Ab heute gibt es auf Politik erklärt eine neue Kategorie: Linktipps. Hier will ich in unregelmäßigen Abständen interessante Artikel aus Presse und Blogs zusammentragen.

Vor 10 Jahren hat sich Oskar Lafontaine ohne Ankündigung von seinem Ministeramt aus der rot-grünen Koalition zurückgezogen. (Am Rande: Ja, es ist wirklich schon so lange her. Ja, wir waren damals alle noch etwas jünger. Ja, finde ich auch erschreckend.) Günter Bannas schildert in der FAZ noch einmal die Dynamik, die zwischen Schröder und Lafontaine herrschte - Er oder Ich:

Der eine wollte als Kanzler herrschen. Der andere dachte, er könne mit den Ämtern des Parteivorsitzenden und des Bundesfinanzministers der Chef sein. Doch einer war zu viel in der Arena. Vor zehn Jahren legte Oskar Lafontaine alle politischen Ämter nieder - kampflos, wie seine Freunde bedauerten, stillos und feige, wie seine immer zahlreicheren Gegner kritisierten.

Nico Fried schreibt in der Süddeutschen über Lafontaines Schuld und trifft damit des Pudels Kern:

Nur mal angenommen, Oskar Lafontaine hätte recht. Nur mal angenommen, mehr oder weniger alles, was die SPD in den zehn Jahren seit seinem Rücktritt als Parteichef politisch veranstaltet hat, wäre falsch gewesen. [...]

Wer hätte die machtvolle Position gehabt, den politischen Einfluss, die rhetorische Kraft und angeblich ja auch immer schon die richtige Überzeugung?

Da fällt einem nur einer ein.

Lafontaine setzte sich nicht ein für seine Überzeugungen, weil er keine Kompromisse eingehen wollte. Prinzipientreue ist das eine, Sturköpfigkeit das andere. In der Regierung hätte Lafontaine hundertmal mehr für seine Klientel erreichen können als in der Opposition und mit der Bild-Zeitungs-Kolumne, die er schreibt. Insofern ist Lafontaine einem anderen Ex-Sozialdemokraten recht ähnlich: Wolfgang Clement.

Jochen Bittner schreibt über das in Brüssel beschlossene Ende der Glühbirne und schaut etwas genauer hin: Wer war das?

Reisende ins Ausland jenseits der EU werden künftig wohl mit neuen Mitbringselwünschen verabschiedet werden. „Oh, du fliegst in die Türkei? Bringst du mir eine Stange Glühbirnen mit?“

Es lässt sich nämlich durchaus feststellen, welche Politiker und welche Parteien für Entscheidungen in Brüssel verantwortlich sind.

Franz Walter schreibt bei Spiegel Online über die Charaktereigenschaften, die Politiker mitbringen müssen, um erfolgreich zu sein - Wieso Politiker nicht die klügsten sind:

Ohne Geduld, langen Atem, zähe Ausdauer und belastungsfähiges Sitzfleisch geht nichts in der Politik. Personen mit einem ausgeprägten Schlafbedürfnis sind ohne Chance. Hochintelligente Menschen, denen Redundanzen in stundenlangen Kommissionen ein Greuel sind, sollten sich politische Karrierepläne aus dem Kopf schlagen.

In der Tat gibt es einen großen Unterschied zwischen Experten und Politikern. Die zentralen Fragen in einer Demokratie müssen politisch entschieden werden, weil es in der Regel mehr als eine richtige Antwort auf sie gibt. Ich hatte vor einiger Zeit schon mal darüber geschrieben.

Und Chrismon zeigt in der Reihe Anfänge eine Frau, die in die Kommunalpolitik hineingeschliddert ist - Auf einmal macht sie Politik:

Ich hatte gar nicht vorgehabt, Stadträtin in Tübingen zu werden. Ich bin zwar schon lange Mitglied bei den Grünen, war aber nie politisch aktiv. Vor der letzten Gemeinderatswahl habe ich mich breitschlagen lassen, auf einem aussichtslosen Platz zu kandi­dieren, damit die Liste voll wird.

(Merke: Wahlergebnisse lassen sich nie vorhersagen!) Das Beispiel zeigt auch, wie sehr Politik selbst im kommunalen Bereich von Spezialisierung und Vertrauen auf die Expertise der Fraktionskollegen abhängig ist:

Die Uni will groß bauen und zeigt dem Gemeinderat die Pläne; die Musikschule will uns ihr Dach vorführen, durch das es reinregnet… Da muss ich strikt Prioritäten setzen und ansonsten auf die Expertise von Fraktionskollegen vertrauen.

Ich will schon seit längerer Zeit einen ausführlichen Artikel schreiben zum Auftritt von Parteien und Politikern im Internet, doch wird das voraussichtlich noch etwas dauern. Nicht vorenthalten will ich der Leserschaft aber ein Fundstück vom heutigen Tage, das zeigt, dass viele Politiker das Internet noch nicht verstanden haben:

(Link führt zu Ansicht der Gesamtseite fdpfraktion-kiel.de)

Auf der Seite der FDP-Ratsfraktion Kiel wird man begrüßt von “Jan Huuk, Fraktionsvorsitzender”. Jan Huuk hat übrigens vor drei Tagen den Fraktionsvorsitz niedergelegt und ist aus der FDP ausgetreten. Er war auch erst vier Tage davor - also gerade mal heute vor einer Woche (!) - erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Dass Jan Huuk Probleme hat, sich zu entscheiden, war vorher schon bekannt: Erst vor kurzem wechselte er von der CDU zur FDP.

Aber es ist doch schön, dass die Rest-FDP-Fraktion ihrem ehemaligen Vorsitzenden im Internet weiterhin ein ehrendes Andenken bewahrt. Oder hat Huuk vielleicht die Zugangsdaten für die Seite der FDP-Fraktion mitgenommen?

Update (07.06.2008, 23.40 Uhr): Wie Niels richtig bemerkt hat, haben sie’s jetzt auf der Startseite geändert - dort erscheinen jetzt die Gesichter der verbliebenen Dreiviertelfraktion der FDP. Unter dem Menüpunkt “Fraktion” lächelt einem aber zumindest zu diesem Zeitpunkt weiterhin Jan Huuk, “Fraktionsvorsitzender” entgegen.

Lesenswert ist auch, wie man auf der Startseite versucht, das absolute Desaster, dass der frisch im Amt bestätigte Fraktionsvorsitzende drei Tage später die Partei verlässt, schönzureden:

Aus der Kommunalwahl vom 25. Mai 2008 ist die FDP-Ratsfraktion trotz des Weggangs von Jan Huuk, dem wir an dieser Stelle für die geleistete Arbeit danken, gestärkt hervorgegangen. Wir werden Ihren Wählerauftrag durch konstruktive Sacharbeit in den städtischen Gremien erfüllen.

Ein sehr interessantes Verständnis von “konstruktiver Sacharbeit”, das die Freidemokraten im Kieler Rathaus pflegen. Ich zweifele mal an, dass die FDP-Wähler diese Einschätzung teilen.

Ich hatte mir ja vorgenommen, hier parteipolitisch neutral zu bleiben. Ich bin auch weiterhin der Überzeugung, dass die SPD über viele Jahrzehnte hinweg einen positiven Beitrag zur deutschen Demokratie geleistet hat und auch weiterhin leisten kann. Und ich muss auch zugeben, dass es im Moment nicht besonders einfallsreich ist, auf Sozialdemokraten rumzuhacken.

Es muss aber trotzdem sein. Hier in Schleswig-Holstein finden im Mai Kommunalwahlen statt. Die Kieler SPD hat dafür eine schicke Homepage mit dem Titel “Kieler Stärke” eingerichtet. Die SPD, so heißt es da, möchte sich pragmatisch für die Bürger einsetzen – deswegen tragen die Kandidaten auf den Plakaten auch alle einen roten Boxhandschuh. Das hat Niels auf zeineku.de nicht ganz verstanden und wurde dafür von “FerdiFuchs” und “Edna Krabappel” (in den Kommentaren) scharf kritisiert. Nebenbei haben die beiden noch das halbe SPD-Programm von sich gegeben. Dumm nur, dass die “beiden” vor dem selben Rechner saßen, wie leicht feststellbar war. “Potemkinsche Dörfer” also, wie Niels zutreffend meinte…

Natürlich ist keineswegs gesagt, dass FerdiFuchs und Kompagnon der SPD angehören und in der Kieler Parteizentrale am PC saßen. Dass hingegen die Seite “Kieler Stärke” von der SPD stammt, wollen wir doch mal stark annehmen. Dort findet sich – prominent rechts oben auf der Hauptseite verlinkt – die Seite “Ich wähle SPD”. Eine namenlose Seniorin und 12 weitere Personen geben dort kurz an, warum sie gedenken, SPD zu wählen, z. B. Julia Marzinzik:

Ich wähle die Kieler SPD, weil ich für soziale Gerechtigkeit bin.

oder Götz Borchert:

Ich finde die Kieler SPD gut, weil sie sich als einzige Partei im Rathaus gegen Studiengebühren ausgesprochen hat.

Über die inhaltliche Qualität dieser Aussagen wollen wir uns jetzt mal gar nicht weiter auslassen. Es ist ja auch normal, dass in Wahlkampfzeiten Kommunal-, Landes- und Bundespolitik munter durcheinandergeworfen werden. Deswegen plakatiert die CDU ja auch mit Ministerpräsident Carstensen, obwohl der überhaupt nicht zur Wahl steht. Ebenso wenig wird im Kieler Rathaus entschieden, ob und in welcher Höhe an den Unis des Landes Studiengebühren zu entrichten sind.

Interessant ist aber, wer die 12 befragten Wähler sind. Dank Internet weiß man bald eine ganze Menge über die illustre Gesellschaft. In einer knappen Viertelstunde sagt einem der große Bruder Google, dass mindestens 9 der 12 namentlich genannten Personen Mitglieder der SPD sind. So erfahren wir beispielsweise über Annika Langfeldt, die die SPD wegen der “sozialen Gerechtigkeit” wählt, dass sie wegen ihres Eintritts in die SPD auf dem SPD-Neujahrsempfang 2006 vom Landesvorsitzenden Claus Möller mit Blumenstrauß bedacht wurde:

Sie war genau am Tag der Bundestagswahl, dem 18. September 2005 in die SPD eingetreten. “Eine tolle Idee!”, fand Claus Möller.

Ansonsten findet sich in diesem illustren Kreis befragter SPD-Wähler u. a. auch der Vorsitzende der Jusos in Schleswig-Holstein, Yves-Christian Stübe.

Natürlich sind auch Parteimitglieder Wähler. Dass aber Personen wie der Juso-Vorsitzende ihr Kreuzchen bei der SPD machen, ist nicht wirklich überraschend. Die SPD tut auf ihrer Seite so, als wenn es sich bei den dargestellten “Wählern” um SPD-Wähler handelt, wo es sich in der Sache aber um SPD-Mitglieder bzw. sogar SPD-Funktionäre handelt: Potemkinsche Dörfer. Das ist eine grobe Irreführung des Lesers. Wäre es denn wirklich so schwer gewesen, auf die Straße zu gehen und 12 “echte” SPD-Wähler zu finden?