Eine Bemerkung zur etwas pointiert formulierten Überschrift vorweg. Natürlich gibt es in Deutschland zwischen Regierung und Parlament Gewaltenteilung - juristisch-formell betrachtet. Politisch-materiell sieht es aber anders aus:
Die FDP hat in Hessen ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt (16,2 %, 20 Sitze im Landtag) und wird wahrscheinlich an der neuen CDU-FDP-Regierung mit drei Ministern beteiligt sein. Alle [...]
Geschrieben in CDU/CSU, Die Linke, FDP, Geschlossenheit, Grüne, Hessen, Koch, Roland (CDU), Schäfer-Gümbel, Thorsten (SPD), Wahlen, Ypsilanti, Andrea (SPD) am 20. Januar 2009 Kommentar »
Das Jahr 2008 war Hessen-Jahr. Den Abschlusspunkt bildeten die Landtagswahl am 18. Januar 2009. Dort blieben große Überraschungen aus: CDU und FDP kommen auf eine komfortable Mehrheit (66 von 118 Mandaten im Landtag). Schäfer-Gümbel wird neuer Vorsitzender von SPD und SPD-Fraktion; Ypsilanti tritt (wie erwartet) ab. Einige kleinere Überraschungen gab’s dann aber doch:
Zunächst hat die [...]
Zu Weihnachten gab’s aus Brüssel eine traurige Nachricht: Cem Özdemir lässt Jorgo Chatzimarkakis sitzen. Die beiden sind Abgeordnete im Europäischen Parlament (EP): Özdemir für die Grünen und Chatzimarkakis für die FDP. Politisch dürften beide also nicht viel teilen, aber sie teilten sich bisher immerhin eine Wohnung, aus der Özdemir jetzt aber ausziehen muss, weil er [...]
Ich will schon seit längerer Zeit einen ausführlichen Artikel schreiben zum Auftritt von Parteien und Politikern im Internet, doch wird das voraussichtlich noch etwas dauern. Nicht vorenthalten will ich der Leserschaft aber ein Fundstück vom heutigen Tage, das zeigt, dass viele Politiker das Internet noch nicht verstanden haben:
(Link führt zu Ansicht der Gesamtseite fdpfraktion-kiel.de)
Auf [...]