Das Jahr 2008 war Hessen-Jahr. Den Abschlusspunkt bildeten die Landtagswahl am 18. Januar 2009. Dort blieben große Überraschungen aus: CDU und FDP kommen auf eine komfortable Mehrheit (66 von 118 Mandaten im Landtag). Schäfer-Gümbel wird neuer Vorsitzender von SPD und SPD-Fraktion; Ypsilanti tritt (wie erwartet) ab. Einige kleinere Überraschungen gab’s dann aber doch:

Zunächst hat die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Roland Koch die Wahl nicht wirklich gewonnen. Die CDU hat nur minimal zugelegt gegenüber dem Ergebnis vom letzten Jahr, von 36,8 % auf 37,2 %. Absolut hat die CDU jetzt sogar weniger Stimmen (963.800) bekommen als 2008 (1.009.775) - dies ist prozentuell wohl vor allem deswegen mehr, weil die SPD-Wähler zu Hause geblieben sind und daher die Wahlbeteiligung gesunken ist (von 64,3 % auf 61,0 %). 2008 war das Ergebnis von der CDU als herber Verlust wahrgenommen worden, in diesem Jahr reichte ein fast identisches Ergebnis zum Feiern: Wahlergebnisse werden eben immer relativ und nicht absolut bewertet. In der hessischen CDU wird man aber, wenn der erste Jubel verflogen ist, sicherlich intensiv darüber nachdenken, was es heißt, wenn man nach einer solchen Steilvorlage der SPD trotzdem noch selbst weit unter 40 % bleibt.

Großer Gewinner auf der “bürgerlichen” Seite ist die FDP, die sich von 9,4 auf 16,2 % steigerte. Sie und ihr Vorsitzender, Jörg-Uwe Hahn werden in der neuen Regierung eine machtvolle Rolle spielen. Die FDP blieb während der Regierungsbildungs-Querelen des letzten Jahres meistens still im Hintergrund. Hahn hatte bereits am Wahlabend im Januar 2008 eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen und ist bis heute dabei geblieben. Eigentlich ist diese Ausschließeritis (Al Wazir) ja eine Krankheit, aber der FDP hat’s genutzt. Viele bürgerliche Wähler und Wähler der Mitte fühlten sich offensichtlich nicht sonderlich von der CDU und Roland Koch angezogen. Das dürfte wohl vor allem an einigen recht unpopulären Schritten zusammenhängen, die die CDU-Regierung durchgezogen hatte (z. B. die Gymnasialreform).

Neben der FDP haben die Grünen gewonnen (2009: 13,7 %, 2008: 7,5 %). Sie waren zwar sowohl von SPD als auch von CDU heftig umworben worden, haben aber an Ypsilantis Scheitern selbst keinen Schaden genommen. Das dürfte vor allem an ihrem charismatisch-jugendhaft-frischen Vorsitzenden Tarek Al-Wazir liegen, der mittlerweile als eigentlicher Oppositionsführer in Hessen wahrgenommen wird - übrigens auch von Roland Koch selbst.

Die Linkspartei hat es wieder in den Landtag geschafft. Sie konnte aber kaum zulegen, was daran liegen dürfte, dass es in den Wochen vor der Landtagswahl einige Schlagzeilen gab, die ein Bild innerer Zerrissenheit von der Partei zeichneten. Insofern haben Parteien, die geschlossen auftraten - CDU, FDP, Grüne - gewonnen, während die zerrissene SPD erwartungsgemäß stark verlor und die mit sich streitende Linke stagnierte.

Natürlich ist dieses Wahlergebnis nur durch die besonderen Umstände der Ypsilanti-Ära der hessischen SPD zu erklären. Trotzdem sind wieder - wie im letzten Jahr - fünf Parteien in den Landtag eingezogen, mit allen Problemen bei der Regierungsbildung, die das tendenziell mit sich bringt.

1980 Die Grünen werden gegründet.
1983 Mit 5,6 % der Zweitstimmen ziehen die Grünen in den Bundestag ein.
1985 In Hessen kommt die erste Koalition zwischen SPD und Grünen zustande, nachdem die Grünen vorher eine SPD-Minderheitsregierung toleriert hatten.
1987 Der SPD-Kanzlerkandidat, Johannes Rau, lehnt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene entschieden ab.
1998 Unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer wird erstmals eine rot-grüne Bundesregierung gebildet. Alle reden vom “rot-grünen Projekt”.
2008 In Hamburg koalieren Grüne und CDU miteinander.

2005 Die PDS tritt zusammen mit der WASG bei der Bundestagswahl an und erreicht 8,7 %.
2007 PDS und WASG schließen sich zusammen und gründen “Die Linke”.
2008 In Hessen kommt eine Koalition zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wegen einer von der Fraktionslinie abweichenden SPD-Abgeordneten nicht zustande. Die SPD-Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, kann sich innerparteilich mit ihrer Linie durchsetzen, im Landtag mit Grünen und Linkspartei zusammenzuarbeiten.
2008 Der SPD-Kanzlerkandidat, Kurt Beck, lehnt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ab.
2017 Unter Klaus Wowereit und Oskar Lafontaine wird erstmals eine rot-rote Bundesregierung gebildet.
2027 In Hamburg koalieren Linkspartei und CDU miteinander.

Christel Wegner freut sich “diebisch”, dass es ihr gelungen ist, über die Liste der Linken in den niedersächsischen Landtag einzuziehen. Wer will es ihr verdenken? Für die Steinzeit-Kommunisten der DKP ist die Kooperation mit der Linken die einzige realistische Möglichkeit, um ihre Kandidaten in Parlamente zu schleusen. Schließlich bekam die DKP, wenn sie unter ihrem eigenen Namen bei Wahlen antrat, in den letzten Jahrzehnten nur 0,0 bis höchstens 0,2 % der Zweitstimmen.

Die.Linke dürfte sich eigentlich nicht wundern, dass Frau Wegner nun, wo sie gewählt ist, die Berliner Mauer verherrlicht und die Stasi wieder einführen möchte. All dies gehört schließlich weitgehend zum Mainstream der DKP, die sich bis 1989 vor allem durch Zuwendungen aus Ost-Berlin über Wasser hielt. Die Delegierten des Linke-Landesparteitages am 03. November 2007 haben Christel Wegner (knapp) auf Platz 9 der Landesliste gewählt. Offenbar haben sie sich keine Gedanken darüber gemacht, in welche Gefahr sie ihre Partei dadurch bringen, dass sie mit der DKP zusammenarbeiten, ohne daraus irgendeinen reellen politischen Nutzen zu ziehen. Denn wäre der Panorama-Bericht vor der Landtagswahl erschienen, wäre der Einzug der Linken in den Landtag wohl gefährdet gewesen. Die Bemühungen der Linken, sich von ihrer SED-Vergangenheit einigermaßen glaubwürdig zu distanzieren, sind durch die Unprofessionalität und politisch-historische Ignoranz eines Landesverbandes um Jahre zurückgeworfen.

Geschlafen haben aber auch die Journalisten und die anderen Parteien, denn im Wahlkampf spielte die Zusammenarbeit von Linker und DKP keine Rolle, weil sie bis dahin kaum bekannt war.

Diejenigen Wähler der Linken, die nicht so denken wie Christel Wegner, müssen sich ziemlich über den Tisch gezogen fühlen. Der Wähler vertraut in der Regel der Partei, die er wählt, bei der Auswahl der Kandidaten. Dieses Vertrauen hat die Linke ganz bewusst missbraucht, und das wird ihr schaden, wahrscheinlich schon bei der anstehenden Hamburger Bürgerschaftswahl. Es handelt sich um nichts anderes als um Betrug am Wähler.

Und Frau Wegner freut sich währenddessen diebisch und denkt überhaupt nicht daran, von ihrem frisch gewonnenen Mandat zurückzutreten.