Das Jahr 2008 war Hessen-Jahr. Den Abschlusspunkt bildeten die Landtagswahl am 18. Januar 2009. Dort blieben große Überraschungen aus: CDU und FDP kommen auf eine komfortable Mehrheit (66 von 118 Mandaten im Landtag). Schäfer-Gümbel wird neuer Vorsitzender von SPD und SPD-Fraktion; Ypsilanti tritt (wie erwartet) ab. Einige kleinere Überraschungen gab’s dann aber doch:

Zunächst hat die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Roland Koch die Wahl nicht wirklich gewonnen. Die CDU hat nur minimal zugelegt gegenüber dem Ergebnis vom letzten Jahr, von 36,8 % auf 37,2 %. Absolut hat die CDU jetzt sogar weniger Stimmen (963.800) bekommen als 2008 (1.009.775) - dies ist prozentuell wohl vor allem deswegen mehr, weil die SPD-Wähler zu Hause geblieben sind und daher die Wahlbeteiligung gesunken ist (von 64,3 % auf 61,0 %). 2008 war das Ergebnis von der CDU als herber Verlust wahrgenommen worden, in diesem Jahr reichte ein fast identisches Ergebnis zum Feiern: Wahlergebnisse werden eben immer relativ und nicht absolut bewertet. In der hessischen CDU wird man aber, wenn der erste Jubel verflogen ist, sicherlich intensiv darüber nachdenken, was es heißt, wenn man nach einer solchen Steilvorlage der SPD trotzdem noch selbst weit unter 40 % bleibt.

Großer Gewinner auf der “bürgerlichen” Seite ist die FDP, die sich von 9,4 auf 16,2 % steigerte. Sie und ihr Vorsitzender, Jörg-Uwe Hahn werden in der neuen Regierung eine machtvolle Rolle spielen. Die FDP blieb während der Regierungsbildungs-Querelen des letzten Jahres meistens still im Hintergrund. Hahn hatte bereits am Wahlabend im Januar 2008 eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen und ist bis heute dabei geblieben. Eigentlich ist diese Ausschließeritis (Al Wazir) ja eine Krankheit, aber der FDP hat’s genutzt. Viele bürgerliche Wähler und Wähler der Mitte fühlten sich offensichtlich nicht sonderlich von der CDU und Roland Koch angezogen. Das dürfte wohl vor allem an einigen recht unpopulären Schritten zusammenhängen, die die CDU-Regierung durchgezogen hatte (z. B. die Gymnasialreform).

Neben der FDP haben die Grünen gewonnen (2009: 13,7 %, 2008: 7,5 %). Sie waren zwar sowohl von SPD als auch von CDU heftig umworben worden, haben aber an Ypsilantis Scheitern selbst keinen Schaden genommen. Das dürfte vor allem an ihrem charismatisch-jugendhaft-frischen Vorsitzenden Tarek Al-Wazir liegen, der mittlerweile als eigentlicher Oppositionsführer in Hessen wahrgenommen wird - übrigens auch von Roland Koch selbst.

Die Linkspartei hat es wieder in den Landtag geschafft. Sie konnte aber kaum zulegen, was daran liegen dürfte, dass es in den Wochen vor der Landtagswahl einige Schlagzeilen gab, die ein Bild innerer Zerrissenheit von der Partei zeichneten. Insofern haben Parteien, die geschlossen auftraten - CDU, FDP, Grüne - gewonnen, während die zerrissene SPD erwartungsgemäß stark verlor und die mit sich streitende Linke stagnierte.

Natürlich ist dieses Wahlergebnis nur durch die besonderen Umstände der Ypsilanti-Ära der hessischen SPD zu erklären. Trotzdem sind wieder - wie im letzten Jahr - fünf Parteien in den Landtag eingezogen, mit allen Problemen bei der Regierungsbildung, die das tendenziell mit sich bringt.

Zu Weihnachten gab’s aus Brüssel eine traurige Nachricht: Cem Özdemir lässt Jorgo Chatzimarkakis sitzen. Die beiden sind Abgeordnete im Europäischen Parlament (EP): Özdemir für die Grünen und Chatzimarkakis für die FDP. Politisch dürften beide also nicht viel teilen, aber sie teilten sich bisher immerhin eine Wohnung, aus der Özdemir jetzt aber ausziehen muss, weil er seinen Sitz im EP abgibt. Dabei war die WG des “kretischen Saarländers und des anatolischen Schwaben” in Brüssel wohl recht bekannt. Jochen Bittner weiß Näheres aus dem WG-Alltag zu berichten:

Zwar sei man sich meist erst nach Mitternacht zuhause begegnet, dann aber ging man zielorientiert Probleme an. Wie lassen sich Socken beim Waschen auseinander halten (Cem: „Du musst sie halt verknoten!“), welcher Monty-Python-Streifen lässt sich schon wieder anschauen, und: welche Ausschuss-Sitzung ist morgen wirklich wichtig?

Diese kleine Anekdote - der Cicero weiß noch mehr WG-Geschichtchen zu berichten - zeigt eine Stärke der deutschen Politik: Streit in der Sache muss nicht zu privatem Streit führen. Das war in Deutschland längst nicht immer so, und es ist auch heute noch in anderen Ländern nicht so, wie ich in den letzten Monaten bei einem Gastaufenthalt am ungarischen Parlament in Budapest gesehen habe. Dort werfen Sozialisten und Konservative sich ständig gegenseitig vor, das Land ruinieren zu wollen. Ein Handschlag zwischen dem Premierminister und dem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion ist schon ein Ereignis, das es auf die Titelseiten der Zeitungen schafft. Ein aufmerksamer Beobachter des politischen Geschehens dort meinte zu mir, in Deutschland könnten Müntefering und Merkel sich erst im Bundestag ein erbittertes Rededuell liefern und trotzdem nachher zusammen ein Glas Wein trinken gehen. Das ist wohl in der Tat wahr, wie das Beispiel der Brüsseler WG sehr anschaulich zeigt.

Wir haben in Deutschland einen Verhaltensgrundkonsens zwischen allen nicht-extremistischen Parteien. Die meisten Politiker in Deutschland - Ausnahmen bestätigen die Regel - vertreten ihre eigene Position leidenschaftlich, weil sie der Auffassung sind, dass ihre politischen Vorstellungen dem Gemeinwohl am besten dienen. Gleichzeitig stellen sie nicht in Frage, dass andere Politiker, die andere Auffassungen vertreten, ebenso am Gemeinwohl orientiert sind. Damit es zu dieser Praxis kommt, braucht es wohl einige Jahrzehnte und einige Regierungswechsel, damit alle Beteiligten lernen können, dass das Land nicht untergeht, wenn “die Anderen” die Regierungsgeschäfte in die Hand bekommen. In den Fünfzigerjahren herrschte zwischen SPD und CDU noch ein ganz anderer Ton als heute. Erst mit der programmatischen Mäßigung der SPD 1959 (Godesberger Programm) und der Regierungsbeteiligung der SPD ab 1966 änderte sich das. Als die Grünen aufkamen, wollte die SPD die gute Absicht der neuen Partei zunächst nicht anerkennen. Berühmt-berüchtigt ist die Bemerkung des hessischen Ministerpräsidenten Börner (SPD) in den Achtzigerjahren, solchen Leuten [wie den Grünen] sei man früher auf der Baustelle “mit der Dachlatte begegnet”. Insofern ist eine gemeinsame WG eines Liberalen und eines Grünen ein Zeichen dafür, wie gefestigt die Demokratie in Deutschland (zum Glück) mittlerweile ist.

1980 Die Grünen werden gegründet.
1983 Mit 5,6 % der Zweitstimmen ziehen die Grünen in den Bundestag ein.
1985 In Hessen kommt die erste Koalition zwischen SPD und Grünen zustande, nachdem die Grünen vorher eine SPD-Minderheitsregierung toleriert hatten.
1987 Der SPD-Kanzlerkandidat, Johannes Rau, lehnt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene entschieden ab.
1998 Unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer wird erstmals eine rot-grüne Bundesregierung gebildet. Alle reden vom “rot-grünen Projekt”.
2008 In Hamburg koalieren Grüne und CDU miteinander.

2005 Die PDS tritt zusammen mit der WASG bei der Bundestagswahl an und erreicht 8,7 %.
2007 PDS und WASG schließen sich zusammen und gründen “Die Linke”.
2008 In Hessen kommt eine Koalition zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wegen einer von der Fraktionslinie abweichenden SPD-Abgeordneten nicht zustande. Die SPD-Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, kann sich innerparteilich mit ihrer Linie durchsetzen, im Landtag mit Grünen und Linkspartei zusammenzuarbeiten.
2008 Der SPD-Kanzlerkandidat, Kurt Beck, lehnt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ab.
2017 Unter Klaus Wowereit und Oskar Lafontaine wird erstmals eine rot-rote Bundesregierung gebildet.
2027 In Hamburg koalieren Linkspartei und CDU miteinander.