In der großen Koalition sind in den letzten Tagen CSU und SPD aneinander geraten. Die CSU fühlt sich von der CDU nicht hinreichend in ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen unterstützt. Schon die (relative) Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Bayern wird von der CSU maßgeblich darauf zurückgeführt, dass die Münchener Forderungen nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale von CDU und SPD weitgehend ignoriert wurden (bis zum Urteil des Verfassungsgerichts).

Vor ein paar Tagen dann kam die Meldung, der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) drohe der Schwesterpartei CDU, für den Bundestagswahlkampf 2009 könne die CSU auch mit eigenem Wahlprogramm und eigenem Spitzenkandidaten antreten. Und gestern äußerte Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Franz-Walter Steinmeier, man könne ja das nächste Konjunkturpaket auch ohne die Stimmen der CSU-Abgeordneten im Bundestag beschließen. Hintergrund ist ein Streit darüber, ob die Bürger eher durch eine Senkung der Steuern (CSU-Position) oder eher durch eine Senkung der Sozialabgaben (SPD-Position) entlastet werden sollen.

Am Ende wird - so meint in der heutigen FAZ Günter Bannas - die CSU bei diesem Machtstreit den kürzeren ziehen:

Die CSU-Politiker Seehofer, Ramsauer und Glos werden am Ende ihre Ankündigung doch nicht wahr machen, einen Beschluss über das Konjunkturpaket zu blockieren, wenn es nicht auch Steuersenkungen enthalte. Das Aufblasen der Backen gehört zum deftigen Spiel der Bayern. Aber sie werden der Machtprobe ausweichen, so wie das auch bei der Gesundheitsreform und der Erbschaftsteuer der Fall gewesen ist.

In der Tat ist die Position der CSU in der großen Koalition recht gefährdet, denn Steinmeier hat ja auf eine zutreffende Tatsache hingewiesen: SPD und CDU alleine kommen im Bundestag bereits ohne die CSU-Abgeordneten auf eine komfortable Mehrheit von knapp 400 der derzeit 614 Bundestagsmandate - weit über die für jeden regulären Gesetzesbeschluss notwendigen 308 Stimmen. Die CSU ist in keiner Veto-Position, und darüber ist Angela Merkel und die CDU-Spitze wahrscheinlich auch ganz froh, denn diese Tatsache führt dazu, dass man nur CDU- und SPD-Position unter einen Hut bekommen muss. Der CSU müssen keine großen inhaltlichen Zugeständnisse gemacht werden, wenn CDU und SPD sich einig sind. Auch im Bundesrat führen die Mehrheitsverhältnisse nicht zu einer beherrschenden Rolle der CSU. 

Zu Zeiten einer CDU/CSU-FDP-Koalition war das ganz anders, denn die Mehrheit im Bundestag war meistens so klein, dass es auf die Stimmen der CSU sehr wohl ankam, und auch im Bundesrat war die Spaltung in “A-Länder” (SPD an der Regierung) und “B-Länder” (CDU oder CSU an der Regierung) immer sehr scharf. CDU-Kanzler wie Kohl oder Adenauer waren bei den meisten Entscheidungen abhängig vom “Ja” der CSU-Abgeordneten und angesichts der großen Geschlossenheit der CSU abhängig vom “Ja” der CSU-Parteiführung in München. Angela Merkel kann sich die Einwände aus Bayern sehr viel gelassener anhören.

Zwar beschwören die Politiker von CDU und CSU allenthalben die Einheit und Geschlossenheit ihrer Parteien. Schließlich bilden beide Parteien ja seit 1949 im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Angela Merkel aber kommt sehr viel besser aus mit den führenden Politikern der SPD (vor allem: Müntefering, Steinmeier, Steinbrück) als mit den führenden Politikern der CSU, denn die Sachpositionen der CSU liegen häufig weiter entfernt von denen der CDU als die der SPD - wie auch jetzt in der Frage, ob die Steuern gesenkt werden sollen (CSU) oder nicht (CDU und SPD).

Recht überraschend hat sich am Montag ergeben, dass Andrea Ypsilantis für Dienstag geplante Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin nicht stattfinden würde. Drei weitere SPD-Abgeordnete (außer Dagmar Metzger) hatten in einer Pressekonferenz erklärt, dass sie nicht für ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende stimmen. Damit war die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, die SPD (ohne Metzger), Grüne und Linkspartei im Landtag haben, nicht mehr gegeben.

Die SPD geht mit den drei Abweichlern scharf ins Gericht. Bei Dagmar Metzger wusste man bereits seit Anfang März, dass sie eine von der Linkspartei geduldete Ministerpräsidentin nicht wählen würde, deswegen richtete sich jetzt der Großteil des Wutes gegen die drei anderen Abgeordneten: Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts.

Dieser Ablauf der Ereignisse hat dazu geführt, dass die SPD in Hessen jetzt kopflos und absolut zerrissen dasteht und bei den für Januar zu erwartenden Neuwahlen massive Stimmverluste wird hinnehmen müssen. Natürlich schadet die Ankündigung der vier Abgeordneten zunächst einmal massiv Ypsilanti und dem sie unterstützenden linken Flügel der Hessen-SPD. Doch gleichzeitig ist die SPD-Rechte nicht der Gewinner. Die vier Abgeordneten müssen um ihre Mandate bangen. Jürgen Walter, der bis Dezember 2006 noch der Favorit war für die Spitzenkandidatur gegen Roland Koch, wird auf absehbare Zeit in der SPD in keiner Führungsrolle, wahrscheinlich nicht mal als Abgeordneter zu sehen sein. Das ganze ist für alle Teile der Hessen-SPD also ein wirkliches Desaster.

Nach einem ausführlichen Interview (in der FAZ) mit den vier Abgeordneten und mit einigen Tagen Abstand wird langsam deutlich, was zu diesem Desaster geführt hat: In den Koalitionsverhandlungen wurde der Walter-Flügel der Hessen-SPD inhaltlich und personell nicht hinreichend bedacht.

Anders als bei Metzgers Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei lehnten die drei Abgeordneten Walter, Tesch und Everts das von Ypsilanti ins Spiel gebrachte Modell einer Minderheitsregierung nicht von Anfang an ab. Mit einigem Recht kann man sogar behaupten, dass sie selbst an dem “Wortbruch” beteiligt sind, der Ypsilanti seit ihrer Entscheidung, mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin zu werden zu versuchen, vorgeworfen wird. Die FAZ berichtet:

[Es sind] Anfang August Carmen Everts und Jürgen Walter, die Andrea Ypsilanti bei einem Geheimtreffen in einer Gaststätte [...] ein Angebot machen, wie es mit einem zweiten Anlauf doch noch mit dem Einzug in die Staatskanzlei mit den Stimmen der Linkspartei klappen könnte. Als führende Vertreter des sich selbst pragmatisch nennenden rechten Parteiflügels “Netzwerk” und der “Aufwärts”-Gruppe skizzieren die beiden ihrer Vorsitzenden einen Fahrplan bis Anfang November. Im Namen ihrer Gruppe sichern sie Andrea Ypsilanti die Unterstützung ihrer Gruppe zu, falls alle Voraussetzungen stimmen und der Prozess “ergebnisoffen” sei. Anders als beim überhasteten und dilettantisch organisierten Versuch im März soll die gesamte Partei durch vier Regionalkonferenzen und zwei Parteitage diesmal bei der Entscheidung über den riskanten Weg einer von links geduldeten Minderheitsregierung breit eingebunden werden.

Der Deal zwischen Walter und Ypsilanti war also: Programmatisch und personell wird der Walter-Flügel im Koalitionsvertrag ausreichend bedacht, dann unterstützt er auch Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin. Am 25. Oktober wurde bekannt, dass Walter dem Kabinett nicht angehören würde, weil dort nur noch das relativ bedeutungsarme Amt des Verkehrs- und Europaministers, nicht jedoch das des Wirtschaftsministers frei war. Ypsilanti hatte sich entschieden, den ihr persönlich nahestehenden Hermann Scheer zum Wirtschaftsminister zu machen.

Scheer ist in der SPD eine sehr umstrittene Figur. Seine solarpolitischen Vorstellungen werden von den Grünen als zu weitgehend bezeichnet. Gewerkschaftler (!) sprechen ihm die wirtschaftspolitische Kompetenz ab.

Zumindest Scheer, vielleicht auch Ypsilanti selbst verfolgten offenbar den Plan, der SPD-Rechten nur marginal entgegenzukommen und dann darauf zu hoffen, dass der Druck dazu führen würde, dass Walter und die anderen skeptischen SPD-Abgeordneten doch noch Ypsilanti wählen würden, wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen und der Faust in der Tasche. Deswegen wohl hat Ypsilanti auch den engen Zeitplan aufgestellt, der schon am 5. November ihre Wahl zur Ministerpräsidentin vorsah. Scheer und Ypsilanti hatten es offenbar nicht für möglich gehalten, dass der Walter-Flügel noch am Tag vor der Wahl die Notbremse zieht.

Scheer (und Ypsilanti eventuell auch) haben nicht wahrhaben wollen, dass ihre Stellung innerhalb der Partei recht empfindlich ist. Im Dezember 2006 konnte sich Ypsilanti nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen Walter als Spitzenkandidaten durchsetzen. Nach dem Wahlerfolg schlossen sich zwar naturgemäß die Reihen hinter Ypsilanti und der Walter-Flügel kam in Bedrängnis. Trotzdem gab und gibt es auch in der Hessen-SPD einen Walter-Flügel. Scheer will das nicht anerkennen, wie er im Interview verriet:

In den Medien ist immer noch von einem Ypsilanti-Lager und einem Walter-Lager die Rede. Das Walter-Lager gibt es nicht mehr. Es hat sich selbst aufgelöst. Ypsilanti ist in der hessischen SPD breiter getragen als je zuvor.

Wenn Scheer glaubt, dass es den Walter-Flügel nicht mehr gibt: Warum sollte er ihm dann inhaltliche Zugeständnisse machen? - Dabei hat Scheer den entscheidenden Punkt vollkommen übersehen: Selbst wenn der Walter-Flügel nur noch aus Walter selbst bestanden hätte, wäre die Mehrheit für Ypsilanti schon nicht mehr gegeben gewesen.

Vorzuwerfen ist den drei Abweichlern im Grunde nur, dass sie nicht schon vor den Parteitagen von Grünen und SPD am letzten Wochenende unmissverständlich klar gemacht haben, dass es nichts wird mit einer Ypsilanti-Regierung unter diesen inhaltlichen und personellen Bedingungen des Koalitionsvertrages. Das Warten vom 24./25. Oktober bis zum 3. November hat SPD (und den Grünen) massiv geschadet. Am 24./25. Oktober hätte man sich noch auf eine Fortführung der Koalitionsverhandlungen einigen können, am 3. November waren die Parteitage von Grünen und SPD, auf denen der Koalitionvertrag verabschiedet wurde, schon gelaufen. Auch ist fraglich, ob es klug war, gleich eine große Pressekonferenz einzuberufen. Offensichtlich ist es den drei Abgeordneten vorher nicht gelungen, Ypsilanti und den Grünen unmissverständlich klar zu machen, dass ihre Zustimmung nicht von vornherein gegeben ist, sondern mit inhaltlichen bzw. personellen Zugeständnissen verbunden sein muss.

P.S.: Ich habe, wie man an der Häufigkeit der Einträge hier sicher sehen kann, leider im Moment nicht Zeit, zu allen kommentierenswerten politischen Ereignissen etwas zu schreiben. Das wird wieder besser werden.

In Bayern ist demnächst Landtagswahl, und weil die CSU in letzter Zeit etwas glücklos agiert hat, ist es erstmals seit längerer Zeit dort wieder richtig spannend. Der Bayerische Rundfunk begleitet den Wahlkampf der Parteien und hat sich entschlossen, auch die nicht im Landtag vertretenen Parteien zu ihrem Programm und ihren Positionen zu befragen. Dazu waren (unter anderem) auch der Spitzenkandidat der NPD, Sascha Roßmüller, und der Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Bernhard Suttner, ins Studio zum Kreuzverhör durch zwei Journalisten eingeladen worden.

Wie die Sendung dann ablief, lässt sich bei Youtube nachverfolgen: Nach einem ersten Interview mit Roßmüller kam Suttner an die Reihe und verließ empört das Studio, bevor Roßmüller ein zweites Mal befragt wurde. Was hatte Suttner so aufgeregt, dass er nicht bereit war, über das Programm der ÖDP zu sprechen, sondern ausschließlich über den Auftritt des NPD-Kandidaten zuvor? - In der Tat hatten sich die Journalisten des BR große Mühe gegeben, den Anschein zu erwecken, die NPD sei eine durchaus wählbare Partei und Sascha Roßmüller ein integerer Mann. Kritische Nachfragen jeder Art unterblieben; ganz offenbar hatten die BR-Interviewer (Andreas Bachmann und Matthias Keller-May) ziemliche Angst vor einem sehr souverän auftretenden NPD-Kandidaten, der so gar nicht dem Klischee des tumben Skinheads entsprach. Offensichtlich hatten sie auch im Vorfeld nicht sonderlich viel über ihren Gast recherchiert, denn da erfährt man durch eine einfache Google-Suche in wenigen Minuten eine Menge Unappetitliches über Roßmüller; so hat er anlässlich einer Demonstration in Nürnberg, auf die Nürnberger Prozesse anspielend, einmal angekündigt: “Dereinst werden ‘Andere’ in Nürnberg hängen.”. Darauf hätte man Roßmüller ja mal ansprechen können. Stattdessen zogen Bachmann und Keller-May es vor, mit Roßmüller über Prozentpunkte in der Arbeitslosenstatistik zu streiten. Den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad bezeichneten die nervösen Moderatoren gar als “Holocaustgegner”, und zu Roßmüllers Forderung, die Mittel für Aufklärung vor dem Rechtsextremismus an bayerischen Schulen zu streichen, sagte der BR-Mann nur “Klingt toll”. Man muss ihm wohl zugutehalten, dass er in dem Moment nicht wusste, was er da eigentlich sagte.

Ganz offensichtlich ist die NPD mittlerweile in der Lage, zumindest teilweise Kandidaten aufzubieten, die durchaus in der Lage sind, eine einigermaßen professionelle Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die sich nicht mehr durch ihre reine Anwesenheit vor einer Kamera für jedermann unwählbar machen. Für einen bestimmten Wählerkreis im rechtskonservativen Milieu dürfte ein Programm, wie es Roßmüller zehn Minuten lang im BR ungefiltert präsentieren konnte, ansprechend wirken - gerade auch in Anbetracht einer CDU, die sich in vielen Dingen programmatisch in die Mitte bewegt hat (z. B. in der Familienpolitik). Erschreckend ist, wie gutbezahlte Journalisten des vermeintlichen Qualitätsfernsehens nicht in der Lage waren, die von Roßmüller vorgeführte Werbeshow zu hinterfragen. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier nennt den Auftritt der Beiden zu Recht eine “Schande für den öffentlich-rechtlichen Journalismus”. Einzig der Kandidat der ÖDP, Bernhard Suttner, hatte offenbar schon während der Sendung erkannt, wie gefährlich die NPD-Show ist. Wenn man beim BR und anderswo nicht in der Lage ist, ordentlich nachzuhaken und vorher zu seinen Gästen etwas mehr zu recherchieren, ist es durchaus denkbar, dass die NPD bald in den ersten Landesparlamenten sitzt und wir es dann dort mit Sechsparteienparlamenten zu tun haben - mit allen negativen Folgen für die Regierbarkeit und allen positiven Folgen für die NPD.

(Eine Randbemerkung: Vollkommen wirklichkeitsfremd mutet es angesichts dieses öffentlich-rechtlichen Armutszeugnisses an, wenn in schöner Regelmäßigkeit Vertreter der konventionellen Medien - TV und Print - alles, was irgendwie mit Internet-Journalismus zu tun hat, a priori als neumodischen, inkompetenten Schmarrn abtun.)

Die CDU-Fraktion im Berliner Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, hat heute morgen ihren Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger abgewählt. Im Berliner Landesverband standen sich schon seit einiger Zeit der Vorsitzende der Fraktion (Pflüger) und der Vorsitzende der Partei, Ingo Schmitt, gegenüber. In dieser Woche eskalierte der Streit, und Pflüger forderte die CDU-Abgeordneten auf, sich zu entscheiden, ob sie eine “Schmitt-CDU” oder eine “Pflüger-CDU” wollten. Heute morgen haben sie sich entschieden - für die Schmitt-CDU.

Ob das politisch klug war oder nicht, möchte ich nicht beurteilen. Offensichtlich aber fehlte Pflüger für seinen Kurs, in der Opposition eine Annäherung zu den Grünen zu suchen, um irgendwann einmal eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu bilden, die Unterstützung seiner Partei. Die Abwahl Pflügers, der sich weigerte zurückzutreten, ist also konsequent. Sie zeigt sehr deutlich, wie begrenzt die Macht eines Fraktionsvorsitzenden ist: Er ist stets, auch nachdem er gewählt wurde, abhängig von der Unterstützung seiner Fraktion. Ohne diese Unterstützung ist er machtlos. (Bei Parteivorsitzenden ist es im übrigen genauso, wie der schnelle Fall Kurt Becks gezeigt hat.) Ein Fraktionsvorsitzender ist also immer in der Hand der Abgeordneten, nicht andersherum. Wenn eine Fraktion bzw. Partei einen autoritären Fraktions- oder Parteivorsitenden duldet - so wie früher bei der SPD Herbert Wehner oder jetzt wieder Franz Müntefering -, dann nur, weil die Partei oder Fraktion es mehrheitlich so will. Das klingt etwas masochistisch, aber es gibt dafür durchaus gute Gründe: Viele SPD-Abgeordnete wissen ganz genau, dass die aus mehreren 100 Abgeordneten bestehende Fraktion eine starke Führung braucht, um überhaupt handlungsfähig zu sein. Genauso ist es mit der Partei, die aus mindestens zwei Flügeln besteht. Bei anderen Parteien ist es prinzipiell genauso.

Deswegen ist es falsch, wenn Fraktions- oder Parteivorsitzende als “Chefs” bezeichnet werden. Der Begriff “Regierungschef” für den Bundeskanzler ist ähnlich irreführend. Es ist zwar auf den ersten Blick richtig, denn diese Vorsitzenden stehen ja tatsächlich an der Spitze eines hierarchischen Aufbaus wie ein Chef in einem Wirtschaftsunternehmen. Aber Mitarbeiter einer Firma können nicht ihren Chef abwählen, sondern sind verpflichtet, seine Anweisungen zu befolgen. Der Begriff “Chef” suggeriert ein vollkommen undemokratisches Bild der Zustände in einer Partei oder Fraktion. Der schnelle Abgang von Pflügert und Beck in den letzten Tagen zeigt dies nur deutlicher als der politische Alltag.