Genau so, wie die Münchner Abendzeitung es schon vor ein paar Tagen gewusst hat, ist es jetzt wohl in der Tat ausgegangen im CSU-Streit um die Reihenfolge der CSU-Liste für die Europawahl: Seehofer konnte sich nicht durchsetzen mit der Forderung, dass Monika Hohlmeier die Liste anführen soll. Stattdessen wird Markus Ferber, der schon bisher die Gruppe der CSU-Abgeordneten in Brüssel führt, weiterhin die Nummer Eins sein. Formal wird das zwar erst am 17. Januar beschlossen, aber offenbar haben sich die Beteiligten vorab (nämlich schon am 23.12.) auf diesen Kompromiss geeinigt, wie heute auch die FAZ berichtet.

Hohlmeier wird sich, wenn es nicht vollkommen desaströs läuft für die CSU bei der Wahl, dennoch auf einen Umzug nach Brüssel einstellen müssen. Sie kandidiert auf Platz 6 der Liste - bei derzeit neun CSU-Abgeordneten in Brüssel ein recht sicherer Platz also. Eine Niederlage ist das ganze deswegen vor allem für Seehofer, der mit seiner Forderung, Hohlmeier an erste Stelle der Liste zu positionieren, gescheitert ist. Dem Focus hatte er noch vor ein paar Tagen erstaunliches in einem Interview erzählt:

Sollte die CSU bei der [Europa-]Wahl am 7. Juni ein schlechtes Ergebnis bekommen, trage er als Parteivorsitzender die letzte Verantwortung – „sonst niemand“, sagte Seehofer der Zeitschrift „Focus“. Deshalb nehme er sich „auch die Freiheit zu entscheiden, in welcher Formation wir in den Wahlkampf ziehen“.

Das klingt ja auf den ersten Blick konsequent: Seehofer steht für das Wahlergebnis gerade, also soll Seehofer auch im Vorfeld entscheiden dürfen, wie sich die CSU (personell und inhaltlich) positioniert. Trotzdem zeigt diese Aussage, dass Seehofer ein verqueres Verständnis von innerparteilicher Demokratie hat. Natürlich muss die CSU - wie jede Partei - geschlossen dastehen, um bei Wahlen Erfolg zu haben. Aber diese Geschlossenheit kann nicht, wie Seehofer offenbar meint, von oben in die Parteigliederungen hinein diktiert werden. Seehofers Aufgabe wäre es gewesen, hinter den Kulissen - ohne, dass davon in der Zeitung berichtet wird - Kompromisse zu vermitteln zwischen Hohlmeier und Ferber, zwischen Schwaben, Oberbayern und Oberfranken. Seehofer hat stattdessen, zusammen mit seinem Generalsekretär Guttenberg, auf die Holzhammer-Weise versucht, Hohlmeier innerparteilich durchzusetzen: Die Oberbayerin Hohlmeier trat “überfallartig” als Überraschungskandidatin in Oberfranken an, gegen vier fränkische Kandidaten, die dadurch natürlich zunächst blamiert waren. Entsprechend brodelte es seitdem an der oberfränkischen Basis.

Das Beispiel zeigt, dass es in einer Partei keine “Befehl und Gehorsam”-Abläufe gibt. Der “Möchtegern-Autokrat Wladimir Seehofer” (SZ) ist abhängig von den Bezirksverbänden der Partei. Er muss sie im Vorfeld einbinden; nicht gegen sie, sondern mit ihnen in der CSU regieren und führen. Es wird 2009 spannend sein zu sehen, ob der Quereinsteiger Seehofer erfolgreicher wird oder ob er es weiterhin mit dem Kopf durch die Wand versucht.

Nach dem Desaster der CSU bei der Landtagswahl und dem Durchmarsch von Horst Seehofer in Parteispitze und Staatskanzlei hört man nach einigen Monaten der Geschlossenheit jetzt wieder dissonante Töne aus Bayern. Das ist recht interessant, weil man anhand solcher Betriebsstörungen ganz gut sehen kann, wie die CSU normalerweise funktioniert.

Grund ist die Nominierung der CSU-Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments (EP) im Juni 2009. Die CSU ist hier in einer besonders prekären Lage, weil sie nur in Bayern antritt und dennoch bundesweit an die 5 %-Hürde gebunden ist, das heißt, sie muss mit ihren bayerischen Stimmen bundesweit über 5 % liegen, damit die CSU im Brüsseler Parlament vertreten ist. Bei der letzten Europawahl (2004) erhielt die CSU in Bayern 57,4 % - das entsprach bundesweit 8,0 %. Bei der Landtagswahl in diesem Jahr aber schnitt die CSU mit einem für ihre Verhältnisse desaströsen Ergebnis von 42,5 % ab. Bei einem entsprechenden Ergebnis bei der Europawahl läge die CSU - wenn alle anderen Umstände, vor allem die Wahlbeteiligung, gleich bleiben - bei ungefähr 5,92 %. Aber niemand kann natürlich garantieren, dass alle anderen Umstände gleichbleiben. Wenn zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die Menschen ganz eifrig zur Wahl gehen und dort eine hohe Wahlbeteiligung eintritt, dann steigt die Anzahl der insgesamt abgegebenen Stimmen, damit auch die Höhe der 5 %-Hürde und damit die Hürde für die CSU, die ja nur in Bayern Stimmen sammelt.

Ein Nicht-Einzug der CSU ins Europaparlament wäre jedoch für die Partei eine Katastrophe, weil sich die CSU - sehr viel mehr als andere Parteien - auf die Bedeutung der Europäischen Union für die Gestaltung der Politik eingestellt hat. In Brüssel ist Bayern sogar mit einer eigenen Vertretung präsent. Die neun CSU-Abgeordneten im Europaparlament verstehen sich als dominante Vertreter bayerischer Interessen in Brüssel. Für die CSU ist die Vertretung in Brüssel neben der Vertretung in Berlin der Beweis für die Behauptung, sie sei mehr als nur eine bayerische Lokalpartei, nämlich eine vollwertige Partei mit bundes- und europapolitischem Anspruch.

Dementsprechend wichtig nimmt Seehofer die Europawahl, sorgt damit aber in der CSU nicht nur für Zuspruch. Seehofer spricht sich vehement dafür aus, dass Monika Hohlmeier die CSU-Liste als Spitzenkandidatin anführt. Diese hatte bei der Landtagswahl - nach 18 Jahren - ihren Sitz verloren, will aber, nachdem über die Münchener CSU-Affäre einigermaßen Gras gewachsen ist, wieder aktiver in der CSU mitmischen. Seehofer hält sie offenbar, trotz der skandalträchtigen Vergangenheit, für ein Aushängeschild und Wahlkampf-Zugpferd der CSU.

In Konkurrenz zu Hohlmeier steht Markus Ferber, der bereits im EP sitzt und dort die CSU-Europagruppe anführt. Er gilt allenthalben als kompetenter Politiker, jedoch als etwas farblos. Genau das kritisiert Seehofer auch an ihm.

Verkompliziert wird die ganze Sache noch durch die Bezirksverbände der CSU, die traditionell eine wichtige Rolle spielen. Auf dem Gruppenfoto der CSU-Europaabgeordneten zum Beispiel steht die Bezirkszugehörigkeit bei jedem dabei. Hohlmeier ist eigentlich Oberbayerin, Ferber ist Schwabe und dort auch Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes. Hohlmeier möchte aber nicht in Oberbayern, sondern in Oberfranken antreten und wurde dort auch schon nominiert, was aber die CSU-Basis dort überhaupt nicht schätzt, es gebe dort einen “Sturm der Entrüstung” in der Partei. In Franken passt es vielen nicht, dass Ministerpräsident Beckstein (Franke) durch Seehofer (Oberbayer) abgelöst wurde, und dass jetzt mit Hohlmeier auch noch eine Oberbayerin mit der Unterstützung eines Oberbayern in Franken als Kandidatin installiert wird.

Interessant und gleichzeitig etwas verwirrend ist, dass die derzeitige Nominierung von Kandidaten in den Bezirken nur eine Art Vorrunde darstellt für die endgültige Nominierung, die am 17. Januar auf einer Delegiertenversammlung stattfindet. Die 300 Delegierten dort werden direkt von den Kreisverbänden entsendet - nicht von den Bezirken. Die Bezirksvorsitzenden nehmen, neben anderen, an der Delegiertenversammlung nur “mit beratender Stimme” teil, so die CSU-Satzung (§ 30). Trotzdem wurde Hohlmeier jetzt vorab vom oberfränkischen Bezirksvorstand nominiert. Dort trat Hohlmeier als Überraschungskandidatin auf:

Teilnehmer schildern, Hohlmeier habe im altbayerischen Trachtenkostüm ihre Bewerbungsrede in Franken gehalten. Ein CSU-Vorstandsmitglied berichtete von einer “Schockstarre bei den Teilnehmern”, nachdem Guttenberg Hohlmeier “überfallartig” präsentiert habe - obwohl vier CSU-Politiker aus Franken ebenfalls ihre Kandidatur erklärt hatten.

Im Vorfeld der formellen Wahl versuchen die Bezirke offenbar, sich jeweils geschlossen hinter einen, vielleicht zwei Kandidaten zu stellen, um die Erfolgschancen des Bezirks bei der Delegiertenversammlung zu erhöhen. Eine bedeutende Rolle bei der Durchsetzung Hohlmeiers in Oberfranken hat offenbar Karl-Theoder von Guttenberg gespielt: Er ist der Bezirksvorsitzende in Oberfranken und wurde von Seehofer ins Amt des CSU-Generalsekretärs gehoben.

Ferber möchte noch nicht aufgeben und hat schon geäußert, dass er es auch auf eine Kampfkandidatur am 17. Januar ankommen lässt. Eine solche öffentliche Auseinandersetzung wäre natürlich Gift für die CSU und für Seehofer, weswegen alle Beteiligten versuchen werden, vorher eine Einigung herzustellen. Am 23.12. hat Seehofer sich mit den entscheidenden Politikern getroffen, aber man konnte sich wohl noch nicht einigen, auch wenn die Münchner Abendzeitung schon berichtet hat, Ferber habe sich als Spitzenkandidat durchsetzen können und Hohlmeier stehe nun auf Platz 6 der Liste:

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte während der abendlichen Diskussion stets eine Liste mit “mehr Pfiff, mehr Phantasie, mehr Ideen” gefordert. Im Nachhinein zeigte er sich zufrieden mit der Lösung: “Das ist genau so eine CSU-Liste, wie ich sie mir vorgestellt habe”, soll er intern gesagt haben. Zwar hätte Seehofer Hohlmeier gerne weiter vorne gesehen – aber während der abendlichen Diskussion traute er sich offenbar nicht mehr, die Konfrontation zu suchen.

Tatsächlich aber spricht vieles dafür, dass es auf eine solche Lösung herauslaufen wird, denn schließlich sollte in der CSU-Gruppe im EP genug Platz für Hohlmeier und Ferber sein, und Seehofer kann es sich nicht leisten, es sich mit zwei Bezirksverbänden der CSU (Schwaben und Oberfranken) zu verderben, weil er letztlich von ihnen abhängig ist. Mit Eigenmächtigkeiten kann er sich nicht durchsetzen, er braucht Verbündete. Er hat zwar einen gewissen Vertrauensvorschuss, wird aber letztlich an den Erfolgen der Partei gemessen:

Klar ist: Die Funktionäre lassen Seehofer wirbeln, er hat die Prokura. Nun muss er nur noch Siege bringen. (Spiegel Online)

In der großen Koalition sind in den letzten Tagen CSU und SPD aneinander geraten. Die CSU fühlt sich von der CDU nicht hinreichend in ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen unterstützt. Schon die (relative) Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Bayern wird von der CSU maßgeblich darauf zurückgeführt, dass die Münchener Forderungen nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale von CDU und SPD weitgehend ignoriert wurden (bis zum Urteil des Verfassungsgerichts).

Vor ein paar Tagen dann kam die Meldung, der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) drohe der Schwesterpartei CDU, für den Bundestagswahlkampf 2009 könne die CSU auch mit eigenem Wahlprogramm und eigenem Spitzenkandidaten antreten. Und gestern äußerte Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Franz-Walter Steinmeier, man könne ja das nächste Konjunkturpaket auch ohne die Stimmen der CSU-Abgeordneten im Bundestag beschließen. Hintergrund ist ein Streit darüber, ob die Bürger eher durch eine Senkung der Steuern (CSU-Position) oder eher durch eine Senkung der Sozialabgaben (SPD-Position) entlastet werden sollen.

Am Ende wird - so meint in der heutigen FAZ Günter Bannas - die CSU bei diesem Machtstreit den kürzeren ziehen:

Die CSU-Politiker Seehofer, Ramsauer und Glos werden am Ende ihre Ankündigung doch nicht wahr machen, einen Beschluss über das Konjunkturpaket zu blockieren, wenn es nicht auch Steuersenkungen enthalte. Das Aufblasen der Backen gehört zum deftigen Spiel der Bayern. Aber sie werden der Machtprobe ausweichen, so wie das auch bei der Gesundheitsreform und der Erbschaftsteuer der Fall gewesen ist.

In der Tat ist die Position der CSU in der großen Koalition recht gefährdet, denn Steinmeier hat ja auf eine zutreffende Tatsache hingewiesen: SPD und CDU alleine kommen im Bundestag bereits ohne die CSU-Abgeordneten auf eine komfortable Mehrheit von knapp 400 der derzeit 614 Bundestagsmandate - weit über die für jeden regulären Gesetzesbeschluss notwendigen 308 Stimmen. Die CSU ist in keiner Veto-Position, und darüber ist Angela Merkel und die CDU-Spitze wahrscheinlich auch ganz froh, denn diese Tatsache führt dazu, dass man nur CDU- und SPD-Position unter einen Hut bekommen muss. Der CSU müssen keine großen inhaltlichen Zugeständnisse gemacht werden, wenn CDU und SPD sich einig sind. Auch im Bundesrat führen die Mehrheitsverhältnisse nicht zu einer beherrschenden Rolle der CSU. 

Zu Zeiten einer CDU/CSU-FDP-Koalition war das ganz anders, denn die Mehrheit im Bundestag war meistens so klein, dass es auf die Stimmen der CSU sehr wohl ankam, und auch im Bundesrat war die Spaltung in “A-Länder” (SPD an der Regierung) und “B-Länder” (CDU oder CSU an der Regierung) immer sehr scharf. CDU-Kanzler wie Kohl oder Adenauer waren bei den meisten Entscheidungen abhängig vom “Ja” der CSU-Abgeordneten und angesichts der großen Geschlossenheit der CSU abhängig vom “Ja” der CSU-Parteiführung in München. Angela Merkel kann sich die Einwände aus Bayern sehr viel gelassener anhören.

Zwar beschwören die Politiker von CDU und CSU allenthalben die Einheit und Geschlossenheit ihrer Parteien. Schließlich bilden beide Parteien ja seit 1949 im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Angela Merkel aber kommt sehr viel besser aus mit den führenden Politikern der SPD (vor allem: Müntefering, Steinmeier, Steinbrück) als mit den führenden Politikern der CSU, denn die Sachpositionen der CSU liegen häufig weiter entfernt von denen der CDU als die der SPD - wie auch jetzt in der Frage, ob die Steuern gesenkt werden sollen (CSU) oder nicht (CDU und SPD).

Die CDU-Fraktion im Berliner Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, hat heute morgen ihren Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger abgewählt. Im Berliner Landesverband standen sich schon seit einiger Zeit der Vorsitzende der Fraktion (Pflüger) und der Vorsitzende der Partei, Ingo Schmitt, gegenüber. In dieser Woche eskalierte der Streit, und Pflüger forderte die CDU-Abgeordneten auf, sich zu entscheiden, ob sie eine “Schmitt-CDU” oder eine “Pflüger-CDU” wollten. Heute morgen haben sie sich entschieden - für die Schmitt-CDU.

Ob das politisch klug war oder nicht, möchte ich nicht beurteilen. Offensichtlich aber fehlte Pflüger für seinen Kurs, in der Opposition eine Annäherung zu den Grünen zu suchen, um irgendwann einmal eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu bilden, die Unterstützung seiner Partei. Die Abwahl Pflügers, der sich weigerte zurückzutreten, ist also konsequent. Sie zeigt sehr deutlich, wie begrenzt die Macht eines Fraktionsvorsitzenden ist: Er ist stets, auch nachdem er gewählt wurde, abhängig von der Unterstützung seiner Fraktion. Ohne diese Unterstützung ist er machtlos. (Bei Parteivorsitzenden ist es im übrigen genauso, wie der schnelle Fall Kurt Becks gezeigt hat.) Ein Fraktionsvorsitzender ist also immer in der Hand der Abgeordneten, nicht andersherum. Wenn eine Fraktion bzw. Partei einen autoritären Fraktions- oder Parteivorsitenden duldet - so wie früher bei der SPD Herbert Wehner oder jetzt wieder Franz Müntefering -, dann nur, weil die Partei oder Fraktion es mehrheitlich so will. Das klingt etwas masochistisch, aber es gibt dafür durchaus gute Gründe: Viele SPD-Abgeordnete wissen ganz genau, dass die aus mehreren 100 Abgeordneten bestehende Fraktion eine starke Führung braucht, um überhaupt handlungsfähig zu sein. Genauso ist es mit der Partei, die aus mindestens zwei Flügeln besteht. Bei anderen Parteien ist es prinzipiell genauso.

Deswegen ist es falsch, wenn Fraktions- oder Parteivorsitzende als “Chefs” bezeichnet werden. Der Begriff “Regierungschef” für den Bundeskanzler ist ähnlich irreführend. Es ist zwar auf den ersten Blick richtig, denn diese Vorsitzenden stehen ja tatsächlich an der Spitze eines hierarchischen Aufbaus wie ein Chef in einem Wirtschaftsunternehmen. Aber Mitarbeiter einer Firma können nicht ihren Chef abwählen, sondern sind verpflichtet, seine Anweisungen zu befolgen. Der Begriff “Chef” suggeriert ein vollkommen undemokratisches Bild der Zustände in einer Partei oder Fraktion. Der schnelle Abgang von Pflügert und Beck in den letzten Tagen zeigt dies nur deutlicher als der politische Alltag.