrieben wird. Diejenigen SPD-Politiker, die Clement jetzt in Schutz nehmen, verwechseln Meinungsfreiheit mit Recht auf Sabotage. Patrick Bahners hat in der heutigen FAZ ein paar treffende Worte darüber verloren:

Clements Artikel[, so Steinmeier,] sei „alles andere als hilfreich gewesen“ - genauso hilfreich, kann man sagen, wie die Aktion eines Fußballers, der dem eigenen Mitspieler den Ball abjagt und ihn mit voller Wucht ins eigene Tor schießt. Ein analoges Verhalten würde in jeder Organisation die Frage nach der Zugehörigkeit aufwerfen. Man stelle sich das Vorstandsmitglied eines Konzerns vor, das kurz vor dem Börsengang einer Tochtergesellschaft den Anlegern davon abriete, die Aktie zu zeichnen.

Gleichzeitig ist es auch vollkommen unzutreffend, den möglichen Ausschluss Clements als Abkehr von der Agenda 2010 anzusehen, wie es einige Agenda 2010-Gegner bzw. SPD-Linke tun, u. a. die SPD-Linken Ralf Stegner und Andrea Ypsilanti. 

An der ganzen Angelegenheit wird erneut deutlich, dass Clement nach seinem Selbstverständnis kein demokratischer Politiker ist. (Das klingt sehr hart, ist aber trotzdem sehr wahr.) Die zentrale Voraussetzung zur Mitarbeit in einer demokratischen Partei und zum Regieren (egal, ob als Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender, Minister oder Kanzler) in einer Demokratie ist Kompromissfähigkeit. Genau die fehlt Clement aber vollkommen. Stattdessen verfolgt er das Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Prinzip. Clement hält seine eigene Meinung häufig für die einzig richtige und erweist sich damit als pluralismusuntauglich.

Er hätte gut daran getan, die in erster Instanz verordnete Rüge des Schiedsgerichts einfach zu akzeptieren, denn die hatte er mindestens verdient. Jedes weniger prominente Mitglied wäre für eine Äußerung dieser Tragweite sofort und zu Recht aus der Partei geflogen. Man bohrt keine Löcher in das Schiff, in dem man sitzen will.

Aus der Rückschau ist es eigentlich mehr als verwunderlich, dass jemand wie Clement es geschafft hat, Ministerpräsident und anschließend Bundesminister zu werden. In seiner Rolle als Bundesminister war Clement mit Gerhard Schröder maßgeblich an der Agenda 2010-Politik beteiligt. Egal, ob diese Politik nun in der Sache sinnvoll war oder nicht: Die Agenda 2010 führte zum einen in Form der Linkspartei zur Bildung einer ernsthaften Konkurrenz links von der SPD, dazu noch unter dem Vorsitz eines ehemaligen SPD-Vorsitzenden, zum anderen zum Zusammenbruch der rot-grünen Bundesregierung im Mai 2005 (nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen). Ein Jahr vor der planmäßigen Bundestagswahl 2006 hatte Schröder gemerkt, dass man eine Partei und Fraktion nicht dauerhaft gegen ihren Willen beherrschen kann und Neuwahlen herbeigeführt.

Die Agenda 2010 hatte von Anfang an einen Geburtsfehler: Sie kam von außerhalb der Partei, und ihre Väter (Schröder und Clement) glaubten daran, sie im Hauruck-Verfahren der eigenen Partei aufzwingen zu können. Doch die Agenda-Gegener in der SPD mussten das Versprechen Schröders, die Vorschläge der Hartz-Kommission “eins zu eins” umzusetzen, als Kriegserklärung auffassen, sagte Schröder damit doch den Abgeordneten, die ihn gewählt hatten, recht direkt, dass es ihn überhaupt nicht interessiert, was die SPD-Abgeordneten von seiner Politik denken. Das ließ sich die SPD-Fraktion (vor allem die SPD-Linke) natürlich und zu Recht nicht gefallen, so dass es nichts wurde mit der Eins-zu-eins-Umsetzung. Clement und Schröder mussten in einer Reihe von Punkten weit hinter die ursprünglichen Vorschläge zurückgehen, um die notwendige Zustimmung der eigenen Abgeordneten zu erreichen. (Die rot-grüne Regierung hatte nach der knapp ausgegangenen Wahl 2002 nur wenige Stimmen Mehrheit im Bundestag und war daher auf fast absolute Einigkeit angewiesen.) Eine Zeitlang ging Schröders und Clements Kalkül auf – wenn es auch Schröder nur noch gelang, mit häufigen Rücktrittsdrohungen die SPD zumindest zeitweise auf Linie zu bringen. Am Ende aber kann eine solche Taktik nicht gutgehen. Zuerst hat Schröder den Parteivorsitz verloren, bald danach das Kanzleramt. Von Clement wollte sowieso niemand in der SPD mehr etwas wissen. Zurück blieb eine bis heute tief gespaltene und verunsicherte SPD.

Ich hatte mir ja vorgenommen, hier parteipolitisch neutral zu bleiben. Ich bin auch weiterhin der Überzeugung, dass die SPD über viele Jahrzehnte hinweg einen positiven Beitrag zur deutschen Demokratie geleistet hat und auch weiterhin leisten kann. Und ich muss auch zugeben, dass es im Moment nicht besonders einfallsreich ist, auf Sozialdemokraten rumzuhacken.

Es muss aber trotzdem sein. Hier in Schleswig-Holstein finden im Mai Kommunalwahlen statt. Die Kieler SPD hat dafür eine schicke Homepage mit dem Titel “Kieler Stärke” eingerichtet. Die SPD, so heißt es da, möchte sich pragmatisch für die Bürger einsetzen – deswegen tragen die Kandidaten auf den Plakaten auch alle einen roten Boxhandschuh. Das hat Niels auf zeineku.de nicht ganz verstanden und wurde dafür von “FerdiFuchs” und “Edna Krabappel” (in den Kommentaren) scharf kritisiert. Nebenbei haben die beiden noch das halbe SPD-Programm von sich gegeben. Dumm nur, dass die “beiden” vor dem selben Rechner saßen, wie leicht feststellbar war. “Potemkinsche Dörfer” also, wie Niels zutreffend meinte…

Natürlich ist keineswegs gesagt, dass FerdiFuchs und Kompagnon der SPD angehören und in der Kieler Parteizentrale am PC saßen. Dass hingegen die Seite “Kieler Stärke” von der SPD stammt, wollen wir doch mal stark annehmen. Dort findet sich – prominent rechts oben auf der Hauptseite verlinkt – die Seite “Ich wähle SPD”. Eine namenlose Seniorin und 12 weitere Personen geben dort kurz an, warum sie gedenken, SPD zu wählen, z. B. Julia Marzinzik:

Ich wähle die Kieler SPD, weil ich für soziale Gerechtigkeit bin.

oder Götz Borchert:

Ich finde die Kieler SPD gut, weil sie sich als einzige Partei im Rathaus gegen Studiengebühren ausgesprochen hat.

Über die inhaltliche Qualität dieser Aussagen wollen wir uns jetzt mal gar nicht weiter auslassen. Es ist ja auch normal, dass in Wahlkampfzeiten Kommunal-, Landes- und Bundespolitik munter durcheinandergeworfen werden. Deswegen plakatiert die CDU ja auch mit Ministerpräsident Carstensen, obwohl der überhaupt nicht zur Wahl steht. Ebenso wenig wird im Kieler Rathaus entschieden, ob und in welcher Höhe an den Unis des Landes Studiengebühren zu entrichten sind.

Interessant ist aber, wer die 12 befragten Wähler sind. Dank Internet weiß man bald eine ganze Menge über die illustre Gesellschaft. In einer knappen Viertelstunde sagt einem der große Bruder Google, dass mindestens 9 der 12 namentlich genannten Personen Mitglieder der SPD sind. So erfahren wir beispielsweise über Annika Langfeldt, die die SPD wegen der “sozialen Gerechtigkeit” wählt, dass sie wegen ihres Eintritts in die SPD auf dem SPD-Neujahrsempfang 2006 vom Landesvorsitzenden Claus Möller mit Blumenstrauß bedacht wurde:

Sie war genau am Tag der Bundestagswahl, dem 18. September 2005 in die SPD eingetreten. “Eine tolle Idee!”, fand Claus Möller.

Ansonsten findet sich in diesem illustren Kreis befragter SPD-Wähler u. a. auch der Vorsitzende der Jusos in Schleswig-Holstein, Yves-Christian Stübe.

Natürlich sind auch Parteimitglieder Wähler. Dass aber Personen wie der Juso-Vorsitzende ihr Kreuzchen bei der SPD machen, ist nicht wirklich überraschend. Die SPD tut auf ihrer Seite so, als wenn es sich bei den dargestellten “Wählern” um SPD-Wähler handelt, wo es sich in der Sache aber um SPD-Mitglieder bzw. sogar SPD-Funktionäre handelt: Potemkinsche Dörfer. Das ist eine grobe Irreführung des Lesers. Wäre es denn wirklich so schwer gewesen, auf die Straße zu gehen und 12 “echte” SPD-Wähler zu finden?

In den letzten Wochen ist in der SPD die Forderung laut geworden, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 per Urwahl zu bestimmen, also in einer Abstimmung unter allen SPD-Mitgliedern. Unter anderem hat sich der Verlierer der Hamburg-Wahl, Michael Naumann, dafür ausgesprochen.

Dieser Vorschlag ist vergiftet. Folgt man ihm nicht, so riskiert man den Vorwurf, die innerparteiliche Demokratie mit Füßen zu treten und die SPD-Basis für inkompetent zu halten. Folgt man ihm aber, so besteht die Gefahr, dass die SPD einen aussichtslosen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt.

Das letzte Mal hat die SPD für die Bundestagswahl 1994 einen Kandidaten per Urwahl nominiert: Rudolf Scharping, dem es nicht gelang, die altersschwache Regierung Kohl abzulösen. Scharping war nämlich ein vollkommen ungeeigneter Kanzlerkandidat, weil er über keine Ausstrahlung, geringes rhetorisches Talent und kein Charisma verfügte.

Vier Jahre später gewann die SPD mit Gerhard Schröder die Bundestagswahl klar. Schröder war nie besonders beliebt an der SPD-Basis. In einer Urwahl wäre er wohl kaum als Kandidat aufgestellt worden. (Innerparteilich konnte er sich als Kandidat nur durchsetzen, weil er mit der von Lafontaine geführten Parteilinken eine dahingehende Vereinbarung getroffen hatte.)

Es ist bemerkenswert, dass zwei der drei SPD-Kanzler (Helmut Schmidt und Gerhard Schröder) in der SPD selbst nicht übermäßig beliebt waren. Schmidt war nie SPD-Vorsitzender, Schröder wurde gezwungen, den Posten im März 2004 an das sozialdemokratische Urgestein Müntefering abzugeben. Klar, sowohl Schmidt als auch Schröder hatten ihre innerparteilichen Unterstützer – sonst wären sie nie gewählt worden – aber das Verhältnis beider zur SPD beruhte auf gegenseitiger Distanz. Entscheidend aber war: Mit beiden konnte die SPD Wahlen gewinnen. Wie Gerhard Schröder im Wahlkampf 2005 die SPD fast auf Augenhöhe zur Union gebracht hat, nachdem es vorher schon nach einer absoluten Mehrheit für die Union ausgesehen hatte, ist einfach eine enorme Wahlkampfleistung.

Es ist nicht undemokratisch, wenn die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nicht von der SPD-Basis gefällt wird. Naturgemäß kommen für eine derartige Führungsposition nur wenige Politiker in Frage. Eine Urwahl würde notwendigerweise zu monatelangen Konkurrenzkämpfen der Kandidatenkandidaten führen – nicht gerade das, was die SPD jetzt braucht. Die sehnt sich nämlich nach einem klaren Kurs und nach Geschlossenheit, nicht nach einer Kandidatendebatte, wie Sigmar Gabriel in einem lesenswerten Beitrag im Spiegel schrieb:

Statt also dem politischen Gegner und dem Boulevard das Leben leicht zu machen und täglich neue und unnötige Debatten zu führen, sollten wir uns einfach die Grundlagen für die Erfolgsgeschichte der deutschen Sozialdemokratie in Erinnerung rufen: Offene und notfalls harte Diskussionen nach innen, aber Geschlossenheit nach außen.

SPD-Watch sieht das ähnlich.

In Deutschland ist die Vorstellung weit verbreitet, dass “demokratisch” gleichbedeutend ist mit “Willensbildung von unten nach oben”. Eine ganze Partei – die Grünen – verdanken ihr Entstehen zu einem großen Teil diesem Gedanken. Natürlich braucht jede Partei eine demokratische Struktur – bereits das Grundgesetz schreibt das in Art. 21 vor. Aber demokratisch bedeutet nicht notwendigerweise direktdemokratisch. Eine Partei mit mehreren 100.000 Mitgliedern wie die SPD braucht ein repräsentativdemokratisches System, um effektiv funktionieren zu können. Und damit ist dann eben auch verbunden, dass wichtige Entscheidungen wie die über die Kanzlerkandidatur oder den Vorsitzenden an der Spitze fallen – meist in informellen, nicht-öffentlichen Besprechungen. Legitimiert werden diese Entscheidungen dann durch die dafür zuständigen Gremien – in der Regel also durch einen Parteitag. Wenn die Führung stark abweicht vom Willen der Basis, dann kann es beim Parteitag auch zu Abstimmungsniederlagen kommen. Die erfolgreiche Kampfkandidatur Lafontaines gegen Scharping ist ein fast schon klassischer Fall. Ein neuerer Fall – bei den Grünen, die mittlerweile auch so funktionieren wie jede andere demokratische Partei – ist der Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz, in dem sich die Grünen-Basis, die den Militäreinsatz ablehnt, weitgehend durchsetzen konnte.
Normalerweise aber entspricht die Basis den Wahl- und Politikvorschlägen der Führung, weil die Führung in vorauseilendem Gehorsam die Wünsche der Basis (bzw. der verschiedenen Parteiflügel) berücksichtigt.

(Mein Beitrag zu den Vorwahlen im US-Präsidentschaftswahlkampf berührt das selbe Thema. Im Grunde sind die US-Vorwahlen ja nichts anderes als Urwahlen. Warum es da trotzdem funktioniert, steht hier.)