Christian Wulff (niedersächsicher Ministerpräsident, CDU) hat dem Stern ein Interview gegeben, dass im Sommerloch einiges an Aufmerksamkeit erregt. Grund ist diese Äußerung von Wulff:

Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen.

Außerdem stellte Wulff unmissverständlich klar, dass er nicht Bundeskanzler werden will, weil er sich für dieses Amt nicht für kompetent hält. Er sei kein politisches Alphatier.

Die merkwürdigen Äußerungen Wulffs passen zu seinem merkwürdigen Verhalten der letzten Monate. Vor einiger Zeit hat er schon den Vorsitz der niedersächsischen CDU freiwillig abgegeben, und niemand weiß so recht, welches Ziel er damit verfolgte.

Die FAZ hat mit einem CDU-Präsidiumsmitglied gesprochen, der über Wulffs Kalkül spekuliert:

Die Pose des Machtfernen, der nur an der Sache interessiert sei, gefalle vielleicht vielen in Deutschland - eigentlich sei die Zeit aber vorbei, in der Macht wegen der deutschen Geschichte als „böse“ angesehen werde.

Das stimmt wohl tatsächlich. Der häufigste Vorwurf, der in Deutschland Politikern gemacht wird, ist der, sie seien nur an der Macht interessiert, nicht an einer wirklichen Verbesserung der Dinge. “Machtpolitiker” gilt gemeinhin als Schimpfwort. In Wahrheit aber beschreibt der Begriff eine Selbstverständlichkeit. Natürlich wollen Politiker Macht, um die Dinge zu verändern. Verschiedene Politiker haben zwar verschiedene Ansichten darüber, in welche Richtung die Änderungen gehen sollen - politische Fragen lassen sich eben nicht beantworten wie wissenschaftliche Fragen. Die allermeisten Politiker sind nicht nur an persönlicher Bereicherung interessiert - in der freien Wirtschaft lässt sich meist sehr viel mehr verdienen -, sondern wollen ihre Überzeugung davon, welche Politik für Land und Leute richtig ist, durchsetzen. Dafür brauchen sie Macht. Ein Politiker, der nicht nach Macht strebt, ist kein Politiker.

Das ist auch vollkommen legitim, solange sich die Politiker an die demokratischen Spielregeln halten: Die Macht wird den Politikern auf begrenzte Zeit verliehen, und sie kann sehr schnell wieder entzogen werden - was dann mitunter zu einer harten Landung führt, wie Gerhard Schröders Auftreten im Fernsehen bei der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 zeigt.

Insofern sind Wulffs Äußerungen in der Tat sehr verstörend, denn er sagt im Kern: Ich will kein Politiker mehr sein. Wulff betreibt Selbstkastration. Sein Parteifreund Roland Koch in Hessen ist da offenkundig aus anderem Holz geschnitzt, wie Spiegel Online weiß:

So einen Satz würde Koch nicht mal denken. [...] Wenn man Koch nach solchen Vorgängen fragt, erntet man ein Stirnrunzeln. Die randlose Brille schiebt sich vor Erregung nach oben, die Unterlippe presst er nach vorn. “Tja, wenn einer schon freiwillig den Parteivorsitz abgibt … ” - murmelt Koch. [...] Mit grundlosem Machtverzicht kann man in der Politfirma Koch eben nichts anfangen. Genauso gut könnte man einem Marathonläufer vorschlagen, es doch mal zur Abwechslung mit Minigolf zu versuchen.

Egal, ob man Roland Koch mag oder nicht - ganz offenkundig steht er zu seinem politischen Programm und will dies auch unbedingt umsetzen. Bei Andrea Ypsilanti ist es wohl genauso. Weder Koch noch Ypsilanti sollte man vorwerfen, dass sie versuchen, an der Macht zu bleiben bzw. an die Macht zu kommen, einmal abgesehen von der Frage der Koalitionsaussagen vor der Wahl.

Letztlich sind Politiker wie in Hessen, die polarisieren und den Wähler motivieren, in der einen oder anderen Richtung von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen, sehr viel förderlicher für die Demokratie als Christian Wulff, der offenkundig nicht so genau weiß, warum er eigentlich Politiker ist.

Die Regierungskoalition möchte ja bekanntlich die Renten außerplanmäßig um 1,1 % erhöhen. Von vielen Experten wird diese sehr teure Maßnahme für falsch gehalten, da sie nur möglich ist, indem der vor einiger Zeit in die Rentenformel eingeführte Riester-Faktor zeitweise ausgesetzt wird.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat sich vor Ostern sehr schnell gegen den von Arbeitsminister Olaf Scholz und der Kanzlerin vorgelegten Plan ausgesprochen:

Ich sehe nicht ein, warum man einen Faktor aussetzen soll, wenn er anfängt zu wirken. [...] Das Wahlgeschenk an die Rentner kostet die Jungen mittel- und langfristig viel Geld.

Für dieses Aus-der-Reihe-Tanzen bekommt Spahn, der 27 Jahre alt ist, gerade mächtig Ärger, wie die FAZ heute berichtet:

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Senioren-Union, der 76 Jahre alte Leonhard Kuckart, reagierte allergisch und drohte, wegen der Äußerungen Spahns dessen abermalige Kandidatur für den Bundestag verhindern zu wollen. Mindestvoraussetzung für ein Mandat sei, dass der Anwärter einige Jahre Berufserfahrung gesammelt und Kinder im schulpflichtigen Alter habe. Dies sei bei Spahn nicht der Fall, so der CDU-Senior.

(Kurz und nur ganz am Rande etwas zu den Äußerungen von Herrn Kuckart: Grundsätzlich sollte man vielleicht darüber nachdenken, ob es nicht Mindestvoraussetzung für ein Mandat sein sollte, dass der Anwärter bereits ein ganzes Berufsleben hinter sich hat. Eigentlich verfügen doch nur Rentner über die notwendige Lebenserfahrung, um uns kompetent zu regieren. Zu unser aller Wohl natürlich. Das wollten Sie doch sagen, Herr Kuckart, nicht wahr?)

Trotz der Bedenken bekommen die Senioren ihren Zuschlag, weiß die FAZ:

Die Rentenpläne entzweien jedoch nicht nur die Union, sondern auch die Jungen im Bundestag, die zuweilen parteiübergreifend zusammenhalten, wenn eine Generationen-Ungerechtigkeit zutage tritt. Im Fall Rentenanpassung ergeben sie sich aber der Fraktionsdisziplin: So will der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, einst bekannt geworden durch den Vorschlag, sehr alte Kranke nicht mehr mit neuen Hüftgelenken zu versorgen, der Erhöhung im Parlament zustimmen. Auch sein Pendant, die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, teilt mit: „Die Rentenerhöhung ist richtig.“ Schließlich profitiere auch die junge Generation von einer stärkeren Kaufkraft der Rentner.

Nicht nur die jüngeren Abgeordneten haben Bauchschmerzen bei der Rentenerhöhung. Auch Merkel hat insgeheim eingestanden, ihr drehe sich “ordnungspolitisch der Magen um”. Dennoch: Die Jungen “ergeben sich der Fraktionsdisziplin”. Warum tun sie das? Weil auch sie wissen, dass ihre Parteien auf die Stimmen der Zigmillionen Senioren angewiesen sind, und zwar sowohl die SPD wie auch die Union.

Trotz der rabiaten Rhetorik des lieben Leonhard Kuckart ist nämlich der Gegensatz von alten und jungen Bürgern bislang nicht so wichtig geworden, dass sich eine Partei als erklärte Rentnerpartei oder als erklärte Partei der Jugend (oder auch nur der Unter-Fünfzigjährigen) profilieren konnte. Die Grauen Panther waren bekanntlich nicht sonderlich erfolgreich und haben sich gerade selbst aufgelöst.

Das Problem besteht eher darin, dass die Mitglieder der Volksparteien hauptsächlich Senioren sind. Es ist einfach nicht mehr modern, Mitglied einer Partei zu sein. Das bewegt auch Jens Spahn:

Dass die Senioren eine wichtige Rolle spielen, steht außer Frage. Ich bin Kreisvorsitzender in Borken - dort haben wir in der CDU ein Durchschnittsalter von 60 Jahren. Von daher ist mir an einer guten Zusammenarbeit mit der Senioren-Union nur gelegen.

Der Fall Kuckart/Spahn zeigt: Ganz offensichtlich sind die Senioren innerparteilich – allemal an der Basis – in der Lage, enormen Druck aufzubauen und die politische Karriere allzu aufmüpfiger Jungabgeordneter abzukürzen (oder es zumindest zu versuchen). Das ist natürlich legitim und nichts anderes als innerparteiliche Demokratie. Die Konsequenz kann insofern nur lauten: Wer möchte, dass seine Interessen adäquat vertreten werden, sollte sich in einer Partei engagieren.

(Der FAZ-Artikel ist leider nur für Abonnenten online verfügbar.)

Vorsicht, hier wird’s unsachlich: Ein Blick ins Vereinigte Königreich zeigt die Gefahren der Gerontokratie…

Update: Die NRWSPD bloggt auch über “Hosenscheißer” und “Graue” und wirft Merkel Führungsschwäche vor.

In Hessen ist Wahlkampf, und ganz Deutschland diskutiert auf einmal über Erziehungscamps für Jugendliche. Roland Koch hat es geschafft, das Wahlkampfthema “Kriminelle jugendliche Ausländer” zu setzen zu einem Zeitpunkt, zu dem die SPD bereits zuversichtlich sein konnte, mit der Forderung nach dem Mindestlohn die Union vor sich her treiben zu können. Doch über Andrea Ypsilantis Unterschriftenkampagne redet plötzlich niemand mehr.

Zusätzlich hat es Koch auch erreicht, mit seinem unerwarteten Vorstoß den Rest der Union zu überraschen, so dass insbesondere die Kanzlerin keine Möglichkeit hatte, unbeschädigt aus der Sache herauszukommen: Entweder fiel sie dem wahlkämpfenden Koch in den Rücken (das hätte der Partei sicher nicht gefallen), oder sie stimmte in die Koch-Parolen mit ein. Bekanntlich entschied sie sich für die zweite Variante.

Koch wird vorgeworfen, die Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht sei populistisch. Was ist an diesem Vorwurf dran? – Vom Begriff her ist der Populismusvorwurf immer bedenklich, denn “Populismus” heißt zunächst nichts anderes, als dass ein Politiker versucht, eine möglichst volksnahe Politik zu betreiben (oder im Wahlkampf: eine solche Politik anzukündigen). Das sollte eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich sein und nicht Gegenstand eines Vorwurfs.

Der Erfolg eines politischen Vorschlags hängt in einer Demokratie zu Wahlzeiten nicht davon ab, wie berechtigt dieser Vorschlag ist, sondern nur davon, wieviele Wähler den Vorschlag unterstützen. Es zählt nicht die objektive Situation, sondern nur das subjektive Empfinden der Wähler. Hinzu kommt, dass es häufig bei derartigen Fragen gar nicht möglich ist, eine objektive Wahrheit zu finden. Entsprechend einfach ist es auch, Kochs Position mit Verweis auf das gesunde Volksempfinden zu verteidigen. Welcher Politikvorschlag populistisch ist, hängt immer vom jeweiligen Standpunkt ab: Große Teile der Union stehen bekanntlich hinter Kochs Vorschlag.

Wer sich über Kochs Politik ärgert, muss sich noch viel mehr darüber ärgern, dass Kochs Vorschläge in Teilen der Bevölkerung Zustimmung erfahren. Denn Politiker wie Koch verhalten sich rational: Sie hoffen darauf, mit ihrem “Populismus” mehr Stimmen dazuzugewinnen als zu verlieren. Dass Politiker wie Roland Koch (mitunter) Erfolg haben, lässt sich in einer Demokratie nicht vermeiden. Sie sind eine unangenehme, aber unvermeidliche Erscheinung unseres politischen Systems. (Und sie sind längst nicht nur eine Erscheinung auf der rechten Seite des politischen Spektrums.)

Gerne wird Konrad Adenauer als Kanzler mit besonders großer Machtfülle dargestellt, der erst 1948/49 die Bundesrepublik gegründet , dann deren Hauptstadt in bequeme Nähe zu seinem Wohnsitz gelegt und schließlich von 1949 bis 1963 die Leitlinien der (west)deutschen Politik selbst bestimmt habe. Die Politikwissenschaft beschreibt, ausgehend von der Regierungszeit Adenauers, Deutschland als “Kanzlerdemokratie“.

In der Tat war es natürlich anders. Wie alle deutschen Bundeskanzler musste auch Adenauer sich ständig arrangieren und abstimmen mit seiner eigenen Partei, mit der widerspenstigen CSU und zumeist noch mit der FDP. Lange Zeit tat er das sehr erfolgreich und insbesondere so geschickt, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck der äußeren Geschlossenheit von Kanzler und Partei entstehen konnte, der nicht unmaßgeblich dazu beitrug, dass die Union bei den Wahlen so erfolgreich war, und nebenbei zu dem heute vorherrschenden Bild Adenauers geführt hat.

Gegen Ende seiner Regierungszeit aber drehte sich die Stimmung in der Union mehr und mehr gegen Adenauer. Der Eindruck des Kanzlers, der nach und nach die Unterstützung der ihn tragenden Parteien verliert, steht in einem großen Missverhältnis zum traditionellen Adenauer-Bild des “starken Manns”.

Diese sehr interessanten letzten Jahre der Adenauer-Ära kann man jetzt nachverfolgen anhand der Briefe aus jener Zeit, die Adenauer erhielt und schrieb. Nach der Bundestagswahl 1961 war die Union auf eine Koalition mit der FDP angewiesen. Die Liberalen aber wollten nur ohne Adenauer mit der Union zusammengehen. Franz Josef Strauß - größter Gegner Adenauers in der Union - sagte Adenauer Berichten zufolge “eine partielle geistige Insuffizienz” nach (F.A.Z. 21.12., S. 9) und hatte bereits angefangen, mit dem FDP-Vorsitzenden Erich Mende an Adenauer vorbei Verhandlungen zu führen. Schließlich gelang es Adenauer, sich soweit durchzusetzen, dass er bis zur Mitte der Legislaturperiode Kanzler bleiben konnte - zweifelsohne eine Glanzleistung Adenauers (der zu dieser Zeit schon über 85 Jahre alt war) angesichts der widrigen Umstände.