Am 20. Januar wurde in Washington der neue Präsident der USA, Barack Obama, vereidigt, und die Welt hat dabei zugesehen. Es handelte sich um ein beeindruckendes Ritual demokratischer Machtübergabe, wie Obama zuvor auch per Video auf seiner Website change.gov (in diesem Eintrag) betonte:

On Tuesday, the world will be watching as America celebrates a rite that goes to the heart of our greatness as a nation. For the forty-third time, we will execute the peaceful transfer of power from one President to the next.
The first Inauguration took place 220 years ago. [...] Since then, Inaugurations have taken place during times of war and peace; in Depression and prosperity. Our democracy has undergone many changes, and our people have taken many steps in pursuit of a more perfect union. What has always endured is this peaceful and orderly transition of power.

Eine demokratische Tradition von deutlich mehr als der Länge eines Menschenlebens haben wir in Deutschland noch nicht. Zwar haben wir nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur 1945 - in Form des parlamentarischen Systems des Grundgesetzes von 1949 - ein demokratisches System geschaffen, dass über eine längere Zeit Bestand hatte, bis heute immerhin sechs Jahrzehnte. In Ostdeutschland sah die Situation freilich bis vor weniger als 20 Jahren ganz anders aus.

Die friedliche Übergabe der Macht von einem demokratisch gewählten Herrscher - egal, ob dies nun ein Präsident ist wie in den USA oder ein Kanzler bzw. eine Regierungskoalition wie bei uns - ist der Kern dessen, was Demokratie ausmacht. Obwohl George W. Bush und Barack Obama politisch nicht unterschiedlicher sein könnten, stand der verfassungsgemäße Ablauf der Amtsübergabe nie in Zweifel. Beide begegnen sich mit Respekt. Dazu gehörte auch, dass Obama Bush für seinen Dienst am Land dankte, genauso, wie Obama zuvor seinem Konkurrenten John McCain gedankt hatte.

Die friedliche Machtübergabe gehört auch bei uns in Deutschland mittlerweile zu den Dingen, um die man sich keine Sorgen machen muss. Jede abgewählte Regierung in der Bundesrepublik hat das Wahlergebnis akzeptiert und sich an die Spielregeln gehalten. Unvergessen ist zwar Gerhard Schröders Auftreten in der “Elefantenrunde” der Spitzenkandidaten nach der Bundestagswahl 2005, in der er Angela Merkel absprach, dass sie Kanzlerin werden könnte. Das war nur eine Episode und am nächsten Tag wieder vorbei, und auch Schröder selbst hat sich von seinem Auftritt später distanziert. Das ganze blieb eine Episode.

Woran es uns in Deutschland mitunter aber fehlt, ist der Respekt vor dem politischen Gegner. Deutlich wurde dies in den letzten Monaten an den Vorgängen in Hessen. Der Umgang mit den vier Abgeordneten, die sich, drei von ihnen in letzter Minute, entschieden hatten, nicht für Ypsilanti zu stimmen, war einer Demokratie unwürdig. Ein Beispiel:

Die Bundestagskandidatin der Frankfurter SPD Ulli Nissen hat bereits am 4. November öffentlich geäußert, dass es für sie „ein wunderschöner Gedanke“ sei, dass man im Mittelalter „solche Leute“ wie die vier SPD-Abgeordneten, die Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollten, „geteert, gefedert und gevierteilt“ hätte. Auf dem Frankfurter SPD-Parteitag hatte sie am vorletzten Wochenende ausgerufen, der Abgeordneten Everts müssten „die Beine abfaulen“. (FAZ)

Leider findet man so etwas, an der Grenze zur Strafbarkeit, auch in Blogs. Dabei geht es überhaupt nicht daran, wie man zu der Entscheidung steht, Ypsilanti zu wählen oder nicht zu wählen. Es geht nur um ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt. Ich hatte neulich schon etwas dazu geschrieben.

Dass Bush gewünscht hätte, dem widerwärtigen Obama mögen die Beine abfaulen, ist unvorstellbar. Dabei sind die politischen Differenzen zwischen beiden wohl ungleich größer als die innerhalb der hessischen SPD. Wir können also tatsächlich noch etwas lernen von Amerika.

Mitunter gibt es Artikel, die einen zum Nachdenken bringen. Wenn ich also jetzt zum zweiten Mal einen Artikel von Henning Schürig zum Anlass zum Schreiben nehme, dann möchte ich ihm damit nicht auf den Fuß treten, im Gegenteil.

Dieser Artikel von ihm hatte mich schon auf die Idee gebracht, über den Unterschied zwischen deutschen und amerikanischen Parteien zu schreiben. Im selben Artikel schreibt Henning Schürig nun über die amerikanischen Präsidentschaftswahl-Vorwahlen:

Die Idee hat was. Da wird die Bevölkerung sehr früh und sehr machtvoll eingebunden.

Das brachte mich nun zu der Frage (auch wenn Henning das wahrscheinlich gar nicht in Frage stellen wollte), ob die Art und Weise, wie deutsche Parteien ihre Kanzlerkandidaten auswählen, weniger demokratisch ist als das amerikanische Verfahren der Vorwahlen.

Wie wählen deutsche Parteien ihre Kanzlerkandidaten aus?

Interessant ist die Kandidatenauswahl in der Regel nur dann, wenn die betreffende Partei in der Opposition ist. Dass zum Beispiel die SPD 2002 und 2005 mit ihrem Bundeskanzler Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gezogen ist, war selbstverständlich. Ebenso war es mit Helmut Kohl von 1983 bis 1998 auch bei der Union. Wenn eine Partei ihren Kanzler auswechseln möchte, dann macht sie das rechtzeitig vor der Wahl, um mit dem neuen Kanzler als Amtsinhaber Wahlkampf machen zu können. Ein etwas länger zurückliegendes, aber trotzdem sehr anschauliches Beispiel dafür ist der Wechsel von Konrad Adenauer zu Ludwig Erhard, der knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl 1965 von der schwarzgelben Koalition zum Kanzler gewählt wurde. Die Vorstellung, dass eine Partei einen Kandidaten aufstellt, der praktisch dem “eigenen” amtierenden Kanzler Konkurrenz machen müsste, ist absurd.

Die Kanzlerkandidaten werden von den Parteien ausgewählt, wobei letztlich die Bundestagsfraktion entscheidend ist. Denn anders als in den USA wird der Kanzler nicht vom Volk gewählt, sondern vom Bundestag, genauer: von der Fraktion seiner Partei und der des Koalitionspartners. Von dieser Koalition im Bundestag bleibt er auch während seiner Amtszeit immer abhängig, anders als der US-Präsident, der (in aller Regel) weder vom Parlament noch vom Volk, das ihn ja gewählt hat, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt entfernt werden kann. Wenn aber in Deutschland die Regierungskoalition zerbricht, sieht’s schlecht aus für den Kanzler. Helmut Schmidt hat das 1982 am eigenen Leibe erfahren, als die FDP die Koalition beendete und zur Union wechselte. (Auch dieses Beispiel liegt nun schon über 25 Jahre zurück, ist aber das anschaulichste, das es gibt.)

Wegen dieser Unterschiede zwischen dem US-Präsidenten und dem Bundeskanzler - in Amerika feste Wahl auf vier Jahre durch das Volk, in Deutschland widerrufbare Wahl durch den Bundestag bzw. die Regierungsfraktionen - ist es sinnvoll, dass in Deutschland die Kandidatenauswahl den Parteien überlassen bleibt und nicht vom Volk übernommen wird. Es bringt nichts, wenn sich bei einer möglichen Vorwahl in Deutschland ein Kanzlerkandidat durchsetzen würde, mit dem die Abgeordneten dieser Partei nicht zusammenarbeiten wollen.

Innerhalb der deutschen Parteien findet nun die Beantwortung der K-Frage nicht in der Form einer Urwahl durch alle Mitglieder statt, sondern wird in der Praxis von den führenden Akteuren der Partei informell durchgeführt. Entscheidend ist dabei, dass der Kandidat von allen wichtigen innerparteilichen Gruppen akzeptiert wird. Häufig geschieht das über Kompromisse: Bei der Bundestagswahl 1998 war bekanntlich der wirtschaftsfreundliche Gerhard Schröder Kanzlerkandidat der SPD, wurde aber vom Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine flankiert, der in der SPD auf dem linken Flügel stand. Ohne Unterstützung aller wichtigen Parteiflügel kann niemand Kanzlerkandidat werden, weder bei der Union noch bei der SPD. Bei der Union ist das Auswahlverfahren noch komplexer, weil es sich um zwei Parteien handelt, was aber an diesem Grundsatz nichts ändert. Die Flügel einer Partei sind auch in der Fraktion vertreten, von der der Kanzler abhängig ist. Auch wenn also nicht die Parteimitglieder über den Kanzlerkandidaten abstimmen, ist das Verfahren insgesamt demokratisch, weil die verschiedenen Flügel der Partei alle an der Auswahl des Kandidaten beteiligt sind.

Henning Schürig ist schockiert von den harten Bandagen, mit denen die Rivalen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten kämpfen. Hillary Clinton und Barack Obama schenken sich augenblicklich nichts.

Das wäre in der Tat in Deutschland undenkbar. Zwar ist die Kanzlerkandidatur der Union bzw. der SPD auch eine Position, um die mehrere Bewerber durchaus verbittert kämpfen. Aber man versucht immer, in der Öffentlichkeit den Eindruck der weitgehenden Harmonie zu erwecken. Legendär ist mittlerweile die Inszenierung des Frühstücks von Merkel bei Stoiber zu Hause in Wolfratshausen vor der Bundestagswahl 2002.

Warum läuft das in Amerika und Deutschland so unterschiedlich? Der Grund liegt darin, dass in Amerika bereits die Kandidatenauswahl in den Vorwahlen eine quasi-öffentliche Wahl ist und keine parteiinterne Wahl wie in Deutschland. Obama und Clinton kämpfen deswegen in der Öffentlichkeit um die Kandidatur, so, wie später in diesem Jahr der republikanische und der demokratische Kandidat um die Präsidentschaft kämpfen werden.

Der Unterschied zwischen den USA und Deutschland in der Art und Weise, wie man mit Parteifreunden umgeht, zeigt aber auch, dass amerikanische Parteien etwas ganz anderes sind als deutsche Parteien. Parteien in Deutschland sind vor allem durch Geschlossenheit bestimmt: Wenn eine deutsche Partei sich intern auf eine politische Position geeinigt hat, dann versucht sie danach, diese Position möglichst geschlossen zu vertreten. Bei diesen gemeinsamen Positionen der Politiker einer Partei handelt es sich meistens um Kompromisse zwischen den verschiedenen innerparteilichen Flügeln. Manchmal funktioniert dieses Herstellen der Geschlossenheit besser, manchmal schlechter. Ziel ist aber in jedem Fall, dem Wähler den Eindruck einer in sich geschlossenen, handlungsfähigen Partei zu vermitteln. Parteien, die dabei scheitern, werden dafür von den Wählern in der Regel abgestraft. Das Umfragetief der SPD liegt eben vor allem daran, dass man nicht so richtig weiß, welchen Kurs diese Partei verfolgt. Ganz ähnlich sah es nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 bei der Union aus.

In den USA ist der Zusammenhalt der Fraktionen in den beiden Häusern des Parlamentes sehr viel geringer. Während die deutschen Abgeordneten stets versuchen, in ihrer Fraktion zu einer einheitlichen Linie zu finden, die sie dann geschlossen in öffentlichen Äußerungen und bei Abstimmungen vertreten, ist dieses Phänomen (Fraktionsdisziplin) im amerikanischen Kongress (vor allem im Senat, aber auch im Repräsentantenhaus) weniger verbreitet.

Diese Unterschiede zwischen den USA und Deutschland sind darin begründet, dass in den USA der Kongress und der Präsident grundsätzlich unabhängig voneinander sind: Die Abgeordneten und der Präsident werden beide in getrennten Wahlen vom Volk gewählt. In Deutschland aber wählt das Volk nur den Bundestag. Im Bundestag bildet sich dann eine Koalition aus mehreren Parteien, die dann den Bundeskanzler und die Minister bestimmt. Bis zu den nächsten Wahlen entscheiden dann auf Bundesebene im wesentlichen diese Parteien der Regierungskoalition, was politisch geschieht. Entsprechend nehmen die Wähler auch die Verantwortungen wahr. Wem die Agenda 2010 nicht gefällt, der ist nicht allen Parteien im Bundestag böse, sondern den Grünen und der SPD.

Die Hauptaufgabe der Parteien in Deutschland liegt in der Übernahme der Regierung (oder der Opposition); die Hauptaufgabe der Parteien in den USA liegt in der Auswahl von Kandidaten für die Parlaments- und Präsidentschaftskandidaten.

Das deutsche, parlamentarische Regierungssystem ist nicht besser oder schlechter als das amerikanische, präsidentielle Regierungssystem. Beide funktionieren nur unterschiedlich, und deswegen sind amerikanische Parteien auch ganz anders strukturiert als deutsche.

Es ist mal wieder soweit: Regelmäßig alle vier Jahre finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Da bietet es sich doch an, diesen recht komplizierten Wahlprozess, der insgesamt deutlich länger als ein Jahr dauert, hier Schritt für Schritt zu begleiten. Heute also Teil 1 über die Vorwahlen.

Am 3. Januar fand in Iowa die erste Vorwahl statt, der Iowa Caucus. Das führt dazu, dass in den letzten Tagen in den deutschen Medien überdurchschnittlich viel über einen amerikanischen Bundesstaat berichtet wurde, der doppelt so groß wie Bayern ist, aber gerade mal so viele Einwohner wie Schleswig-Holstein hat und auch von oben betrachtet irgendwie sehr rechtwinklig und übersichtlich aussieht. Auch Amerikaner finden die Vorwahlen “laut, teuer, nervig”. Was soll das ganze also?

Grundsätzlich geht es bei den Vorwahlen darum, die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und der Demokraten auszuwählen. Dazu gibt es von beiden Parteien je eine “National Convention” - eine Art Parteitag, auf dem der Kandidat von Delegierten aus den 50 Bundesstaaten gewählt wird. Die National Convention der Demokraten wird Ende August in Denver (Colorado) stattfinden, die republikanische National Convention Anfang September in Minneapolis-Saint Paul. Die Vorwahlen, von denen jetzt in Iowa die erste stattgefunden hat, dienen dazu, die Delegierten für diese Parteitage zu bestimmen. Diese Delegierten sind aber in der Regel dazu verpflichtet, gemäß den Wahlergebnissen der Vorwahl abzustimmen, so dass die National Conventions seit Jahrzehnten meistens nur noch große Shows sind. Eigentlich also bestimmen die Teilnehmer an den Vorwahlen über den Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei.

So weit, so gut. Im Grunde sind die Vorwahlen also vergleichbar mit der Auswahl der Kanzlerkandidaten durch CDU/CSU und SPD vor den Bundestagswahlen in Deutschland. Bei uns entscheidet ein Parteitag über den Kanzlerkandidaten, wobei sich die in Frage kommenden Figuren vorher in der Regel untereinander abgestimmt haben, um ansehensschädigende Kampfabstimmungen zu vermeiden. (Am bekanntesten dürfte das Frühstück von Merkel mit Stoiber in Wolfratshausen sein, auf der Merkel zugunsten Stoibers auf die Kanzlerkandidatur 2002 verzichtete.)

Es gibt aber doch einige entscheidende Unterschiede. Der wichtigste ist der Wählerkreis. In Deutschland werden Kanzlerkandidaten durch die Partei bestimmt. Die SPD und die CDU haben jeweils ca. 540.000 Mitglieder, die zu den jeweiligen Parteitagen ihre Delegierten entsenden. Nur ein kleiner Teil der Bürger nimmt also an der Kandidatennominierung teil. Amerikanische Parteien hingegen haben nicht eine solche Mitgliederschaft, sondern jeder Wähler gibt bei seiner Registrierung im Wahlregister (die ist notwendig, weil es in den USA keine Meldepflicht gibt wie in Deutschland) unverbindlich an, ob er Demokrat, Republikaner oder keines von beiden ist. Mit wirklicher Parteimitgliedschaft wie in Deutschland hat das nichts zu tun, wie schon die Zahlen zeigen: Die Demokraten haben ca. 72 Millionen Anhänger, die Republikaner ungefähr 55 Millionen. Wer sich so für eine Partei im Wahlregister hat eintragen lassen, kann dann einige Zeit später bei den Vorwahlen der jeweiligen Partei teilnehmen. Diese finden meistens in öffentlichen Gebäuden statt. Es handelt sich also bei den Vorwahlen schon fast um staatlich organisierte Wahlen.

Zusätzlich finden die Vorwahlen nicht in allen Bundesstaaten gleichzeitig statt. Es ist nicht einmal gesagt, dass die Vorwahlen der beiden Parteien im selben Bundesstaat gleichzeitig stattfinden. Traditionell macht der Caucus in Iowa, gefolgt von dem Primary in New Hampshire den Anfang. (Der Unterschied zwischen den beiden Vorwahl-Formen Caucus und Primary ist in der Praxis zu vernachlässigen.) Iowa ist nun als ländlich geprägter Staat mit fast ausschließlich weißer Kleinstadtbevölkerung nicht unbedingt repräsentativ für die USA. Dennoch ist es so, dass ein Kandidat, der in Iowa nur zweiter wird, es schwer hat, als Kandidat seiner Partei nominiert zu werden. Es ist seit 1972 (solange gibt es diese Form der öffentlichen Vorwahlen schon) bei Demokraten und Republikanern aber schon häufiger vorgekommen, dreimal bei den Demokraten (Clinton wurde 1992 sogar nur Dritter mit peinlichen 3 % und gewann später trotzdem die Nominierung und auch die Präsidentschaft!) und zweimal bei den Republikanern.

Bei den Ergebnissen des Iowa Caucus darf man nicht Ursache und Wirkung verwechseln: Weil ein Kandidat eine große Anhängerschaft hat, bekommt er in Iowa mehr Stimmen als die Mitbewerber aus seiner Partei, und nicht andersherum. Aber gerade unentschlossene Wähler in den anderen Bundesstaaten lassen sich wohl zumindest teilweise beeinflussen von den Ergebnissen der ersten Vorwahlen.

Für Hillary Clinton, die in Iowa bei den Demokraten nur dritte geworden ist wird es also schwierig. Aber es wäre vollkommen verkehrt, jetzt bereits zu sagen, sie habe keine Chance mehr, Kandidatin zu werden. Zumindest die Vorwahlen in New Hampshire am 8. Januar muss man noch abwarten.