In der großen Koalition sind in den letzten Tagen CSU und SPD aneinander geraten. Die CSU fühlt sich von der CDU nicht hinreichend in ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen unterstützt. Schon die (relative) Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Bayern wird von der CSU maßgeblich darauf zurückgeführt, dass die Münchener Forderungen nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale von CDU und SPD weitgehend ignoriert wurden (bis zum Urteil des Verfassungsgerichts).

Vor ein paar Tagen dann kam die Meldung, der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) drohe der Schwesterpartei CDU, für den Bundestagswahlkampf 2009 könne die CSU auch mit eigenem Wahlprogramm und eigenem Spitzenkandidaten antreten. Und gestern äußerte Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Franz-Walter Steinmeier, man könne ja das nächste Konjunkturpaket auch ohne die Stimmen der CSU-Abgeordneten im Bundestag beschließen. Hintergrund ist ein Streit darüber, ob die Bürger eher durch eine Senkung der Steuern (CSU-Position) oder eher durch eine Senkung der Sozialabgaben (SPD-Position) entlastet werden sollen.

Am Ende wird - so meint in der heutigen FAZ Günter Bannas - die CSU bei diesem Machtstreit den kürzeren ziehen:

Die CSU-Politiker Seehofer, Ramsauer und Glos werden am Ende ihre Ankündigung doch nicht wahr machen, einen Beschluss über das Konjunkturpaket zu blockieren, wenn es nicht auch Steuersenkungen enthalte. Das Aufblasen der Backen gehört zum deftigen Spiel der Bayern. Aber sie werden der Machtprobe ausweichen, so wie das auch bei der Gesundheitsreform und der Erbschaftsteuer der Fall gewesen ist.

In der Tat ist die Position der CSU in der großen Koalition recht gefährdet, denn Steinmeier hat ja auf eine zutreffende Tatsache hingewiesen: SPD und CDU alleine kommen im Bundestag bereits ohne die CSU-Abgeordneten auf eine komfortable Mehrheit von knapp 400 der derzeit 614 Bundestagsmandate - weit über die für jeden regulären Gesetzesbeschluss notwendigen 308 Stimmen. Die CSU ist in keiner Veto-Position, und darüber ist Angela Merkel und die CDU-Spitze wahrscheinlich auch ganz froh, denn diese Tatsache führt dazu, dass man nur CDU- und SPD-Position unter einen Hut bekommen muss. Der CSU müssen keine großen inhaltlichen Zugeständnisse gemacht werden, wenn CDU und SPD sich einig sind. Auch im Bundesrat führen die Mehrheitsverhältnisse nicht zu einer beherrschenden Rolle der CSU. 

Zu Zeiten einer CDU/CSU-FDP-Koalition war das ganz anders, denn die Mehrheit im Bundestag war meistens so klein, dass es auf die Stimmen der CSU sehr wohl ankam, und auch im Bundesrat war die Spaltung in “A-Länder” (SPD an der Regierung) und “B-Länder” (CDU oder CSU an der Regierung) immer sehr scharf. CDU-Kanzler wie Kohl oder Adenauer waren bei den meisten Entscheidungen abhängig vom “Ja” der CSU-Abgeordneten und angesichts der großen Geschlossenheit der CSU abhängig vom “Ja” der CSU-Parteiführung in München. Angela Merkel kann sich die Einwände aus Bayern sehr viel gelassener anhören.

Zwar beschwören die Politiker von CDU und CSU allenthalben die Einheit und Geschlossenheit ihrer Parteien. Schließlich bilden beide Parteien ja seit 1949 im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Angela Merkel aber kommt sehr viel besser aus mit den führenden Politikern der SPD (vor allem: Müntefering, Steinmeier, Steinbrück) als mit den führenden Politikern der CSU, denn die Sachpositionen der CSU liegen häufig weiter entfernt von denen der CDU als die der SPD - wie auch jetzt in der Frage, ob die Steuern gesenkt werden sollen (CSU) oder nicht (CDU und SPD).

Recht überraschend hat sich am Montag ergeben, dass Andrea Ypsilantis für Dienstag geplante Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin nicht stattfinden würde. Drei weitere SPD-Abgeordnete (außer Dagmar Metzger) hatten in einer Pressekonferenz erklärt, dass sie nicht für ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende stimmen. Damit war die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, die SPD (ohne Metzger), Grüne und Linkspartei im Landtag haben, nicht mehr gegeben.

Die SPD geht mit den drei Abweichlern scharf ins Gericht. Bei Dagmar Metzger wusste man bereits seit Anfang März, dass sie eine von der Linkspartei geduldete Ministerpräsidentin nicht wählen würde, deswegen richtete sich jetzt der Großteil des Wutes gegen die drei anderen Abgeordneten: Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts.

Dieser Ablauf der Ereignisse hat dazu geführt, dass die SPD in Hessen jetzt kopflos und absolut zerrissen dasteht und bei den für Januar zu erwartenden Neuwahlen massive Stimmverluste wird hinnehmen müssen. Natürlich schadet die Ankündigung der vier Abgeordneten zunächst einmal massiv Ypsilanti und dem sie unterstützenden linken Flügel der Hessen-SPD. Doch gleichzeitig ist die SPD-Rechte nicht der Gewinner. Die vier Abgeordneten müssen um ihre Mandate bangen. Jürgen Walter, der bis Dezember 2006 noch der Favorit war für die Spitzenkandidatur gegen Roland Koch, wird auf absehbare Zeit in der SPD in keiner Führungsrolle, wahrscheinlich nicht mal als Abgeordneter zu sehen sein. Das ganze ist für alle Teile der Hessen-SPD also ein wirkliches Desaster.

Nach einem ausführlichen Interview (in der FAZ) mit den vier Abgeordneten und mit einigen Tagen Abstand wird langsam deutlich, was zu diesem Desaster geführt hat: In den Koalitionsverhandlungen wurde der Walter-Flügel der Hessen-SPD inhaltlich und personell nicht hinreichend bedacht.

Anders als bei Metzgers Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei lehnten die drei Abgeordneten Walter, Tesch und Everts das von Ypsilanti ins Spiel gebrachte Modell einer Minderheitsregierung nicht von Anfang an ab. Mit einigem Recht kann man sogar behaupten, dass sie selbst an dem “Wortbruch” beteiligt sind, der Ypsilanti seit ihrer Entscheidung, mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin zu werden zu versuchen, vorgeworfen wird. Die FAZ berichtet:

[Es sind] Anfang August Carmen Everts und Jürgen Walter, die Andrea Ypsilanti bei einem Geheimtreffen in einer Gaststätte [...] ein Angebot machen, wie es mit einem zweiten Anlauf doch noch mit dem Einzug in die Staatskanzlei mit den Stimmen der Linkspartei klappen könnte. Als führende Vertreter des sich selbst pragmatisch nennenden rechten Parteiflügels “Netzwerk” und der “Aufwärts”-Gruppe skizzieren die beiden ihrer Vorsitzenden einen Fahrplan bis Anfang November. Im Namen ihrer Gruppe sichern sie Andrea Ypsilanti die Unterstützung ihrer Gruppe zu, falls alle Voraussetzungen stimmen und der Prozess “ergebnisoffen” sei. Anders als beim überhasteten und dilettantisch organisierten Versuch im März soll die gesamte Partei durch vier Regionalkonferenzen und zwei Parteitage diesmal bei der Entscheidung über den riskanten Weg einer von links geduldeten Minderheitsregierung breit eingebunden werden.

Der Deal zwischen Walter und Ypsilanti war also: Programmatisch und personell wird der Walter-Flügel im Koalitionsvertrag ausreichend bedacht, dann unterstützt er auch Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin. Am 25. Oktober wurde bekannt, dass Walter dem Kabinett nicht angehören würde, weil dort nur noch das relativ bedeutungsarme Amt des Verkehrs- und Europaministers, nicht jedoch das des Wirtschaftsministers frei war. Ypsilanti hatte sich entschieden, den ihr persönlich nahestehenden Hermann Scheer zum Wirtschaftsminister zu machen.

Scheer ist in der SPD eine sehr umstrittene Figur. Seine solarpolitischen Vorstellungen werden von den Grünen als zu weitgehend bezeichnet. Gewerkschaftler (!) sprechen ihm die wirtschaftspolitische Kompetenz ab.

Zumindest Scheer, vielleicht auch Ypsilanti selbst verfolgten offenbar den Plan, der SPD-Rechten nur marginal entgegenzukommen und dann darauf zu hoffen, dass der Druck dazu führen würde, dass Walter und die anderen skeptischen SPD-Abgeordneten doch noch Ypsilanti wählen würden, wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen und der Faust in der Tasche. Deswegen wohl hat Ypsilanti auch den engen Zeitplan aufgestellt, der schon am 5. November ihre Wahl zur Ministerpräsidentin vorsah. Scheer und Ypsilanti hatten es offenbar nicht für möglich gehalten, dass der Walter-Flügel noch am Tag vor der Wahl die Notbremse zieht.

Scheer (und Ypsilanti eventuell auch) haben nicht wahrhaben wollen, dass ihre Stellung innerhalb der Partei recht empfindlich ist. Im Dezember 2006 konnte sich Ypsilanti nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen Walter als Spitzenkandidaten durchsetzen. Nach dem Wahlerfolg schlossen sich zwar naturgemäß die Reihen hinter Ypsilanti und der Walter-Flügel kam in Bedrängnis. Trotzdem gab und gibt es auch in der Hessen-SPD einen Walter-Flügel. Scheer will das nicht anerkennen, wie er im Interview verriet:

In den Medien ist immer noch von einem Ypsilanti-Lager und einem Walter-Lager die Rede. Das Walter-Lager gibt es nicht mehr. Es hat sich selbst aufgelöst. Ypsilanti ist in der hessischen SPD breiter getragen als je zuvor.

Wenn Scheer glaubt, dass es den Walter-Flügel nicht mehr gibt: Warum sollte er ihm dann inhaltliche Zugeständnisse machen? - Dabei hat Scheer den entscheidenden Punkt vollkommen übersehen: Selbst wenn der Walter-Flügel nur noch aus Walter selbst bestanden hätte, wäre die Mehrheit für Ypsilanti schon nicht mehr gegeben gewesen.

Vorzuwerfen ist den drei Abweichlern im Grunde nur, dass sie nicht schon vor den Parteitagen von Grünen und SPD am letzten Wochenende unmissverständlich klar gemacht haben, dass es nichts wird mit einer Ypsilanti-Regierung unter diesen inhaltlichen und personellen Bedingungen des Koalitionsvertrages. Das Warten vom 24./25. Oktober bis zum 3. November hat SPD (und den Grünen) massiv geschadet. Am 24./25. Oktober hätte man sich noch auf eine Fortführung der Koalitionsverhandlungen einigen können, am 3. November waren die Parteitage von Grünen und SPD, auf denen der Koalitionvertrag verabschiedet wurde, schon gelaufen. Auch ist fraglich, ob es klug war, gleich eine große Pressekonferenz einzuberufen. Offensichtlich ist es den drei Abgeordneten vorher nicht gelungen, Ypsilanti und den Grünen unmissverständlich klar zu machen, dass ihre Zustimmung nicht von vornherein gegeben ist, sondern mit inhaltlichen bzw. personellen Zugeständnissen verbunden sein muss.

P.S.: Ich habe, wie man an der Häufigkeit der Einträge hier sicher sehen kann, leider im Moment nicht Zeit, zu allen kommentierenswerten politischen Ereignissen etwas zu schreiben. Das wird wieder besser werden.

Am Tag nach der Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten der SPD und Münteferings als Nachfolger Becks im Parteivorsitz werden die Konturen des Coups von Müntefering und Steinmeier langsam deutlich. Günter Bannas hat in einem beachtlichen Artikel die Ereignisse von Donnerstag bis Sonntag nachgezeichnet, selbstverständlich nur soweit, wie sie ihm bekannt geworden sind. So war, wie ich gestern bereits gemutmaßt hatte, Andrea Nahles bereits frühzeitig über die anstehende Nominierung Steinmeiers unterrichtet - noch vor Steinbrück oder dem Fraktionsvorsitzenden Struck, die erst am Samstagabend davon erfuhren - pikanterweise erst aus dem Spiegel, danach von Beck oder Steinmeier selbst.

Becks Entscheidung, vom Parteivorsitz zurückzutreten, ist wohl vor allem dadurch zu Stande gekommen, dass er am Samstag erkannt hat, dass Steinmeier nicht nur Kanzlerkandidat von seinen Gnaden sein will, sondern dass allgemein erwartet wurde, dass er sich nun hinter Steinmeier einreihe. Vor allem dürfte ihn geärgert haben, dass Steinmeier für Becks Intimfeind Müntefering offenbar eine wichtige Rolle vorsah:

Später [am Samstagabend] wurden die ersten Meldungen über Steinmeiers Nominierung verbreitet. Es wurden Kommentare [...] gesprochen, das sei Becks einzige Aussicht, auf welche Weise er wenigstens den Parteivorsitz für sich retten könne. Er müsse sich nun einreihen und dem neuen Spitzenmann Steinmeier fügen. [...] Beck hatte den Eindruck bekommen, es werde auf “gelogene Weise” der Eindruck erweckt, er habe zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gezwungen werden müssen. Es werde die Rolle Münteferings in jenem zuvor verabredeten “Team” überzeichnet. Wieder seien Leute Steinmeiers und - wie Beck es sah - vor allem Münteferings am Werk, ein “Intrigenspiel” gegen ihn zu betreiben.

Danach war Becks einziges Ziel nur noch zu verhindern, dass Müntefering sein Nachfolger würde:

Am Sonntag dann [...] trafen sich Beck, seine Stellvertreter Steinmeier, Steinbrück und Frau Nahles, Struck und Heil. [...] Nochmals regte Beck an, Steinmeier solle nicht bloß Kanzlerkandidat, sondern auch Parteivorsitzender werden. [...] Steinmeier sagte nein und verwies auf seine Verpflichtungen als Außenminister. [...] Beck brachte [...] Arbeitsminister Scholz ins Gespräch. Steinmeier schlug vor, Müntefering solle es werden. Das soll der einzige Moment gewesen sein, in dem Beck heftig wurde. Das könne man nicht machen, soll er Steinmeier zugerufen haben, dass mit Müntefering ausgerechnet der belohnt werde, dessen Verhalten in den vergangenen Monaten “nicht und in keiner Weise in Ordnung” gewesen sei. Nochmals verwies er auf Scholz. Nochmals nannte Steinmeier Münteferings Namen, und die anderen bekamen den Eindruck, die Angelegenheit sei zwischen dem Außenminister und seinem Vorgänger in der Funktion des Vizekanzlers längst abgestimmt.

Damit war klar, dass Beck auf ganzer Linie gescheitert war: Er war nicht Kanzlerkandidat geworden, er hatte den Parteivorsitz verloren, und er konnte nicht einmal über seinen Nachfolger bestimmen. Steinmeier und Müntefering hatten sich durchgesetzt und eine breite Mehrheit im Parteivorstand (38 von 44 Stimmen) organisiert. Die Parteilinke war mit Nahles eingebunden worden: Sie war stets gut informiert und an allen Entscheidungsprozessen beteiligt, auch wenn sie sich mit ihrer Ablehnung gegenüber Müntefering nicht durchsetzen konnte und die Parteilinken im Parteivorstand nicht für Müntefering stimmten (Nahles und der schleswig-holsteinische Finanzminister, Ralf Stegner, enthielten sich; Ottmar Schreiner stimmte sogar gegen Müntefering). Dabei dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass die Parteilinke zur Zeit selbst keinen geeigneten Kandidaten für den Parteivorsitz hat.

Sicherlich ist die Geschichte so, wie Bannas sie berichtet, nicht vollständig. Aber einige wesentliche Strukturen werden jetzt sichtbar. Wie genau die Absprache zwischen Steinmeier und Müntefering auf der einen Seite und Nahles auf der anderen Seite aussieht, ist hingegen noch weitgehend unbekannt.

Die Nachricht des Tages: Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD; Kurt Beck tritt als Parteivorsitzender zurück und wird von Franz Müntefering abgelöst. Wie ist es zu diesem dramatischen Finale in der “K-Frage” der SPD gekommen?

Beck schreibt in seiner Rücktrittserklärung, er habe sich schon vor “gut zwei Wochen” mit Steinmeier darauf geeinigt, dass Steinmeier Kanzlerkandidat werde. Am Donnerstag dieser Woche (04.09.) berichtete Günter Bannas - einer der besten Kenner der innerparteilichen Vorgänge in der SPD - in der FAZ, dass Steinmeier nur bereit wäre, die Kandidatur unter bestimmten Voraussetzungen anzunehmen:

[Steinmeier wird am Sonntag darlegen], er könne nur Kanzlerkandidat sein, wenn er die politische Hoheit über das Wahlprogramm und das Spitzenpersonal im Wahlkampf habe. Dabei müsse der frühere SPD-Vorsitzende Müntefering eine herausragende Rolle spielen.

Damit war die Sache im Wesentlichen klar. Denn Müntefering ist ein klarer Gegner Becks, seit Beck vor einem Jahr die Erhöhung des Arbeitslosengeldes I gegen Münteferings erklärten Widerstand durchgesetzt hat. Beck wollte damals offensichtlich Münteferings Machtlosigkeit öffentlich zur Schau stellen. (Wie eiskalt das Verhältnis zwischen den beiden damals war, zeigt das Bild der beiden in diesem Artikel.)

Wenn Steinmeier jetzt also im SPD-Präsidium forderte, er müsse zum einen die Entscheidungskompetenz über Wahlprogramm und -personal haben, zum anderen müsse Müntefering eine bedeutende Rolle spielen, dann war ganz offensichtlich klar, dass für Beck kein Platz mehr blieb. Steinmeier und Müntefering hatten ihn aus dem Spiel gedrängt.

Entscheidend dafür war die Zustimmung der SPD-Linken. Der rechte Flügel der SPD - Seeheimer Kreis, Netzwerker - mussten nicht erst überzeugt werden, dass Steinmeier/Müntefering eine bessere Führungsspitze sind als Beck, der die Partei nach Beobachtung aller programmatisch nach links gerückt hat. Es ist davon auszugehen, dass Steinmeier und/oder Müntefering im Vorfeld Gespräche mit dem linken SPD-Flügel geführt haben.

Diese dürften aus zwei Gründen bereit gewesen sein, mit Steinmeier zu verhandeln: Zum einen wurde in den letzten Monaten immer offenbarer, dass mit der Person Beck an der Spitze die SPD bei der Bundestagswahl auf ein Desaster zuläuft. Zum anderen ist mittlerweile offensichtlich geworden, dass die Strategie, der Linkspartei zu schaden, indem die SPD sich programmatisch von Teilen der Agenda 2010 abwendet und nach Links rückt, nicht aufgegangen ist: Die Linkspartei steht derzeit sogar (nach Umfragen) im ersten westdeutschen Bundesland (Saarland) vor der SPD.

Insofern ist sehr davon auszugehen, dass es einen Kompromiss zwischen Steinmeier und der SPD-Linken gegeben hat. Wie der konkret aussieht, wird sich wohl erst in den nächsten Tagen oder Wochen zeigen. Überraschend ist dies insofern, als zumindest die führende SPD-Linke Andrea Nahles, die von Beck zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gemacht wurde, bislang als Verbündete Becks galt. Beck hatte sich 2005 auch dafür eingesetzt, dass Nahles über einen sicheren Platz auf der rheinland-pfälzischen Landesliste der SPD in den Bundestag einziehen konnte, nachdem sie 2002 ihr Mandat verloren hatte. Noch vor weniger als drei Monaten hatte sie sich öffentlich für eine Kandidatur Becks ausgesprochen. Es ist also auch durchaus möglich, dass sich Steinmeier nicht mit ihr, sondern mit anderen führenden Politikern der SPD-Linken verständigt hat.

Beck stand jetzt vor der Alternative, entweder machtloser Vorsitzender zu bleiben oder zurückzutreten. Das Amt des SPD-Parteivorsitzes war für Beck in der Auseinandersetzung mit Steinmeier vollkommen wertlos. Becks schneller Fall zeigt eindeutig, dass die Macht eines Politikers nicht auf den Ämtern beruht, die er innehat, sondern aus seiner Fähigkeit, Kompromisse zu vermitteln und Mehrheiten zu organisieren. Das ist bei einem Parteivorsitzenden genauso wie bei einem Fraktionsvorsitzendem oder einem Kanzler. Alle sind ständig abhängig von der Unterstützung ihrer Basis, also ihrer Partei, Fraktion oder Koalition.

Wenn es Steinmeier wirklich gelungen sein sollte, einen einigermaßen tragfähigen Kompromiss zu schmieden zwischen SPD-Linker und SPD-Rechter, dann wäre dies wirklich eine bewundernswerte Leistung politischer Führung.