Christian Wulff (niedersächsicher Ministerpräsident, CDU) hat dem Stern ein Interview gegeben, dass im Sommerloch einiges an Aufmerksamkeit erregt. Grund ist diese Äußerung von Wulff:

Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen.

Außerdem stellte Wulff unmissverständlich klar, dass er nicht Bundeskanzler werden will, weil er sich für dieses Amt nicht für kompetent hält. Er sei kein politisches Alphatier.

Die merkwürdigen Äußerungen Wulffs passen zu seinem merkwürdigen Verhalten der letzten Monate. Vor einiger Zeit hat er schon den Vorsitz der niedersächsischen CDU freiwillig abgegeben, und niemand weiß so recht, welches Ziel er damit verfolgte.

Die FAZ hat mit einem CDU-Präsidiumsmitglied gesprochen, der über Wulffs Kalkül spekuliert:

Die Pose des Machtfernen, der nur an der Sache interessiert sei, gefalle vielleicht vielen in Deutschland - eigentlich sei die Zeit aber vorbei, in der Macht wegen der deutschen Geschichte als „böse“ angesehen werde.

Das stimmt wohl tatsächlich. Der häufigste Vorwurf, der in Deutschland Politikern gemacht wird, ist der, sie seien nur an der Macht interessiert, nicht an einer wirklichen Verbesserung der Dinge. “Machtpolitiker” gilt gemeinhin als Schimpfwort. In Wahrheit aber beschreibt der Begriff eine Selbstverständlichkeit. Natürlich wollen Politiker Macht, um die Dinge zu verändern. Verschiedene Politiker haben zwar verschiedene Ansichten darüber, in welche Richtung die Änderungen gehen sollen - politische Fragen lassen sich eben nicht beantworten wie wissenschaftliche Fragen. Die allermeisten Politiker sind nicht nur an persönlicher Bereicherung interessiert - in der freien Wirtschaft lässt sich meist sehr viel mehr verdienen -, sondern wollen ihre Überzeugung davon, welche Politik für Land und Leute richtig ist, durchsetzen. Dafür brauchen sie Macht. Ein Politiker, der nicht nach Macht strebt, ist kein Politiker.

Das ist auch vollkommen legitim, solange sich die Politiker an die demokratischen Spielregeln halten: Die Macht wird den Politikern auf begrenzte Zeit verliehen, und sie kann sehr schnell wieder entzogen werden - was dann mitunter zu einer harten Landung führt, wie Gerhard Schröders Auftreten im Fernsehen bei der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 zeigt.

Insofern sind Wulffs Äußerungen in der Tat sehr verstörend, denn er sagt im Kern: Ich will kein Politiker mehr sein. Wulff betreibt Selbstkastration. Sein Parteifreund Roland Koch in Hessen ist da offenkundig aus anderem Holz geschnitzt, wie Spiegel Online weiß:

So einen Satz würde Koch nicht mal denken. [...] Wenn man Koch nach solchen Vorgängen fragt, erntet man ein Stirnrunzeln. Die randlose Brille schiebt sich vor Erregung nach oben, die Unterlippe presst er nach vorn. “Tja, wenn einer schon freiwillig den Parteivorsitz abgibt … ” - murmelt Koch. [...] Mit grundlosem Machtverzicht kann man in der Politfirma Koch eben nichts anfangen. Genauso gut könnte man einem Marathonläufer vorschlagen, es doch mal zur Abwechslung mit Minigolf zu versuchen.

Egal, ob man Roland Koch mag oder nicht - ganz offenkundig steht er zu seinem politischen Programm und will dies auch unbedingt umsetzen. Bei Andrea Ypsilanti ist es wohl genauso. Weder Koch noch Ypsilanti sollte man vorwerfen, dass sie versuchen, an der Macht zu bleiben bzw. an die Macht zu kommen, einmal abgesehen von der Frage der Koalitionsaussagen vor der Wahl.

Letztlich sind Politiker wie in Hessen, die polarisieren und den Wähler motivieren, in der einen oder anderen Richtung von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen, sehr viel förderlicher für die Demokratie als Christian Wulff, der offenkundig nicht so genau weiß, warum er eigentlich Politiker ist.

Christel Wegner freut sich “diebisch”, dass es ihr gelungen ist, über die Liste der Linken in den niedersächsischen Landtag einzuziehen. Wer will es ihr verdenken? Für die Steinzeit-Kommunisten der DKP ist die Kooperation mit der Linken die einzige realistische Möglichkeit, um ihre Kandidaten in Parlamente zu schleusen. Schließlich bekam die DKP, wenn sie unter ihrem eigenen Namen bei Wahlen antrat, in den letzten Jahrzehnten nur 0,0 bis höchstens 0,2 % der Zweitstimmen.

Die.Linke dürfte sich eigentlich nicht wundern, dass Frau Wegner nun, wo sie gewählt ist, die Berliner Mauer verherrlicht und die Stasi wieder einführen möchte. All dies gehört schließlich weitgehend zum Mainstream der DKP, die sich bis 1989 vor allem durch Zuwendungen aus Ost-Berlin über Wasser hielt. Die Delegierten des Linke-Landesparteitages am 03. November 2007 haben Christel Wegner (knapp) auf Platz 9 der Landesliste gewählt. Offenbar haben sie sich keine Gedanken darüber gemacht, in welche Gefahr sie ihre Partei dadurch bringen, dass sie mit der DKP zusammenarbeiten, ohne daraus irgendeinen reellen politischen Nutzen zu ziehen. Denn wäre der Panorama-Bericht vor der Landtagswahl erschienen, wäre der Einzug der Linken in den Landtag wohl gefährdet gewesen. Die Bemühungen der Linken, sich von ihrer SED-Vergangenheit einigermaßen glaubwürdig zu distanzieren, sind durch die Unprofessionalität und politisch-historische Ignoranz eines Landesverbandes um Jahre zurückgeworfen.

Geschlafen haben aber auch die Journalisten und die anderen Parteien, denn im Wahlkampf spielte die Zusammenarbeit von Linker und DKP keine Rolle, weil sie bis dahin kaum bekannt war.

Diejenigen Wähler der Linken, die nicht so denken wie Christel Wegner, müssen sich ziemlich über den Tisch gezogen fühlen. Der Wähler vertraut in der Regel der Partei, die er wählt, bei der Auswahl der Kandidaten. Dieses Vertrauen hat die Linke ganz bewusst missbraucht, und das wird ihr schaden, wahrscheinlich schon bei der anstehenden Hamburger Bürgerschaftswahl. Es handelt sich um nichts anderes als um Betrug am Wähler.

Und Frau Wegner freut sich währenddessen diebisch und denkt überhaupt nicht daran, von ihrem frisch gewonnenen Mandat zurückzutreten.

Vor lauter Ypsilantikoch habe ich noch gar nichts zum Jüttnerwulff geschrieben. Die Landtagswahl in Niedersachsen war ja auch längst nichts so spannend wie die in Hessen und die Union hat zwar nicht ihr Ergebnis von 2003 verteidigen können, wird aber zusammen mit ihrem “Wunschpartner” FDP eine Koalition eingehen können.

Offenbar hatten auch die Niedersachsen dieses Ergebnis schon vorhergesehen und waren zuhause geblieben: Die Wahlbeteiligung fiel von 67 auf 57 Prozent. Immer, wenn die Wahlbeteiligung bei einer Wahl niedrig ausfällt – und 57 Prozent ist für deutsche Maßstäbe niedrig – finden sich besonders kluge Beobachter, die dann die Legitimität des Wahlsieges anzweifeln. Die Zahlen sind scheinbar auf ihrer Seite: So hat die CDU in Niedersachsen zwar 42,5 % der abgegebenen Stimmen erhalten, jedoch entspricht dies aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nur 24,2 % der Wahlberechtigten. Die Niedersachsen werden also demnächst von einer CDU-FDP-Koalition regiert, die nur von knapp 29 % der Wahlberechtigten gewählt wurde. Das Argument, dass dem Wahlsieg und der daraus hervorgehenden Regierungskoalition damit die Legitimität fehlt, ist aber ziemlich abwegig, denn dieser Effekt tritt natürlich bei allen Parteien gleichermaßen auf. Trotzdem wird das Argument mit steter Regelmäßigkeit von berufsmäßigen Bedenkenträgern vorgebracht.

Wenn ein Mangel an Legitimität vorhanden ist, dann in Bezug auf das politische System als ganzes. Aber man soll das auch nicht überbewerten: Bei wirklich knappen Wahlen ist die Wahlbeteiligung meistens hoch – jetzt in Hessen war das wieder zu sehen (64,3 %), und bei den letzten beiden Bundestagswahlen war es auch so (2005: 77,7 %, 2002: 79,1 %).

Wenn jemand nicht zur Wahl geht, dann ist das zunächst erst einmal sein Problem und nicht Problem des Staates. Der Nichtwähler beraubt sich selbst um sein politisches Mitspracherecht. Ein kluger Mensch im 14. Jahrhundert sagte dazu: “Qui tacet consentire videtur” – Wer schweigt, scheint zuzustimmen.